Archive for April 14th, 2015

14. April 2015

John Oliver: Government Surveillance – Interview mit Edward Snowden

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14. April 2015

junge Welt l Kampf um Befreiung – Palästinenser in Syriens Hauptstadt Damaskus unterstützen Armee beim Vorgehen gegen »Islamischen Staat«. PLO pocht auf »Nichteinmischung«

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Jarmuk war die Heimat der größten Palästinensergemeinde in Syrien. Ursprünglich war das Lager eine Ansammlung von Zelten für Flüchtlinge, die 1948 Palästina verlassen mussten. 1987 wurde aus dem Camp ein offizielles, von den Vereinten Nationen anerkanntes Flüchtlingslager. Aus den Zelten wurden Hütten und Häuser. Syrer, die aus allen Teilen des Landes nach Damaskus kamen, um in der Hauptstadt zu arbeiten, zogen ebenfalls nach Jarmuk. Die Häuser wurden höher, die Fläche von nur wenig mehr als zwei Quadratkilometern wurde immer dichter bebaut. Jarmuk wurde zu einem Damaszener Stadtteil. 2010 war Jarmuk ein boomender Wirtschaftsstandort.

Ausgebildet in den Schulen des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), konnten Palästinenser in syrischen Universitäten studieren. Viele erhielten staatliche Stipendien, um im Ausland zu lernen. Anders als im Libanon, wo der Zugang zum Arbeitsmarkt für Palästinenser stark eingeschränkt ist, können sie in Syrien als Ärzte, Ingenieure und Beamte arbeiten.

Jarmuk galt als die »Hauptstadt der Palästinenser« außerhalb Palästinas. Drei Hauptstraßen durchqueren den Ort, die heute Frontlinien sind. Nach offiziellen UNRWA-Angaben waren im Jahr 2010 knapp 150.000 palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk registriert.

Anfang 2011 wurden in Syrien 526.000 palästinensische Flüchtlinge gezählt. Seit Ausbruch des Krieges haben bis zu 50 Prozent der »syrischen Palästinenser«, wie sie sich selber nennen, das Land verlassen. Viele leben heute in Flüchtlingslagern im Libanon oder haben sich auf die gefährliche Reise nach Europa gemacht. Eine unbekannte Zahl ertrank dabei im Mittelmeer. (kl)

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https://www.jungewelt.de/2015/04-15/018.php

14. April 2015

Offener Brief – Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

Eine Gruppe prominenter Mitglieder der Partei DIE LINKE hat kürzlich vorab einen offenen Brief an Michail S. Gorbatschow veröffentlicht, den sie am 6. und 7. Juni beim Bundesparteitag der Linkspartei zur Abstimmung bringen wollen.

In diesem Offenen Brief fordern sie Michail S. Gorbatschow, den ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion dazu auf, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Die Initiatoren argumentieren, dass dies angesichts der weltweit eskalierenden Spannungen und großer Kriegsgefahr von allergrößter Bedeutung ist.

http://www.weltfriedenskonferenz.org

Die Petition wurde ursprünglich von 20 Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE und Vertretern der Partei erstunterzeichnet. Inzwischen haben aber über 1000 weitere Personen den Aufruf auf der Webseite der Initiatoren unterstützt. Das globale Friedensportal „World Beyond War“ (Eine Welt jenseits von Krieg) unterstützt den Aufruf seit der vergangenen Woche ebenfalls und hat einen entsprechenden englischsprachigen Aufruf ins Netz gestellt, der bisher ebenfalls von über 1000 Menschen unterstützt wird:

Initiate a World Peace Conference
To: Mikhail S. Gorbachev

http://diy.rootsaction.org/petitions/initiate-a-world-peace-conference

Zahlreiche der Unterzeichner, insbesonders die der englischsprachigen Initiative sind keine Anhänger oder Mitglieder der Linkspartei. Gemeinsam wollen alle an Michail S. Gorbatschow und die Weltöffentlichkeit appellieren eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Wer letztendlich eine solche Konferenz initiert und wer an dieser Konferenz teilnimmt, kann auch vor dem Hintergrund von Kritik an der Person und dem Wirken von Michail S. Gorbatschow, Gegenstand einer breiteren öffentlichen Debatte sein, die hiermit ausgelöst und bestärkt werden soll.

