Archive for Juni 1st, 2015

1. Juni 2015

[trueten.de] Neue Solidaritätskampagne für den lebensbedrohlich erkrankten Mumia Abu-Jamal

Am 30. März 2015 wurde Mumia Abu-Jamal im Gefängnis bewusstlos. Seitdem war es vor allem die Flut der Protestanrufe bei der Gefängnisleitung und Gefängnisbehörde in Pennsylvania, die es bewirkt hat, dass dem Schwerkranken seine minimalsten Menschenrechte gewährt wurden: Information über seine Gesundheitslage, Kontakt mit Familie und Anwälten, Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr.
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http://www.trueten.de/permalink/Lebensbedrohlicher-Gesundheitszustand-des-VVN-BdA-Ehrenmitgliedes-Mumia-Abu-Jamal.html
1. Juni 2015

1.736 Menschen unterstützen offenen Brief an Michail S. Gorbatschow Diskussionsbeitrag – von Ellen Brombacher DIE LINKE

Unter dem Parteitagsantrag »Frieden statt NATO – Offener Brief an Michail S. Gorbatschow« stehen 1.736 Unterschriften von Antragstellern und Unterstützern. Zu den Unterzeichnern gehören 50 Parteitagsdelegierte, 20 Bundestagsabgeordnete, und zwei MdEP. Zu den Unterstützern zählen 148 Unterzeichner aus dem Ausland, konkret aus 20 Ländern, davon allein 55 aus den USA.

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http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/4-tagung-der-17-bundeskonferenz/1736-menschen-unterstuetzen-offenen-brief-an-michail-s-gorbatschow/

1. Juni 2015

Bundesverteidigungsministerin verteidigt Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst

Die Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Sonntag die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von europäischen Behörden und Unternehmen verteidigt.
Wie von der Leyen der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte, habe die konkrete Zusammenarbeit mit den Amerikanern im Einsatz schon vielen deutschen Soldaten das Leben gerettet. „Die Vereinigten Staaten haben uns in Afghanistan und anderswo immer wieder vor Anschlägen gewarnt und tun das immer noch.“, fügte sie hinzu. Indes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, dass das Kanzleramt im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen habe. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ dementierte Merkel diese Beschuldigung.
1. Juni 2015

[Lebenshaus-Alb] Kirchentag in Stuttgart und Menschenkette: „Friedenskirchentag – nur mit uns“

„Fürchte dich nicht“, so lautete das Motto des 19. Deutschen Evangelischen Kirchentages 1981 in Hamburg. Es war sicher einer der politischsten Kirchentage in Deutschland, der nachdrücklich von den Themen Krieg und Frieden geprägt war. Während des Kirchentages kam es am 20. Juni 1981 zu einer großen Friedensdemonstration mit rund 100.000 Teilnehmern. In wenigen Tagen kommt in Stuttgart der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag zusammen. „Schon seit langem haben Friedensorganisationen und kirchliche Einrichtungen die Initiative für ein Zentrum Frieden ergriffen, um Gewaltfreiheit, Friedenstheologie und Pazifismus eine starke Stimme auf dem Kirchentag zu geben“, betont Jan Gildemeister, Geschäftsführer der „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF).
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http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009203.html
1. Juni 2015

[Die Freiheitsliebe] IWF fordert massive Privatisierungen in Serbien

Die ArbeiterInnen des Traktorhersteller IMR sind seit Mittwoch im Streik, um gegen das geplante Insolvenzverfahren der serbischen Regierung zu demonstrieren. Es ist nur eines von über 180 Betrieben, die geschlossen werden sollen. Zehntausenden Menschen droht die Arbeitslosigkeit und eine noch schlimmere Verarmung, als bis jetzt. Doch die Arbeiter wehren sich, noch.
http://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/180-firmen-in-serbien-vor-insolvenzimmer-mehr-streiken/
1. Juni 2015

China fordert Amerika auf, den Frieden im südchinesischen Meer nicht zu sabotieren

