Archive for April 13th, 2015

13. April 2015

amerika21 l Ex-Minister aus Ecuador warnt vor Destabilisierung

Ecuadors ehemaliger Wirtschaftsminister (2007-2008), Pedro Páez, hat während eines Besuchs in Berlin vor wirtschafts- und finanzpolitischen Angriffen auf die progressiv regierten Staaten Lateinamerikas gewarnt. „Venezuela leidet gerade unter einer ganzen Reihe von destabilisierenden Maßnahmen, die von den USA in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt angewandt worden sind“, sagte Páez im Gespräch mit Amerika21. Die Spekulation mit Lebensmitteln etwa habe schon beim Sturz von Präsident Salvador Allende in Chile 1973 eine Rolle gespielt. „Wir konnten das aber auch im Fall von Präsident Raúl Alfonsín in Argentinien beobachten, bei progressiven Regierungen in Brasilien und Ecuador bis hin zu den sogenannten samtenen Revolutionen in Osteuropa“, so Páez, einer der wirtschaftspolitischen Vordenker Ecuadors, der derzeit der Marktaufsichtsbehörde seines Landes vorsteht.

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https://amerika21.de/2015/04/117676/paez-ecuador-destabilisierung

13. April 2015

14. April: „Bewaffnungsfähige Drohnen“ SPD Diskussion mit MdB Dr. Dr. Ute Finckh-Krämer

die Bundesregierung hat nochmals bekundet, in diesem Jahr bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen.
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung dasselbe gesagt, aber könnte den Beschaffungsplan nicht durchsetzen.
2013 vor der Wahl hat der SPD-Vorstand Folgendes in einer Pressemitteilung geschrieben:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung.“
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/102054/20130610_spd_kampfdrohnen.html
Heute wie damals wird es wichtig sein, dass ein möglichst breites Bündnis gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen zusammenkommt.
MdB Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) hat sich als Gegnerin der Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen.
Für Alle, die gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen sind möchten wir diese Veranstaltung empfehlen
„Bewaffnungsfähige Drohnen- notwendige Fähigkeit oder Schritt in die falsche Richtung“

Dienstag, 14.04.2015, 19:00 Uhr
SPD Mitglieder-öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Dr. Ute Finckh-Krämer und Dr. Fritz Felgentreu

Kaum ein sicherheitspolitisches Thema steht so im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung wie die Diskussion über die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. Handelt es sich dabei lediglich um eine Weiterentwicklung von Kampfflugzeugen? Oder ist es ein erster Schritt in Richtung eines neuen Wettrüstens, an dessen Ende eine Entgrenzung von Kriegen durch gezielte Tötungen oder irgendwann gar autonome Kampfroboter stehen könnten?

Fritz Felgentreu hat sich mit diesen Fragen als Mitglied im Verteidigungsausschuss beschäftigt. Ute Finckh-Krämer begleitet das Thema durch ihre Arbeit im Unterausschuss für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Beide möchten ihre unterschiedlichen Positionen dazu darstellen und mit den Mitgliedern der SPD Steglitz-Zehlendorf besprechen.

Veranstaltungsort:
Niemöller Haus
Pacelliallee 61
14195 Berlin

13. April 2015

17./18.04. in Berlin: Veranstaltung mit Drohnen-Pilot Brandon Bryant, John Goetz u. weitere

de2698 Apr. 13 15.08
mit u.a. dem ehemaligen Drohnen-Pilot Brandon Bryant, Journalist John Goetz, den palästinensische Journalistinnen Asma Al-Ghul und Ebaa Rezeq, der norwegischen Regisseurin des Films „Drone“ (der auch gezeigt wird), Datenjournalist von Bureau of Investigative Journalist Jack Serle und weitere…

Freitag den 17.04. von 17:30 bis 21:30 und Samstag, den 18.04 von 16:00 bis 20:30.
Kunstquartier Bethanien, Studio 1, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

Diese Veranstaltung ist auf Englisch. Leider wird es keine deutsche Übersetzung geben.

Webseite der Veranstaltung: http://www.disruptionlab.org/drones

13. April 2015

left forum: Normalized or War Abolished – Drones, Nukes, and the Choice Before Us l World Beyond War

de2696 Apr. 13 14.59
A discussion of war now and in the future with David Swanson, Alice Slater, Joe Scarry, and Nick Mottern. How are drone wars and nuclear proliferation changing warfare and the risks involved? Can the institution of war be ended? What could be done with the $2t/year saved globally? What system of laws, institutions, structures, and patterns of behavior can replace the war system that will avoid or resolve conflicts nonviolently?
13. April 2015

Mumia Abu-Jamal braucht uns jetzt! l FREE MUMIA Berlin

Public Service Announcement von Radio Aktiv Berlin:
https://www.freie-radios.net/69938
(gerne auch zum Weiterverbreiten)

Der gefangene Radio Journalist Mumia Abu-Jamal wird derzeit von der
Gefängnisbehörde im US Bundesstaat Pennsylvania durch medizinische
Nichtversorgung zu Tode gefoltert.

Er leidet an einer seit über drei Monaten unbehandelten Diabetes. Am 30.
März 2015 wäre er beinhahe gestorben, erhält aber noch immer keine
adequate Versorgung.

In Berlin schliessen sich viele Menschen dem Aufruf der
Solidaritätsbewegung aus den USA an:

Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!

Externe ärztliche Hilfe – JETZT!
FREE MUMIA – Free Them ALL!

Demonstration – Sa. 18. April 2015 – Weltzeituhr/Alexanderplatz 13:30 Uhr

weitere Informationen:
http://www.freiheit-fuer-mumia.de

Bitte unternehmt alles in euer Möglichkeit stehende, um den Druck auf
Pennsylvanias Gefängnisbehörde zu erhöhen und für die Demonstration am
18. April in Berlin zu mobilisieren.

Liste der direkt verantwortlichen Behörden in Pennsylvania, USA:

Superintendent John Kerestes Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy in dem
Mumias
001 – 570 773-2158
ra-contactdoc@pa.gov
Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in
Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
001 – 570 773-2158

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheistabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
001 – 717 728-5309

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde
Secretary, PA Department of Corrections
001 – 717 728-4109
ra-crpadocsecretary@pa.gov

Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf
GOV. OFFICE BY PHONE: 001-717-787-2500
GOV. OFFICE BY FAX: 001-717-772-8284
GOV. OFFICE BY EMAIL: governor@pa.gov

FREE MUMIA – Free Them All!
www.mumia-hoerbuch.de

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