Archive for April 28th, 2015

28. April 2015

Ex-US-Botschafter in Moskau: Wir haben uns immer für friedliche Lösung eingesetzt, nur Putin will Krieg

Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat gegenüber ukrainischen Medien verkündet, dass seiner Meinung nach der Konflikt in der Ostukraine in naher Zukunft kein Ende finden wird. Angesichts dieser Einschätzung überlege Washington nach den Präsidentschaftswahlen 2016 noch mehr Waffen in das Bürgerkriegsland zu entsenden. McFaul betonte zudem, dass sich zwar die USA immer für eine “friedliche Lösung der Ukraine-Krise am Verhandlungstisch eingesetzt hatten, “aber nicht so Putin, der will, dass die Situation so bleibt, wie sie ist“.

http://www.rtdeutsch.com/18174/international/ex-us-botschafter-in-moskau-wir-haben-uns-immer-fuer-friedliche-loesung-eingesetzt-nur-putin-will-krieg/

28. April 2015

Katrin Werner, MdB US-Drohnen: Anfangsverdacht für Straftaten offensichtlich

Zu der durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordenen Rolle der US-Basis Ramstein bei Drohneneinsätzen erklären Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Bisher hat die Bundesregierung immer bestritten, über Informationen zu verfügen, welche Rolle die US-Base Ramstein bei den völkerrechtswidrigen Einsätzen von US-Kampfdrohnen spielt. Mit den Veröffentlichungen bisher geheimer Unterlagen über die Steuerung der Drohnen über die US-Base Ramstein liegt nun ein klarer Anfangsverdacht für Sraftaten gegen das Völkerrecht und gegen deutsche Gesetze vor. Die Bundesanwaltschaft muss diesem Anfangsverdacht nachgehen“, erklären die Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und Alexander Ulrich. Zudem müsse auch geprüft werden, ob die Bundesregierung das Parlament beim Thema Drohnenkrieg jahrelang belogen habe. Beide Abgeordnete halten es für zweifelhaft, dass die Bundesregierung nichts über die Bedeutung der US-Base für die Steuerung der Drohnen gewusst habe: „Deswegen muss geklärt werden, ob die Bundesregierung den Bundestag bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat. Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen die rheinland-pfälzischen Abgeordneten nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle bei den vornehm „extralegale Tötungen“ genannten Drohneneinsätzen spielt – und dass die Bundesregierung dies seit langem wisse: „Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.“

28. April 2015

„Krieg in Europa“: Rostislav Ischenko Analyst und Präsident des ukrainischen Zentrums für die Systemanalyse und Prognose.

Erstens, führt der Bürgerkrieg vom Somalischen Typ (wenn es zehn und mehr Konfliktseiten gab) zu einer schnellen und effektiven Vernichtung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Lebensraumes. Das bedeutet, dass Millionen Menschen fast gleichzeitig eine Möglichkeit verlieren sich von einem Territorium, das noch vor Kurzem ihr Staat war und ein ausreichendes Lebensstandard sicherte, zu ernähern.

Zweitens, braucht die Unterstützung solch einen Konfliktes keine grossen Investitionen, er erhält sich nicht nur selbst, sondern er wächst, weil in einer Situation, in der das einzige Produktionsmittel das Maschinengewehr ist, arbeiten alle als Soldaten (und die glücklichen – als Feldkommandeure). Anders kann man nicht überleben. Das heisst, die USA braucht gar kein Geld mehr für die Ukraine.

http://www.fit4russland.com/interviews/942-europa-in-brand-rostislav-ischenko-sagt-krieg-in-europa-voraus

28. April 2015

„Die NSA ist ganz dufte“ – Neue Imagekampagne des US-Geheimdienstes zielt auf Kinder l rtdeutsch

Die NSA hat nach den zahlreichen Skandalen eine umfassende Werbekampagne gestartet. Da sie vermutlich selbst glaubt, dass ihr Ruf bei Erwachsenen kaum noch zu retten ist, konzentriert sie sich dabei vor allem auf Kinder: Comics und animierte Websites sollen Kinder darüber informieren, dass die NSA eigentlich eine ganz „dufte Truppe“ ist und dass es nichts Spannenderes und Besseres gibt, als später im Erwachsenenalter im Land der unbegrenzten Möglichkeiten für die NSA tätig zu sein.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/18206/headline/die-nsa-ist-ganz-dufte-neue-imagekampagne-des-us-geheimdienstes-zielt-auf-kinder/

28. April 2015

Kiew gesteht ein: Ukraine erhält Waffen aus Europa – sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150428/302103522.html

Die Europäische Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen, wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte.

Der Beamte beantwortete damit die Frage, ob von der Europäischen Union und den USA eine Entscheidung über die Aufrüstung der Ukraine zu erwarten sei.

Laut Tschaly wird über die Waffenlieferungen „nicht offen gesprochen“. „Wir können nicht ausführlich darüber berichten, was und aus welchem Land wir erhalten. Über manches wird offen geredet und über anderes aus dem Off gesprochen“, so der Vize-Chef des Präsidialamtes.

Wie der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, am Montag in Kiew bei dem Ukraine-EU-Gipfel erklärt hatte, hält es die EU – trotz der Erwartungen Kiews — nicht für möglich, eine militärische Mission ins ukrainische Konfliktgebiet zu entsenden. Laut Tusk ist in Europa kein Projekt für eine solche Mission zur Sprache gekommen.

28. April 2015

Teilnehmerländer des Zweiten Weltkriegs wissen nichts von Rolle der Roten Armee l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150428/302103616.html

Die Mehrheit der französischen und deutschen Befragten, die von der bekannten britischen Agentur ICM Research im Rahmen des Projektes „Sputnik.Мeinungen“ befragt wurden, meinen, dass die Schlüsselrolle bei der Befreiung der Länder Europas vom Faschismus den amerikanischen Truppen gehört.

Die Einwohner dieser Länder, 61 Prozent beziehungsweise 52 Prozent erkannten die Handlungen der amerikanischen Armee zur Befreiung des Kontinentes als sehr wichtig an. In Großbritannien sind damit nur 16 Prozent einverstanden. Fast die Hälfte – 46 Prozent der Bewohner Großbritanniens sind überzeugt, dass die Schlüsselrolle in jenen Kämpfen die Armee Großbritanniens gespielt hatte. Insgesamt wurde die Anerkennung der Verdienste der US-Armee zum populärsten Ergebnis — 43 Prozent aller Befragten in Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind gerade dieser Ansicht.

Nur 13 Prozent der Befragten wählten aus den fünf angebotenen Antworten (die Armeen Großbritanniens, der UdSSR, der USA, andere oder die Variante „ich weiß nicht“) die Sowjetische Armee in der Frage, wer die Schlüsselrolle bei der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hatte. Wobei die Deutschen im Vergleich zu den anderen Ländern die Mehrheit derjenigen bilden, die diese Ansicht vertreten – 17 Prozent. Am seltensten gaben das die Franzosen an – nur acht Prozent, und 13 Prozent der Briten.

Je nach dem Land der Umfrage konnten von 19 bis zu 24 Prozent der Einwohner, diese Frage, wer die Schlüsselrolle bei der Befreiung Europas während des Zweiten Weltkriegs gespielt hatte, nicht beantworten. Nur zwei bis drei Prozent der Befragten in jedem Land meinten, dass die Schlüsselrolle bei der Befreiung Europas gewisse andere Streitkräfte gespielt hätten.

Die Umfrage wurde vom 20. März bis 9. April 2015 in Großbritannien, Frankreich und Deutschland durchgeführt. Befragt wurden 3000 Personen (je 1000 in jedem Land). Sie repräsentieren den Bevölkerungsdurchschnitt nach Geschlecht, Alter und Wohnort. Die statistische Fehlerquote liegt landesweit bei etwa +/-3,1 Prozent bei einer Konfidenzwahrscheinlichkeit von 95 Prozent.

