Co-op Anti-War Café Berlin
In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert.
https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXWGpjNndIRXVwMHRyVkVJSGF6V3F4ekZGUGpN/view?usp=sharing
Auszug aus dem Bericht des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, vorgetragen vom Bundessprecher Thomas Hecker, Mai 2015:
… Jan Myrdal, schwedischer Schriftsteller und Friedensaktivist, formulierte im Kontext mit dem Ukraine-Konflikt: »Wenn es Russland jetzt nicht glücken sollte, die EU und die USA abzuschrecken und zum Rückzug zu veranlassen, wie wir mit der damals existierenden internationalen Linken (und der bitteren Erkenntnis der USA, dass Moskau auch die Atombombe hatte) es schafften, die Kriegsgefahr 1952 abzuwehren, dann sind unsere individuellen Chancen zu überleben in den nächsten Jahren sehr gering.«[3]
Diese Feststellung findet ihre abschreckende Bestätigung in Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 in Chicago[4]: Stratfor ist eine führende US-amerikanische Denkfabrik. Das Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen, Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über »Informanten« in allen Regionen der Welt verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen und verdeckten Quellen auswerten. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als »Schatten-CIA«. Stratfor wurde 1996 von dem Politologen und Sicherheitsexperten George Friedman gegründet. Dieser George Friedman beantwortete auf einer Pressekonferenz Journalisten-Fragen. Unverblümt stellte er die Interessen US-amerikanischer Politik dar. Seine Antworten führen alle Anwürfe ad absurdum, Russland sei für die Zuspitzung der internationalen Situation zuständig. Wir müssen diese sich selbst entlarvenden Äußerungen so bekannt wie irgend möglich machen. Zumal es sich nicht um Absichtsbekundungen handelt, sondern um die dreiste Beschreibung der Realität. Nachfolgend also die leicht gekürzten, nach Themenkomplexen geordneten Darlegungen Friedmans.
»Europa, wie ich vermute, wird zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren«, so Friedman gleich zu Beginn, »aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und es wird seine Leben verlieren. … Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine.«
Nach den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa befragt, antwortet Friedman: »Wir haben keine Beziehungen zu ›Europa‹. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem die USA Beziehungen haben.«
Und auf die Frage, ob der islamische Extremismus die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten sei, reagiert er durchaus überraschend: »Er ist ein Problem für die Vereinigten Staaten aber keine existentielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen.« Die benennt er dann.
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im I. und II. Weltkrieg und im Kalten Krieg, habe den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gegolten. Weil, so Friedman weiter, »vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.«
Deutschland, so sagt er an anderer Stelle, befände sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sei im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen hätten ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen. Die Deutschen wüssten selbst nicht, was sie tun sollen. Sie müssten ihre Waren exportieren, die Russen könnten ihnen die Ware abnehmen.
Aber unglücklicherweise müssten die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen, und das sei das ewige Problem Deutschlands. Deutschland sei wirtschaftlich enorm mächtig, aber gleichzeitig geopolitisch sehr zerbrechlich und wüsste niemals, wie und wo es seine Exporte verkaufen könne.
Für die Vereinigten Staaten sei das Hauptziel, dass es nicht gelingt, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologien und die russischen Rohstoffressourcen und die russische Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern versuche. Und dann fragt Friedman – und legt die US-Strategie unverhüllt offen: »Also wie kann man das erreichen, dass diese Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer.«
Hier ordnet sich die Ukraine-Frage ein, der sich Friedman entsprechend widmet.
»Wenn Sie Ukrainer sind«, so konstatiert er, »werden Sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten.«
Ende Januar 2015 sei der Oberbefehlshaber der amerikanischen Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, zu Besuch in der Ukraine gewesen. Er habe dort angekündigt, dass die US-Militärberater demnächst offiziell in die Ukraine kommen sollen. Eigentlich habe er dort die Medaillen an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl das militärische US-Protokoll verbiete, dass die Medaillen an Ausländer verliehen werden. »Doch er tat das«, so Friedman wieder wörtlich, »weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg, und die Vereinigten Staaten liefern baltischen Staaten Waffen, Artillerie und andere Militärausrüstungen. Die baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien – das ist ein sehr interessanter Punkt.«
Nun hätten die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das sei dementiert worden, aber sie täten das. Die Waffen würden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agierten die Vereinigten Staaten außerhalb der NATO. Weil die NATO-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssten. Der Punkt bei der ganzen Sache sei, dass die USA einen »Cordon sanitaire«, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauten – und Russland wisse das. Und wieder wörtlich:
»Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen.« Jedenfalls sei man jetzt zurück zum alten Spiel. In Europa herrsche Uneinigkeit. Aber was die Ukrainer bevorzugen würden, das könne Friedman genau sagen: Sie würden versuchen, das Zischen seitens der USA zu vermeiden.
