Die Stunde der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer ist zugleich die Stunde der Heuchler – Von Sevim Dagdalen, MdB

Von Sevim Dagdalen, MdB

Die Stunde der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer ist zugleich die Stunde der Heuchler. Gerade diejenigen, die wie Union, SPD und Grüne im Bundestag für Kriege, Regime Change, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte stimmen und damit Länder wie Syrien, Libyen und Mali erst verwüstet haben, schreien jetzt am lautesten. Diejenigen, die wie Innenminister de Mazière dafür gesorgt haben, dass das EU-Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum eingestellt wird, drücken sich einige Krokodilstränen aus den Augen und rufen zum Kampf gegen die Schlepper auf, deren brutales Geschäft sie erst ermöglichen. Und nicht zuletzt diejenigen, die durch die schonungslose Durchsetzung von Profitinteressen deutscher Großkonzerne die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören, aus denen die Menschen fliehen, beschwören jetzt die europäischen Werte. Entsprechend wurde in Brüssel auf dem Treffen der Außenminister gehandelt.

Ein wenig mehr Seenotrettung als Kosmetik. Das war’s. Selbstverständlich wird an der mörderischen Abschottungspolitik, wie auch an der Politik eines immer brutaler agierenden Imperialismus festgehalten. Brüssel und Berlin sind damit direkt weiter verantwortlich, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird.

Die Politik von Großer Koalition und Grünen hat in den letzten zehn Jahren nicht nur dafür gesorgt, dass die deutschen Oligarchen, die Piechs, Quandts, Mohns, und Springers immer reicher wurden, sondern auch im Weltmaßstab eine Politik mit befördert, bei der die Superreichen immer
reicher werden, während viele Menschen ohne jede Perspektive dastehen. Nun wird von der herrschenden Politik Stimmung gemacht gegen die Armutsflüchtlinge, für die man selbst mit Verantwortung trägt. Mit nützlichkeitsrassistischen Kampagnen soll die Bevölkerung frei nach dem Motto Becksteins „Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, nicht die uns ausnützen“ Stimmung gemacht. Denn wer nach unten tritt, buckelt in der Regel nach oben. So wird die Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz, das den angeblichen Fachkräftemangel für das deutsche Kapital beheben soll – in Wirklichkeit geht es um Lohndrückerei – mit der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge verknüpft. Und es verwundert nicht, dass Pegida eben genau dies fordert. Ein Auslesegesetz nach kanadischem Vorbild.

Die geheime Botschaft ist: Was für das Kapital gut ist, das ist auch für dich gut. Armutsflüchtlinge wie auch politisch Verfolgte tauchen in diesem sozialdarwinistischen Weltbild als Feind oder zumindest als unangenehme Last auf.

Wer wirklich etwas gegen den massenhaften Tod von Flüchtlingen tun will, der muss die Heuchler der herrschenden Politik stellen. Wir müssen Druck machen für ein sofortiges umfassendes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer. Druck für ein Ende der mörderischen Abschottungspolitik. Wir brauchen zudem eine antikapitalistische und antimilitaristische Flüchtlingspolitik, die der imperialistischen Zerstörung der Welt durch die brutale Profitmaximierung einiger weniger in den Arm fällt.

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 17/2015

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