Archive for April 17th, 2015

17. April 2015

WEITERE KRITISCHE JOURNALISTIN IN DER UKRAINE ERMORDET

Gestern wurde die kritische und unabhängige Journalistin Olga Moroz vor ihrer Haustür ermordet. Die örtliche Polizei bestätigte, dass es ein Gewaltverbrechen gewesen ist.

Die Journalistin arbeitete für die überregionale Zeitung „Netischenski Vestnik“ in der westukrainischen Region Chmelnizki.

Sie berichtete sehr kritisch von den örtlichen mafiosen Strukturen u.a. der ukrainischen Nazi-Organisation „Rechten Sektors“, sowie politisch gedeckte illigale Waldrodung und Waldausbeutung!

Erst gestern wurde der bekannte regimekritische Journalist Oles Buzina mitten Kiew gezielt ermordet. Buzina war biszuletzt ein Patriot der Ukraine und ein Kritiker des Kiewer Regimes und des US-geleiteten Maidan-Putsches! Bis zuletzt hat Buzina sich den Mund nicht verbieten lassen, trotz Morddrohungen seitens regimetreuer ukrainischer Nazis!

Seit Wochen werden in der Ukraine unbequeme, unabhängige und regimekritische Journalisten, Oppositionelle und einfach Andersdenkende von ukrainischen Nazis bedroht, verfolgt, vom Regime-Geheimdienst verschleppt, gefoltert oder von „Unbekannten“ sogar gezielt ermordet!

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Video: http://tvzvezda.ru/…/vstrane_…/content/201504170034-52m7.htm

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17. April 2015

Oles Buzina: Ein Jahr Krieg im Donbass – heute in Kiew vor seinem Haus ermordet

Oles Buzina, der populäre ukrainische Journalist und Historiker, der heute in Kiew vor seinem Haus ermordet wurde, wird in einer Fernsehshow nach seiner Meinung zu den Vorgängen in der Ukraine befragt. „Ein Jahr Krieg im Donbass!“ Seine Antwort gibt Aufschluss über seine Sichtweise!

Er war Ukrainer, der in Kiew lebte und immer für eine vereinte aber förderalisierte Ukraine eintrat. Er warf Poroschenko vor, mit dem Krieg einen schweren Fehler begangen zu haben.

17. April 2015

Die NATO-Norderweiterung – german-foreign-policy

Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Davon profitiert auch Deutschland.“ Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59093

17. April 2015

jungewelt – Für Ende der Angriffe auf Aleppo

Kirchenführer in Syrien fordert Einstellung der Unterstützung von Aufständischen

Von Karin Leukefeld

Der Patriarch der Griechisch-Katholischen Kirche von Antiochien und dem ganzen Osten, Gregorius III. Laham, hat die »internationale Gemeinschaft« dazu aufgerufen, die Unterstützung von Kampfverbänden in Syrien einzustellen. »Im Namen der Menschlichkeit und des Glaubens« müsse »jeder ehrliche Mensch in der Welt« ein Ende der Angriffe auf Aleppo fordern, sagte Laham laut einem Bericht der syrischen Nachrichtenagentur SANA am Dienstag in Damaskus.

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https://www.jungewelt.de/2015/04-17/015.php

17. April 2015

Syrien – »Exilregierung nicht legitimiert« l jungewelt

https://www.jungewelt.de/2015/04-17/022.php

 

Führung in Damaskus nach Gesprächen mit Oppositionellen zuversichtlich. Allerdings haben die vom Westen unterstützten Kräfte keinerlei Einfluss auf Bewaffnete. Ein Gespräch mit Feisal Mekdad

Interview: Karin Leukefeld, Damaskus

Feisal Mekdad ist seit 2006 stellvertretender Außenminister Syriens. Von 2003 bis 2006 vertrat Mekdad Syrien als ständiger Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.

In Moskau ist am 10. April die zweite Runde der Gespräche zwischen syrischen Oppositionellen und einer Delegation der Regierung zu Ende gegangen. Sind diese aus Ihrer Sicht nützlich?

Es gab dieses Mal sogar einen Durchbruch. Gesprächsleiter Witali Naumkin hatte eine Tagesordnung mit fünf Punkten vorgelegt: erstens eine Bewertung der Lage in Syrien, zweitens der Kampf gegen den Terror, drittens vertrauensbildende Maßnahmen, viertens Genf und fünftens nationale Versöhnung und ein Ende des Konflikts. Die Teilnehmer diskutierten den ersten Punkt und es gelang ihnen, sich – per Konsens – auf ein sehr gutes, weitgehendes Papier zu verständigen, das die tatsächliche Situation reflektiert. Und das unterscheidet diese Gesprächsrunde von allem, was es bisher gab. Wir wollten die anderen Punkte auch besprechen, aber die Zeit war begrenzt. Ich hoffe, sofern Moskau entscheidet, die Treffen fortzusetzen, dass wir mit diesem Prozess vorankommen können. Es war ein sehr gutes Treffen.

