Archive for Mai, 2015

27. Mai 2015

junge Welt l Die Bezahlung griechischer Schulden mit russischen Krediten passt Brüssel gar nicht – Von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/05-28/038.php

Aus: Ausgabe vom 28.05.2015, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Es ist eine alte Finanzweisheit, dass man nur hoch genug verschuldet sein muss, um das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner umzukehren. Griechenlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone aber liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Das reicht nicht für einen solchen Befreiungsschlag. Desto alarmierter zeigten sich Griechenlands »Geldgeber« ob der Möglichkeit, dass Moskau an Athen drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas aus der geplanten Pipeline »Turkish Stream« im voraus zahlen könnte. Wenn diese Leitung dann über Griechenland nach Südeuropa verlängert würde. Die USA schickten extra einen Emissär in die Metropole am Saronischen Golf, um der Regierung davon »abzuraten«, sich an der Weiterführung der russischen Leitung zu beteiligen. Jetzt hat Brüssel offensichtlich die nächste Raketenstufe bei der Erpressung gezündet. Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.

Im Zivilleben würde jedes Gericht solches Verhalten eines Gläubigers ohne Wimpernzucken als sittenwidrig einstufen und die entsprechende Klausel annullieren. Schließlich gehört doch zum Markt der Wettbewerb, oder hatten wir da etwas überhört? Inzwischen sind es übrigens ausgerechnet die USA, die die EU zu etwas mehr Entgegenkommen gegenüber Athen auffordern – im Interesse ihrer antirussischen Energiestrategie. Finanzminister Jacob Lew sagte an die Adresse Brüssels gewandt, bei einer Krise wisse man nie, wie sie ende. Wohl wahr: Ein Griechenland, das aus dem Euro herausgedrängt wird, unterläge auch nicht mehr den Schuldenobergrenzen des Maastricht-Vertrages. Niemand könnte es hindern, einen wie auch immer politisch motivierten Kredit Moskaus anzunehmen und den westlichen Erpressern den Stinkefinger zu zeigen. Die Ukraine demonstriert mit umgekehrten Vorzeichen, wie man es macht. Da kein Investor dem Land mehr freiwillig Geld leiht, ist die neueste Anleihe Kiews gleich mit einer Regierungsgarantie der USA versehen. Damit macht sich das Land zwar zum Gespött, weil es offen zugibt US-Protektorat zu sein, aber es geschieht immerhin für den »richtigen« Zweck. Was täten wir ohne unsere Doppelstandards.

27. Mai 2015

Botschafter Jorge Jurado: „Zu Gunsten des Staats und des Volks von Ecuador“ Eine Replik auf Claudia Zillas „Lateinamerikas Löcher im Rechtsstaat“.

Im April konstatierte Claudia Zilla an dieser Stelle „Defizite“ beim „Pluralismus und der Gewaltenteilung etwa in Ecuador oder Venezuela“. Dieser unbegründeten Behauptung mangelt es an einer Einordnung, die die Proportionen der Entwicklung in Ecuador berücksichtigt. Auch fehlt eine Kontextualisierung: Der Zusammenhang der grundlegenden Demokratisierung und Stärkung des Rechtsstaats, in welchem sich die ecuadorianische Gesellschaft und der Staat Ecuadors insgesamt, auch hinsichtlich der Gewaltenteilung, befinden, bleibt unerwähnt.

Ecuador hat seit der Verfassung von 2008 nicht mehr nur die traditionellen, auf Montesquieu zurückgehenden, drei Gewalten, sondern besitzt heute fünf Staatsgewalten. Neben Legislative, Exekutive und Judikative gibt es in Ecuador heute auch die Staatsgewalt zur Durchführung der Wahlen (die sich zusammensetzt aus dem Nationalen Wahlrat sowie dem Wahlprüfungsgericht) und die Staatsgewalt für Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle. Sie wird durch den Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, das Amt der Bürgerbeauftragten, den Rechnungshof sowie durch die Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die Marktaufsichtsbehörde zusammengesetzt. All diese Behörden genießen laut Art. 204 der Verfassung administrative sowie finanzielle und organisationelle Autonomie gegenüber der Exekutive.

