USA pumpen weitere 200 Millionen-Dollar an Waffenlieferungen in die Bürgerkriegs-Ukraine
Während europäische Länder nach Minsk II sich immer noch um ein Ende des Bürgerkrieges bemühen und auf Deeskalation setzen, gibt der US-Kongress weitere 200 Millinen Dollar an Waffenhilfe für die profaschistishe ukrainische Regierung frei, die Seite an Seite mit Neonazi-Verbänden in der Ukraine gegen das eigene Volk im Osten kämpft. Trotz ausgehandelter Waffenruhe agiert hier die politische Klasse der Ukraine zündelnd.
Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben.
In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“.
Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Dafür wurden nie Beweise vorgelegt. Vielmehr gibt es offizielle Berichte, de eben eine solche direkte Unterstützung nicht belegen können . Trotzdem hält die politische Klasse in den USA und in der EU an ihrer selbst gestrickten Verschwörungstheorie faktenfrei und unbeirrt fest. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.
Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen an zu nehmen.
Autor: Jürgen Meyer
Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen. Die Blockparteien in den USA ziehen trotz mancher Schaukämpfe weiter an einem Strang.
Der Mann fürs Grobe nämlich der Hardliner John Mc Cain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat deshalb erwogen, Mc Cain Einreiseverbot zu erteilen. In Syrien und Libyen hatte Mc Cain auch Dschihadisten sowie Al Kaida-Führer und in der Ukraine den Faschistenführer der Swoboda nämlich Tagbybok ganz offen unterstützt. Wo ein Blutbad und Bürgerkrieg möglich erscheint, ist Mc Cain nicht weit entfernt.
In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen.
Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.
Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.