Die Forderung nach einer friedlichen Transformation und nach internationaler Zusammenarbeit, ist auch Hauptargument internationaler Initiativen und Allianzen, namentlich ALBA, UNASUR, CELAC, BRICS, Shanghai Cooporation und der Bewegung der Blockfreien Staaten. Diese Forderung ist Ausdruck des Strebens nach einer Politik der Nichteinmischung, des Nichtinterventionismus – im Sinne des Prinzips der Nichteinmischung in die äußeren und inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates durch einen Staat oder mehrere Staaten ohne die Zustimmung des betroffenen Landes. Kriege dürfen nicht länger als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptiert werden.

Das Konzept eines weltweiten überparteilichen Appells prominenter Politiker und Persönlichkeiten der Bürgerrechts- und Friedensbewegungen nach Deeskalation und Versöhnung ist daher dringender denn je, und verdient unsere Unterstützung.

ggf hier unterzeichnen
http://www.weltfriedenskonferenz.org

14. April 2015

Gysi vermutet V-Leute in Demos

de2703 Apr. 14 14.35

http://www.taz.de/!158070/

14. April 2015

Gysi: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen

de2702 Apr. 14 14.17

http://www.focus.de/politik/deutschland/g7-gysis-verdacht-v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen_id_4607277.html

14. April 2015

Artikel von der pazifistischen Organisation Waging Nonviolence: Nevada military base targeted in escalating campaign against drone warfare

http://wagingnonviolence.org/feature/nevada-military-base-targeted-escalating-campaign-drone-warfare/

Auszug aus dem Artikel:

The movement is also international and growing, both in countries targeted by drones and those involved in these attacks. Widespread hatred in Pakistan of the drone program has been consistently reported and has been a recurring political issue in Pakistani elections, spurring the creation of the legal organization Foundation for Fundamental Rights to represent surviving family members of drone strikes. In Yemen, the National Organization for Drone Victims was founded last year by friends and family of victims of drone strikes to advocate for changes in Yemeni government policies and to call upon it to begin investigating drone deaths.
The German Drohnen-Kampagne, or Drone Campaign, sent a message of solidarity to the Shut Down Creech demonstrators and noted that drone operators must route communications through Ramstein Air Base, making Germany complicit in the drone assassination program. The campaign observed that a February 2014 European Parliament resolution demanded that the European Council and the European states “ensure that the Member States, in conformity with their legal obligations, do not perpetrate unlawful targeted killings or facilitate such killings by other states.”
Meanwhile, in Britain, the Royal Air Force base at Waddington became the first control center in Europe for drone warfare in 2013. In response, the Drone Campaign Network has formed to organize public opposition to the British government’s participation in drone flights over Afghanistan.
As anti-drone actions continue across the country at numerous air force bases implicated in the remote-piloted warfare, forging strong international ties among anti-drone activists may ultimately prove essential to changing drone policies in Washington. As Terrell noted, he became active in opposing drone warfare after hearing accounts of drone victims from close friends who had visited Afghanistan and Pakistan, which made “the harm and terror they cause not an abstraction.”