Die Arbeit der Staatsgewalt für Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle spiegelt den Verfassungsauftrag des Artikel 204 der Verfassung Ecuadors wider: „[…] die Kontrolle der öffentlichen Entitäten und Ämter fördern […] und die Korruption vermeiden und bekämpfen“. Somit befreit diese innovative Staatsgewalt die Gesellschaft schrittweise von Korruption, eine Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese neue Form der Konsolidierung des ecuadorianischen Rechtsstaats ist in Claudia Zillas Beitrag nicht berücksichtigt.

Das wichtigste Organ der Staatsgewalt für Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle ist der oben genannte Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, deren sieben Mitglieder sowie sieben Stellvertreter aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen über eine öffentliche Ausschreibung für die Dauer von fünf Jahren bestimmt werden (vgl. Art. 207 der Verfassung von Ecuador). Dieser Rat erhöht die Rechenschaftspflicht in öffentlichen Einrichtungen und verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten der Staatsbürger bei der öffentlichen Verwaltung.

Zudem wird gegenwärtig bei der Neuwahl von Mitgliedern des Rats für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle gemäß geltendem Recht neben der staatsbürgerlichen Aufsicht auch eine internationale Aufsichtskommission eingerichtet, dem u. a. die multilaterale Organisation Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) angehören wird. So wird diese Form der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit Ecuadors auch mit internationaler Unterstützung und Kontrolle vorangetrieben. Der Nationale Wahlrat (CNE) stellt gemäß der Verfassung und den Gesetzen Ecuadors die intensive Bewerbung der Ausschreibung sowie die transparente Durchführung der entsprechenden Schritte bei der Bestimmung der Mitglieder verschiedener solcher Aufsichtseinrichtungen sicher.

Die Judikative ist ebenfalls nach modernen rechtsstaatlichen Kriterien wie Transparenz und Effizienz seit 2011 von Grund auf reorganisiert und qualitativ wie quantitativ (neue Verwaltungsgebäude mit neuer Technologie etc.) deutlich verbessert worden. Die Auswahl der Richter ist heute ebenfalls ein transparenter Auswahlprozess. Denn infolge eines erfolgreichen Referendums begleitete eine mit Experten besetzte internationale Aufsichtsinstitution – mit dem weltweit renommierten spanischen Juristen Baltazar Garzón als Leiter – ab Oktober 2011 den Prozess der umfassenden Modernisierung des ecuadorianischen Justizsystems. Jeder Staatsbürger kann beispielsweise gegenüber jedem kandidierenden Richter bzw. jeder kandidierenden Richterin, die er nachweislich für ungeeignet bzw. korrupt hält, Einspruch erheben. Gemäß Art. 31 des Gesetzes über den Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, das am 09.09.2009 in Kraft trat, kann innerhalb von 10 Tagen nach der Bekanntmachung der Ergebnisse der Kandidatenevaluation jegliche Person oder Organisation die ausgewählten Kandidaten beanstanden und mittels begründeten schriftlichen Einspruchs gegenüber dem Nationalen Wahlrat deren Ernennung als Richter anfechten. Innerhalb von sechs Tagen führt der Nationale Wahlrat dann öffentliche Anhörungen durch.

Der alle zwei Jahre vom sogenannten Projekt zur Öffentlichen Meinung Lateinamerikas erstellte Bericht ergibt dieses Jahr, dass das ecuadorianische Justizsystem mittlerweile zu den sechs besten ganz Amerikas gehört.

Der Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle gewährleistet die Durchführung der staatsbürgerlichen Kontrollinstrumente sowie die Durchführung von Programmen der politischen Bildung, u. a. über die Medien, sodass die Menschen tatsächlich befähigt werden, ihre vielfältigen Teilhaberechte durch aktive Kenntnisnahme und begleitende Information konkret wahrnehmen zu können. Dies ist eine wesentliche Neuerung auf dem Weg zu einem volksnahen demokratischen Rechtsstaat.

