Archive for April 25th, 2015

25. April 2015

Nazis des Azow Battalions verbrennen einen Widerstandkämpfer am lebendigen Leib?

das folgende Video ist jetzt aufgetaucht. Es soll Nazis in der ostukraine zeigen, die einen prorussischen Kämpfer an einem Kreuz befestigen und beginnen ihn zu verbrennen. Die Echtheit des Videos kann nicht überprüft werden, aber vieles deutet daruf hin, dass mitten in Europa ein Krieg ausgebrochen ist, der mit allen Mittel geführt wird.

https://www.youtube.com/verify_controversy?next_url=/watch%3Fv%3DGYXp9r9l3Nc

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25. April 2015

Die Stunde der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer ist zugleich die Stunde der Heuchler – Von Sevim Dagdalen, MdB

Von Sevim Dagdalen, MdB

Die Stunde der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer ist zugleich die Stunde der Heuchler. Gerade diejenigen, die wie Union, SPD und Grüne im Bundestag für Kriege, Regime Change, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte stimmen und damit Länder wie Syrien, Libyen und Mali erst verwüstet haben, schreien jetzt am lautesten. Diejenigen, die wie Innenminister de Mazière dafür gesorgt haben, dass das EU-Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum eingestellt wird, drücken sich einige Krokodilstränen aus den Augen und rufen zum Kampf gegen die Schlepper auf, deren brutales Geschäft sie erst ermöglichen. Und nicht zuletzt diejenigen, die durch die schonungslose Durchsetzung von Profitinteressen deutscher Großkonzerne die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören, aus denen die Menschen fliehen, beschwören jetzt die europäischen Werte. Entsprechend wurde in Brüssel auf dem Treffen der Außenminister gehandelt.

Ein wenig mehr Seenotrettung als Kosmetik. Das war’s. Selbstverständlich wird an der mörderischen Abschottungspolitik, wie auch an der Politik eines immer brutaler agierenden Imperialismus festgehalten. Brüssel und Berlin sind damit direkt weiter verantwortlich, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird.

Die Politik von Großer Koalition und Grünen hat in den letzten zehn Jahren nicht nur dafür gesorgt, dass die deutschen Oligarchen, die Piechs, Quandts, Mohns, und Springers immer reicher wurden, sondern auch im Weltmaßstab eine Politik mit befördert, bei der die Superreichen immer
reicher werden, während viele Menschen ohne jede Perspektive dastehen. Nun wird von der herrschenden Politik Stimmung gemacht gegen die Armutsflüchtlinge, für die man selbst mit Verantwortung trägt. Mit nützlichkeitsrassistischen Kampagnen soll die Bevölkerung frei nach dem Motto Becksteins „Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, nicht die uns ausnützen“ Stimmung gemacht. Denn wer nach unten tritt, buckelt in der Regel nach oben. So wird die Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz, das den angeblichen Fachkräftemangel für das deutsche Kapital beheben soll – in Wirklichkeit geht es um Lohndrückerei – mit der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge verknüpft. Und es verwundert nicht, dass Pegida eben genau dies fordert. Ein Auslesegesetz nach kanadischem Vorbild.

Die geheime Botschaft ist: Was für das Kapital gut ist, das ist auch für dich gut. Armutsflüchtlinge wie auch politisch Verfolgte tauchen in diesem sozialdarwinistischen Weltbild als Feind oder zumindest als unangenehme Last auf.

Wer wirklich etwas gegen den massenhaften Tod von Flüchtlingen tun will, der muss die Heuchler der herrschenden Politik stellen. Wir müssen Druck machen für ein sofortiges umfassendes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer. Druck für ein Ende der mörderischen Abschottungspolitik. Wir brauchen zudem eine antikapitalistische und antimilitaristische Flüchtlingspolitik, die der imperialistischen Zerstörung der Welt durch die brutale Profitmaximierung einiger weniger in den Arm fällt.

