Archive for April 12th, 2015

12. April 2015

Der Kampf um die legendäre schwarze Erde der Ukraine l Footprints of war

Der Kampf um die legendäre, schwarze Erde in der Ukraine ist fast abgeschlossen. Zum Entsetzen der französischen, polnischen und deutschen Bauern wurde er von den multinationalen Agrarkonzernen Monsanto, Pioneer und Johne Derre gewonnen. Auch Konzerne wie Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. Diese Konzerne erledigen in Zukunft die Lobbyarbeit zur Neustrukturierung des Marktes und den damit verbundenen Einzug der landwirtschaftlichen Produkte von Monsanto und Co auf dem europäischen Markt.

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https://pietza.wordpress.com/2015/04/11/landraub-in-der-ukraine-monsantos-hintertur-in-die-eu/

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12. April 2015

Umrisse einer multipolaren Welt l german-foreign-policy.com

Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine „Strategische Partnerschaft“ geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden – darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59089

12. April 2015

1700 Russen haben sich bis jetzt dem IS angeschlossen

(IRIB) – Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat vor dem wahrscheinlichen Einfluss terroristischer Gruppen wie dem IS unter Minderheiten im Norden des Kaukasus gewarnt und vom Anschluß von 1700 Russen an diese terroristische Gruppe berichtet.
Associated Press zufolge sagte der stellvertretende Generaldirektor des FSB, Sergei Smirnov, terroristische Gruppen seien nach Russland eingedrungen und hätten ihre Aktivitäten auf den Nordkaukasus fokussiert. „Zahlreiche Milizen-Kommandeure im Kaukasus haben sich den IS-Terroristen angeschlossen und stellen eine große Gefahr dar“, so Smirnov weiter. Es stünden nun Sicherheitsvorkehrungen zur Kontrolle des Extremismus auf dem Plan Moskaus.
12. April 2015

[Griechenland-Blog] Griechenlands geopolitische Waffe

Griechenland stellt seit seiner Gründung als unabhängiger Staat einen geopolitischen Zankapfel der Großmächte und derzeit in der Außenpolitik der USA den einzigen Bezugspunkt für die Gewährleistung der Stabilität in der weiteren Region dar. http://www.griechenland-blog.gr/2015/04/griechenlands-geopolitische-waffe/2134889/
12. April 2015

65 Prozent der US-Amerikaner gegen Blockierung des Atomabkommens durch US-Kongress

(IRIB) – Das Ergebnis einer neuesten Umfrage in den USA zeigt, dass rund 65 Prozent der Amerikaner nicht mit der Blockierung eines Atomabkommens mit Iran durch den US-Kongress einverstanden sind.

Wie IRIB unter Berufung auf die Huffington Post meldete, unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner ein Atomabkommen mit Iran.

Die von Hart-Research durchgeführte Meinungsumfrage zeigt auch, dass 61 Prozent der US-Bürger für ein Abkommen zwischen Iran und der G5+1 sind, 34 Prozent sind dagegen. Die Umfrage erfolgte in dieser Woche.

12. April 2015

[Lebenshaus-Alb] Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. weiterlesen
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009116.html
12. April 2015

[Sputnik] China Ruins US Plans to Bring Venezuela to Its Knees

China is counterbalancing the US` efforts to bring Venezuela to its knees: Beijing will lend Caracas around $10 billion while the country teeters on the brink of bankruptcy.  http://sputniknews.com/politics/20150411/1020765013.html
12. April 2015

[Amerika21] Der Fall Nisman und die „vergessenen“ Wikileaks-Depeschen

Es ist erstaunlich ruhig geworden um den am 18. Januar 2015 tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefundenen Staatsanwalt Alberto Nisman, der den Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum AMIA aufklären sollte. Denn die neuen Ermittlungserkenntnise passen nicht ins Narrativ der bürgerlichen Presse. https://amerika21.de/analyse/117410/nisman-und-wikileaks
12. April 2015

Rafael Correa, Präsident Ecuadors kritisiert einseitige Sanktionen der USA gegen Venezuela