Die Frage, die jetzt für die Russen auf dem Tisch ist, sei, ob man die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen haben will, die wenigstens neutral bleiben wird, oder ob der Westen so weit in die Ukraine vordringe, dass die NATO nur 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt sein wird. Für Russland stelle der Status der Ukraine eine existentielle Frage dar. Und die Russen könnten bei dieser Frage nicht einfach so weggehen – loslassen. Für die Russen sei die entscheidende Frage, dass die Ukraine ein neutrales Land wird, kein prowestliches.
Dies also glasklar kalkulierend, formuliert Friedman: »Für die USA gilt: Wenn Russland sich weiterhin an die Ukraine hängt, werden wir Russland stoppen.« Deswegen, so fährt er fort, starteten die USA solche Maßnahmen mittels Eingreiftruppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten. Damit begründete, also schüfe man das Intermarum (»Zwischenmeerland«), das Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee. Dieses Konzept habe Pilsudski ausgearbeitet. Das sei die von den USA bevorzugte Lösung.
Und in diesem Kontext formuliert Friedmann noch einmal explizit: »Die Sache, auf die wir keine Antwort parat haben, ist die, was Deutschland in dieser Situation unternehmen wird«. Die reale unbekannte Variable in Europa seien die Deutschen, wenn die USA diesen Sicherheitsgürtel – gemeint ist der Cordon sanitaire um Russland – aufbauen.
Im Rahmen der Pressekonferenz äußerte Friedman weitere Überlegungen zur US-amerikanischen, brutal imperialistischen Politik, die wir hier wiedergeben wollen.
Die Vereinigten Staaten kontrollierten aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht habe das jemals getan. Wörtlich: »Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.«
Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall begründete die Macht der Vereinigten Staaten. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, sei zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen seien, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, sei, dass die Europäer einander bekämpften. Aus dieser britischen Erfahrung schlussfolgert Friedman: »Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan im Iran und Irak angewendet hat. Er unterstützte beide Kriegsseiten, sodass sie gegeneinander kämpften (1980 bis 1988) und nicht gegen uns. Es war zynisch, es war moralisch nicht vertretbar, aber es funktionierte.«
Und das sei der Punkt: Die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo US-Stiefel den Boden berührten, sei man demographisch, zahlenmäßig unterlegen. Die USA könnten eine Armee zerschlagen, aber seien nicht in der Lage, den Irak zu besetzen. Also sei man nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber man könne die gegeneinander kämpfenden Mächte unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren: Unterstützen politisch, finanziell und militärisch, Waffen liefern und die USA-Berater aussenden. Und in außerordentlichen Fällen könne man wie in Vietnam, Irak und Afghanistan mit Präventivschlägen intervenieren.
Die Taktik der Präventivschläge beabsichtige nicht, den Feind zu besiegen, sondern sie verfolge das Ziel, den Feind aus der Balance zu bringen. Es folgt wieder eine der besonders zynischen, wenngleich von Offenheit geprägten Feststellungen:
»Das Problem, das wir haben, … ist, dass wir die Feinde aus der Balance bringen, und anstatt zu sagen: Wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen, sagen wir: Mann, das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen. Das war der Moment der Geistesschwäche, von der wir befallen wurden.«
Soweit zum Gerede über die Werte.
Für die USA, so Friedman weiter, stelle eine militärische Intervention einen Sonderfall dar, die letzte Möglichkeit. Man könne nicht schon im ersten Schritt die US-Truppen aussenden. Aber wenn US-Truppen geschickt würden, dann müsse die Intervention eingeschränkt erfolgen und nicht gigantische Ausmaße erreichen.
»Die Briten«, so Friedman, »haben damals Indien nicht okkupiert, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen, und sie ließen sie gegeneinander kämpfen.«
Die Briten hätten britische Offiziere bei der indischen Armee installiert.