(IRIB) – Mit der Zuspitzung der Differenzen zwischen Peking und Washington bezüglich des südchinesischen Meeres hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die USA aufgefordert, unparteiisch zu bleiben und den Frieden und die Stabilität in der Region nicht zu gefährden.
Hua Chun Ing sagte bezüglich der Äußerungen des US-Verteidigungsministers Ashton Carter, dass die Bauarbeiten im südchinesischen Meer im Rahmen der nationalen Souveränität Chinas und legal durchgeführt werden. Carter hatte in der Shangrila-Konferenz in Singapur gesagt, dass das Vorgehen Chinas in diesem Meer den Frieden und die Stabilität der Region untergräbt. Der chinesischen Sprecher sagte: ASEAN-Länder und China haben sich darauf geeinigt, mit einer zweiseitigen Herangehensweise die Differenzen friedlich zu lösen und Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Die Spannungen zwischen China und Amerika haben sich dennoch hinsichtlich des südchinesischen Meeres zugespitzt. Das begann mit dem Überflug eines amerikanischen Flugzeuges über dieses Meer, das von China beansprucht wird.
1. Juni 2015

Venezuelas Präsident Maduro übt Kritik an SPD-Politiker Schulz l amerika21

https://amerika21.de/2015/05/123284/nicolas-maduro-martin-schulz

Sozialist erwidert auf Kongress in Caracas Kritik des Sozialdemokraten. Teilhabe aller Gruppen als Ziel. Diskussionen werden fortgeführt

Von Kerstin Sack

Caracas. Am Samstag endete in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein  mehrtägiger Kongress zur Demokratie im 21. Jahrhundert, zu dem mehrere Ministerien des südamerikanischen Landes eingeladen hatten. Zu dem Kongress kamen über 250 Gäste aus Venezuela und aus 13 weiteren Ländern, darunter Vertreter von Basisorganisationen, sozialen Bewegungen, Wissenschaftler, Künstler und Politiker. Die Teilnehmer lehnten die demokratischen Systeme der westlichen Staaten mehrheitlich als unzureichend ab und verwiesen auf zunehmende demokratiepolitische und soziale Probleme etwa in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Bei der Eröffnungsrede übte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor diesem Hintergrund harsche Kritik an dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker hatte sich zuvor besorgt über die ökonomischen und sozialen Probleme in Venezuela geäußert. „Dieser Herr weiß nicht, wo Venezuela liegt, aber er hat die Unverfrorenheit zu erklären, dass er sich um die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes, die Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte sorgt“, so Maduro zu Äußerungen von Schulz. „Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sorgen Sie sich um die Armut in Europa und die Tausenden Flüchtlinge aus Afrika, die Sie bombardiert haben und die auf Ihren Kontinent strömen, um zu überleben“, so Maduro weiter.

Die Arbeitsforen des Kongresses beschäftigten sich indes mit Themen wie der Pädagogik der Befreiung, der Wissensrevolution oder den Beziehungen zwischen den Staaten des Südens. In dem Abschlussdokument des Kongresses sind zahlreiche konkrete Vorschläge enthalten, um die Arbeit fortzuführen. Venezuelas Minister für Planung, Ricardo Menéndez, schloss den Kongress mit der Feststellung: „Wir beenden dieses Treffen mit dem Beginn eines neues Prozesses zur Entwicklung der Demokratie.“ Es soll ein permanenter Raum für Debatten entstehen.

Zu den Themen des Kongresses wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die in den nächsten Monaten vor allem die Aufgabe haben, konkrete Projekte zusammenzutragen, sie sichtbarer zu machen und den Austausch innerhalb des Kontinents zu organisieren. Grundlage für die Weiterentwicklung der Demokratie soll die Einbeziehung von Basisorganisationen und sozialen Bewegungen sein. In Caracas wurde in diesem Zusammenhang auch das Konzept einer „Wirtschaft für das Leben“ diskutiert, die den Bedürfnissen der Menschen unter Berücksichtigung der Rechte der Natur und der Selbstorganisation der Produzenten gerecht werde. Ein anderer Schwerpunkt lag auf der städtischen Entwicklung. Die Stadt als Lebensraum soll unter dem Motto „Recht auf Stadt“ mithilfe der Einbeziehung der Bewohner entwickelt werden. Ziel seien Städte, die demokratisch organisiert sind und allen gesellschaftlichen Gruppen Chancen bieten, statt nur einer kleinen Oligarchie. Im Oktober soll in Kolumbien ein erster Kongress zu diesem Thema stattfinden.