Weiter schreibt Claudia Zilla: „Im Rückenwind des Commodity Booms konnten die meisten Regierungen der Region mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit dank hoher Wachstumsraten und einer gezielten Sozialpolitik die Armut und die Einkommensunterschiede stark reduzieren.“ Doch die auf Modernisierung und Korruptionsbekämpfung ausgerichtete Politik der Regierung Ecuadors ermöglichte bereits eine beträchtliche Verringerung der Abhängigkeit vom Rohöl: Ecuadors Staatseinnahmen (d. h. Staatshaushalt außer Kreditanteil desselben) setzen sich zurzeit zu 65 Prozent aus Steuereinnahmen zusammen. Die Republik Ecuador entfernt sich deutlich vom traditionellen extraktivistischen Entwicklungspfad. Nur noch etwa 23 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus der Erdölausfuhr. Die Steuererhebung stieg bereits während der ersten Jahre der Regierungszeit des Präsidenten Rafael Correa (2007 bis 2011) um 74 Prozent aufgrund gestiegener Besteuerung der reichsten Bevölkerungsschichten des Landes und hat sich heute im Vergleich zum Jahr 2007 verdreifacht. Im Jahr 2007 waren 144 Unternehmensgruppen unter den größten Steuerquellen des Landes, jetzt sind es bereits 270 Konzerngesellschaften.

Das Nationale Institut für Statistik und Volkszählung (INEC), das dem Nationalsekretariat für Planifikation und Entwicklung Ecuadors (Senplades) angehört, stellte am 13. April 2015 neue Zahlen vor: Zwischen 2006 und 2014 sind 1,3 Millionen Personen aus der Armut herausgekommen. Die extreme Armut konnte im gleichen Zeitraum um 55 Prozent reduziert werden. Das heißt, dass etwa 900.000 Personen aus der extremen Armut herausgekommen sind. Der Zeitraum 2006 bis 2014 ist der erste seit Beginn dieser statistischen Erfassung, in dem die soziale Ungleichheit sich verringerte: In urbanen Räumen fiel der Gini-Koeffizient im selben Zeitraum von 0,43 auf 0,39 und in ländlichen Gebieten fiel er von 0,397 auf 0,353 Punkte.

Der Nationalsekretär für Planung und Entwicklung der ecuadorianischen Regierung Pabel Muñoz hob hervor, dass die Armut insgesamt um 12,5 Punkte reduziert werden konnte in den letzten acht Jahren der radikaldemokratischen Bürgerrevolution. 5,4 Punkte sind dabei durch das Wirtschaftswachstum zu erklären, 7,1 Punkte resultieren aus der erfolgreichen sozialen Umverteilungspolitik der Regierung des Präsidenten Rafael Correa Delgado.

Die öffentlichen Ausgaben für Hochschulbildung betragen beispielsweise heute 2,2 Prozent des ecuadorianischen BIP. Dies liegt weit über dem Durchschnitt der OECD-Länder (1,7 Prozent), das heißt über dem Durchschnitt der Industrienationen! Hierbei befindet sich Ecuador derzeit hinter Dänemark weltweit an der Spitze. Diese Investitionen kann Ecuador gegenwärtig durchführen in Folge des Auslandsschuldenaudits (2008) und dank der Neuaushandlung der Erdölverträge (2011) zu Gunsten des Staats und des Volks von Ecuador. Seit Amtsantritt Correas ist die Zahl der Studierenden signifikant gestiegen und der Anteil von Indigenen und Afroecuadorianern hat sich deutlich erhöht. In keinem Land Lateinamerikas Amerikas (außer Kuba) ist die soziale Herkunft ein so geringes Hindernis für Schul- und Hochschulzugang wie in Ecuador. Der gesellschaftliche Stellenwert des Lehrerberufs wurde zudem durch vielfältige Maßnahmen (unter anderem bessere Ausbildung, Evaluationen, höhere Vergütung) deutlich angehoben.

Die Eigentumsverhältnisse veränderten sich ebenso wie die staatliche Kontrolle über die Gewinne: nunmehr im Sinne des Gemeinwohls. Die wirtschaftlichen Beziehungen demokratisieren sich zunehmend und eine größere Aktivität der Binnenwirtschaft ist erreicht worden. Exporte nichtextraktiver Industrien werden wiederum im Rahmen dieser kohärenten, fortschrittlichen Wirtschaftspolitik ausgeweitet.

Der fortschrittliche Verfassungsprozess in Ecuador ist international gewürdigt: Laut Anibal Quijano, Direktor des Zentrums für Soziale Forschungen in Lima, wählten die Ecuadorianer eine „historische Option“ zur Veränderung der Gesellschaft. Der verfassungsgebende Prozess Ecuadors von 2008 wird weit über Südamerika hinaus als Vorbild für eine staatliche Neugründung angesehen, wobei der Staat gleichsam von unten über direktdemokratische Mechanismen neu geschaffen wird. Hierdurch werden die „Löcher im Rechtsstaat“ mittels wegweisender Institutionen der Staatsbürgerkontrolle schrittweise überwunden. Dieser Prozess ist jedoch weder abgeschlossen noch widerspruchsfrei: Die Auseinandersetzung mit den alten Machteliten kann nicht von heute auf morgen gelöst werden.