Die alten Römer hätten auch keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des Römischen Imperiums entsendet, sondern sie hätten Prorömische Könige dort eingesetzt, und die wären verantwortlich gewesen für die Aufrechterhaltung des Friedens an den Grenzen des Imperiums.
Imperien, welche versuchten, direkt in okkupierten Gebieten zu regieren, scheiterten, wie es mit dem Nazi-Imperium der Fall war. Weil niemand so viel Macht habe, um direkt zu regieren.
Als starke Oppositionskraft der Verantwortung gerecht werden
Friedman gibt durch imperiale Dreistigkeit in nicht einmal einer Viertelstunde die Koordinaten bekannt, an denen sich US-amerikanische Politik orientiert. Niemand kann das als verschwörungstheoretisches Gerede abtun. Es ist die Darlegung realer Interessen und daraus resultierenden Vorgehens. Offenkundig analysiert Russland diese Interessen und dieses Vorgehen sehr realistisch. Davon zeugt vor allem die Grundsatzrede Wladimir Putins vom 24. Oktober 2014 auf dem Waldai-Forum[5], die wir in den aktuellen Mitteilungen in Teilen dokumentieren. »Bewertet man die heutigen Tendenzen«, so führt er u.a. aus, »dann kann man schon eine Reihe an Prognosen abgeben, und leider sind diese nicht optimistisch. Wenn wir daran scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen, die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken. Bereits heute«, so Putin weiter, »ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Reihe an verschärften Konflikten mit wenn nicht direkter, so doch mittelbarer Beteiligung von Großmächten enorm angestiegen. Dabei sind nicht nur die traditionellen Widersprüche von Staaten untereinander, sondern auch die innere Instabilität einzelner Staaten ein Risikofaktor, besonders, wenn es um solche Länder geht, die an den Nahtstellen geopolitischer Interessenssphären von Großmächten oder entlang von kulturhistorischen und wirtschaftlichen Grenzen zivilisatorischer ›Kontinente‹ liegen. Die Ukraine … ist ein Beispiel für diese Art von Konflikten, die Auswirkung auf das internationale Kräfteverhältnis haben.«
Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und Historiker Jack Matlock sagte Ähnliches in drastischen Sätzen: »Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.«[6] …
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/stratfor-und-die-europa-strategie-des-us-imperialismus/
Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto.
Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der “neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa”.
Der Aufruf zur Demonstrationen wurde bereits von zahlreichen Prominenten aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Medien – darunter Abgeordnete der Linken, Grünen, SPD und Piraten sowie Aktive aus Gewerkschaften wie Verdi und Sozialen Bewegungen wie Blockupy sowie viele Kulturschaffende – unterzeichnet.
Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt.
Werner Rätz, ein Sprecher des Bündnisses, sagte dazu: „Die menschenverachtende Abschottung gegen Geflüchtete und die brutale Kürzungspolitik, die Europa insbesondere von der deutschen Bundesregierung aufgedrückt wird, sind zwei Seiten einer Medaille: eines undemokratischen Europas, in dem die Interessen der Menschen autoritär den Profitinteressen von Konzernen und Reichen untergeordnet werden. Mit der Demonstration am 20. Juni stellen wir uns dagegen an die Seite vieler Menschen in ganz Europa und darüber hinaus, die grenzübergreifend für soziale Gerechtigkeit und Demokratie statt technokratische Krisenverwaltung eintreten“.
Die Demonstration beginnt am Samstag, 20. Juni, um 13 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und zieht dann in das Regierungsviertel, wo vor dem Brandenburger Tor eine unter anderem von antirassistischen Gruppen organisierte Kundgebung samt Konzert stattfindet. Der Aufruf zur Demonstration samt der UnterzeichnerInnen sowie der Möglichkeit, diesen noch zu unterstützen, findet sich im Internet: http://europa-anders-machen.net/aufruf.
here you find the international translations of our call to the demonstration on 20th of june in Berlin.
Hopefully more coming soon.
Here is the FB-Event: https://www.facebook.com/events/870310056369091/
It would be nice, if you attend and invite all your friends – especially if they are not from Germany, since we want to have even this FB-Event as an international demonstration of solidarity..
As far as I know, there will be demonstrations on 20th of June in Berlin, Rom, London and Paris. If you know anything about other major European cities, please let me (or us) know.
On Monday, May 18, the conservative government watchdog group Judicial Watch published a selection of formerly classified documents obtained from the U.S. Department of Defense and State Department through a federal lawsuit.