28. April 2015

Nachts im ARD: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben?

Mo, 27.04.15 | 23:00 Uhr

Die Story im Ersten: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben?

Siehe: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/todesflug-mh-siebzehn-100.html

Siehe Auch:

Gefahr verschwiegen?

Fernsehdokumentation belastet Bundesregierung im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Malaysia-Airlines-Fluges MH17

https://www.jungewelt.de/2015/04-28/059.php

28. April 2015

SPD gegen Uranmunition für Leopard 2 – Jetzige Munition des Kampfpanzers Leopard 2 nicht ausreichend, um die Panzerung neuester russischer Panzer zu durchschlagen. – WELT

Hans Rühle, vormals im Planungsstabs ides Bundesverteidigungsministeriums, kritisierte jetzt, daß die derzeitige Leopard 2-Munition nicht mehr in der Lage sei, die Panzerung moderner Panzer, wie denen vom Typ T-80 und T-90, zu durchschlagen. Es gebe bei der Bundeswehr lediglich Pfeil-Munition auf Wolfram-Basis. Er fordert einen Einsatz von Uranmunition.

Die SPD schaltet sich in die aktuelle Debatte ein und fordert einen Einsatz der angeregten Uranmunition auszuschließen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärt: »Diese Munition verursacht enorme Langzeitschäden, was sich unter anderem im Kosovo zeigte, wo nach dem dortigen Krieg ganze Gebiete abgesperrt werden mußten, weil Uranmunition verschossen worden war«.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140121164/SPD-gegen-Uranmunition-fuer-Kampfpanzer-Leopard-2.html

hier noch drei Links:

ICBUW international: http://www.bandepleteduranium.org/en/germans-float-depleted-uranium-plans

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140121164/SPD-gegen-Uranmunition-fuer-Kampfpanzer-Leopard-2.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140083741/Bundeswehr-Kampfpanzern-fehlt-wirksame-Munition.html

28. April 2015

Syrien – Islamisten in der Offensive l jungewelt.de

Al-Nusra-Front gibt Einnahme von syrischer Stadt bekannt. Opposition feiert Vormarsch der Dschihadisten als Erfolg. Türkei behindert Waffenruhe

Von Karin Leukefeld

Bei einem Raketenangriff von bewaffneten Gruppen sind in der syrischen Stadt Aleppo am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. Behördenangaben zufolge schlugen die Geschosse im von der syrischen Armee kontrollierten Stadtteil Kasr Al-Baladi ein. Ebenfalls am Sonntag nahmen die Milizen auch weitere Wohnviertel in der Hand der Regierungstruppen mit Mörsergranaten unter Beschuss. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, etliche Häuser und Geschäfte zerstört.

weiterlesen https://www.jungewelt.de/2015/04-28/034.php

28. April 2015

EU-Außenbeauftragte Mogherini nimmt nicht am EU-Ukraine-Gipfel teil – Ändern Berlin und Brüssel ihre Lageeinschätzug?

Einsames Kiew? EU-Außenbeauftragte Mogherini nimmt nicht am EU-Ukraine-Gipfel teil

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini hat erklärt, dass sie am ersten EU-Ukraine-Gipfel in Kiew nicht teilnehmen werde. Somit scheinen sich Indizien zu häufen, dass die EU und USA den Glauben an Kiew als strategischen Partner verlieren.