Von: Jorge Jurado
Veröffentlicht am 18.05.2015
27. Mai 2015

rtdeutsch l WikiLeaks veröffentlicht EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

http://www.rtdeutsch.com/20866/headline/wikileaks-veroeffentlicht-eu-geheimdokumente-zum-geplanten-angriff-auf-fluechtlingsboote/

 

WikiLeaks hat zwei als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die Details des EU-Plans eines militärischen Angriffs auf Boote und Infrastrukturen an der libyischen Küste aufzeigen, die von Flüchtlingen genutzt werden. Am 18. Mai 2015 hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser Dokumente darauf verständigt eine militärische Operation gegen so genannte “Schlepperbanden” im Mittelmeer zu starten.

Bereits am 13. Mai 2015, rund eine Woche vor dem Gipfel der EU-Verteidungs- und Außenminister, wurden dem britischen Guardian Pläne zugespielt, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorangetrieben wurden und das Vorhaben der Europäischen Union belegen vor der Küste Libyens militärisch gegen von Flüchtlingen genutzte Infrastrukturen und Schiffe vorgehen zu wollen Die Papiere wurden nun auch von WikiLeaks veröffentlicht.

Eines der Dokumente belegt auf elf Seiten das Vorhaben einer jahrelangen militärischen Operation gegen die Schlepper. Das zweite Papier der “Politisch-Militärischen Gruppe” (PMG) beschäftigt sich auf sechs Seiten, neben Detailfragen zur Operation, vor allem auch mit propagandistischen Initiativen, die es zu ergreifen gilt um den militärischen Einsatz der europäischen Bevölkerung schmackhaft zu machen. Fest eingeplant dabei auch: “Umfangreiche Überwachung um Flüchtlingsschiffe gezielt zu identifizieren, festzusetzen und zu zerstören.”

Unter Punkt 16 auf Seite Fünf des ersten Dokuments heißt es außerdem: “Der politische Endpunkt [der militärischen Operation] ist nicht klar definiert”. Zusammen mit dem von Federica Mogherini klar formulierten Wunsch auch Bodentruppen an der Küste Libyens einzusetzen, vervollständigen sich damit die Pläne einer Invasion bei der es um weit mehr zu gehen scheint als “nur” die Zerstörung von alten Booten.

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

In der Öffentlichkeit und bei Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Pro Asyl, aber auch bei zahlreichen deutschen Politikern, riefen die Kriegspläne der EU Empörung aus und schienen zunächst blockiert zu werden. Noch ist aber nicht sicher, ob der militärisch aktive Arm des europäischen Bündnisses die Pläne ungeachtet dieser Ablehnung dennoch durchsetzt. Ein erster Schritt dazu wurde am 18. Mai bereits getan, als die Verteidigungs- und Außenminister der EU die Umsetzung der ersten Stufe des Plans beschlossen haben. Ob auch die weiteren Schritte des Militärplans umgesetzt werden, hängt wohl in erster Linie davon ab, ob sich weiterer signifikanter Widerstand gegen das Vorhaben formiert.

27. Mai 2015

The Speech of Dr. Mahathir Mohamad at The Oslo Conference to End Myanmar’s Systematic Persecution of Rohingyas

