https://www.jungewelt.de/2015/05-16/006.php
Mit einem großangelegten Trainingsprogramm wollen die USA eine Söldnertruppe fit machen für den Kampf gegen den IS – und für den Sturz der syrischen Regierung
Von Karin Leukefeld
Das 500-Millionen-US-Dollar-Programm der US-Administration, mit dem sogenannte moderate Rebellen in den kommenden drei Jahren für den Kampf in Syrien ausgebildet werden sollen, ist ein zweischneidiges Schwert. 15.000 Söldner sollen nach ihrer Ausbildung in Jordanien, im NATO-Land Türkei, in Katar und Saudi Arabien »mit leichten Waffen« ausgerüstet werden und gegen Bezahlung offiziell gegen den »Islamischen Staat« (IS, früher ISIS bzw. ISIL) kämpfen. Doch Katar, Saudi-Arabien und die Türkei machen kein Geheimnis daraus, dass sie mit dieser neuen Truppe auch gegen die syrischen Streitkräfte ins Feld ziehen wollen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.
Nach vier Jahren Eskalation scheint US-Präsident Barack Obama nun eher an einer Stabilisierung Syriens interessiert. Er lenkt den Fokus auf den Kampf gegen den IS – womit Washington und Damaskus ebenso wie Bagdad, Teheran und Moskau de facto das gleiche Ziel verfolgen. Seit 2011 hatte die US-Führung die Lieferung von schweren Waffen an die bewaffnete »Opposition« in Syrien verweigert und das damit begründet, dass Gruppen der Al-Qaida in deren Besitz gelangen und die US-Interessen in der Region – Israels Sicherheitsinteressen inklusive – gefährden könnten.
Republikaner wie die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, doch auch Demokraten wie der ehemalige Senator Joe Lieberman, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, der frühere CIA-Chef David Petraeus und der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, waren von Anfang an mit der gleichen Begründung für die militärische und finanzielle Unterstützung der im August 2011 in der Türkei gegründeten »Freien Syrischen Armee« (FSA) aufgetreten. Hillary Clinton rief damals syrische Offiziere und Soldaten auf, zu desertieren und sich dem Kampf gegen die Führung in Damaskus anzuschließen.
Folge dieser offenen Spaltung der politischen US-Elite war, dass regionale Partner – vor allem die Golfstaaten und die Türkei – »Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert« haben, der gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen wollte. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden im Oktober 2014 vor Studierenden der Kennedy School (Harvard-Universität). Das Problem: Es wurden Leute ausgerüstet, die zu Al-Nusra und Al-Qaida gehörten bzw. zu den»extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen«. Die eigenen Verbündeten seien »das größte Problem« gewesen. Sie seien »so entschlossen« aufgetreten, den syrischen Präsidenten zu stürzen, dass sie »einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg« gestartet hätten, so Biden.
Eben diese Verbündeten – Katar, Saudi-Arabien und die Türkei – schickten Mitte April 2015 Tausende dieser »extremistischen Typen von Gotteskriegern« über die Grenze nach Syrien, um der Armee des Landes eine Entscheidungsschlacht aufzuzwingen. Nach dem Überfall auf die Provinzhauptstadt Idlib zogen die syrischen Streitkräfte sich zunächst zurück. In der nördlich von Idlib gelegenen Grenzstadt Jisr Al-Shugour liefern sich syrische Truppen und eine Allianz islamistischer Kampfgruppen weiterhin schwere Kämpfe. Der Überfall fand gegen den Willen der US-Armee statt und führte zum Rücktritt von Generalmajor Michael Nagata, dem Kopf des Ausbildungsprogramms für »moderate Rebellen«.
Mit dem Amtsantritt von König Salman hat Saudi-Arabien eine pragmatischere Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft eingenommen. Unter seinem Vorgänger, König Abdullah, war die Bruderschaft als »terroristisch« verboten. König Salman dagegen rückt näher an die Türkei, deren Regierung der Muslimbruderschaft in Syrien zur Macht verhelfen will. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip – »Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an« – fördert Riad Islamisten aller Art in Syrien, um letztlich Iran zu schaden, dem langjährigen strategischen Partner von Damaskus.
In- und außerhalb der USA findet dieses Vorgehen einflussreiche Fürsprecher. Robert Ford und Frederic C. Hof (Atlantic Council’s Rafik Hariri Center for the Middle East) fordern ein härteres Durchgreifen in Syrien. Denkbar sei auch der Einsatz von US-Spezialkräften, Geheimdienste inklusive, um einen Umsturz innerhalb der syrischen Führung (Originalton: »Regime«) auszulösen. Dazu passt die Meldung, dass der ehemalige CIA-Direktor Porter Goss in Zukunft die Interessen der Türkei in den USA als Lobbyist und Berater vertreten wird. Das Internetportal The Intercept berichtete Anfang der Woche, dass Goss u.a. bei Kongressabgeordneten für »Themen, die für die Türkei von Bedeutung sind«, werben soll.
Riad befindet sich in seiner Konfrontation zum Iran mittlerweile auf einer Linie mit der israelischen Regierung. Diese hat – israelischen Medienberichten zufolge – bereits eine Art »Nichtangriffspakt« mit der Nusra-Front und der Islamischen Front geschlossen, die den verbliebenen syrischen Teil der Golan-Höhen – bis Oktober 2014 eine von der UNO überwachte entmilitarisierte Zone – einnehmen wollen. Israel hatte den größten Teil des syrischen Golan bereits 1967 besetzt und später annektiert.
Die einstigen »Freunde Syriens« haben mit ihrer gegen Damaskus gerichteten Politik der letzten vier Jahre aus dem innersyrischen Konflikt einen Flächenbrand gemacht. Die zunehmende Uneinigkeit und das angelaufene US-Ausbildungsprogramm werden die Lage weiter eskalieren. Die Nachrichtenagentur AP zitiert aus einem Telefonat mit einem »Abu Qays« von der Levante-Front: »Zu sagen, dass wir ausgebildet werden, um gegen Daesh (IS) zu kämpfen und nicht gegen Baschar (Assad) ist eine Beleidigung.« Ein anderer Gewährsmann, den AP als »Sprecher einer mächtigen Koalition von Rebellengruppen im Umland von Damaskus« identifiziert, erklärte demnach, dass die »Kämpfer in Syrien mehr Erfahrung gesammelt haben als internationale Armeen«. Sie bräuchten daher keine Ausbildung, sondern »hochwertige Waffen und Munition«. Für Saudi-Arabien, mittlerweile der größte Waffenimporteur weltweit, und das NATO-Land Türkei dürfte das kein Problem sein.