14. April 2015

Fraktionschef der Partei DIE LINKE Gregor Gysi verdächtigt Kräfte innerhalb der Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationen gezielt Gewalt zu schüren

Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE Gregor Gysi verdächtigt Kräfte innerhalb der Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationen gezielt Gewalt zu schüren. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen….Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Weiter sagte er, man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Gysi bezog sich mit seinen Äusserungen auf die Proteste gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main unterstützt die Proteste. Er sagte, es sei wichtig, dass die Proteste gewaltfrei blieben. „Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht. Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten.“

14. April 2015

rtdeutsch l Journalistenlegende Robert Parry rechnet mit Ukraineberichterstattung des Westens ab

 

Robert Parry, einer der bekanntesten US-amerikanischen Investigagtivreporter, der unter anderem den Iran-Contra-Skandal für AP in den 1980er Jahren aufgedeckt hatte, erläuterte in einer Rede vor dem US-Russia Forum in Washington DC: „Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der es in den USA ein journalistisches Gruppendenken gab, das so einseitig war wie im letzten Jahr die Ukrainekrise betreffend“

Zum Video mit deutscher Übersetzung: http://www.rtdeutsch.com/16796/headline/journalistenlegende-robert-parry-rechnet-mit-ukraineberichterstattung-des-westens-ab/

14. April 2015

USA planen Internet-Feldzug gegen „revanchistisches Russland“ l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150414/301903588.html

 

Die US-Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß gegen die „Lügen des Kreml“ starten. Für diese Zwecke sollen US-finanzierte Medien ihre Aktivitäten im Web ausbauen und soziale Netzwerke in Russland stärker ins Visier nehmen. Russische Experten kommentieren den Plan.

Die US-Regierungsorganisation Broadcasting Board of Governors (BBG) will im kommenden Finanzjahr 15,6 Millionen US-Dollar eigens für den „Widerstand gegen das revanchistische Russland“ im Medienbereich erhalten. Die russische Tageszeitung „Iswestija“ zitiert am Dienstag aus dem entsprechenden Antrag.

Russland habe einen „weltweiten Mechanismus der Desinformation“ gestartet, um „Unruhe durch Verschwörungstheorien zu stiften und Lügen zu verbreiten“. Der Kreml missbrauche die Freiheit des Wortes, um die Menschen zu „verwirren“ und zu „demoralisieren“, so die  BBG. Die US-Organisation behauptet, die Demokratie in Russland sei in Gefahr: „Die internationalen US-Medien sind eine Triebkraft im Kampf gegen den Informations-Druck der russischen Regierung.“

Die BBG vereinigt mehrere Medien, die aus dem US-Haushalt finanziert werden. Dazu zählen auch Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Voice of America. Diese produzieren keine Rundfunksendungen für Russland mehr und sprechen stattdessen vorwiegend russische Internetnutzer an.

Nun will die BBG ihre Aktivitäten im Web ausbauen. Unter anderem soll das russische soziale Netzwerk ok.ru, dessen Nutzer oft die offizielle Haltung des Kreml begrüßen, ins Visier genommen werden. Das RFE/RL schreibt bereits Stellen für das neue Medien-Projekt DIGIM aus. Dieses Team soll unter verschiedenen Markenzeichen Inhalte für soziale Netzwerke liefern und Themen für prowestliche Journalisten suchen. Geplant ist etwa das Videoprojekt „Footage vs Footage“, um die „russische TV-Propaganda zu überführen“, aber auch ein YouTube-Kanal und eine digitale Plattform für jene russischen Journalisten und Filmemacher, deren Arbeit derzeit „vom Kreml blockiert wird“.

Voice of America und RFE/RL wollen außerdem mehr gemeinsame Programme mit regierungskritischen russischen Fernsehsendern produzieren. Regionalen Sendern in Russland sollen Dokumentarfilme, analytische Talkshows und Satire-Programme für die Ausstrahlung angeboten werden.