1. Juni 2015

Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung / Demo am 20. Juni in Berlin

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto.

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der “neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa”.

Der Aufruf zur Demonstrationen wurde bereits von zahlreichen Prominenten aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Medien – darunter Abgeordnete der Linken, Grünen, SPD und Piraten sowie Aktive aus Gewerkschaften wie Verdi und Sozialen Bewegungen wie Blockupy sowie viele Kulturschaffende – unterzeichnet.

Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt.

Werner Rätz, ein Sprecher des Bündnisses, sagte dazu: „Die menschenverachtende Abschottung gegen Geflüchtete und die brutale Kürzungspolitik, die Europa insbesondere von der deutschen Bundesregierung aufgedrückt wird, sind zwei Seiten einer Medaille: eines undemokratischen Europas, in dem die Interessen der Menschen autoritär den Profitinteressen von Konzernen und Reichen untergeordnet werden. Mit der Demonstration am 20. Juni stellen wir uns dagegen an die Seite vieler Menschen in ganz Europa und darüber hinaus, die grenzübergreifend für soziale Gerechtigkeit und Demokratie statt technokratische Krisenverwaltung eintreten“.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 20. Juni, um 13 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und zieht dann in das Regierungsviertel, wo vor dem Brandenburger Tor eine unter anderem von antirassistischen Gruppen organisierte Kundgebung samt Konzert stattfindet. Der Aufruf zur Demonstration samt der UnterzeichnerInnen sowie der Möglichkeit, diesen noch zu unterstützen, findet sich im Internet: http://europa-anders-machen.net/aufruf.

1. Juni 2015

[antikrieg.com] Ernst Wolff – Der IWF, die FAZ und die Lüge vom „Grexit“

Die EU kann Griechenland nicht aus der Eurozone werfen, ohne dabei finanzielle, ökonomische und soziale Folgen zu riskieren, die die Eurozone zerstören würden. Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen.
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http://antikrieg.com/aktuell/2015_05_31_deriwf.htm
1. Juni 2015

junge Welt l »Nicht Öl ins Feuer gießen« Altkanzler Helmut Schmidt: G7-Gipfel ohne den russischen Präsidenten »nicht sinnvoll«

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presseagentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-01/003.php

1. Juni 2015

Veranstaltungsbericht: „Friedensbewegung: Wie kommen wir aus der Krise? Wie werden wir angesichts der konkreten Kriegsgefahr handlungsfähig?“

Am Sonntag, den 31. Mai fand im Coop Antikriegscafe in Berlin-Mitte ein Treffen statt, zu dem Wolfgang Lieberknecht von der Initiative Black & White e.V. und ich als Betreiber des Antikriegscafes kurzfristig eingeladen hatten. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Friedensbewegung: Wie kommen wir aus der Krise? Wie werden wir angesichts der konkreten Kriegsgefahr handlungsfähig?“

Über 10 Personen nahmen an dem Treffen teil, darunter eine Gruppe von Aktivisten der Montagsmahnwache Berlin, ihr Initiator Lars Mährholz, sowie Aktivisten der Friedensbewegung und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

Nach meiner Begrüßung stellte ich zunächst einleitend klar, dass ich persönlich bisher grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den Montagsmahnwachen in Berlin gehabt habe und immer noch habe. Zunächst weil ich insbesondere als Mitglied der Partei DIE LINKE, den häufig in Redebeiträgen der Berliner Mahnwache wiederholten Standpunkt, dass die politischen Begriffe rechts und links völlig überholt seien für grundsätzlich falsch halte, ebenso wie die häufig geäusserte Ablehnung an politischen Wahlen teilzunehmen. Ich halte dieses Glaubensbekenntnis der Mahnwache vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts, dem Erstarken fremdenfeindlicher Bewegungen in Europa und einem allgemeinem Rechtsruck für unsinnig und reaktionär.

