jungewelt – »Assad kein Partner«

https://www.jungewelt.de/2015/04-17/021.php

Der Krieg gegen Syrien geht weiter. Auf diesen Nenner lässt sich das G-7-Treffen in Lübeck bringen. Die Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und der USA haben sich dort am Mittwoch auch mit der Lage in Syrien beschäftigt. Neue Ansätze für friedliche Lösungen wurden nicht genannt. »Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Prinzipien, einschließlich der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor den Menschenrechten« sei man »entschlossen«, gemeinsam für »Freiheit, Frieden und territoriale Integrität« einzutreten, heißt es in der abschließenden Erklärung. Der »Islamische Staat« (IS) wurde für seine Angriffe, unrechtmäßigen Morde und Menschenrechtsverletzungen verurteilt, und die internationale Koalition aus 60 Staaten, die sich zum militärischen Eingreifen gegen »die Terrororganisation« entschlossen habe, wurde begrüßt. Die G-7-Staaten werden »in enger Absprache mit regionalen Partnern aktiv zu den Arbeitsgruppen der Koalition beitragen«, heißt es weiter. Die Arbeitsgruppen befassen sich mit der Stabilisierung, den ausländischen terroristischen Kämpfern, der Finanzierung und der Frage, wie der Geldfluss der Gruppen gekappt werden kann.

Weiterhin wiederholen die G-7-Außenminister ihre »scharfe Verurteilung des Assad-Regimes«. Dieses sei für die Eskalation des Konflikts verantwortlich und führe »einen Krieg gegen das eigene Volk«. Damit habe »Assad gezeigt, dass er kein Partner im Kampf gegen den Terror« sein könne. (kl)

%d Bloggern gefällt das: