Archive for April 11th, 2015

11. April 2015

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bewaffnungsfähige Drohnen – notwendige Fähigkeit oder Schritt in die falsche Richtung“.

Dazu möchte unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu und euch
am Dienstag, den 14. April, um 19 Uhr im Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin diskutieren.

Kaum ein sicherheitspolitisches Thema steht so im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung wie die Diskussion über die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Handelt es sich dabei lediglich um eine Weiterentwicklung von Kampfflugzeugen? Oder ist es ein erster Schritt in Richtung eines neuen Wettrüstens, an dessen Ende eine Entgrenzung von Kriegen durch gezielte Tötungen oder irgendwann gar autonome Kampfroboter stehen könnten?

Fritz hat sich mit diesen Fragen als Mitglied im Verteidigungsausschuss beschäftigt.

Ute begleitet das Thema durch ihre Arbeit im Unterausschuss für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle.

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11. April 2015

junge Welt l Kampf um Jarmuk Milizen des »Islamischen Staates« nehmen palästinensisches Flüchtlingslager in Syrien ein. Keine Einigkeit über weiteres Vorgehen

https://www.jungewelt.de/2015/04-11/110.php

Ausgabe vom 11.04.2015, Seite 7 / Ausland

Von Karin Leukefeld/Damaskus

Der Einmarsch der Einheiten des »Islamischen Staates« in das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus stellt die Einheit der Palästinenser auf eine harte Probe. Kampfverbände der Dschihadistenmiliz, die in der arabischen Welt »Daesch« genannt wird, waren am Freitag vergangener Woche aus südlichen Vororten in Jarmuk einmarschiert. Ermöglicht wurde ihnen der Zugang von Kämpfern der Al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front.

Nicht verifizierbare Aufnahmen zeigten schwerbewaffnete Männer auf dem Vormarsch durch die Straßen von Jarmuk. Außerdem sind sie beim Hissen der schwarzen IS-Fahne zu sehen. Unbestätigten Berichten zufolge sollen sie die Bewohner über die Moscheen zur Gefolgschaft aufgerufen haben.

Daesch-Kämpfer sollen »in jeder Straße einen jungen Mann geköpft« und »die Köpfe aufgespießt haben«, wie ein ehemaliger Bewohner aus Jarmuk gegenüber junge Welt in Damaskus berichtete. Der Mann, der aus Sicherheitsgründen Khalid genannt werden will, konnte im Frühsommer 2013 nicht mehr in sein Haus im Viertel Muchaiyem zurückkehren, nachdem die syrische Armee einen militärischen Sperring um Jarmuk in eine Totalabriegelung ausgeweitet hatte.

Im November 2012 waren Kämpfer der Al-Nusra-Front mit Unterstützung der Hamas in das Lager eingedrungen. 90 Prozent der rund 200.000 Palästinenser flohen damals. Hunderttausende Syrer, die ebenfalls in Jarmuk lebten, waren zumeist im Laufe des Jahres 2012 in Sicherheit gebracht.

Er bereite sich mit 2.000 anderen Palästinensern darauf vor, »bewaffnet in das Lager zurückzukehren, um Daesch und die Al-Nusra-Front zu vertreiben«, sagte Khaled. Nie sei es seine Angelegenheit als Palästinenser gewesen, sich in den innersyrischen Konflikt einzumischen, erklärte er weiter. Doch Daesch und die Al-Nusra-Front seien nur militärisch zu schlagen, nicht durch Verhandlungen. Dafür sei er bereit, mit der syrischen Armee zu kooperieren. »Daesch ist gekommen, um mich zu töten, da hilft keine Überzeugung, da bleibt nur, mich mit der Waffe zu verteidigen.«

Seit Beginn der Blockade von Jarmuk durch die syrische Armee Anfang 2013 versuchen palästinensische Gruppen vor Ort, die bewaffneten Gruppen zu überzeugen, sich aus dem Flüchtlingslager zurückzuziehen. Doch die Hamas unterstützt diese Kampfverbände und ist auch selbst mit Mitgliedern seit 2011 aktiv an dem bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung beteiligt.

