Katrin Werner, MdB US-Drohnen: Anfangsverdacht für Straftaten offensichtlich

Zu der durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordenen Rolle der US-Basis Ramstein bei Drohneneinsätzen erklären Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Bisher hat die Bundesregierung immer bestritten, über Informationen zu verfügen, welche Rolle die US-Base Ramstein bei den völkerrechtswidrigen Einsätzen von US-Kampfdrohnen spielt. Mit den Veröffentlichungen bisher geheimer Unterlagen über die Steuerung der Drohnen über die US-Base Ramstein liegt nun ein klarer Anfangsverdacht für Sraftaten gegen das Völkerrecht und gegen deutsche Gesetze vor. Die Bundesanwaltschaft muss diesem Anfangsverdacht nachgehen“, erklären die Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und Alexander Ulrich. Zudem müsse auch geprüft werden, ob die Bundesregierung das Parlament beim Thema Drohnenkrieg jahrelang belogen habe. Beide Abgeordnete halten es für zweifelhaft, dass die Bundesregierung nichts über die Bedeutung der US-Base für die Steuerung der Drohnen gewusst habe: „Deswegen muss geklärt werden, ob die Bundesregierung den Bundestag bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat. Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen die rheinland-pfälzischen Abgeordneten nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle bei den vornehm „extralegale Tötungen“ genannten Drohneneinsätzen spielt – und dass die Bundesregierung dies seit langem wisse: „Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.“

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