Ausserdem führte ich an, dass die Interviews von Lars Mährholz auf Nachrichtenportalen wie u.a. bei Querdenken.TV und Nuoviso TV mich bisher davon abgehalten haben, auf Webseiten der Montagsmahnwachen zu verweisen, oder für die Mahnwache in Berlin zu werben. Für den dieses Jahr anberaumten Kongress von Querdenken TV zum Beispiel werden u.a, Eva Herman, Nigel Farage, Dr. Udo Ulfkotte als Teilnehmer angekündigt. Die Nähe zur Pegida-Bewegung und zu Jürgen Elsässer ist unübersehbar. Querdenken TV, Nuoviso TV und Elsässers Compact TV sind deutlich rechtsoffen.

Ich stellte in der Diskussion weiterhin klar, dass ich mich selbstverständlich auch auf diesen Portalen, wie auch auf anderen Seiten informiere, wichtige Inhalte ggf. selbst in meinem Blog veröffentliche, aber grundsätzlich niemals auf diese Webseiten verlinke. Ich verwies dann noch auf meine Plakataktion „Antikriegsnachrichten“ und die hierauf von mir verlinkten Nachrichtenportale als eine Alternative.

Weiterhin thematisierte ich den Eklat um den Auftritt der ehemaligen Pegida-Sprecherin Karin Oertel am 10.5. während der Abschlusskundgebung der Friedensbewegung „70 Jahre Tag der Befreiung“ und Oertels Verbindungen zu den Veranstaltern der sogenannten Endgame-Proteste. Hier muss man das Fazit ziehen: Diese Leute sind nicht die Voraussetzung für eine breite Friedensbewegung, sondern deren Verunmöglichung. (siehe auch das unten angefügte Dokument aus Kreisen der LINKEN, dass ich inhaltlich grundsätzlich unterstütze.)

Mein persönlicher Eindruck war jedoch, dass meine Einwände bis auf vereinzelte Zustimmung in der Gesprächsrunde mehrheitlich als ungerechtfertigt empfunden wurden. Als Friedensaktivisten der Montagsmahnwachen fühle man sich ungerechterweise angegriffen. Auch dass Interviews auf bestimmten Webseiten, negativ interpretiert würden, akzeptiere man so nicht, hiess es. Auch andere Teilnehmer der Diskussion hielten die Einwände interessanterweise für haltlos und irrelevant.

Nach einer längeren Vorstellungsrunde der Teilnehmer stellte ich deshalb nochmals klar, dass ich die Montagsmahnwache zwar nicht öffentlich ablehne und keineswegs deren Teilnehmer anklage, sie aber aus den oben angeführten Gründen die Entwicklungen sehr kritisch beobachte und dass ich im Internet nicht auf die Mahnwache in Berlin verweise und auch keine Flyer verteile. Ich erklärte allerdings auch, dass etliche der Besucher des Antikriegscafes an den Mahnwachen teilnehmen und dass häufig intensiv und kontrovers über das Thema diskutiert wird.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde dann allgemein über die Möglichkeiten der Vernetzung von Friedensaktivisten und über Themen der Mahnwachen im Umfeld der Ukrainekrise diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Vorschlag von Wolfgang Lieberknecht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch UN-Menschenrechtscharta genannt, mehr in den Fokus der Friedensdebatte zu rücken, weil insbesondere vor dem Hintergrund dieser weltweit unterzeichneten UN-Erklärung die Unrechtmässigkeit von Krieg belegbar sei und auch andere globale Grundprobleme besser argumentativ angegangen werden könnten. Hier gab es Zustimmung. Wolfgang Lieberknecht verwies im übrigen auch auf ein Treffen mit Mahnwachenaktivisten am 20. April und eine dabei gemeinsam unterzeichnete Erklärung.