May 26, 2015
Oslo Norway
I feel much saddened by the events taking place in Myanmar today. I was very instrumental in getting Myanmar to become a member of the ASEAN, the regional grouping of Southeast Asian countries. Myanmar, geographically, is definitely a part of Southeast Asia, and its exclusion would be contrary to the idea of South East Asian unity. But now, we find that Myanmar is not treating its own people the way we treat Myanmar.
We did not want Myanmar to be excluded but Myanmar today is taking action to expel the Rohingyas, the Muslim part of this population who have been there for the past 800 years or so. They have always been regarded as citizens of Burma before, and since Myanmar is a continuation of Burma it should accept these people as its citizens.
Now Malaysia also has a lot of people from other countries who have settled here in the last 200 years or so. We decided that they have a right to be citizens of Malaysia, to be given political rights, and to be allowed to train and carry out business in Malaysia. We regard them as our citizens.
Unlike Malaysia, we find that Myanmar does not even want to recognize the Rohingyas who have been there all this while as its citizens. This is grossly unjust on the part of the government of Myanmar. I had expected that those who benefited from our struggle to get Myanmar to release (for example Aung San Suu Kyi) that they would realize that oppression by the government is something that is intolerable; and yet few people from Myanmar have risen to the occasion to defend the rights of the Rohingyas who after all are citizens of Myanmar.
I hope that the international community would focus its attention on the problem of the Rohingyas who are Muslims, but they are citizens of this Buddhist dominated country. They should live and be allowed to live in Myanmar without oppression. There should be tolerance of peoples of other religions.
Again I would like to mention that in Malaysia, although the majority of the people are Muslims, we have treated people with other faiths with consideration and we have given them rights to become citizens of Malaysia and to benefit from the laws of this country. I hope that the international community would focus on the problem of the Rohingyas who today are being forced to flee in ships to other countries and many of them drown in the sea because they were not able to get good ships to carry them to other countries.
This is a human tragedy and I do hope that the international community would help these unfortunate people of Myanmar who have been discriminated against in a way that is not becoming of a country that aspires to become a democratic country. I thank you.

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27. Mai 2015

Chinesische Staatszeitung: Krieg zwischen USA und China unvermeidlich, sollte Washington die Forderungen an Peking bezüglich der Bauvorhaben im Südchinesischen Meer nicht einstellen.

Während die USA das globale Netz an Militärbasen immer enger strickt, kritisiert man Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer durch den Bau von Militäranlagen.“Wenn es die US-amerikanische Grundhaltung ist, dass China seine Aktivitäten zu stoppen hat, dann ist ein us-amerikanisch-chinesischer Krieg im südchinesischen Meer unvermeidlich“, schreint die „The Global Times“, im Besitz der regierenden Kommunistischen Partei in einem Leitartikel. „Die Intensität des Konflikts wird höher als das sein, was die Menschen normalerweise als ‚Spannungen‘ bezeichnen“, so weiter.

„Wir wollen keinen militärischen Konflikt mit den USA, aber wenn er kommt, dann müssen wir das akzeptieren.“ weiter heisst es man „sehr unzufrieden“ bezüglich des Flugs eines amerikanischen Spionageflugzeugs in der Region, welches die Warnungen der chinesischen Marine geflissentlich ignorierte. Die USA selbst anerkennen die chinesische Souveränität in den umstrittenen Gebieten nicht und machen eigene Gebietsansprüche geltend.

26. Mai 2015

Vom Nutzen des Jihad (I) – Westen hat salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt l german-foreign-policy

Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA („Defense Intelligence Agency“) hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines „salafistischen Fürstentums“ in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein „Islamischer Staat“ entstehen könne – mit „schrecklichen Konsequenzen“, wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz – und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123

26. Mai 2015

Russlands Regierung hat über zwei Millionen Blatt deutscher Beute-Akten aus dem Zweiten Weltkrieg freigegeben. Hier kann man die Lügen, die man uns seit Jahrzehnten auftischt entlarven.

Im Ergebnis des Sieges der Länder der Anti-Hitler-Koalition wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg Akten des Deutschen Reiches in verschiedene Länder, einschließlich Russland verbracht. Die umfangreichsten Sammlungen dieser sogenannten Trophäendokumente befinden sich in den verschiedenen Föderalen Archiven der Russischen Föderation (Staatsarchiv der Russischen Föderation – GARF, Russisches Staatsarchiv für sozialpolitische Geschichte – RGASPI, Staatliches Militärarchiv der Russischen Föderation – RGVA) sowie im Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation – CAMO Auf Initiative der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation wurde 2011 ein wissenschaftliches Projekt zur Digitalisierung der in Russland aufbewahrten deutschen Dokumente begonnen. An dem Vorhaben sind die Föderale Archivagentur der Russischen Föderation, das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, die Russische Historische Gesellschaft sowie das Deutsche Historische Institut in Moskau beteiligt. Das Projekt wird unter der Leitung eines Koordinierungsrates umgesetzt, an dessen Spitze der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation Sergej J. Naryschkin steht.

http://www.germandocsinrussia.org/de/nodes/1-russisch-deutsches-projekt-zur-digitalisierung-deutscher-dokumente-in-den-archiven-der-russischen-foderation

26. Mai 2015

RT Korrespondentin auf den Spuren des tragischen Schicksals ihrer Vorfahren

Der Horror des Nazi-Regimes hinterlässt bis heute tiefe Narben. RT Korrespondentin Paula Slier lässt uns an ihrer ganz persönlichen Familiengeschichte teilhaben. Eine Schachtel voll mit Briefen gibt Einblicke in die tragische Geschichte ihrer Familie zur Zeit des Zweiten Weltkrieges. RT begleitete Paula Slier auf ihrer höchst emotionalen Reise.