While initial mainstream media reporting is focused on the White House’s handling of the Benghazi consulate attack, a much “bigger picture” admission and confirmation is contained in one of the Defense Intelligence Agency documents circulated in 2012: that an ‘Islamic State’ is desired in Eastern Syria to effect the West’s policies in the region.
Astoundingly, the newly declassified report states that for “THE WEST, GULF COUNTRIES, AND TURKEY [WHO] SUPPORT THE [SYRIAN] OPPOSITION… THERE IS THE POSSIBILITY OF ESTABLISHING A DECLARED OR UNDECLARED SALAFIST PRINCIPALITY IN EASTERN SYRIA (HASAKA AND DER ZOR), AND THIS IS EXACTLY WHAT THE SUPPORTING POWERS TO THE OPPOSITION WANT, IN ORDER TO ISOLATE THE SYRIAN REGIME…”.
The DIA report, formerly classified “SECRET//NOFORN” and dated August 12, 2012, was circulated widely among various government agencies, including CENTCOM, the CIA, FBI, DHS, NGA, State Dept., and many others.
The document shows that as early as 2012, U.S. intelligence predicted the rise of the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL or ISIS), but instead of clearly delineating the group as an enemy, the report envisions the terror group as a U.S. strategic asset.
While a number of analysts and journalists have documented long ago the role of western intelligence agencies in the formation and training of the armed opposition in Syria, this is the highest level internal U.S. intelligence confirmation of the theory that western governments fundamentally see ISIS as their own tool for regime change in Syria. The document matter-of-factly states just that scenario.
Forensic evidence, video evidence, as well as recent admissions of high-level officials involved (see former Ambassador to Syria Robert Ford’s admissions here and here), have since proven the State Department and CIA’s material support of ISIS terrorists on the Syrian battlefield going back to at least 2012 and 2013 (for a clear example of “forensic evidence”: see UK-based Conflict Armament Research’s report which traced the origins of Croatian anti-tank rockets recovered from ISIS fighters back to a Saudi/CIA joint program via identifiable serial numbers).
The newly released DIA report makes the following summary points concerning “ISI” (in 2012 “Islamic State in Iraq,”) and the soon to emerge ISIS:
_____________________________________________
The following is excerpted from the seven page DIA declassified report (bold-facing is my own):
R 050839Z AUG 12
…
THE GENERAL SITUATION:
A. INTERNALLY, EVENTS ARE TAKING A CLEAR SECTARIAN DIRECTION.
B. THE SALAFIST [sic], THE MUSLIM BROTHERHOOD, AND AQI ARE THE MAJOR FORCES DRIVING THE INSURGENCY IN SYRIA.
C. THE WEST, GULF COUNTRIES, AND TURKEY SUPPORT THE OPPOSITION; WHILE RUSSIA, CHINA AND IRAN SUPPORT THE REGIME.
…
3. (C) Al QAEDA – IRAQ (AQI):… B. AQI SUPPORTED THE SYRIAN OPPOSITION FROM THE BEGINNING, BOTH IDEOLOGICALLY AND THROUGH THE MEDIA…
…
4.D. THERE WAS A REGRESSION OF AQI IN THE WESTERN PROVINCES OF IRAQ DURING THE YEARS OF 2009 AND 2010; HOWEVER, AFTER THE RISE OF THE INSURGENCY IN SYRIA, THE RELIGIOUS AND TRIBAL POWERS IN THE REGIONS BEGAN TO SYMPATHIZE WITH THE SECTARIAN UPRISING. THIS (SYMPATHY) APPEARED IN FRIDAY PRAYER SERMONS, WHICH CALLED FOR VOLUNTEERS TO SUPPORT THE SUNNI’S [sic] IN SYRIA.
…
7. (C) THE FUTURE ASSUMPTIONS OF THE CRISIS:
A. THE REGIME WILL SURVIVE AND HAVE CONTROL OVER SYRIAN TERRITORY.
B. DEVELOPMENT OF THE CURRENT EVENTS INTO PROXY WAR: …OPPOSITION FORCES ARE TRYING TO CONTROL THE EASTERN AREAS (HASAKA AND DER ZOR), ADJACENT TO THE WESTERN IRAQI PROVINCES (MOSUL AND ANBAR), IN ADDITION TO NEIGHBORING TURKISH BORDERS. WESTERN COUNTRIES, THE GULF STATES AND TURKEY ARE SUPPORTING THESE EFFORTS. THIS HYPOTHESIS IS MOST LIKELY IN ACCORDANCE WITH THE DATA FROM RECENT EVENTS, WHICH WILL HELP PREPARE SAFE HAVENS UNDER INTERNATIONAL SHELTERING, SIMILAR TO WHAT TRANSPIRED IN LIBYA WHEN BENGHAZI WAS CHOSEN AS THE COMMAND CENTER OF THE TEMPORARY GOVERNMENT.