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 17/2015

25. April 2015

UN-Sicherheitsrat warnt vor katastrophaler Lage der Menschen in Syrien

(Press TV) – Der UN-Sicherheitsrat hat vor einer menschlichen Tragödie in Syrien gewarnt und die sofortige Einstellung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in diesem Land gefordert.
Am Freitag gab der UN-Sicherheitsrat an, dass die Syrienkrise sich zur größten menschlichen Krise der heutigen Welt, entwickelt habe. Diese Krise sei eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf der Welt, und werde auch Folgen für die Nachbarländer mit sich bringen. Der UN-Sicherheitsrat gab in einer Mitteilung an, dass seit Beginn der Kämpfe über 220.000 Menschen, unter ihnen auch über 10.000 Kinder, ums Leben kamen. Weiterhin heißt es, dass ca. die Hälfte der Syrier in Nachbarländer geflüchtet sind. Der UN- Sicherheitsrat warnte des Weiteren davor, dass die Auseinandersetzungen sich auf die Nachbarländer ausbreiten könnten. Der UN-Sprecher Ahmad Fouzi, wies darauf hin, dass die UN die syrische Regierung und die Opposition zu Verhandlungen nach Genf eingeladen habe, und fügte hinzu: Diese Verhandlungen sollen am 4. Mai in Genf beginnen, und vier bis sechs Wochen dauern. Fouzi zufolge werden auch Regionalmächte und Drahtzieher in der Region zur Teilnahme an diesen Verhandlungen eingeladen. Seit März 2011 ist Syrien Schauplatz von blutigen Auseinandersetzungen.
25. April 2015

Argentiniens Präsidentin: Russland ist ein global unverzichtbarer Akteur

(Sputniknews/IRIB) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernandez de Kirchner im Kreml empfangen.
Die Annäherung zwischen Russland und Argentinien hat ein neues Niveau erreicht. Putin und de Kirchner unterzeichneten eine Erklärung zur Aufnahme einer „allumfassenden strategischen Partnerschaft“. Zudem werden Möglichkeiten erörtert, im gemeinsamen Handel zu den Währungen Rubel und Peso überzugehen. Kirschner bezeichnete dabei Russland ist einen unverzichtbaren Akteur auf dem internationalen politischen Parkett und bemerkte, es ist absurd, Moskau als eine Bedrohung für die globale Sicherheit zu betrachten. Die Präsidenten Russland und Argentinien halten die Militarisierung der Region Südatlantik für unzulässig, wie aus einer am Donnerstag in Moskau angenommenen gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs hervorgeht. Wie der Pressedienst des Kremls berichtet, haben die beiden Präsidenten  hervorgehoben, dass „alle Seiten ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco) und den Zusatzprotokollen dazu einhalten müssen“. Der Vertrag von Tlatelolco, der am 14. Februar 1967 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde, verbietet den Test, die Stationierung, den Besitz sowie die Herstellung von Atomwaffen in der Karibik und Lateinamerika. Kirchner war am Dienstag in Russland eingetroffen und Putin besuchte Juli 2014 Argentinien.
25. April 2015

Griechenland – die tickende Zeitbombe l Ernst Wolff

Ernst Wolff

Zwei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben.

Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. Obwohl er seinen Wählern vor dem 25. Januar ein Ende der Austerität angekündigt hatte, hat Tsipras sein Versprechen bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Seine Regierung betont bei jeder Gelegenheit, sich der Troika unterordnen zu wollen und hat inzwischen sogar begonnen, Gelder von Pensionsfonds, staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betrieben einzutreiben, um damit Staatsschulden zu begleichen.

Für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland ist die entstandene Situation mehr als ernüchternd: Ihr Gegner, die Troika, hat ihr den Krieg erklärt und ihr vermeintlicher Verbündeter, die Regierung Tsipras – Varoufakis, schaut nicht nur zu, sondern fällt ihr auch noch in den Rücken. Kein Wunder, dass sich Protestaktionen und Streiks häufen und die Regierung in öffentlichen Meinungsumfragen weit hinter ihre früheren Werte zurückfällt.

