Archive for April 24th, 2015

24. April 2015

Demonstranten fordern Rücktritt des Kiewer Oberbürgermeisters

Sputniknews/IRIB)- Mehr als 2000 Menschen haben  am Donnerstag den Rücktritt des Kiewer Oberbürgermeisters Vitali Klitschko gefordert.
Gleichzeitig protestieren Hunderte Bergarbeiter im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt gegen Lohnrückstände und die Schließung der Bergwerke. Die Demonstranten sperrten die Hauptstraße Chreschtschatyk ab. Die Nationalgarde stoppte die Protestierenden vor dem Präsidialamt. Nach Angaben des TV-Senders „112 Ukraine“ fordern sie den Rücktritt von Oberbürgermeister Vitali Klitschko. Gleichzeitig protestierten Hunderte Menschen vor der Rada (Parlament) gegen Arbeitslosigkeit und die Reform des Innenministeriums. Die Teilnehmer sperrten zwei Zufahrtsstraßen zu dem Gebäude ab. Vor dem Parlament dauert zudem seit Mittwoch eine Protestaktion der ukrainischen Bergarbeiter an. Hunderte Kumpel fordern die Auszahlung der ausstehenden Löhne und die Entlassung des Energieministers Wladimir Demtschischin. Die Bergarbeiter sitzen auf dem Boden und schlagen mit ihren Schutzhelmen auf den Asphalt. Im Februar hatten bereits Hunderte Kiewer vor dem Amtssitz des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko für die Entlassung von Oberbürgermeister Klitschko demonstriert. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Senkung der Benzinpreise und eine Erhöhung der Gehälter und Renten. Klitschko, einst Boxweltmeister und seit Mai 2014 Kiewer OB, bezeichnete damals diese Forderungen als „seltsam“.
24. April 2015

Syrian CP (Unified), An Appeal To the Communist, Workers and Leftist Parties in the World

For many years, the Syrian state and people have been exposed to a fierce terrorist invasion, led by extremist groups came to Syria from more than 80 countries to destroy the infrastructure, and to shed the blood of innocent citizens.

Definitely, these crimes could not be committed without the boundless support granted to the terrorists by the imperial powers of the USA, France, and the UK, and their partners in our region mainly, the Turkish and gulf regimes, the so-called “the international alliance” which hinders all the efforts to reach a political solution to the Syrian crisis.

Syria has always warned the international society of the dangers of transforming this terrorism and takfirism – threat, into a regional and international one, and that is happening today in many countries like Iraq, Libya and some European countries.

In spite of the Security Council resolution No 2199, which prohibits the financing of the terrorist groups such as “ISIS” and “Al-Nusra Front”, nevertheless the crimes of these groups are still continuing, killing thousands of civilians. As happened to Al-Sheitat tribe in Deir Al-ZOR and Aleppo province the victims of the terrorist groups were school students, besides the massacre in Tel Tamer the province of Al-Hasaka, the majority of which inhabitants are Assyrians, (the old historically well-known population of the region).

Another crime of takfirist groups committed against humanity is the destruction of ancient monuments in Syria and Iraq and the stealing of artifacts, as we believe the aim of such actions is to efface the history of this region.

Lately, those terrorists commit carnage in Mabuja village near by Salamieh, where more than 60 people were killed at night, followed by invasion of Edleb with a contribution from the Turkish armed forces, in addition to many other crimes done by these groups in many of the Syrian cities and villages.

The Syrian communist party (unified)

Requests all the worker and communist parties and all the progressive powers in the world to denounce the terrorist crimes in Syria as well in Iraq, and to express their solidarity with the Syrian people who is still resist against the crimes and dark ideology of the reactionary powers and their extremist tools, the terrorist organizations, in spite of all kinds of blockades, and economic sanctions imposed against them.

The Syrian people are still looking forward to a democratic, secular future through an inclusive national dialogue, to reach a political solution of the Syrian crisis.

No, to the support of terrorism.

Yes, for solidarity and humanitarian support to Syrian people.

Comradely salute.

Hunein Nemer

General Secretary of

The Syrian Communist Party (Unified)

http://solidnet.org/syria-syrian-communist-party-unified/syrian-cp-unified-an-appeal-to-the-communist-workers-and-leftist-parties-in-the-world-en

24. April 2015

Appell syrischer Kommunisten – An die kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien der Welt

Seit vielen Jahren sind der syrische Staat und das Volk einer wilden terroristischen Invasion ausgesetzt, angeführt von extremistischen Gruppen, die aus mehr als 80 Ländern kommen, um die Infrastruktur zu zerstören und das Blut unschuldiger Bürger zu vergiessen.

Diese Verbrechen könnten definitiv nicht begangen werden ohne die uneingeschränkte Unterstützung für die Terroristen durch die imperialistischen Mächte USA, Frankreich und Grossbritannien und ihrer Partner in der Region, hauptsächlich der Türkei und der Golf-Regimes, der sogenannten “internationalen Allianz”, die alle Bemühungen um eine politische Lösung der syrischen Krise verhindern.