…
8.C. IF THE SITUATION UNRAVELS THERE IS THE POSSIBILITY OF ESTABLISHING A DECLARED OR UNDECLARED SALAFIST PRINCIPALITY IN EASTERN SYRIA (HASAKA AND DER ZOR), AND THIS IS EXACTLY WHAT THE SUPPORTING POWERS TO THE OPPOSITION WANT, IN ORDER TO ISOLATE THE SYRIAN REGIME, WHICH IS CONSIDERED THE STRATEGIC DEPTH OF THE SHIA EXPANSION (IRAQ AND IRAN)
8.D.1. …ISI COULD ALSO DECLARE AN ISLAMIC STATE THROUGH ITS UNION WITH OTHER TERRORIST ORGANIZATIONS IN IRAQ AND SYRIA, WHICH WILL CREATE GRAVE DANGER IN REGARDS TO UNIFYING IRAQ AND THE PROTECTION OF ITS TERRITORY.
übernommener Beitrag
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201505/21/220609.html#top
zur nächtlichen Entwicklung im Konflikt DB kontra GDL ein gerade ausgestrahltes, höchst aufschluss- und inhaltsreiches Interview mit Bodo Ramelow, dem Thüringer Ministerpräsidenten, der neben Brandenburgs Ex-MP Mathias Platzeck als Schlichter fungieren soll.
http://www.afghanistan-connection.de/
Hintergrundrecherche des Tagesspiegels und des ARD-Magazins FAKT zu den Machtstrukturen im Verteidigungsministerium und der Bundeswehr.
Verantwortlich: Albrecht Müller
Ein neuer Krisenherd steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von 670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland, den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit in die EU möglich zu machen. Siehe dazu diesen Artikel aus dem österreichischen Standard. Albrecht Müller
Machen Sie sich selbst ein Bild von den Vorgängen und den Hintergründen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26145#more-26145
http://de.sputniknews.com/panorama/20150519/302388127.html
Laut dem lettischen Präsidenten Andris Berzins haben die Autoren der im Zentrum von Riga aufgestellten gekreuzigten Puppe, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelte, alle Grenzen überschritten.
Interessenten wurden dazu aufgefordert, einen Nagel in die Puppe einzuschlagen. Die skandalöse Installation wurde später demontiert, aber die Autoren, deren Namen nicht angegeben werden, schließen nicht aus, dass die Puppe wieder am gleichen Ort aufgestellt werden kann.
„Wenn manch einer glaubt, dass es überhaupt keine Grenzen gibt, irrt er sich. Überall gibt es Grenzen und man muss verstehen, wo sie verlaufen“, zitiert das Webportal Delfi den lettischen Präsidenten.
Zuvor hatte die russische Botschaft in Riga in einer Note an das lettische Außenministerium gegen die Aufstellung der gekreuzigten Figur im Zentrum der Hauptstadt protestiert.
Der lettische Außenamtssprecher Ivars Lasis hat am vergangenen Freitag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom geäußert, dass das genannte Objekt der Einschätzung von Kunstexperten bedürfe. Zudem weise die Figur keine Ähnlichkeit mit der genannten Person auf, so Lasis. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem Baltkom-Interview, dass die Installation dem Gewissen ihrer Autoren überlassen werde.
http://www.rtdeutsch.com/20169/headline/russland-stoppt-nato-transitroute-nach-afghanistan/
Der russische Premierminister Dimitri Medwedew hat einen Erlass widerrufen, der es bisher den NATO-Staaten erlaubte, in Afghanistan stationierte Truppen über russisches Hoheitsgebiet sicher mit Kriegsgerät zu versorgen. Damit wird es für die NATO schwieriger, ihren umstrittenen „Demokratie-Aufbau“ in Afghanistan aufrechtzuerhalten.