Insgesamt spürte man Bereitschaft in der Runde, dass die Flüchtlingskrise als zentrales Thema anzusprechen sei und insbesondere die Verantwortung unserer westlichen Gesellschaften stärker in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen sei.

Gegenüber Lars Mährholz und anderen Mitgliedern der Montagsmahnwache schlug ich später vor, eine Aufstellung der meiner Meinung nach wichtigsten Konflikt- und Kritikpunkte zu erarbeiten, Lösungsansätze und ggf. Erklärungen dazu zu formulieren, um dann zu versuchen ein internes Gespräch mit Vertretern der Friedensbewegung und ggf. auch der Redaktion der Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland zu ermöglichen.

Lars Mährholz stimmte dieser Idee grundsätzlich zu und erklärte sich zu weiteren Gesprächen hierzu bereit.

Später am Abend wurde mir von einem vorbeikommenden Besucher ein Papier übergegeben, dass vom Sprecherrat der „Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE“ auf dem Berliner Parteitag am Samstag an alle Delegierten verteilt worden war. Der Titel des Papiers lautet: „Der Kompliziertheit des Lage gerecht werden“.
(Siehe Anhang)

Weil auch das Coop Antikriegscafe den Aufruf zur Endkundgebung der Friedensbewegung „70 Jahre Tag der Befreiung“ unterzeichnet hatte und ich selbst Zeuge der sehr unangenehmen verlaufenden Auseinandersetzung während der Demonstration wurde, möchte ich dieses Papier des Diskussionsangebots des Sprecherrats der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an dieser Stelle unterstützen.

Obwohl mir die verhältnismässig geringe Relevanz meines Beitrags selbstverständlich bewusst ist, so scheint es mir doch vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion auch um die Positionen von Ken Jebsen, für die Friedensbewegung insgesamt von grosser Bedeutung zu sein, dass diese Diskussion konstruktiv und lösungsorientiert zu einem baldigen Abschluss gebracht wird.

Heinrich Bücker, Berlin, den 1.6.2015

Es folgt das Papier des Diskussionsangebots des Landessprecherrats der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Der Kompliziertheit der Lage gerecht werden

Diskussionsangebot des Berliner KPF_Landessprecherrates

Berlin Mai 2015

hier das Papier im Original

Seit dem Aufkommen der Montagsmahnwachen ist der Streit in der Friedensbewegung, in Teilen der Antifa und in der LINKEN darüber entbrannt, ob es legitim sei, mit Leuten gemeinsame Sache zu machen, von denen zumindest einige der Querfrontstrategie nicht ablehnend gegenüber stehen.

Die einen sagen, unter keinen Umständen dürfe man mit denen gemeinsam agieren,da sie letztlich rechte Ideologie in die Friedensbewegung bringen.

Die anderen meinen, eine breite Friedensbewegung sein in Anbetracht der internationalen Lage so wichtig, dass man – bei klarer Distanzierung von diesen Leuten, sofern sie sich z.B. rassistisch aüßerten- auch mit den Anhängern der Montagsmahnwachen partiell zusammengehen müsse.

Nach den Erfahrungen der Demonstration vom 10. Mai 2015, an der auch eine Reihe von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform teilnahmen, möchten wir festhalten:

Beide o.g. Auffassungen werden der Kompliziertheit de Lage unseres Erachtens nach nicht gerecht.

Zunächst einmal: Es ist ein Trugschluss, dass mit Pegida-Abkömmlingen, wie wir sie am 10. Mai erlebten, Breite in der Friedensbewegung erreichbar ist. Einer Gruppe um die Ex-Pegida Organisatorin Kathrin Oertel war schon während der Auftaktkundgebung auf dem Hackeschen Markt von den Organisatoren der Friedenskoordination Berlin (Friko) öffentlich gesagt worden,sie und ihr Anhang seien hier nicht erwünscht. Das störte die Betreffenden nicht im Geringsten. Sie marschierten mit und entrollten ein Transparent „Faschismus stoppen – roten, grünen oder braunen“. Und es ging nicht nur um die Losung, sondern ebenso um das Verhalten der Gruppe um Oertel. Es war aggressiv, provokativ und abstoßend, nachdem sie von den Ordnern aufgefordert worden waren, das Transparent einzurollen oder die Demonstration zu verlassen.