Russische Experten kommentierten für „Iswestija“ diese Pläne. Pawel Salin, Chef des Zentrums für Politik-Studien an der Finanzuniversität bei der russischen Regierung, sagte: „Generell wollen die US-Medien die Spitzenreiter der öffentlichen Meinung, die Intellektuellen, ansprechen, damit diese Menschen dann die kritischen Ansichten an die breite Masse weiter vermitteln.“

Juri Roguljow, Chef der russischen Roosevelt-Stiftung für USA-Studien, kommentierte: „Die USA halten einen alternativen und nicht ideologisch ausgerichteten Standpunkt irrtümlich für Propaganda. Von seinem Format her unterscheidet sich etwa der russische Auslandssender RT von der sowjetischen Propaganda. Er setzt nicht auf Ideologie, sondern darauf, einen Standpunkt zu popularisieren und bestimmte Ansichten zu verbreiten. Voice of America hat zuvor dasselbe getan. Derzeit sind Sender wie die Deutsche Welle und Radio Liberty deutlich im Rückstand im Vergleich zu RT, deshalb brauchen sie dringend neue Leser und Zuschauer. Darauf geht das neue US-Projekt zurück.“

  1. Mai 2015 – 70 Jahre „Tag der Befreiung“

Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung

Als Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den 8. Mai organisiert das

Berliner Aktionsbündnis „70 Jahre Tag der Befreiung“ eine Demonstration

in Berlin am 10. Mai 2015

Auftakt: 12 Uhr Hackescher Markt

Abschlusskundgebung: ca. 15 Uhr Paul-Löbe-Allee am Reichstag

14. April 2015

[Xinhua] U.S. faces „new reality“ in Latin America

After the meeting, it seems apparent that, in the face of Washington`s „carrot and stick“ policy, Latin American nations have showed growing solidarity and great determination in defending their sovereignty and independence. http://news.xinhuanet.com/english/2015-04/13/c_134146334.htm

14. April 2015

[amerika21] Hunderttausende bei Friedensmarsch in Kolumbien

Bogotá. Mehrere hunderttausend Menschen haben in ganz Kolumbien ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt. Allein in Bogotá nahmen laut El Tiempo am vergangenen Donnerstag über 300.000 Personen am „Marcha Por la Paz“ (Friedensmarsch) teil.
https://amerika21.de/2015/04/118145/friedensmarsch-kolumbien
14. April 2015

SIPRI Zahlen: 1,776 Billionen Dollar für Rüstung

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern weltweite Abrüstung

Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“

Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkündet, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, verweisen die unterzeichnenden Angeordneten darauf, dass „ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschliche Entwicklung die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen sind“.

Die zugespitzte friedenspolitische Situation in Europa erfordert „die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“

Der Aufruf wurde von der rüstungskritischen Initiative der „Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen – für zivile Konfliktbearbeitung“ (IALANA) zusammen mit dem „Internationalen Friedensbüro“ (IPB) dem größten weltweiten Friedensnetzwerk, das 1910 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, und dem „World Future Council“ gestartet.

Der Co-Präsident des IPB und Geschäftsführer der IALANA, Reiner Braun, erklärt aus Anlass der Veröffentlichung: „Angesichts der auch von SIPRI in seiner Veröffentlichung beschriebenen Gefahr, eines erneuten verstärkten Wettrüstens in Europa, zeigt diese Initiative den Willen Abrüstung für Entwicklung wiederzubeleben. Der Appell ist eine notwendige Antwort auf die Pläne der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttosozialproduktes der Mitgliedsstaaten zu erhöhen und die rasanten russischen Rüstungssteigerungen. Mehr Geld für Waffen und Krieg hat die Erde noch nie sicherer gemacht, sondern weitere kriegerische Auseinandersetzung vorbereitet. Jeder Cent tötet täglich, besonders Kinder, Frauen  und alte Menschen, denen das lebensnotwendigste vorenthalten wird. Jeder Cent verstetigt den Klimawandel, indem dringend notwendige Abwehrmechanismen nicht bezahlt werden können und vernichtet gesellschaftliche Werte, die ein Leben in Würde erst ermöglichen würden. Abrüstung bleibt die Herausforderung der Stunde.“

Internet: www.ialana.de

14. April 2015

Faschisten als Vorbild (Ukraine-Konflikt) – german-foreign-policy.com

Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59090

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