Dem offiziellen Dokument zufolge, das der russische Premier am Montag unterzeichnete, wurden alle vorangegangenen Übereinkommen mit der NATO, hinsichtlich einer Unterstützung des westlichen Bündnisses in Bezug auf Afghanistan annulliert. Nach sieben Jahren stellt Russland damit Versorgungsrouten via Eisenbahn, Landstraßen sowie dem russischen Luftraum für die westliche Militärallianz ein, heißt es.
Zwar nahm Russland nicht mit eigenen Truppenkontingenten an der USA-geführten ISAF-Mission teil, trug allerdings mittels logistischer Unterstützung zu dieser bei. ISAF-Versorgungsgüter konnten ab 2008 durch russisches Territorium, das in der Region als vergleichsweise sicher geht, transportiert werden.
Nach 13 Jahren westlicher Intervention in Afghanistan wurde die ISAF-Mission offiziell Ende 2014 beendet. Insgesamt waren im Verlauf der letzten 13 Jahren
120.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. 55 Bundeswehr-Soldaten ließen während der Mission ihr Leben. Nach wie vor befinden sich im Rahmen der Ausbildungs- und Unterstützungskommission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) tausende Militärausbilder in Afghanistan, darunter 850 deutsche Soldaten.
„Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die Erstellung der Studie übertragen werden“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Deutschen Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung einer Drohne für mittlere Höhen (MALE). „Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen.“
Hunko weiter:
„Die Entscheidung der Verteidigungsminister legt die europäischen Staaten auf eine Entwicklung fest, die in ihren verheerenden menschenrechts- und abrüstungspolitischen Konsequenzen noch nicht abzusehen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Kampfdrohnen in Zukunft völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg durch die Bereitstellung von Ramstein als unabdingbare Relaisstation.
Die Versicherung, dass die technologische Entwicklung an einer willkürlich gezogenen Grenze zur Autonomisierung gestoppt werden könnte, ist illusorisch. In der Logik des Wettrüstens macht die vorgesehene Bewaffnung der europäischen Drohnen die Autonomisierung zum Sachzwang.
Das Vorhaben Deutschlands, Frankreichs und Italiens weist einen Weg in die völlig falsche Richtung. Angezeigt wäre jetzt das Gegenteil, ein Beschaffungs-Moratorium der Bundesregierung und der anderen europäischen Regierungen, das Normen setzt und einen Einstieg in die vorbeugende Rüstungskontrolle ermöglicht. Ziel muss eine UN-Konvention mit einem Verbot dieser Waffen sein.“
The Conservative government in Britain is preparing to enact new legislation that, under the guise of the “war on terror,” will vastly expand police-state powers and essentially criminalize speech and other political activity.
Presented officially as an anti-terrorism bill, the proposed measures will be targeted at any popular opposition to the government’s policies of aggressive militarism abroad and austerity measures in Britain.
Following his party’s victory in the May 7 general election, Prime Minister David Cameron announced the proposal at last week’s National Security Council (NSC) meeting. The meeting, chaired by Cameron, brings together leading government officials with the heads of Britain’s security agencies.
The new bill will include a series of measures targeting groups and individuals deemed by the government to be “extremist.” This term is defined so vaguely as to encompass a wide array of political activity.
The new bill will create extremist “disruption orders” for individuals and “banning orders” for groups. The targets for these new police powers will be those who have conducted “harmful” behaviour.
According to the Guardian, the “harmful” behaviour covers activities that pose “a risk of public disorder, a risk of harassment, alarm or distress or creating a ‘threat to the functioning of democracy’.”
This will be used to criminalise campaigns critical of government policy and protests, which are frequently dispersed by the police on precisely the grounds that they disrupt public order. The language also indicates that the government would have the authority to target those merely planning such activity prior to it taking place.
Extremist disruption orders will permit the government to take action against individuals considered to have engaged in such harmful behaviour, or whom the government claims have attempted to “radicalise” youth.
The orders contain bans on individuals broadcasting their views on television, and anyone subject to an order will be compelled to submit any written publication, including social media posts, to the police before it is printed. In addition, the orders will make it illegal for individuals to attend or address public gatherings or protests.
OffCom, the broadcast regulator, is to be given powers to move against channels judged to be broadcasting “extremist” material. The charity commission will be able to take action against charities that “fund terrorism.”
Banning orders will allow the government to outlaw “extremist” organisations. If such a move is taken, anyone found to be a member of the organisation will be guilty of a criminal offence. Authorities will also be able to shut down premises used by groups to promote “extremism.”
