Veranstaltungsbericht: „Friedensbewegung: Wie kommen wir aus der Krise? Wie werden wir angesichts der konkreten Kriegsgefahr handlungsfähig?“

Am Sonntag, den 31. Mai fand im Coop Antikriegscafe in Berlin-Mitte ein Treffen statt, zu dem Wolfgang Lieberknecht von der Initiative Black & White e.V. und ich als Betreiber des Antikriegscafes kurzfristig eingeladen hatten. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Friedensbewegung: Wie kommen wir aus der Krise? Wie werden wir angesichts der konkreten Kriegsgefahr handlungsfähig?“

Über 10 Personen nahmen an dem Treffen teil, darunter eine Gruppe von Aktivisten der Montagsmahnwache Berlin, ihr Initiator Lars Mährholz, sowie Aktivisten der Friedensbewegung und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

Nach meiner Begrüßung stellte ich zunächst einleitend klar, dass ich persönlich bisher grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den Montagsmahnwachen in Berlin gehabt habe und immer noch habe. Zunächst weil ich insbesondere als Mitglied der Partei DIE LINKE, den häufig in Redebeiträgen der Berliner Mahnwache wiederholten Standpunkt, dass die politischen Begriffe rechts und links völlig überholt seien für grundsätzlich falsch halte, ebenso wie die häufig geäusserte Ablehnung an politischen Wahlen teilzunehmen. Ich halte dieses Glaubensbekenntnis der Mahnwache vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts, dem Erstarken fremdenfeindlicher Bewegungen in Europa und einem allgemeinem Rechtsruck für unsinnig und reaktionär.

Ausserdem führte ich an, dass die Interviews von Lars Mährholz auf Nachrichtenportalen wie u.a. bei Querdenken.TV und Nuoviso TV mich bisher davon abgehalten haben, auf Webseiten der Montagsmahnwachen zu verweisen, oder für die Mahnwache in Berlin zu werben. Für den dieses Jahr anberaumten Kongress von Querdenken TV zum Beispiel werden u.a, Eva Herman, Nigel Farage, Dr. Udo Ulfkotte als Teilnehmer angekündigt. Die Nähe zur Pegida-Bewegung und zu Jürgen Elsässer ist unübersehbar. Querdenken TV, Nuoviso TV und Elsässers Compact TV sind deutlich rechtsoffen.

Ich stellte in der Diskussion weiterhin klar, dass ich mich selbstverständlich auch auf diesen Portalen, wie auch auf anderen Seiten informiere, wichtige Inhalte ggf. selbst in meinem Blog veröffentliche, aber grundsätzlich niemals auf diese Webseiten verlinke. Ich verwies dann noch auf meine Plakataktion „Antikriegsnachrichten“ und die hierauf von mir verlinkten Nachrichtenportale als eine Alternative.

Weiterhin thematisierte ich den Eklat um den Auftritt der ehemaligen Pegida-Sprecherin Karin Oertel am 10.5. während der Abschlusskundgebung der Friedensbewegung „70 Jahre Tag der Befreiung“ und Oertels Verbindungen zu den Veranstaltern der sogenannten Endgame-Proteste. Hier muss man das Fazit ziehen: Diese Leute sind nicht die Voraussetzung für eine breite Friedensbewegung, sondern deren Verunmöglichung. (siehe auch das unten angefügte Dokument aus Kreisen der LINKEN, dass ich inhaltlich grundsätzlich unterstütze.)

Mein persönlicher Eindruck war jedoch, dass meine Einwände bis auf vereinzelte Zustimmung in der Gesprächsrunde mehrheitlich als ungerechtfertigt empfunden wurden. Als Friedensaktivisten der Montagsmahnwachen fühle man sich ungerechterweise angegriffen. Auch dass Interviews auf bestimmten Webseiten, negativ interpretiert würden, akzeptiere man so nicht, hiess es. Auch andere Teilnehmer der Diskussion hielten die Einwände interessanterweise für haltlos und irrelevant.

