Das PEGIDA-Gesetz l Hintergrund Magazin

– Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen macht dagegen mobil –

Von WILLI EFFENBERGER und THOMAS EIPELDAUER, 15. April 2015 –

Viel an öffentlicher Debatte gibt es darüber zwar nicht, aber die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die massive Auswirkungen auf Flüchtlinge in Deutschland haben könnte. Unter dem Titel „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ gehe man, so heißt es aus dem Innenministerium, „einen wichtigen Schritt, um die aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen zu meistern“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie.“ In der Darstellung der deutschen Behörden liest sich das Vorhaben so: Auf der einen Seite sei man bestrebt, denjenigen, den Aufenthalt derjenigen zu erleichtern, die „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind“. Zum anderen wolle man aber „bestehende Ausreisepflichten von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent durchzusetzen“.

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http://www.hintergrund.de/201504173507/politik/inland/das-pegida-gesetz.html

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