Unterstützt von der Polizei, erklärten die Pegida-Abkömmlinge, es sei ihr Recht, an der Demonstration teilzunehmen und die von ihnen getragene Losung entspräche den Tatsachen. Es gebe nicht nur braune, sondern auch rote und grüne Faschisten. Ordner und weitere Demonstrationsteilnehmer, darunter auch wir, bildeten eine Kette und hinderten die Provozierenden am Weitergehen. Dafür wurden wir aufs Unangenehmste beschimpft. Wie wir hinterher erfuhren, verhandelte die Demo-Leitung währenddessen mit der Polizei und verlangte die Entfernung der Pegida-Abkömmlinge. Dies wurde seitens der Polizei abgelehnt und stattdessen damit gedroht, die Demonstration aufzulösen, sollten die Leute um Oertel weiter blockiert werden. Rechtsanwälte an der Seite der Demo-Leitung verhinderten, dass diese Drohung realisiert wurde. Inzwischen heizte sich um das Transparent die die Situation auf. Für Unbeteiligte bot sich ein Bild sich gegenseitig begeifernder Friedensfreunde. Schließlich wurde die Gruppe aus der Demonstration ausgegliedert.. Doch damit war der provokative Vorgang nicht beendet. Demonstrationsteilnehmer, die scheinbar nicht zu den Transparentträgern gehörten, begannen, diejenigen zu beschimpfen, die die Pegida-Abkömmlinge an der weiteren Demo-Teilnahme gehindert hatten. Es solle hier für den Frieden demonstriert werden, dieses Anliegen erfordere Toleranz, brüllten sie. Wir seine intolerant und würden keine andere Meinung zulassen. Erneut spitzte sich die Lage zu, und auch für uns war es schwer, die Nerven zu behalten.

Keiner der Anhänger der Montagsmahnwachen – erkennbar durch ihre unseren Erachtens inhaltlich nicht zu beanstandenden Transparente, unter ihnen deren Repräsentant Lars Mährholz – unterstützte die Ordner und die Demo-Teilnehmer, welche sich den Rechten entgegenstellten. Vom Gegenteil ist die Rede: Lars Mährholz soll die Teilnahme der Pegida-Abkömmlinge verteidigt haben (1). Das bekommt dadurch nochmal ein besonderes Gewicht, da die Montagsmahnwachen den Demonstrationsaufruf mit unterzeichnet hatte.

Und noch etwas: Träger des diffamierenden Transparents nahmen – ohne dies zu entrollen – an der Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt teil. Zu ihnen gesellten sich welche von denen, die uns nach der Entfernung dieses Transparentes aus der Demonstration unflätig beschimpft hatten. Man kannte sich offensichtlich. Und: Man wollte auf der Abschlusskundgebung nicht auffallen. Es reichte den Pegida-Abkömmlingen offensichtlich, dass die Presse berichten konnte, sie seinen geduldet worden.
Zuviel Kalkül für lediglich verwirrte Friedensfreunde.

Aus all dem kann unseren Erachtens nur der Schluss gezogen werden: Mit solchen Leuten kann man nicht gemeinsam agieren. diesen müssten auch die Montagsmahnwachen-Anhänger ziehen, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Verkürzt gedacht, ergäbe das eine weitere Schlussfolgerung: Der Berliner Landesvorstand der LINKEN habe richtig gehandelt, als er seine Unterschrift unter dem Demo-Aufruf zurückzog, nachdem die Montagsmahnwache die ihre darunter gesetzt hatte. Diese Schlussfolgerung ziehen wir nicht.