Trotz dieser kritischen Entwicklung sind die Probleme in Griechenland nur ein kleiner Teil eines weitaus größeren Problems. Dessen Ausmaß lässt sich erahnen, wenn man sich die Zahlen ansieht, die der IWF auf seiner Jahrestagung in Washington vorgelegt hat: Die Banken der Eurozone sitzen derzeit auf faulen Krediten in Höhe von 900 Mrd. Euro, von denen zwei Drittel auf Banken in Italien, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland entfallen. Das heißt, ein Großteil der Banken in diesen Ländern ist bankrott und wird nur durch (inzwischen zu diesem Zweck eingeführte) Bilanzfälschung am Leben erhalten.

Dazu kommt, dass die Euro-Wirtschaft stagniert und in eine Rezession abzugleiten droht, während deflationäre Tendenzen sich trotz massiver Geldspritzen durch die EZB halten. Inflationäre Tendenzen dagegen zeigen sich an den Anleihemärkten, den Börsen und am Immobiliensektor, wo sich riesige Blasen gebildet haben, die jederzeit platzen können.

Eine besonders wichtige Informationen des IWF findet sich in seinem Global Financial Stability Report. Dort liest man: „Die Risiken im globalen Finanzsystem sind seit Oktober gestiegen und haben sich in Teile des Finanzsystems bewegt, wo sie schwerer einzuschätzen und schwieriger zu behandeln sind.“

Dies ist nichts als eine überaus beschönigende Formulierung der Tatsache, dass das Schattenbankensystem trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Anders ausgedrückt: Auf dem unregulierten Markt der Finanzprodukte wird mit unverminderter Hemmungslosigkeit spekuliert.

Um die Größenordnung dieser Spekulation zu verdeutlichen, hier ein Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands (die Summe aller produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) betrug im Jahr 2014 2,9 Billionen Euro, das der gesamten Eurozone 9,9 Billionen Euro. Der Derivatebestand der Deutschen Bank (Derivate sind Finanzprodukte, die mit der Realwirtschaft nichts zu tun haben, vereinfacht ausgedrückt: Finanzwetten) belief sich im selben Zeitraum auf knapp 50 Billionen Euro.

Im Klartext bedeuten all diese Zahlen: Die Eurozone ist seit der Krise von 2007 / 2008 nicht sicherer, sondern erheblich unsicherer geworden. Die Mittel, die zur Rettung des Systems eingesetzt wurden, sind so gut wie erschöpft. Und das Roulettespiel auf dem Markt der Derivate hat nicht nur zugenommen, sondern inzwischen ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu beherrschen ist.

Hier liegt auch der Grund, weshalb Griechenland nicht fallen gelassen, sondern trotz ständig gegenteiliger Beteuerungen immer wieder durch neue Kredite vor dem Zusammenbruch gerettet wird: Ein Staatsbankrott würde nicht nur bedeuten, dass europäische Banken mehr als eine Viertel-Billion Euro an Krediten abschreiben müssten und die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags für wertlos erklären müsste. Er würde auch dazu führen, dass Kreditausfallversicherungen in Billionenhöhe fällig würden.

Da dieser Markt nicht reguliert ist, kann niemand sagen, zwischen welchen Parteien diese im Einzelnen abgeschlossen wurden. Es ist aber davon auszugehen, dass neben der Deutschen Bank in erster Linie die sechs größten US-Banken betroffen sind, die in diesem Bereich den globalen Markt beherrschen. Es ist also auch für die Wall Street und die US-Regierung zwingend notwendig, Griechenland und die gesamte Eurozone nicht zusammenbrechen zu lassen.

Hier aber liegt der Kern des Problems: Das gegenwärtige Finanzsystem ist im Grunde eine toter Organismus, der nur künstlich am Leben erhalten wird, weil alle Beteiligten fürchten, im Fall eines Crashs zu den Verlierern zu gehören. Die Situation gleicht einer Fahrt in einem luftgekühlten Auto, dessen Motor überhitzt ist und dessen Fahrer versucht, ihn durch immer schnelleres Fahren zu kühlen. So wie der Motor in diesem Beispiel irgendwann explodieren muss, werden auch die Eurozone und mit ihr das globale Finanzsystem auseinanderfliegen. Die Frage ist gegenwärtig nur, was den finalen Crash auslösen und was sich möglicherweise noch vor seinem Eintreten ereignen wird.