Anfang April 2015 waren Einheiten der Hamas in Jarmuk schließlich zu einem lokalen Waffenstillstand bereit, damit die Einwohner zurückkehren konnten. Auch die Gruppe »Aknaf Al-Makdis« (»In der Umgebung von Al-Quds«) hatte offenbar die Zustimmung der Al-Nusra-Front erhalten, ihre bewaffneten Kämpfer aus Jarmuk abzuziehen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung war für den 9. April vorgesehen.

Wie aber bereits häufig zuvor, änderte die Al-Nusra-Front ihre Ansichten und ließ erneut Kämpfer aus den südlichen Vororten nach Jarmuk einmarschieren. Diese hatten früher unter ihrem Kommando gestanden, sich inzwischen allerdings »Daesch« angeschlossen. Alle Kämpfer sollen Syrer vor allem aus dem Umland von Damaskus bzw. syrische Palästinenser sein.

Angesichts der dramatischen Entwicklung hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine hochrangige Delegation nach Damaskus geschickt. Diese hatte nach zweitägigen Beratungen am Donnerstag einer militärischen Rückeroberung von Jarmuk in Kooperation mit der syrischen Armee zugestimmt.

Der PLO-Vertreter Ahmed Majdalani teilte die Entscheidung auf einer Pressekonferenz mit. Er sagte, 14 palästinensische Organisationen in Syrien hätten sich nach intensiven Beratungen für diesen Weg entschieden. Die Führung der PLO in Ramallah teilte dann allerdings am Donnerstag abend mit, dass die PLO am Prinzip ihrer Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines »Gastlandes«, wie es Syrien ist, festhielte und ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Daesch in Jarmuk ablehne.

Etlichen der rund 18.000 Zivilisten in Jarmuk war in den vergangenen Tagen die Flucht aus dem Lager gelungen. Der Syrische Arabische Rote Halbmond evakuierte rund 2.500 Bewohner in die benachbarten Orte Babila, Yelda und Beit Sahem und versorgte sie dort mit Unterstützung des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten.

11. April 2015

jungewelt l Die Sache mit der UNO l Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beschäftigen sich mit dem iranischen Atomprogramm

https://www.jungewelt.de/2015/04-11/103.php

Von Knut Mellenthin

Mindestens sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beschäftigen sich mit dem iranischen Atomprogramm. Vier davon sind mit Sanktionen verbunden. Die Aufhebung dieser Beschlüsse ist Teil der Verhandlungen zwischen dem Iran und der Sechsergruppe. Die iranische Seite fordert die »Annullierung« aller Resolutionen sofort nach Inkrafttreten eines Langzeitabkommens. Dagegen vertritt vor allem die US-Regierung den Standpunkt, dass die Beschlüsse durch eine neue Resolution ersetzt werden müssten. Diese solle eine Reihe von Maßnahmen, die bisher gültig waren, auch für die absehbare Zukunft festschreiben. Dazu gehören nach amerikanischer Ansicht »wichtige Beschränkungen hinsichtlich konventioneller Waffen und ballistischer Raketen sowie Vorkehrungen, die die Untersuchung von Frachttransporten sowie das Einfrieren von Guthaben erlauben«.

Die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen sind wirtschaftlich sehr viel weniger schwerwiegend als die indirekten Strafmaßnahmen der USA und der EU, die sich gegen Irans Handelspartner richten und vor allem Irans Exporte und Staatseinnahmen schwer getroffen haben. Immerhin gehört zu den beschlossenen Strafmaßnahmen aber ein Verbot der Waffenausfuhr aus dem Iran sowie der Lieferung eines breiten Spektrums von Waffen, darunter auch defensiver Luftabwehrsysteme, an ihn. Güter, die der Atomindustrie dienen könnten, dürfen generell nicht an den Iran verkauft werden. Außerdem untersagt eine 2010 verabschiedete Resolution dem Land die Erprobung ballistischer Raketen. Die US-Regierung möchte möglichst viele dieser Verbote zumindest vorläufig bestehen lassen.