Die Lage in der Welt erfordert ein spürbares Erstarken der Friedensbewegung. Dies ist in der BRD ohne die aktive Unterstützung der LINKEN kaum vorstellbar. Wenn Leute wie Jürgen Elsässer sich als neue Impulsgeber für die Friedensbewegung ausgeben, dann mit dem Ziel, sie zu spalten. Das ist teilweise schon gelungen, und es ist völlig unerheblich, dass Elsässer dort inzwischen nicht mehr agiert: Der giftige Samen  der Querfrontideologie, die auch Pegida-Leuten das Andocken ermöglichen kann, ist gelegt und wirkt.

Wenn nun unsere Partei sich von Lars Mährholz und anderen diktieren lässt, ob sie sich in der Friedensbewegung engagiert oder nicht, wenn jedermann mit seiner Unterschrift verhindern kann, dass die LINKE Friedensaktivitäten unterstützt, dann geht die vergiftete Elsässersaat auf.

Warum suchen wir nicht die kameradschaftliche Diskussion mit jenen in der Friedensbewegung und auch in unserer Partei, mit denen die größten Gemeinsamkeiten existieren? Von diesen Gemeinsamkeiten zeugte der Aufruf zum 10. Mai 2015 ebenso, wie die ausgewählten Redner und deren Ausführungen sowie die überwiegende Mehrheit der Demonstranten. Die Friko existiert seit 32 Jahren. Sie hat bewiesen, wo sie steht. Niemand muss befürchten, die Friko könne sich nach rechts öffnen.

Eine Differenz gibt es vielleicht in einer Frage: Ob es erheblich oder eher unerheblich sei, wenn ein paar Anhänger der Querfrontideologie versuchten, in der Friedensbewegung Fuß zufassen. Da hört man schon mal das Argument, es gäbe nun einmal heute keine lupenreine Friedensbewegung und das Agieren von ein paar Querfrontanhängern falle nicht sonderlich ins Gewicht. Wer deren Agieren am 10. Mai erlebt hat, der weiß, dass es zerstörerisch ins Gewicht fällt. Es sei wiederholt: Diese Leute sind nicht die Voraussetzung für eine breite Friedensbewegung, sondern deren Verunmöglichung. Und gerade deswegen kann unsere Partei nicht mit verschränkten Armen auf dem Bürgersteig verharren und der Friedensbewegung Zensuren erteilen. Wir müssen in ihr aktiv sein, um unsere Vorstellungen einzubringen. Rolf Becker hat den notwendigen Anspruch auf der Abschlusskundgebung am 10. Mai 2015 etwa wie folgt formuliert: Es sei gut, dass die Leute mit der Losung gegen „roten, grünen und braunen Faschismus“ aus der Demo gedrängt worden seien. In Zukunft dürften wir sie überhaupt nicht erst mitmarschieren lassen. Die dringend notwendige Realisierung dieses Anspruchs wird nur erfolgen, wenn alle möglichen Ambivalenzen ausgeschaltet werden, die z.B. Pegida-Leute ermuntern könnten, bei Friedensdemonstrationen mitmachen zu wollen. Wir sollten gemeinsam mit unseren Freunden in der Friedensbewegung, darüber diskutieren, wie wir das – ebenfalls gemeinsam – gewährleisten können.

Mit diesem Papier möchten wir einen Anstoß geben, sich mit der hier aufgeworfenen Problematik an de Basis der Partei und in ihren Vorständen zu befassen(1) Davon erfuhren wir von anderen Demonstrationsteilnehmern. Wir selbst waren nicht dabei. Deshalb die Form „soll … verteidigt haben“.

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1. Juni 2015

War die Ausgangssperre in Baltimore eine Generalprobe für Kriegsrecht? l Weltnetz