Hier allerdings muss man auf zwei Entwicklungen hinweisen, die für die Zukunft entscheidend sein werden: Zum einen die weltweite Aufrüstung, zum anderen das Bevorstehen schwerer sozialer Unruhen.

Zwei Weltkriege haben bewiesen, dass Staaten in Zeiten höchster Not nicht davor zurückschrecken, zu den Waffen zu greifen: Kriege kurbeln die Wirtschaft an, schaffen Arbeitsplätze, sorgen durch Zerstörung für neue Investitionsmöglichkeiten, lenken die Bevölkerung von den wahren Schuldigen an ihrer Misere ab und vereinen sie im Kampf gegen einen äußeren Feind. Die auf Russland abzielende Dämonisierungskampagne der USA gegen Wladimir Putin, die gegen China gerichtete Politik des „pivot to Asia“, Frankreichs Feldzüge in Afrika und auch das neue Erwachen des deutschen Militarismus dienen genau diesem Zweck.

Der Aufrüstung nach außen entspricht eine Aufrüstung nach innen. Die Finanzindustrie und die ihr hörigen Regierungen sind fest entschlossen, das bestehende System bis zum letzten Atemzug am Leben zu erhalten, aber alle Beteiligten wissen genau, dass das nur über weitere Austeritätsrunden, eine zunehmende Senkung des Lebensstandards bis hin zur völligen Verarmung großer Bevölkerungsteile zu erreichen ist. Also bereiten sie sich durch den Ruf nach „Law and Order“, durch die Militarisierung der Polizei, die Schaffung neuer Einheiten (die angeblich vor terroristischen Gefahren schützen sollen) und durch Notfallpläne für Volksaufstände ganz bewusst auf soziale Unruhen vor.

Hierbei wird Griechenland als tickende Zeitbombe eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das Land hat der Troika bei der Durchsetzung von sechs Austeritätsprogrammen bereits als Labor gedient, in dem die Reaktion der Bevölkerung auf immer brutalere Sparmaßnahmen getestet wurde. Diese Rolle soll das Land auch weiterhin spielen: Die Regierung Tsipras wird in der vor uns liegenden Phase von der Troika mit eiserner Härte gezwungen werden, von all ihren Wahlversprechen abzurücken und die Politik der Vorgängerregierungen fortzusetzen.

Das allerdings wird Syriza in einen schweren Konflikt mit denen führen, die sie gewählt haben. Die Anfänge dieses Konfliktes sehen wir zurzeit: Erste Protestaktionen, erste Streiks und die Räumung der Athener Uni sind nur vereinzelte Anzeichen der zukünftigen Entwicklungen. Mit jeder Maßnahme, mit der sich die Regierung Tsipras der Troika weiter beugt, wird die Wut in der Bevölkerung wachsen, bis sie sich am Ende in gewaltigen sozialen Ausbrüchen entladen wird.

Wer wissen will, wie die herrschenden Kräfte dann reagieren, sollte sich das Schicksal des Arabischen Frühlings, insbesondere das Ägyptens, ins Gedächtnis rufen. Dort reagierten die Mächtigen nach den Protesten auf dem Tahrir-Platz zunächst zögerlich, dann mit einigen Zugeständnissen. Als es allerdings ernst wurde, schlug ihre Stimmung um: Sie ließen sämtliche Proteste mit brutaler Gewalt unterdrücken und setzten schlussendlich auf das Militär, das seitdem ein diktatorisches Regiment führt.

Wer nicht glaubt, dass eine Wiederholung dieser Ereignisse in Griechenland droht, der sei an die Militärdiktatur des Landes von 1967 bis 1974 erinnert. Und wer nicht glaubt, dass die internationale Finanzindustrie mit der Errichtung einer solchen Diktatur höchst einverstanden wäre, dem sei ein Artikel der Financial Times vom Januar 2015 empfohlen, in dem das Sprachrohr des internationalen Finanzkapitals der Welt mitteilte: Das für internationale Investoren attraktivste Land im Jahr 2014 war das seit Sommer 2013 vom Militär beherrschte Ägypten.

http://antikrieg.com/aktuell/2015_04_25_griechenland.htm

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