Das einzige offizielle Dokument der Lausanner Gespräche, die »Gemeinsame Erklärung«, spricht von einer neuen Resolution, die alle bisherigen Entschließungen ersetzen und »für einen zu vereinbarenden Zeitraum gewisse einschränkende Maßnahmen enthalten« soll, die offenbar gleichfalls noch auszuhandeln sind. Der Zeitpunkt, wann das geschehen soll, ob gleich nach Vertragsabschluss oder erst nach Erfüllung aller iranischen Verpflichtungen, ist in der »Gemeinsamen Erklärung« nicht erkennbar.

11. April 2015

jungewelt l Iran ist grundsätzlich mit starken Beschränkungen seines Atomprogramms einverstanden

 

Von Knut Mellenthin

Iran hat bei den Verhandlungen, die in der vorigen Woche in Lausanne stattfanden, langfristigen Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms zugestimmt. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine bedingte Einigung, denn als gemeinsamer Grundsatz gilt: »Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist«. Die Ausarbeitung der Einzelheiten eines Langzeitabkommens soll bis zum 30. Juni erfolgen.

Hier weiterlesen: https://www.jungewelt.de/2015/04-11/102.php

11. April 2015

jungewelt.de l Alles wieder offen Die iranische Führung widerspricht den US-amerikanischen Behauptungen über den Kompromiss von Lausanne.

Von Knut Mellenthin

Im Streit um die Zukunft des iranischen Atomprogramms scheint fast alles wieder offen. Am Donnerstag schaltete sich der »oberste Führer« Ajatollah Ali Khamenei erstmals in die Diskussion über den Kompromiss ein, den Iran und seine internationalen Verhandlungspartner eine Woche zuvor in Lausanne gefeiert hatten. Er sei weder für noch gegen das Ergebnis der Gespräche, da bisher noch gar nichts Verbindliches vereinbart worden sei. Es sei noch nicht einmal klar, ob die Verhandlungen überhaupt zu einem Abkommen führen würden. Zwar vertraue er den iranischen Unterhändlern und unterstütze sie, aber er mache sich Sorgen, weil »die andere Seite« lüge und ihre Versprechen breche, mahnte Khamenei. Er gilt im Iran zwar als höchste politische und religiöse Autorität, äußert sich aber nur noch selten öffentlich.

Hier weiterlesen: https://www.jungewelt.de/2015/04-11/094.php

11. April 2015

jungewelt.de l Der Abgeordnete Liebich ist zugleich Mitglied der Linkspartei und der Atlantikbrücke. Unvereinbarkeitsbeschluß wäre denkbar. Ein Gespräch mit Alexander Neu

https://www.jungewelt.de/2015/04-11/119.php

»Das Thema muß auf den Tisch kommen«

 

Interview: Peter Wolter

Dr. Alexander S. Neu ist Obmann der Partei Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Sie waren einer der Erstunterzeichner des Entwurfs für einen offenen Brief, mit dem der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow aufgefordert wird, sich angesichts des Ukraine-Konflikts für eine europäische Friedenskonferenz einzusetzen. Was ist aus der Initiative geworden?

Der Text unserer Initiative ist im Internet veröffentlicht, es kommen täglich neue Unterzeichner hinzu. Auf unserem Bielefelder Parteitag im Juni wird unser offener Brief zur Abstimmung vorgelegt.

Welche Chancen sehen Sie dafür? Gibt es nicht auch Widerstand dagegen aus Ihrer eigenen Partei?