Syrien hat die internationale Gemeinschaft immer vor der Gefahr gewarnt, dass der Terrorismus und Takfirismus sich zu einer regionalen und internationalen Bedrohung entwickelt, und das ist es, was heute in vielen Ländern wie Irak, Libyen und einigen europäischen Ländern geschieht.

Trotz der UN-Resolution Nr. 2199, die die Finanzierung terroristischer Gruppen wie “ISIS” und “Al Nusra Front” verbietet, werden diese Verbrechen fortgesetzt und bringen tausende Zivilisten ums Leben.

Die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

ersucht alle Arbeiter- und kommunistischen Parteien und fortschrittlichen Kräfte in der Welt die terroristischen Verbrechen in Syrien wie im Irak anzuprangern und mit dem syrischen Volk solidarisch zu sein, das trotz aller möglichen ihm auferlegten Blockaden und Wirtschaftssanktionen den Verbrechen und der finsteren Ideologie der reaktionären Kräfte und ihrer extremistischen Werkzeuge, den terroristischen Organisationen, widersteht.

Das syrische Volk sieht nach wie vor einer demokratischen, säkularen Zukunft entgegen, mittels gemeinsamem nationalen Dialog, für eine politische Lösung der syrischen Krise.

NEIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS

JA ZU SOLIDARITÄT UND HUMANITÄRER HILFE FFÜR DAS SYRISCHE VOLK
Kameradschaftlichen Gruß

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; gekürzt

24. April 2015

Krach zum Kriegerball – Gruppen der Berliner Friedenskoordination rufen zum Protest gegen den »Ball des Heeres« am 9. Mai in Berlin auf

https://www.jungewelt.de/2015/04-24/044.php

Aus: Ausgabe vom 24.04.2015, Seite 3 / Schwerpunkt

»Tanz am Rande des Abgrunds. Wir schlagen Krach!« – Gruppen der Berliner Friedenskoordination rufen zum Protest gegen den »Ball des Heeres« am 9. Mai in Berlin auf:

Anfang Mai 1955 trat die Bundeswehr der NATO bei. Die NATO war und ist ein aggressives Militärbündnis, das die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen mit Waffengewalt durchsetzt.

Am 9. Mai 2015 nun feiert das deutsche Heer den 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik in diesen Klub der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Der 9. Mai gilt in vielen osteuropäischen Ländern seit 1945 als »Tag des Sieges«, weil an diesem Tag die letzte Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde des Deutschen Reiches in Berlin-Karlshorst gesetzt wurde. Und ausgerechnet an diesem Datum will die Bundeswehr eine rauschende Nacht mit Live-Musik, Fünf-Gänge-Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm feiern. Geladen sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!

Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball. Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Treffpunkt: Samstag, 9. Mai 2015, 18 Uhr, Hammarskjöldplatz (Masurenallee), 14055 Berlin (S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz)

Am Sonntag, 10. Mai, findet die Demonstration »Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung« vom Berliner Aktionsbündnis »70 Jahre Tag der Befreiung« statt. Beginn: Hackescher Markt, 12 Uhr. Kundgebung in der Paul-Löbe-Allee am Reichstag ab zirka 14 Uhr. 

24. April 2015

Jemen-Krieg: Moskau warnt arabische Koalition vor Bodenoffensive l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150423/302037332.html

 

Russland tritt gegen eine Bodenoperation im Jemen auf, die die Krise in diesem Land nur noch mehr verschärfen würde, wie der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag in einer Pressekonferenz bei der Agentur Rossiya Segodnya sagte.

„Wir lehnen eine solche Entwicklung kategorisch ab, denn es geht gerade darum, einen politischen Prozess einzuleiten. Wenn hypothetisch angenommen wird, dass auch eine Bodenoperation noch erfolgen wird, wird dies die Krise noch mehr verschärfen und der Suche nach einer politischen  Lösung keineswegs förderlich sein“, so Gatilow.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte am Dienstag ihre Luftangriffe im Jemen für beendet erklärt und eine neue Phase des Militäreinsatzes angekündigt.

Das Verteidigungsministerium Saudi-Arabiens hatte zuvor mitgeteilt, dass „ballistische Waffen der Huthi-Milizen und von Ex-Präsident Ali Abdullah Salih“ bei den Luftangriffen der Koalitionskräfte vernichtet wurden.

24. April 2015

Belohnung für tödliche Angriffe im Jemen: Saudischer Prinz schenkt Piloten Bentleys l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150422/302029338.html

 

Der saudische Milliardär Prinz Walid Bin Talal hat den Piloten, die in den letzten Wochen tödliche Bombenangriffe im Jemen geflogen haben, als Belohnung Luxuswagen des Typs Bentley in Aussicht gestellt. Bei den Bombardements sind 943 Menschen getötet und 3487 weitere verletzt worden.

„Ich freue mich, 100 Bentley als Auszeichnung für die hundert beteiligten saudischen Piloten zu präsentieren“, sagte bin Talal, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt. Der Prinz besitzt unter anderem Anteile an Twitter, Apple und Time Warner.

Seit dem 26. März hat die von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärkoalition nach eigenen Angaben mehr als 2000 Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen geführt. Am gestrigen Dienstag erklärte die Koalition ihre Operation „Sturm der Entschlossenheit“ für erfolgreich beendet.

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