Am 25. April 2015 wurde der Afroamerikaner Freddie Gray ohne rechtliche Grundlage in Baltimore verhaftet und verstarb in Polizeigewahrsam, offensichtlich an den Folgen von Misshandlungen. Es kam zu Protesten und Unruhen in Baltimore. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, die Nationalgarde eingesetzt und eine Ausgangsperre verhängt. Diese wurde aufrechterhalten, selbst als sich die Situation wieder beruhigt hatte. Am 1. Mai, kurz vor Beginn der Ausgangssperre um 22 Uhr setzten sich 30 bis 50 Jugendliche auf die Straße um friedlich gegen die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre zu protestieren. Mehrere Hundert schwer bewaffnete Polizeibeamte gingen mit brutaler Gewalt gegen die Jugendlichen vor.
Vor diesem Hintergrund diskutiert Jessica Desvarieux, Sendeleiterin von The Real News Network mit dem leitenden Redakteur Paul Jay, dem Bürgerrechtsanwalt A. Dwight Pettit und dem Professor der Rechtswissenschaften Doug Colbert über exzessive Gewalt bei Polizeieinsätzen, Militarisierung der Polizei, Ausnahmezustand, Verhaftungen und dem großen Geschäft mit Kautionen.
(Zum Verständnis: Wenn ein Gefangener in Untersuchungshaft die vom Gericht festgelegte Kaution nicht selbst zahlen kann, hat er normalerweise die Möglichkeit gegen eine Gebühr von 10% der Kautionssumme die Bürgschaft eines Agenten eines Kautionsbüros zu kaufen. Letzterer bürgt für das Erscheinen des Angeklagten vor Gericht. Auf der einen Seite sind viele Gefangene – und ihre Familien – zu arm, um die jeweiligen 10% aufzubringen. Auf der anderen Seite ist das Geschäft mit Kautionen  ein lukratives Business wegen der von den Gerichten horrend hohen Kautionssummen und den entsprechend hohen 10% die von den Kautionsbüros einbehalten werden.)

 

Siehe Video: http://weltnetz.tv/video/642-ausgangssperre-baltimore

1. Juni 2015

Erste Riesendrohne der NATO kommt an den Start l heise

 

Ein milliardenschweres Drohnenprogramm wird zwar hauptsächlich von Deutschland, Italien und den USA finanziert. Beteiligt sind aber vor allem osteuropäische Staaten. Im Fokus steht wohl Russland

Nächste Woche will der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne „Global Hawk“ vorstellen. Fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 auf der italienischen NATO-Basis Sigonella/ Sizilien stationiert werden. Dort werden bereits Drohnen des gleichen Typs von der US-Luftwaffe geflogen. Laut Berichten eines litauischen Fernsehsenders könnten die NATO-Drohnen bald über dem Baltikum kreisen und russische Truppenbewegungen aufklären. Die Überquerung europäischer Lufträume für derartige Einsätze haben NATO-Staaten letztes Jahr in einem Manöver geübt.

Hier weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45063/1.html

1. Juni 2015

Wirtschaftsflüchtling Saakaschwili wird Gouverneur von Odessa l heise

 

Ulrich Heyden 31.05.2015

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili steht in Georgien wegen Korruption auf der Fahndungsliste. Doch der ukrainische Präsident Poroschenko braucht ihn dringend

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde am Sonnabend in der Gebietsverwaltung von Odessa vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum neuen Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Saakaschwili tritt die Nachfolge von Igor Paliza an, der am 6. Mai 2014, vier Tage nach dem Pogrom im Gewerkschaftshaus von Odessa (Die Tragödie von Odessa), von der Werchowna Rada als Gouverneur des Gebietes am Schwarzen Meer eingesetzt wurde.

Hier weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45072/1.html

1. Juni 2015

FIFA »Monika-Moment« für die Besatzer – jungewelt

Der palästinensische Fußballverband hat beim FIFA-Kongress kurz vor der Abstimmung seinen Antrag auf einen Ausschluss Israels aus dem Weltverband zurückgezogen. Zahlreiche andere Delegierte hätten ihn darum gebeten, sagte der Chef der palästinensischen Kicker, Jibril Al-Rajoub, am Freitag in Zürich. »Das heißt aber nicht, dass ich meinen Widerstand aufgeben werde.« Statt dessen forderte Al-Rajoub die Abstimmung über eine Kommission, die die Vergehen Israels untersuchen soll. Die Palästinenser werfen der Besatzungsmacht vor, die Bewegungsfreiheit von Spielern und die Entwicklung des Fußballs in Palästina zu behindern.

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https://www.jungewelt.de/2015/05-30/041.php

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