Staffan de Mistura, der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, hat dieser Tage für Mai weitere Gespräche vorgeschlagen. Wie geht es weiter?

Das Ziel all dieser politischen Schritte ist »Genf III« …

… also eine Fortsetzung bzw. ein Neustart der Friedensgespräche vom September 2013 und Februar 2014 in Genf.

Wenn es zu »Genf III« kommt, sollten wir sicher sein, dass das Treffen nicht scheitert. Wir müssen zu einem Ergebnis kommen. Es muss eine Einigung geben und auch ein Ende der Konflikte in der syrischen Opposition. Wir haben die neue Initiative des UN-Sonderbeauftragten begrüßt. Er macht zweierlei. Einmal das »Einfrieren des Konflikts in Aleppo«, da haben wir fast eine Einigung erreicht. Einige Gespräche stehen noch aus. Was die politischen Beratungen betrifft, haben wir Herrn Ramzi, dem Stellvertreter von de Mistura versichert, dass wir diese Beratungen gutheißen.

Die Gruppen der Opposition, die in Moskau vertreten waren, haben keinen nennenswerten Einfluss auf die Bewaffneten in Syrien. Aber es ist offensichtlich, dass gerade diese dazu bewegt werden müssen, sich auf eine Vereinbarung einzulassen.

Auch die Koalition in Istanbul kann kaum auf die bewaffneten Gruppen einwirken. Aber politisch gesehen: Welche Alternativen gibt es? Darum sagt meine Regierung »ja« zu Gesprächen mit den politischen Gruppen, egal, wer kommt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gesagt, dass mehr als 60 Prozent der syrischen politischen Opposition in Moskau an dem Treffen teilnahmen. Einige hatten die Einladung nicht angenommen, das ist deren Sache. Aber es stimmt, das eigentliche Problem ist die bewaffnete Opposition. Wir denken, dass Herr de Mistura eine führende Rolle dabei spielen kann, Druck auf die Staaten auszuüben, die die bewaffneten Gruppen unterstützen. Dazu gehören Katar, Saudi Arabien, die Türkei. Die USA haben sogar erklärt, dass sie bewaffnete Gruppen ausbilden wollen. Wir sind natürlich dagegen, denn es wird den Konflikt in die Länge ziehen. Wir hoffen, dass die Idee des politischen Dialogs, an dem alle beteiligt sind, umgesetzt werden kann. Der größte Fehler von »Genf II« war, dass die westlichen Staaten die sogenannte Koalition als einzigen Vertreter der gesamten syrischen Opposition durchgesetzt haben. Darum ist »Genf II« gescheitert.

Eine Delegation der in Istanbul sitzenden »Nationalen Koalition« (Etilaf) hat Ende März verschiedene europäische Hauptstädte besucht. Auch in Berlin erhielt diese einen besonderen Empfang durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere. Den Besuchern wurde versichert, dass Etilaf weiter unterstützt wird und ebenso eine »Exilregierung«, damit diese sich eines Tages in Syrien etablieren kann. Zunächst soll sich die »Exilregierung« offenbar im »befreiten« Idlib niederlassen. Was sagen Sie dazu?

Wer solche Delegationen empfängt, macht einen Fehler. Der Versuch, Alternativen zu einer legitimen Regierung zu finden, kommt einer Garantie für mehr Zerstörung, Tod und Blutvergießen hier in Syrien gleich. Unsere Freunde in Deutschland müssen wissen, dass diese Leute nicht demokratisch legitimiert sind und keinen Einfluss haben.

Wir appellieren also an die Bundesregierung und an die deutsche Bevölkerung, die gegenüber dem syrischen Volk freundschaftlich gesonnen ist, sich nicht an solchen Spielen zu beteiligen. Das führt nur dazu, dass Geld und Energie verloren gehen. Es schadet dem syrischen Volk und verlängert den Konflikt.

Die Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran scheinen mit einem Abkommen zu enden. Wird sich das auf Syrien auswirken?

Wenn es weniger Spannungen in der Region gibt, wird uns das nutzen. Natürlich ist die Beziehung zwischen Syrien und Iran Teil des ganzen Streits einiger Staaten mit Syrien und Iran. Wir begrüßen jede Unterstützung von jedem Land, um den Konflikt zu lösen, in der Art, wie Iran es zu tun versucht. Wir verstehen, wenn es zwischen Europa, USA, Russland und anderen Staaten mit dem Iran Vereinbarungen über strategische Fragen gibt. Das macht dessen Rolle in der Region deutlicher, und es wird weniger Spannungen geben.