Nach einer längeren Vorstellungsrunde der Teilnehmer stellte ich deshalb nochmals klar, dass ich die Montagsmahnwache zwar nicht öffentlich ablehne und keineswegs deren Teilnehmer anklage, sie aber aus den oben angeführten Gründen die Entwicklungen sehr kritisch beobachte und dass ich im Internet nicht auf die Mahnwache in Berlin verweise und auch keine Flyer verteile. Ich erklärte allerdings auch, dass etliche der Besucher des Antikriegscafes an den Mahnwachen teilnehmen und dass häufig intensiv und kontrovers über das Thema diskutiert wird.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde dann allgemein über die Möglichkeiten der Vernetzung von Friedensaktivisten und über Themen der Mahnwachen im Umfeld der Ukrainekrise diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Vorschlag von Wolfgang Lieberknecht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch UN-Menschenrechtscharta genannt, mehr in den Fokus der Friedensdebatte zu rücken, weil insbesondere vor dem Hintergrund dieser weltweit unterzeichneten UN-Erklärung die Unrechtmässigkeit von Krieg belegbar sei und auch andere globale Grundprobleme besser argumentativ angegangen werden könnten. Hier gab es Zustimmung. Wolfgang Lieberknecht verwies im übrigen auch auf ein Treffen mit Mahnwachenaktivisten am 20. April und eine dabei gemeinsam unterzeichnete Erklärung.

Insgesamt spürte man Bereitschaft in der Runde, dass die Flüchtlingskrise als zentrales Thema anzusprechen sei und insbesondere die Verantwortung unserer westlichen Gesellschaften stärker in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen sei.

Gegenüber Lars Mährholz und anderen Mitgliedern der Montagsmahnwache schlug ich später vor, eine Aufstellung der meiner Meinung nach wichtigsten Konflikt- und Kritikpunkte zu erarbeiten, Lösungsansätze und ggf. Erklärungen dazu zu formulieren, um dann zu versuchen ein internes Gespräch mit Vertretern der Friedensbewegung und ggf. auch der Redaktion der Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland zu ermöglichen.

Lars Mährholz stimmte dieser Idee grundsätzlich zu und erklärte sich zu weiteren Gesprächen hierzu bereit.

Später am Abend wurde mir von einem vorbeikommenden Besucher ein Papier übergegeben, dass vom Sprecherrat der „Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE“ auf dem Berliner Parteitag am Samstag an alle Delegierten verteilt worden war. Der Titel des Papiers lautet: „Der Kompliziertheit des Lage gerecht werden“.
(Siehe Anhang)

Weil auch das Coop Antikriegscafe den Aufruf zur Endkundgebung der Friedensbewegung „70 Jahre Tag der Befreiung“ unterzeichnet hatte und ich selbst Zeuge der sehr unangenehmen verlaufenden Auseinandersetzung während der Demonstration wurde, möchte ich dieses Papier des Diskussionsangebots des Sprecherrats der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an dieser Stelle unterstützen.

Obwohl mir die verhältnismässig geringe Relevanz meines Beitrags selbstverständlich bewusst ist, so scheint es mir doch vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion auch um die Positionen von Ken Jebsen, für die Friedensbewegung insgesamt von grosser Bedeutung zu sein, dass diese Diskussion konstruktiv und lösungsorientiert zu einem baldigen Abschluss gebracht wird.

Heinrich Bücker, Berlin, den 1.6.2015

Es folgt das Papier des Diskussionsangebots des Landessprecherrats der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Der Kompliziertheit der Lage gerecht werden

Diskussionsangebot des Berliner KPF_Landessprecherrates

Berlin Mai 2015

hier das Papier im Original

Seit dem Aufkommen der Montagsmahnwachen ist der Streit in der Friedensbewegung, in Teilen der Antifa und in der LINKEN darüber entbrannt, ob es legitim sei, mit Leuten gemeinsame Sache zu machen, von denen zumindest einige der Querfrontstrategie nicht ablehnend gegenüber stehen.

Die einen sagen, unter keinen Umständen dürfe man mit denen gemeinsam agieren,da sie letztlich rechte Ideologie in die Friedensbewegung bringen.

Die anderen meinen, eine breite Friedensbewegung sein in Anbetracht der internationalen Lage so wichtig, dass man – bei klarer Distanzierung von diesen Leuten, sofern sie sich z.B. rassistisch aüßerten- auch mit den Anhängern der Montagsmahnwachen partiell zusammengehen müsse.