26. Mai 2015

Die Wahrheit über Riga: deutsche Übersetzung vom Blog des griechischen Finanzministers Varoufakis

aus seinem Blog

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

in deutscher Übersetzung:

Die Wahrheit über Riga

Es war der 24. April. Das Treffen der Eurogruppe, das an diesem Tag in Lettland stattfand, war von großer Bedeutung für Griechenland. Es war das letzte Treffen der Eurogruppe vor Ablauf der Frist (30. April), die wir gemeinsam (am 20. Februar), während einer Vereinbarung über die Reihe von Reformen, die Griechenland umsetzen müsste, um die die Sperren unserer Kreditgeber rechtzeitig aufzuheben, gesetzt hatten.

Während dieses Treffens der Eurogruppe, das in Meinungsverschieden- heiten endete, begannen die Medien “Lecks” aus dem Verhandlungsraum zu veröffentlichen, um der Welt ein grotesk falsches Bild dessen zu präsentieren, was dort vorging. Respektierte Journalisten und ehrwürdige Medien berichteten Lügen und Unterstellungen, sowohl darüber, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten, als auch zu dem, was meine angeblichen Antworten und meine Darstellung der griechischen Position anging.
Die Tage und Wochen danach wurden von diesen falschen Geschichten dominiert, die fast jeder (trotz meiner stetigen, besonnenen Dementis) als wahre Berichte zur Kenntnis nahm. Der Öffentlichkeit wurde durch diese Mauer der Desinformation eingeredet, dass mich meine Ministerkollegen während des Treffens der Eurogruppe am 24.April in Riga mit beleidigen Namen (“Zeitverschwendung”, “Spieler”, “Amateur” usw.) tituliert hätten, dass ich meine Beherrschung verloren hätte und dass, als Ergebnis, mein Premierminister mich später von den Verhandlungen abgezogen hätte. (Es wurde sogar berichtet, dass ich nicht an den folgenden Treffen der Eurogruppe teilnehmen oder dass ich durch einen anderen Ministerkollegen beaufsichtigt würde.) Natürlich war nichts davon auch nur annähernd wahr.

a.. Meine Ministerkollegen haben mich niemals anders, als kollegial, höflich und repektvoll angesprochen
b.. Ich habe weder bei diesem Treffen noch zu einem anderen Zeitpunkt mein Temperament verloren
c.. Ich verhandle weiterhin mit meinen Kollegen Finanzministern an führender Position der griechischen Seite der Eurogruppe
Dann kam eine Geschichte im New York Times Magazine, die die Möglichkeit einer Aufnahme dieses Treffen der Eurogruppe durch mich in den Raum stellte. Ganz plötzlich änderten die Journalisten und Medien, die die Lügen und die Anspielungen über das Treffen der Eurogruppe am 24. April verbreitet hatten, ihre Taktik. Ohne einen Hauch von einer Entschuldigung für die Flut von Unwahrheiten, die sie gegen mich wochenlang verbreitet hatten, begannen sie nun, mich als “Täuscher” darzustellen, der die Vertraulichkeit der Eurogruppe betrogen hätte.

An diesem Morgen nahm ich in der Andrew Marr TV-Show (BBC1) zu diesem Vorgängen Stellung. Ich nutze diese Gelegenheit, um die Wahrheit auch hier in meinem Blog schriftlich darzulegen.

Diese Wahrheit ist wie folgt:

Wie ich schon Andrew Marr in der kurzen Zeit erklärte, zeichne ich meine Äußerungen und Antworten auf meinem Handy auf, insbesondere dann, wenn ich freisprechend rede. Der Sinn ist natürlich, auf diese Weise in der Lage zu sein, mich meiner genaue Sätze zu erinnern und meinen Premierminister, das Kabinett, Parlament usw. genau darüber informieren zu können, was ich gesagt habe. Ich tat das genauso beim Treffen der Eurogruppe in Riga um damit, später wieder in Athen, die Aufnahme zu benutzen, um meine Kollegen zu informieren.