Kurz nach den Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Lausanne reiste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Teheran. Sehen Sie, dass die Führung in Ankara – im Zuge dieser Vereinbarungen – ihre negative Haltung gegenüber Syrien ändert?

Die Türkei spielt eine führende Rolle bei der Zerstörung Syriens. Über dieses Land sind all die Terroristen aus Europa, Asien und Afrika nach Syrien eingedrungen. Die Türkei hat ihnen das erlaubt. Sie hat jede Menge interner Probleme und Unruhen. Und es gibt viele, die die Rolle der Türkei gegenüber Syrien überhaupt nicht schätzen. Sie sehen, wenn die Terroristen bei uns zuschlagen, können sie danach wieder in die Türkei gehen. Wir haben die Türkei immer wieder aufgefordert, ihre Unterstützung für Terroristen, die nach Syrien kommen, einzustellen. Die Türkei hat das abgestritten. Doch nun habe ich gehört, dass sie in der vergangenen Woche eine Gruppe von mehr als 2.000 Kämpfern gehindert haben, nach Syrien zu gehen. Das ist neu.

Wie bewerten Sie die Lage in Jarmuk im Süden von Damaskus?

Von Aleppo im Norden bis Deraa im Süden gibt es in Syrien 13 palästinensische Flüchtlingslager. Sie alle wurden seit Beginn der Krise angegriffen, überall wurden die Palästinenser zur Zielscheibe. In Jarmuk lebten mehr als eine Millionen Menschen – Palästinenser und Syrer. Bis vor kurzem interessierte sich niemand für das Schicksal derer, die aus Jarmuk weggehen mussten. Zuletzt waren noch etwa 18.000 dort, darunter etwa 5.000 Syrer. Aufgabe der Regierung ist es, die Angegriffenen zu schützen. Aber: Wir haben es vom ersten Tag an abgelehnt, dass unsere Streitkräfte in das Lager einmarschieren, und unseren palästinensischen Brüdern gesagt, sie müssten mit der Lage klarkommen. Was in Jarmuk geschah, hat uns sehr beschäftigt. Schließlich ist der »Islamische Staat« (IS) in das Lager einmarschiert und hat dabei mit der Nusra-Front und einigen palästinensischen Gruppen kooperiert. Auch die Hamas war dabei. Wir stehen vor einer sehr schwierigen Situation. Wie können wir die palästinensischen Zivilisten vor den IS-Angriffen schützen?

Die Hilfsorganisationen haben alle Freiheit, die Flüchtlinge humanitär zu versorgen. Ich hörte, dass einige das Lager nicht verlassen wollen, also haben wir entschieden – wenn es möglich ist –, dass diesen Gestrandeten auch innerhalb des Lagers geholfen werden kann. Zivilisten stehen von unserer Seite aus alle Wege offen. Aber Terrorismus ist Terrorismus und wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf die Staaten ausübt, die diese Terroristen unterstützen. Vor allem die einflussreiche Türkei, aber auch Katar, Saudi-Arabien, die Hamas und andere. Sie müssen Druck ausüben, damit die Palästinenser zurückkehren können.

17. April 2015

jungewelt – »Assad kein Partner«

https://www.jungewelt.de/2015/04-17/021.php

Der Krieg gegen Syrien geht weiter. Auf diesen Nenner lässt sich das G-7-Treffen in Lübeck bringen. Die Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und der USA haben sich dort am Mittwoch auch mit der Lage in Syrien beschäftigt. Neue Ansätze für friedliche Lösungen wurden nicht genannt. »Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Prinzipien, einschließlich der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor den Menschenrechten« sei man »entschlossen«, gemeinsam für »Freiheit, Frieden und territoriale Integrität« einzutreten, heißt es in der abschließenden Erklärung. Der »Islamische Staat« (IS) wurde für seine Angriffe, unrechtmäßigen Morde und Menschenrechtsverletzungen verurteilt, und die internationale Koalition aus 60 Staaten, die sich zum militärischen Eingreifen gegen »die Terrororganisation« entschlossen habe, wurde begrüßt. Die G-7-Staaten werden »in enger Absprache mit regionalen Partnern aktiv zu den Arbeitsgruppen der Koalition beitragen«, heißt es weiter. Die Arbeitsgruppen befassen sich mit der Stabilisierung, den ausländischen terroristischen Kämpfern, der Finanzierung und der Frage, wie der Geldfluss der Gruppen gekappt werden kann.

Weiterhin wiederholen die G-7-Außenminister ihre »scharfe Verurteilung des Assad-Regimes«. Dieses sei für die Eskalation des Konflikts verantwortlich und führe »einen Krieg gegen das eigene Volk«. Damit habe »Assad gezeigt, dass er kein Partner im Kampf gegen den Terror« sein könne. (kl)

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