Nach den Erfahrungen der Demonstration vom 10. Mai 2015, an der auch eine Reihe von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform teilnahmen, möchten wir festhalten:

Beide o.g. Auffassungen werden der Kompliziertheit de Lage unseres Erachtens nach nicht gerecht.

Zunächst einmal: Es ist ein Trugschluss, dass mit Pegida-Abkömmlingen, wie wir sie am 10. Mai erlebten, Breite in der Friedensbewegung erreichbar ist. Einer Gruppe um die Ex-Pegida Organisatorin Kathrin Oertel war schon während der Auftaktkundgebung auf dem Hackeschen Markt von den Organisatoren der Friedenskoordination Berlin (Friko) öffentlich gesagt worden,sie und ihr Anhang seien hier nicht erwünscht. Das störte die Betreffenden nicht im Geringsten. Sie marschierten mit und entrollten ein Transparent „Faschismus stoppen – roten, grünen oder braunen“. Und es ging nicht nur um die Losung, sondern ebenso um das Verhalten der Gruppe um Oertel. Es war aggressiv, provokativ und abstoßend, nachdem sie von den Ordnern aufgefordert worden waren, das Transparent einzurollen oder die Demonstration zu verlassen.

Unterstützt von der Polizei, erklärten die Pegida-Abkömmlinge, es sei ihr Recht, an der Demonstration teilzunehmen und die von ihnen getragene Losung entspräche den Tatsachen. Es gebe nicht nur braune, sondern auch rote und grüne Faschisten. Ordner und weitere Demonstrationsteilnehmer, darunter auch wir, bildeten eine Kette und hinderten die Provozierenden am Weitergehen. Dafür wurden wir aufs Unangenehmste beschimpft. Wie wir hinterher erfuhren, verhandelte die Demo-Leitung währenddessen mit der Polizei und verlangte die Entfernung der Pegida-Abkömmlinge. Dies wurde seitens der Polizei abgelehnt und stattdessen damit gedroht, die Demonstration aufzulösen, sollten die Leute um Oertel weiter blockiert werden. Rechtsanwälte an der Seite der Demo-Leitung verhinderten, dass diese Drohung realisiert wurde. Inzwischen heizte sich um das Transparent die die Situation auf. Für Unbeteiligte bot sich ein Bild sich gegenseitig begeifernder Friedensfreunde. Schließlich wurde die Gruppe aus der Demonstration ausgegliedert.. Doch damit war der provokative Vorgang nicht beendet. Demonstrationsteilnehmer, die scheinbar nicht zu den Transparentträgern gehörten, begannen, diejenigen zu beschimpfen, die die Pegida-Abkömmlinge an der weiteren Demo-Teilnahme gehindert hatten. Es solle hier für den Frieden demonstriert werden, dieses Anliegen erfordere Toleranz, brüllten sie. Wir seine intolerant und würden keine andere Meinung zulassen. Erneut spitzte sich die Lage zu, und auch für uns war es schwer, die Nerven zu behalten.

Keiner der Anhänger der Montagsmahnwachen – erkennbar durch ihre unseren Erachtens inhaltlich nicht zu beanstandenden Transparente, unter ihnen deren Repräsentant Lars Mährholz – unterstützte die Ordner und die Demo-Teilnehmer, welche sich den Rechten entgegenstellten. Vom Gegenteil ist die Rede: Lars Mährholz soll die Teilnahme der Pegida-Abkömmlinge verteidigt haben (1). Das bekommt dadurch nochmal ein besonderes Gewicht, da die Montagsmahnwachen den Demonstrationsaufruf mit unterzeichnet hatte.

Und noch etwas: Träger des diffamierenden Transparents nahmen – ohne dies zu entrollen – an der Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt teil. Zu ihnen gesellten sich welche von denen, die uns nach der Entfernung dieses Transparentes aus der Demonstration unflätig beschimpft hatten. Man kannte sich offensichtlich. Und: Man wollte auf der Abschlusskundgebung nicht auffallen. Es reichte den Pegida-Abkömmlingen offensichtlich, dass die Presse berichten konnte, sie seinen geduldet worden.
Zuviel Kalkül für lediglich verwirrte Friedensfreunde.