(IRNA) – Der Präsident Ecuadors Rafael Correa hat die einseitigen Sanktionen Washingtons gegen Länder der Region und besonders Venezuela kritisiert: Diese Sanktionen verletzen internationales Recht.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender France 24 am Rande des Gipfels der OAS in Panama-City sagte Correa: Welche Bedrohung erlebt Washington durch Caracas? Die Sanktionen der USA gegen Venezuela sind ein Witz. Am 9. März erklärte Obama, Venezuela sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA; sieben Verantwortliche Venezuelas wurden wegen Menschenrechtsverletzungen bei den Demonstrationen 2014 in Venezuela mit Sanktionen belegt. Correa wies weiter auf die Teilnahme Kubas an der OAS-Tagung hin und nannte diese Konferenz historisch. Correa sagte mit Blick auf die Annährung Kubas und der USA nach einem halben Jahrhundert Feindseligkeit der USA gegen Kuba: Lateinamerika ist heute stärker denn je und die Zeit von Interventionen und Aggressionen in der Region sei vorüber.
12. April 2015

RICHARD GAGE – „Architects & Engineers for 9/11-Truth – Am Dienstag 14.4. in der Berliner URANIA

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RICHARD GAGE – der Gründer & Präsident von „Architects & Engineers for 9/11-Truth –
am Dienstag den 14. April, mit einem multimedialen Vortrag in der Berliner URANIA.

Homepage von Architects & Engineers for 9/11 Truth:
http://www.ae911truth.org

KARTENDIREKTKAUF bei der Urania-Vorverkaufskasse
Karten an allen öffentlichen Vorverkaufsstellen und an der Urania–Kasse, Adresse: An der Urania 17, 10787 Berlin,
Öffnungszeiten der Urania–Kasse Mo – Fr von 14.30 – 20.00 Uhr
Tickettelefon: 0302189091
Diese Karten kosten 10 Euro zzgl. 15% Vorverkaufsgebühr und können bis zum 13. April erworben werden (falls nicht bis dahin ausverkauft ist). Die Kassenzeiten der Urania sind von Montag bis Freitag ab 14.30 bis 20.15 Uhr. http://www.urania.de

12. April 2015

Americas Summit: LatAm nations slam U.S. sanctions against Cuba, Venezuela l (Xinhua)

(Xinhua) — Latin American leaders Saturday were united and outspoken in criticizing U.S. sanctions against Cuba and Venezuela as outdated measures reminiscent of the Cold War era.

Regional heads of state addressing the 7th Summit of the Americas, in Panama City, took turns to call on Washington to lift its half a century trade embargo against Cuba and revoke a recent decree declaring Venezuela „an unusual and extraordinary threat“ to U.S. national security, which also carried economic sanctions against current and former government officials.

Brazil’s President Dilma Rousseff, leader of the region’s largest economy and the world’s 7th largest, said „Good hemispheric ties no longer allow unilateral measures and policies of isolation, they are counterproductive and inefficient. That is why we reject the sanctions against Venezuela.“

Argentina’s President Cristina Fernandez was even more blunt, calling the decree „ridiculous.“

„I confess … that when I first heard the news I said ‚there must be some mistake’… It borders on the ridiculous that any country on our continent can pose a threat to the world’s most powerful nation,“ said Fernandez, noting the U.S. military budget dwarfs Venezuela’s by hundreds of billions of dollars.

„It is a shame to have this summit overshadowed by that decree, “ she added.

Cuban leader Raul Castro repeated his country’s request that the U.S. lift the embargo, especially if it seeks to normalize relations, but also praised U.S. President Barack Obama for taking the bold step of recasting his country’s half a century foreign policy towards the socialist island nation.

Castro also condemned the sanctions and decree against Venezuela, as did successive leaders, including Bolivian President Evo Morales.

„Colleague Obama, it is time to listen not only to the voice of our peoples and governments, but to the voice of your own people, who must be tired of so much war,“ said Morales. „It is time to learn that we must coexist in peace, harmony and with respect.“

Venezuela’s President Nicolas Maduro announced a signature drive on a petition to have the decree revoked had been signed by upwards of 11 million Venezuelans, and would be delivered to Obama via diplomatic channels.

Latin American countries welcomed the rapprochement between Cuba and the United States, but agreed much still needs to be done before diplomatic relations with the U.S. reflect the new reality of a more independent and integrated region.

„I totally believe that we are at a dawn of a new era,“ said Maduro. „Let us take up the challenge of building ties based on respect and peace.“

12. April 2015

Open letter to: Mikhail S. Gorbachev – Initiate a World Peace Conference

The german Left Party (DIE LINKE) has recently published an open letter to  Mikhail S. Gorbachev to be presented and put up for vote at the main party convention on June 6/7. The letter calls on the Former President of the Soviet Union to initiate a World Peace Conference in the face of escalating tensions not only in Ukraine but around the globe.

