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Gegen Neofaschismus, Nazi-Verstehertum der politischen Klasse und deren Geschichtsrevisionismus
Die Lage für Regimegegner und -kritiker in der Ukraine spitzt sich weiter massiv zu. Zugleich verspüren Neofaschisten und andere extrem rechte Kräfte weiteren Aufwind. Dies liegt auch an der Politik der derzeit amtierenden Machthaber, die ein Klima der Angst forcieren. Erst vor wenigen Tagen wurden in Kiew ein ehemaliger Abgeordneter sowie zwei Journalisten erschossen. Zu den beiden Attentaten hatte sich die Faschistengruppe „Ukrainische Aufständische Armee“ bekannt.
Diese Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine muss durch eine internationale unabhängige Untersuchung sofort aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Morde kommen der Praxis von Todesschwadronen in Lateinamerika gleich. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew einzustellen, solange die jüngsten Morde nicht aufgeklärt sind. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Morde klar und deutlich zu verurteilen. Die finanzielle Hilfe an die Kiewer Regierung muss solange gestoppt werden, bis die Morde auf dem Maidan, am 2. Mai 2014 in Odessa und die jüngsten Verbrechen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen rechtsstaatlich verurteilt sind. Darüber hinaus muss die Bundesregierung den verfolgten oppositionellen Politikern und Journalisten aus der Ukraine in Deutschland Schutz anbieten.
Allein die jüngsten Gesetze der ukrainischen Regierung zur Geschichtspolitik und der damit verbundenen Verehrung von Nazi-Kollaborateuren der OUN und UPA fördert ein Klima einer regelrechten Jagd auf Minderheiten, Kommunisten, Linke, Kriegsdienstverweigerer und Andersdenkende im Land. Ein ernsthafter Wille der Behörden zur Aufklärung ist hingegen nicht erkennbar. Der ukrainischen Umwertung von Naziverbrechern zu Freiheitshelden käme in Deutschland etwa die Deklarierung des Massenmörders und SS-Führers Heinrich Himmler zum Verteidiger der deutschen Heimat gegen die bolschewistischen Horden gleich.
Washington und Berlin befördern diese Entwicklung, weil sie ein Interesse an einem antirussischen geopolitischen Frontstaat Ukraine haben. Wie sich die Lage dort entwickelt, könnte die Bundesregierung ihre Hilfsmilliarden für Kiew auch gleich an die NPD überweisen.
Es braucht einen antifaschistischen Aufbruch gegen diesen neuen Geschichtsrevisionismus. Denn was die Bundesregierung den Kiewern durchgehen lässt, ist nichts anderes als ein weiterer geschichtspolitischer Tabubruch ersten Ranges. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, so der Schwur der befreiten Buchenwald-Häftlinge vor 70 Jahren. Die Verhältnisse in Kiew sind mehr als ein Mahnzeichen. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit steht noch aus.
