Politische Morde in Kiew, US-Soldaten in die Ukraine – Ron Paul

Letzte Woche wurden zwei prominente ukrainische Oppositionelle am helllichten Tag niedergeschossen. Bereits zehn weitere wurden bisher in diesem Jahr unter verdächtigen Umständen getötet oder begingen Selbstmord. Diese Menschen haben eine wichtige Sache gemeinsam: sie gehörten der Regierung Janukowitsch, die ein von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützter Staatsstreich im letzten Jahr gestürzt hat, entweder an oder sympathisierten mit ihr. Darunter befinden sich Abgeordnete des ukrainischen Parlaments oder ehemalige leitende Redakteure von größeren oppositionellen Zeitungen.

Während einige Journalisten hier in den Vereinigten Staaten von Amerika begonnen haben, auf die merkwürdige Serie von Tötungen von Oppositionellen in der Ukraine aufmerksam zu werden, muss die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich dazu erst äußern.

Vergleichen Sie das mit der Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, als ein Oppositioneller früher in diesem Jahr in Russland getötet wurde. Boris Nemtsov war Mitglied einer kleineren Partei, die nicht einmal im Parlament vertreten war. Nichtsdestoweniger forderte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika umgehend , dass Russland eine gründliche Untersuchung dieses Mordes durchführen müsse und deutete an, dass die Mörder ein politisches Motiv hatten.

Sobald die Nachricht von dem Mord in Russland bekannt wurde, wartete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses Ed Royce (Republikaner, Kalifornien) nicht auf Beweise, sondern schob den Mord einfach dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in die Schuhe. Am Tag des Ermordung Nemtsovs sagte Royce zu den Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass „dieser erschreckende Mord der jüngste Angriff gegen diejenigen ist, die es wagen, sich gegen das Putin-Regime zu stellen.“

Weder Royce, noch Außenminister John Kerry, noch Präsident Obama, noch eine irgendeine andere Figur aus der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Wort über die Serie von augenscheinlich politischen Morden in der Ukraine verloren.

Im Gegenteil, statt den Zustand der Demokratie in dem in Frage zu stellen, was wie eine gesetzlose Ukraine aussieht, schickt die Administration das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika, um bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten behilflich zu sein.

Vergangene Woche, gerade als die zwei politischen Morde stattfanden, landete die 173. US-Luftlandebrigade in der Ukraine, um mit der Ausbildung von Kräften der ukrainischen Nationalgarde zu beginnen – und um einiges an nützlicher militärischer Ausrüstung zurückzulassen. Obwohl die zivile Unruhe in der Ukraine weiterhin anhält, hilft das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika der einen Seite des Konflikts – ungeachtet dessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland Sanktionen verhängen aufgrund von Beschuldigungen, dass es der anderen Seite hilft.

Während der Waffenstillstand weiterhin hält, wenn auch wackelig – welche Art von Botschaft übermittelt es der von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regierung in Kiew, wenn US-Soldaten mit Schulung und Ausrüstung und der Befugnis antanzen, Kiew Waffen im Wert von rund $350 Millionen zu schenken? Werden die das nicht als Grünes Licht sehen, mit neuen Feindseligkeiten gegen die Separatisten-Regionen im Osten zu beginnen?

Die Obama-Administration ist sehr inkonsequent in ihrer Außenpolitik. Besonders in Kuba und im Iran verfolgt die Administration eine Politik, die aussieht, als würden mit Diplomatie und Kompromissen jahrzehntelange schlechte Beziehungen verbessert. In diesen beiden Fällen kommt die Administration drauf, dass der Weg der Konfrontation nirgendwohin geführt hat. Als der Präsident seinen Wunsch bekannt gab, das Ende der Sanktionen gegen Kuba zu sehen, stellte er sehr richtig fest, dass „wir eine Politik beenden, deren Ablaufdatum schon lange abgelaufen ist. Wenn das, was du machst, fünfzig Jahre lang nicht funktioniert, dann ist es Zeit, etwas Neues zu versuchen.“

Während Obama also recht hat, wenn er über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und Kuba redet, stockt er die Sanktionen gegen Russland auf, unterstützt Saudiarabiens brutalen Angriff gegen den Jemen und drängt immer stärker auf Regimewechsel in Syrien. Glaubt er wirklich, dass der Rest der Welt diese Doppelmoral nicht sieht? Eine vernünftige Einhaltung der Nichteinmischung in allen äußeren Angelegenheiten wäre der richtige Kurs für diese und zukünftige Administrationen der Vereinigten Staaten von Amerika. Hoffen wir, dass sie sich letztendlich an Obamas Beobachtung halten werden, dass „es an der Zeit ist, etwas Neues zu versuchen.“

erschienen am 19. April 2015 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel
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