In den folgenden Tagen und Wochen stand ich vor einer Flut von Lügen, die wochenlang wie aus einer außer Kontrolle geratenen Kloake kamen. Ich verzichtete auf jedwede Provokation und weigerte mich, irgendetwas von dem, was in der Sitzung gesagt wurde, preiszugeben – nicht einmal den Text meiner eigenen Ansprachen (geschweige denn meine Aufnahmen).

Zu meinen Verleumdern habe ich Folgendes zu sagen: Sie haben keinen einzigen Leak von mir, während oder nach einer meiner Sitzungen. Tatsächlich hat niemand die Vertrautheit der Gespräche mehr respektiert als ich – selbst in den Tagen und Wochen, in denen ich von falschen und persönlichen Angriffen dieser Medien provoziert worden bin.

Meinen europäischen Mitbürgern füge ich dieses hinzu: Vielleicht ist es Zeit, dass wir gegenüber dem Journalismus etwas skeptischer werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und vielleicht sollten wir europäische Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen von monumentaler Bedeutung im Namen der europäischen Bürger getroffen werden, ohne dass diese protokolliert oder gar veröffentlicht werden.

Geheimniskrämerei und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.

26. Mai 2015

US GULAG: Prisons in USA

26. Mai 2015

China eindämmen (Von der Leyen reist nach Indien) l german-foreign-policy

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken – für den Machtkampf gegen Beijing.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59121

25. Mai 2015

US-GEHEIMDIENST DECKT AUF: DER WESTEN WOLLTE EINEN ISLAMISTISCHEN TERRORSTAAT – von Jürgen Todenhöfer

http://juergentodenhoefer.de/

Liebe Freunde, laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei „die Chance der Schaffung eines ‚Salafisten-Hoheits-Gebiets‘ in Ost-Syrien“ entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‚wollten‘, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. „Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen.“

Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.

Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.

Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.

Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.

Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.

Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.

Euer JT

HIER DIE WICHTIGSTEN AUSZÜGE AUS DER DIA-ANALYSE VOM 12. AUGUST 2012. Veröffentlicht durch Judicial Watch am 18.5. 2015. Freie Übersetzung:

„DIE ALLGEMEINE LAGE [IN SYRIEN]:

Die Ereignisse nehmen ganz klar konfessionelle Züge an.

Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI, Jabbat Al Nusra] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand anführen.

Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.

Al Qaida im Irak unterstützte die syrische Opposition von Anfang an [!] – ideologisch und über die Medien. Und führte unter dem Namen Jaish Al Nusra [sic] in mehreren syrischen Städten [militärische] Operationen durch.

PROGNOSEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER KRISE:

Das Regime wird überleben und weiter Kontrolle über syrisches Gebiet besitzen.

Die aktuellen Ereignisse werden sich zu einem Stellvertreter-Krieg entwickeln: Mit der Unterstützung von Russland, China und Iran kontrolliert das Regime [seine] Einflussregionen entlang der Küstengegenden (Tartus und Latakia) und verteidigt Homs.

Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionskräfte die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir ez-Zor), angrenzend an die westlichen irakischen Provinzen (Mosul und Anbar), zusätzlich zu den an die Türkei grenzenden Gebiete zu kontrollieren. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen dieses Bestreben.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN IRAK:

Wenn die Situation sich wie beschrieben entwickelt, entsteht die Möglichkeit der ETABLIERUNG EINES ERKLÄRTEN ODER NICHT ERKLÄRTEN SALAFISTEN-HOHEITSGEBIETS IN OST-SYRIEN. DAS IST GENAU DAS, WAS DIE MÄCHTE, DIE DIE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN, WOLLEN. Sie wollen das syrische Regime isolieren, da es für die schiitische Expansion (im Irak und Iran) als strategisch bedeutsam gilt.

Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‚Abtrünnigen‘ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen…

Erneute Förderung der Einreise von Terrorzellen aus der ganzen arabischen Welt in die irakische Arena.“
[Der Text danach wird immer noch geheim gehalten]

HIER DAS ORIGINALDOKUMENT:
http://www.judicialwatch.org/…/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DO…

UND SO INTERPRETIERT JUDICIAL WATCH, WELCHE AUF HERAUSGABE DES DOKUMENTS GEKLAGT HATTE, DESSEN INHALT:

„Another DIA report, written in August 2012 (the same time period the U.S. was monitoring weapons flows from Libya to Syria), said that the opposition in Syria was driven by al Qaeda and other extremist Muslim groups: “the Salafist, the Muslim Brotherhood, and AQI are the major forces driving the insurgency in Syria.” The growing sectarian direction of the war was predicted to have dire consequences for Iraq, which included the “grave danger” of the rise of ISIS:

The deterioration of the situation has dire consequences on the Iraqi situation and are as follows:

This creates the ideal atmosphere for AQI [al Qaeda Iraq] to return to its old pockets in Mosul and Ramadi, and will provide a renewed momentum under the presumption of unifying the jihad among Sunni Iraq and Syria, and the rest of the Sunnis in the Arab world against what it considers one enemy, the dissenters. ISI could also declare an Islamic state through its union with other terrorist organizations in Iraq and Syria, which will create grave danger in regards to unifying Iraq and the protection of its territory.

Some of the “dire consequences” are blacked out but the DIA presciently warned one such consequence would be the “renewing facilitation of terrorist elements from all over the Arab world entering into Iraqi Arena.”

25. Mai 2015

Geheimdienstdokument: Westen sponserte islamistische Gruppen in Syrien

25. Mai 2015

US-Senator Rand Paul im Juni 2014 beim US-Sender CNN : Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet

Terror made by USA. Der einflussreiche republikanische Senator Rand Paul hat öffentlich zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“(ISIS) unterstützt haben.

„Wir haben uns mit ISIS in Syrien verbündet“, sagte Paul am Sonntag in einem CNN-Interview und fügte hinzu:

„Einer der Gründe, warum ISIS ermutigt wurde, ist, dass wir die Verbündeten dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben. ISIS konnte ihre Machtposition ausbauen, weil wir die Rebellen gegen Assad unterstützt und aufgerüstet haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation. Die ISIS-Kämpfer wechseln zwischen Syrien und dem Irak hin und her.“

Senator Paul fuhr fort: „Ich prophezeie, dass der irakische Ministerpräsident Maliki und die schiitischen Kräfte gegen ISIS Widerstand leisten und ihren Vormarsch stoppen können. Maliki wird nicht gestürzt und auch Bagdad wird nicht von ISIS eingenommen werden.“

Die syrische Regierung hat zuvor mehrmals Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Frankreich und den USA vorgeworfen, die Al-Kaida sowie weitere Terrorgruppen in Syrien zwecks Regierungswechsel in Damaskus unterstützt zu haben.

Quelle: Iran German Radio vom 23.06.2014

US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet

Terror made by USA. Der einflussreiche republikanische Senator Rand Paul hat öffentlich zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstützt haben.

„Wir haben uns mit ISIS in Syrien verbündet“, sagte Paul am Sonntag, den 22. Juni 2014 in einem CNN-Interview und fügte hinzu: „Einer der Gründe, warum ISIS ermutigt wurde, ist, dass wir die Verbündeten dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben. ISIS konnte ihre Macht-position ausbauen, weil wir die Rebellen gegen Assad unterstützt und aufgerüstet haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation. Die ISIS-Kämpfer wechseln zwischen Syrien und dem Irak hin und her.“

Senator Paul fuhr fort: „Ich prophezeie, dass der irakische Ministerpräsident Maliki und die schiitischen Kräfte gegen ISIS Widerstand leisten und ihren Vormarsch stoppen können. Maliki wird nicht gestürzt und auch Bagdad wird nicht von ISIS eingenommen werden.“

Die syrische Regierung hat zuvor mehrmals Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Frankreich und den USA vorgeworfen, die Al-Kaida sowie weitere Terrorgruppen in Syrien zwecks Regierungswechsel in Damaskus unterstützt zu haben.

Quelle: Iran German Radio vom 23.06.2014
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262061-us-senator-rand-paul-wir-waren-mit-isis-in-syrien-verb%C3%BCndet

25. Mai 2015

Geheimes Pentagon-Papier: ,Islamischer Staat‘ strategische Chance, um Syrien zu destabilisieren

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