The petition has initially been signed by 20 members of the german parliament and additionally by about 1000 supporters on a german website. World Beyond War, an international peace network started by us-peace activists has last week published an english-language version of the german petition, which has so far been supported by more than 1000 people.

We would like to ask you to consider supporting the initiative, by signing or forwarding it. Please note that many people who are not affiliated with the german Left Party have also supported the initiative, which is ultimately calling on Mikhail S. Gorbachev to initiate a World Peace Conference.

The call for a peaceful transformation and for cooperation, is also a central argument of several initiatives and alliances, namely ALBA, UNASUR, CELAC, BRICS, Shanghai Cooporation, and The Non Aligned Movement. It is a call for a policy of non-interventionism –  characterized by the absence of interference by a state or states in the external and internal affairs of a sovereign state without its consent.

The concept of a worldwide appeal of prominent nonpartisan politicians and leaders for desescalation and reconciliation is therefore more urgent than ever and needs our support.
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Here the US-initiative
http://diy.rootsaction.org/petitions/initiate-a-world-peace-conference

Initiate a World Peace Conference
To: Mikhail S. Gorbachev

We ask you to initiate a world peace conference for the international coordination of nonviolent resistance to highly dangerous U.S. and NATO actions in Eastern Europe, Ukraine, and elsewhere. Such a conference should seek an end to the practices of bombing, of murdering by drone-warfare, and of deploying troops anywhere in the world. There must be an end to the destabilization of entire countries for the purpose of controlling them. Legal standards must no longer be set aside by arbitrary interpretations.

Why is this important?

The United States of America is moving the world toward a new Cold War, which as you have warned „could become a real war.“

When Germany reunited, the United States promised you that NATO would not expand eastward. Now NATO stands in the Baltic States, in Poland, in Romania and in Bulgaria. Symbolicly at the end of February, in the Estonian city of Narva, a U.S. tank with stars and stripes positioned itself at the border with Russia. In March 3,000 NATO soldiers with 750 tanks and heavy equipment held maneuvers in the Baltics. NATO naval ships are rehearsing in the Black Sea. Bases on Russia’s borders have been expanded and new military structures have been created there.

Threats to world peace are not limited to Ukraine. At no time since the end of World War II have there been as many military conflicts and wars as now, and at no time have there been so many refugees. These wars are driven by economic power and profit, sources of raw materials, and strategically important spheres of influence. No other power on earth defends its interests so aggressively as NATO with the United States at its helm. The intelligence services of the U.S. and Britain are actually spying electronically on the whole of humanity.

Germany is moving away from the principle that no war can be launched from German soil. The statement by the German President Joachim Gauck at the Security Conference 2014 in Munich, that Germany must take on more responsibility, means a stronger military commitment. Since then, German military missions abroad have been expanded and more money spent on armaments. The new NATO Secretary General declared that Germany is the second most important power within NATO. Germany is the „leading nation“ of the new rapid reaction force of 30,000 NATO soldiers. This rapid reaction force is being mobilized in reaction to the „danger of Russia“ in Eastern Europe. We reject this new role for Germany in world politics. We therefore urge the dissolution of NATO and its replacement by a collective security system involving Russia, a project which has disarmament as a central goal.

This petition was inspired by our friends in Germany who created this petition in German, which you should also sign:
http://www.weltfriedenskonferenz.org

This effort was initially signed by 20 members of the German Parliament. This English language petition has been signed by:
Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Miriam Volkmann, Vigil for World Peace and Human Rights Berlin
David Hartsough, World Beyond War
David Swanson, World Beyond War

PLEASE SIGN HERE:
German-language Initiative
http://www.weltfriedenskonferenz.org

(in the box marked STADT you can fill in yor city,
in the box on the bottom FUNKTION/KREISVERBAND you can fill in your position or organisation)
english translation of the German-language Initiative weltfriedenskonferenz.org
http://wp.me/p1dtrb-3Wu

US-initiative (as above)
http://diy.rootsaction.org/petitions/initiate-a-world-peace-conference

Contact:

Heinrich Buecker

Coop Anti-War Cafe Berlin
http://coopcafeberlin.de

World Beyond War, Berlin

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