Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein“

de2769 May. 08 15.52
Auf Initiative von Aktivist_innen verschiedener Organisationen (ECCHR, Friedenskoordination Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte, Code Pink, IPPNW, Attac, Deutscher Friedensrat, amnesty international, Lebenslaute, DFG-VK, Essener Friedensforum,  IALANA, Informationsstelle Militarisierung) wurde in den letzten Tagen das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein“ ins Leben gerufen.
Das Bündnis hat sich das Ziel gesetzt, Öffentlichkeit herzustellen für den Gerichtsfall der jemenitischen Familie bin Ali Jaber, die zwei Familienangehörige durch US-Drohnenangriffe verloren hat und Klage gegen die Deutsche Bundesregierung erhoben hat. Unterstützt von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (Deutschland) und Reprieve (Großbritannien) fordert die Familie die Bundesregierung auf, Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.
Am 27. Mai 2015 wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eröffnet.
Aus Solidarität mit den US-Drohnenopfern lädt das Aktionsbündnis zeitgleich zu einer Mahnwache vor dem Bundestag ein. (Flyer im Anhang.)
Das Aktionsbündnis wird den Gerichtsfall zum Anlass nehmen, öffentlich zu thematisieren, dass Ramstein eine Schlüsselrolle im US-Drohnenkrieg spielt und damit gegen deutsches Recht und internationales Völkerrecht verstoßen wird. Entsprechend der Rechtslage ist die Bundesregierung herausfordert, das illegale Handeln der USA von deutschem Hoheitsgebiet aus zu unterbinden.
Link Flyer:
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