Siehe: http://www.rtdeutsch.com/18182/international/einsames-kiew-eu-aussenbeauftragte-mogherini-nimmt-nicht-am-eu-ukraine-gipfel-teil/

http://www.rtdeutsch.com/18129/headline/aendern-berlin-und-bruessel-ihre-lageeinschaetzug-deutschland-und-die-eu-mahnen-kiew-zur-umsetzung-der-minsker-vereinbarung/

Ändern Berlin und Brüssel ihre Lageeinschätzug? Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

Die Mahnungen aus Deutschland an Kiews nehmen zu, man möge sich doch an die im Februar unterzeichneten Vereinbarungen zu Minsk II halten und die dort skizzierte Road Map beherzigen. Selbst regierungsnahe Think-Tanks wie die DGAP beginnen offen Kiew zu kritisieren, allerdings unter einem interessanten Gesichtspunkt: “Denn wenn sie [die Ukrainer] nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.” Gleichzeitig mehren sich Berichte, laut denen ukrainische Militärangehörige drohen, OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft zu töten.

Entlang der Frontlinie kommt es immer wieder sowohl seitens der ukrainischen Armee als auch der ostukrainischen Volksmilizen zu Verletzungen der Waffenruhe. Die Regierung in Kiew erweist sich zudem in vielen Bereich als nicht in der Lage, die ultranationalistischen „Freiwilligeneinheiten“, derer man sich bislang im Zuge der Kampfhandlungen bedient hatte und die man nun entwaffnen möchte, unter Kontrolle zu bekommen. Darüber hinaus klagen OSZE-Beobachter über Behinderungen und Einschüchterungen, vorwiegend durch Kiew-treue Kräfte. Auch von der im Abkommen angesprochenen Dezentralisierung der Verwaltung könne keine Rede sein, wird kritisiert.

In den Berichten der OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine sei, so heißt es aus dem Außenministerium der Russischen Föderation, immer häufiger davon die Rede, dass ihre Autos und die Papiere der Beobachter durch ukrainische Militärs und Freiwilligen-Bataillone kontrolliert werden. Die Beobachter werden oft direkt gefragt, ob es unter ihnen auch Bürger Russlands gibt.

Ende März wurde in der Nähe des Dorfes Muratowo im Gebiet Lugansk der Fall registriert, dass ukrainische Militärangehörige die Drohung äußerten, jeder OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft werde getötet.

Das russische Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer koordinierten Vorgehensweise, die auf eine einheitliche und zentrale Steuerung hindeute. Solche Handlungen verstoßen jedoch, so das Außenministerium, in flagranter Weise gegen die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden über die Gewährleistung der Sicherheit, der Immunität und der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter und behindern die Erfüllung deren Aufgaben zur Überwachung der Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen.

Mittlerweile berichtet auch die Financial Times von Warnungen aus der deutschen Regierung an die Adresse der Regierung Jazenjuk, die Verschleppung der Umsetzung des Minsker-Übereinkommens einzustellen. Auch aus der EU, die von Außenminister Frank Walter Steinmeier über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden ist, kommen Mahnungen an die Seite Kiews – wenn auch wieder unter Beschwörung der angeblichen „russischen Gefahr“.

Deutschland und die EU versuchen derzeit, die Ukraine mit der Behauptung zu einer ernsthafteren Politik der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu bewegen, Russland könne ein Vereiteln derselben zum Vorwand nehmen, um eine Eskalation herbeizuführen. So äußerte sich Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber der FT wie folgt:

„Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“

In einem Schreiben an EU-Präsident Jean-Claude Juncker soll Steinmeier geschrieben haben, die EU möge sich bemühen, die „russischen Bedenken“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu entkräften. Steinmeier habe die EU aufgefordert, bei der Umsetzung des auf Eis gelegten Abkommens die Russen an den Tisch zu holen und dazu „die notwendige Flexibilität“ zu zeigen.

Dass das Assoziierungsabkommen mit der EU, dessen Nichtunterzeichnung durch den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch erst den institutionellen Putsch auf dem Maidan ausgelöst hatte, und das „Abkommen neuen Stils“, wie die EU es bezeichnete, auch signifikante Passagen zur militärischen Partnerschaft enthielt, galt als offener Affront gegen Russland und trugmassiv zur Verstärkung der Spannungen innerhalb der Ukraine bei.