Aus all dem kann unseren Erachtens nur der Schluss gezogen werden: Mit solchen Leuten kann man nicht gemeinsam agieren. diesen müssten auch die Montagsmahnwachen-Anhänger ziehen, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Verkürzt gedacht, ergäbe das eine weitere Schlussfolgerung: Der Berliner Landesvorstand der LINKEN habe richtig gehandelt, als er seine Unterschrift unter dem Demo-Aufruf zurückzog, nachdem die Montagsmahnwache die ihre darunter gesetzt hatte. Diese Schlussfolgerung ziehen wir nicht.

Die Lage in der Welt erfordert ein spürbares Erstarken der Friedensbewegung. Dies ist in der BRD ohne die aktive Unterstützung der LINKEN kaum vorstellbar. Wenn Leute wie Jürgen Elsässer sich als neue Impulsgeber für die Friedensbewegung ausgeben, dann mit dem Ziel, sie zu spalten. Das ist teilweise schon gelungen, und es ist völlig unerheblich, dass Elsässer dort inzwischen nicht mehr agiert: Der giftige Samen  der Querfrontideologie, die auch Pegida-Leuten das Andocken ermöglichen kann, ist gelegt und wirkt.

Wenn nun unsere Partei sich von Lars Mährholz und anderen diktieren lässt, ob sie sich in der Friedensbewegung engagiert oder nicht, wenn jedermann mit seiner Unterschrift verhindern kann, dass die LINKE Friedensaktivitäten unterstützt, dann geht die vergiftete Elsässersaat auf.

Warum suchen wir nicht die kameradschaftliche Diskussion mit jenen in der Friedensbewegung und auch in unserer Partei, mit denen die größten Gemeinsamkeiten existieren? Von diesen Gemeinsamkeiten zeugte der Aufruf zum 10. Mai 2015 ebenso, wie die ausgewählten Redner und deren Ausführungen sowie die überwiegende Mehrheit der Demonstranten. Die Friko existiert seit 32 Jahren. Sie hat bewiesen, wo sie steht. Niemand muss befürchten, die Friko könne sich nach rechts öffnen.

Eine Differenz gibt es vielleicht in einer Frage: Ob es erheblich oder eher unerheblich sei, wenn ein paar Anhänger der Querfrontideologie versuchten, in der Friedensbewegung Fuß zufassen. Da hört man schon mal das Argument, es gäbe nun einmal heute keine lupenreine Friedensbewegung und das Agieren von ein paar Querfrontanhängern falle nicht sonderlich ins Gewicht. Wer deren Agieren am 10. Mai erlebt hat, der weiß, dass es zerstörerisch ins Gewicht fällt. Es sei wiederholt: Diese Leute sind nicht die Voraussetzung für eine breite Friedensbewegung, sondern deren Verunmöglichung. Und gerade deswegen kann unsere Partei nicht mit verschränkten Armen auf dem Bürgersteig verharren und der Friedensbewegung Zensuren erteilen. Wir müssen in ihr aktiv sein, um unsere Vorstellungen einzubringen. Rolf Becker hat den notwendigen Anspruch auf der Abschlusskundgebung am 10. Mai 2015 etwa wie folgt formuliert: Es sei gut, dass die Leute mit der Losung gegen „roten, grünen und braunen Faschismus“ aus der Demo gedrängt worden seien. In Zukunft dürften wir sie überhaupt nicht erst mitmarschieren lassen. Die dringend notwendige Realisierung dieses Anspruchs wird nur erfolgen, wenn alle möglichen Ambivalenzen ausgeschaltet werden, die z.B. Pegida-Leute ermuntern könnten, bei Friedensdemonstrationen mitmachen zu wollen. Wir sollten gemeinsam mit unseren Freunden in der Friedensbewegung, darüber diskutieren, wie wir das – ebenfalls gemeinsam – gewährleisten können.

Mit diesem Papier möchten wir einen Anstoß geben, sich mit der hier aufgeworfenen Problematik an de Basis der Partei und in ihren Vorständen zu befassen(1) Davon erfuhren wir von anderen Demonstrationsteilnehmern. Wir selbst waren nicht dabei. Deshalb die Form „soll … verteidigt haben“.

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