Human rights group Privacy International branded the new proposal as an “assault on the rights of ordinary British citizens.”
Islamist groups will not be the main focus of the new law. As the Guardian ’s home affairs editor wrote in an analysis of the proposal, “the official definition of non-violent extremism is already wide-ranging and, as Big Brother Watch has pointed out, the national extremism database already includes the names of people who have done little more than organise meetings on environmental issues.”
The requirement that the government apply to the courts to obtain such orders will do little to prevent their abuse. The government has repeatedly invoked national security considerations to present evidence to the courts in secret. It even intended to hold an entire terrorism trial in secret last year before abandoning it at the last minute. The declaration of a national security threat would thus permit government claims about an individual or group to go unchallenged in the courts by an independent lawyer, since the only individuals allowed access to such information are government-appointed legal representatives.
Together with a sweeping attack on democratic rights and legal norms, the Conservatives’ anti-terror bill will further advance the government’s right-wing agenda of whipping up anti-immigrant sentiment. New powers will be established to deny immigrants entry on the grounds of preaching extremist views.
Cameron’s proposals make clear that the Conservatives are determined to vastly expand the repressive powers of the state, including by reintroducing the controversial “snooper’s charter” which would grant intelligence agencies the power to conduct mass surveillance and store data from emails and other internet data from social networking sites and messaging services. It will also allow authorities to access encrypted messages.
Cameron claimed that the UK has been a “‘passively tolerant society’ for too long, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone.”
This extraordinary declaration is a backhanded acknowledgement that those who Cameron intends to target with the new law have committed no crime under the existing legal system.
“This government will conclusively turn the page on this failed approach. As the party of one nation, we will govern as one nation and bring our country together. That means actively promoting certain values. Freedom of speech. Freedom of worship. Democracy. The rule of law. Equal rights regardless of race, gender or sexuality,” Cameron proclaimed.
Cameron’s reference to “one nation” were especially sinister. It suggests that anyone challenging the political interests of the British ruling class and championing the rights and interests of the working class will be targeted for surveillance and repression.
The “values” Cameron talks about promoting are precisely those that have been used by successive governments to wage aggressive wars abroad to uphold British imperialist interests, and carry through an assault on social and democratic rights at home.
These policies have seen British imperialism, alongside American imperialism, aligned with some of the very Islamist forces it now seeks to present as the greatest threat to the country. In the 2011 regime change operation in Libya, Britain participated in the NATO bombing campaign that toppled the Gaddafi regime, while supplying weapons to Islamist groups in the country. Many of these groups had ties to Al Qaida and later moved to Syria with CIA support, where some elements came together to form the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS).
The assertion that Britain has been “passively tolerant” for too long is a lie. The entire political establishment, including the opposition Labour Party, has been complicit in erecting the framework of a police state in the aftermath of the 9/11 terrorist attacks in 2001 and the London bombings in 2005.
The Labour government under Tony Blair brought forward “anti-terror” measures in 2001 that included wide-ranging police powers to detain suspects for crimes committed under an expanded definition of terrorism. In 2006, a further law allowed the prosecution of those “encouraging” terrorism, which saw individuals put on trial purely for making statements or posting videos online that had no connection to a specific terrorist attack.
However, the push to go even further has been growing for some time. In the wake of the attacks on the offices of French satirical magazine Charlie Hebdoearlier this year, political figures and intelligence operatives criticised Britain’s anti-terror laws for not doing enough to monitor the Internet.
The planned actions in the UK are part of an escalating international assault on democratic rights. Earlier this month, the French National Assembly passed legislation sanctioning mass spying and other police state measures. Also this month, the Canadian House of Commons passed the “Anti-Terror Act,” which gave the state vast new powers, including the ability to target any activities declared a danger to “national security.”
http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150518/302372836.html
60 bis 100 Milliarden Euro müssten extern in die Ukraine gepumpt werden, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten, so Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropa-Analyse bei der Raiffeisen Bank International. Dieses Geldinstitut gehört zu den größten Auslandsbanken, die in der Ukraine aktiv sind.