28. April 2015

Ukrainischer Botschafter gedenkt in München des Nationalistenchefs Bandera l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html

Der ukrainische Botschafter Andrej Melnik hat zum Auftakt seines Besuchs in München das Grab des umstrittenen Nationalistenchefs Stepan Bandera besucht und dort Blumen niedergelegt. Im Zweiten Krieg war Banderas „Aufstandsarmee“ am Massaker von Wolhynien beteiligt, bei dem Zehntausende polnische Zivilisten getötet wurden.

„Zu Beginn meines Besuchs in München traf ich mich mit der ukrainischen Gemeinde und legte am Grab unseres Helden Stepan Bandera Blumen nieder“, twitterte der Botschafter am Montag.

Bandera hatte an der Wiege der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gestanden. Am 14. Oktober 1942 wurde die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) auf Beschluss der OUN als deren Militärarm ins Leben gerufen. Die beiden Nationalistenorganisationen hatten im Zweiten Weltkrieg in der Westukraine zuerst gegen die Wehrmacht und dann gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft.

Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung an (Massaker von Wolhynien). Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer ein: Bis Ende 1943 wurden 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung wurden 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1.150 polnische Dörfer zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte. Historiker schätzen die Gesamtzahl der Opfer auf 36.000 bis 100.000 ein.

Bandera wurde 1959 vor seinem Haus in München von einem KGB-Agenten getötet. Am 9. April dieses Jahres stufte das ukrainische Parlament (Rada) hatte in einem Gesetz die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA als Unabhängigkeitskämpfer ein und gewährte ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen.

28. April 2015

Diplomatische Fähigkeiten des Tages: US-Special Forces l jungewelt.de

https://www.jungewelt.de/2015/04-28/028.php

Zu Zeiten des weltumspannenden Empires Ihrer Majestät war es ein geflügeltes Wort, dass »über dem britischen Reich die Sonne nie untergeht«. Das Wallstreet Journal hat diesen Spruch nun auf »Amerikas Spezialeinsatzkräfte« angewandt, die rund um den Globus in 81 Ländern oft in streng geheimen Einsätzen operieren. Dies zeige, so die Zeitung, »wie die USA zunehmend auf militärische Eliteeinheiten zurückgreifen, um ihre globale Dominanz aufrecht zu erhalten«. Die meisten Einheiten der US-amerikanischen »Special Operation Forces« (SOF) sind offiziell damit beschäftigt, als Ausbilder oder »Berater« lokalen Kämpfern moderne Kriegsführung beizubringen. Anschließend werden diese Kommandoeinheiten von den SOF weitgehend unsichtbar von »hinten« in den Kampf gegen all jene Kräfte geführt, die sich Washingtons Interessen in den Weg stellen. Zu den »Bösen« gehören auch alle, die sich der Globalisierung, also der globalen Machtergreifung der Konzerne widersetzen und ihre nationale Souveränität wieder herstellen wollen.

Zum US-Lehrplan der lokalen Spezialeinheiten gehört sicherlich nicht nur die militärische Ausbildung, sondern auch die Unterrichtung in US-amerikanischen Werten, wie physische, sexuelle und psychische Misshandlungen von Gefangenen. Im US-Militärjargon heißt das salopp »enhanced interrogation« (erweitertes Verhör) – vom Rest der Welt wird es als Folter verurteilt. Im Wallstreet Journal dagegen liest sich das so: »Von Honduras bis zur Mongolei, von Dschibuti bis Estland, überall bringen US-Spezialkräfte lokalen Soldaten nicht nur diplomatische Fähigkeiten bei, damit sie ihre Länder gegen extremistische Ideologien abschirmen, sondern auch militärisches Können zur Bekämpfung von Militanten, … damit amerikanische Truppen dort nicht kämpfen müssen.« (rwr)

28. April 2015

Ukr. Politician Nataliya Vitrenko – Military Junta instead of European values | Eng. Subs.

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