Japans Premierminister Shinzo Abe will das Recht auf nationale Verteidigung in die Verfassung aufnehmen. Auch einen neuen Sicherheitsvertrag mit den USA unterzeichnet das Land.
Beflügelt von seinem Besuch in den USA nimmt Japans konservativer Regierungschef Shinzo Abe einen neuen Anlauf zur Veränderung der Verfassung. Zum 68. Jahrestag der Verfassung am Sonntag startete Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) eine Kampagne, in der es vor allem um den Artikel 9 geht, in dem Japan „auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten für alle Zeiten verzichtet“ und erklärt, keine Land-, Luft- und Seestreitkräfte zu unterhalten. Die LDP reaktivierte einen seit zwei Jahren untätigen Ausschuss zur Verfassungsreform und ließ ein einschlägiges Propaganda-Pamphlet verteilen. Der Ausschussvorsitzende Hajime Funada verlangte ein ausdrückliches Recht auf „nationale Verteidigung“, wie die regierungskritische Zeitung „Asahi Shimbun“ am Montag meldete.
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