Wie der Experte sagte, macht dabei der Russlandhandel immer noch etwa 20 Prozent des ukrainischen Auslandshandels aus. „Russland ist immer noch der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, und eine völlige Isolation gibt es sowieso nicht von Russland.“ Eine Vertiefung dieser Wirtschaftsbeziehungen wäre für Kiew sehr wichtig. „Dann wäre es auch denkbar oder möglich, dass sich Russland am finanziellen Wiederaufbau oder auch an der Sanierung der Ukraine beteiligt. Was unseres Erachtens sehr wichtig wäre und ist gerade auch ein Thema der aktuellen Umschuldung der Staatsschulden der Ukraine.“
„Diese 60 bis 100 Milliarden sind eine Gesamtsumme, die öffentliche Gelder, aber auch substanzielle privatwirtschaftliche Investitionen beinhaltet“, erläuterte Deuber. „Grob zur Hälfte sind es Gelder des öffentlichen Sektors, sprich langfristige EU-Finanzierungen, Co-Finanzierungen, und der Rest wären privatwirtschaftliche Investitionen, die notwendig sind. Und hier wird es natürlich auch noch sehr viele Hürden zu überwinden geben, denn aktuell ist die internationale Bereitschaft, die Bereitschaft westeuropäischer Firmen in die Ukraine zu investieren, in substantiellen Summen, sehr gering.“
Einen eventuellen Wettbewerbsvorteil für die Ukraine im Vergleich zu den sehr wettbewerbsstarken Nachbarn wie die Slowakei, Polen oder Ungarn könnte in einem speziellen Wirtschaftsformat bestehen, das weiterhin einen Zugang zum russischen Markt ermöglichen würde, meinte er.
In der ostukrainischen Region Donezk werden Pensionen und Gehälter mittlerweile in Rubel ausgezahlt. Auch in den Läden kann man mit Rubel zahlen. Die Ursache dafür ist eine Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine.
„Natürlich sieht es im Moment so aus, als wären diese ostukrainischen Regionen immer mehr auf einem Pfad, sich wirklich de facto abzuspalten“, konstatierte der Finanzexperte. „Hier muss man sagen, dass es auch an der ukrainischen Regierung liegen wird, die Einheit des Landes zu bewahren. Wobei nicht alle Schritte der ukrainischen Regierung hier auch in Westeuropa gutgeheißen werden und man teilweise die Schritte auch als zu radikal ansieht. Wobei schlussendlich auch in einem ökonomischen Kalkül hier zu hinterfragen ist, ob eine Stabilisierung oder Modernisierung der Ukraine nicht vielleicht einfacher gelingen könnte ohne die Regionen, die sich sowieso schon de facto immer mehr abnabeln oder abgenabelt werden.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150518/302376169.html
Hunderte ukrainische Soldaten haben am Montag im Westen des Landes die Zufahrten zum Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwow blockiert. Laut ukrainischen Medien protestieren vor kurzem Mobilisierte gegen das Fehlen von Bekleidung und Schuhen. Der Skandal überschattet die gemeinsame Militärübung mit den USA, die jetzt in Jaworiw stattfindet.
Wegen der Protestaktion konnte das Zivilpersonal des Truppenübungsplatzes am Montag nicht zu seinen Arbeitsplätzen, wie die ukrainische Online-Zeitung Segodnya.ua schreibt. Den Kommandeuren gelinge es nur sehr schwer, die aufgebrachten Rekruten zurückzuhalten.
„Die Menschen wurden vor zwei Wochen eingezogen, aber sie laufen bis jetzt wie Obdachlose herum“, teilte ein nicht näher bezeichneter Sprecher der Zeitung mit. Das sei nicht der einzige Grund, warum sich die Wehrpflichtigen vergessen fühlen. „Niemand befasst sich mit ihnen. Seit zwei Wochen haben sie jeweils nur zehn Schüsse abgeben können.“
Mit der Aktion wollen die Rekruten offenbar den ukrainischen Heereschef Anatoli Puschnjakow auf ihre Misere aufmerksam machen. Der General ist in Jaworiw eingetroffen, um die gemeinsame Übung der ukrainischen Nationalgarde mit dem US-Militär zu beobachten. Das ukrainische Verteidigungsministerium hält sich mit Kommentaren vorerst zurück.
Im vergangenen Jahr hat es in der Ukraine drei Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz im Osten des Landes gegeben. Für dieses Jahr verordnete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko drei weitere Mobilmachungen. Am 20. Januar begann die erste Einberufung von 50.000 Soldaten, die von Experten und Medien als gescheitert bezeichnet wird, denn viele Wehrfähige sind vor dem Einberufungsbefehl nach Russland, aber auch in westliche Staaten geflüchtet.
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