Den gab es, in der Tat. Er kam vom rechten Flügel der Partei, aus dem heraus versucht wird, unsere Initiative schlechtzureden und als unsinnig zu brandmarken. Hinter dessen Argumenten kann ich allerdings keine politische Rationalität erkennen – es steckt also etwas anderes dahinter. Mein Fraktionskollege Stefan Liebich war überhaupt nicht glücklich über unseren Text, in dem auch die Atlantikbrücke erwähnt wird, in der er als einziger aus der Linkspartei Mitglied ist. Die Atlantikbrücke ist bekanntlich eine Lobby-Organisation zur Durchsetzung der US-Außenpolitik. Zu den uns entgegengehaltenen Argumenten gehört auch, dass wir Gorbatschow als Totengräber der Sowjetunion bis vor kurzem nur mit spitzen Fingern angefasst hätten, jetzt aber hochleben ließen. Tatsache ist aber, dass sich Gorbatschow in den vergangenen Monaten für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt eingesetzt hat. Das war für uns der Anlass, ihn anzusprechen.

Die Begeisterung der deutschen Medien für Gorbatschow hat aber nachgelassen, seitdem er sich im Fernsehen hinter die Politik von Staatspräsident Wladimir Putin gestellt hat.

Für die Medien mag das zutreffen, aber in der Öffentlichkeit ist er nach wie vor hochangesehen – wenn auch aus Gründen, die ich selbst nicht unbedingt teile. Es hat viele andere gegeben, die sich wie Gorbatschow für eine Deeskalation eingesetzt haben. Zum Beispiel gab es Ende des vergangenen Jahres einen Aufruf, unterzeichnet von etwa 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in der BRD – alles keine Linken. Auch der wurde von einigen medialen Schreibtischtätern und Hobby-Politikern schlechtgeredet.

Sie sprachen vom rechten Flügel, nannten aber nur den Namen Liebich …

Ähnlich hat sich auch der Sprecher des »Forums Demokratischer Sozialismus« (FDS), Dominic Heilig, geäußert. Allerdings ist auch der FDS kein homogener Zusammenschluß, da gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen. Liebich jedenfalls arbeitet für die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung – dafür ist er offensichtlich bereit, unsere linken Positionen zu schleifen.

In der Atlantikbrücke sind namhafte Politiker aller Bundestagsparteien vertreten. Wird hier versucht, über Parteigrenzen hinweg die politische Elite außenpolitisch gleichzuschalten?

Eine Aufgabe der Atlantikbrücke ist es, Personen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Kultur pro USA zu orientieren. Leider habe ich bei Stefan Liebich den Eindruck, dass er versucht, die Ideologie der Atlantikbrücke in Fraktion und Partei hineinzutragen.

Wenn die Position der Linkspartei und die Ziele der Atlantikbrücke so weit auseinander liegen – warum gibt es dann keinen Unvereinbarkeitsbeschluss?

Bisher hat noch niemand das Thema nach außen hin wirklich skandalisiert. Fraktionsintern haben wir bereits mehrfach das Problem angesprochen – auch in der Hoffnung, dass sich Kollege Liebich mit der Zeit wieder auf unsere Programmatik orientiert, statt zu lobbyieren. Stattdessen setzt er immer noch eins drauf, wie mit seiner Teilnahme an der Erstellung der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption »Neue Macht – Neue Verantwortung« die von Bundespräsident Joachim Gauck sowie den Ministern Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 aufgenommen wurde. Da Kollege Liebich aber immer aggressiver solche Positionen vertritt, zwingt er die Fraktion und Partei, sich damit zu beschäftigen. Das Thema muß auf den Tisch, sonst verliert die Partei ihre Glaubwürdigkeit.

11. April 2015

Experte: Poroschenko will Beschlüsse des Nürnberger Tribunals nicht akzeptierenv l .sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150409/301846020.html

 

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Josef Stalin und Adolf Hitler die gleiche Verantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkrieges attestiert und somit die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals in Zweifel gezogen. Das sagte der Vizefraktionschef von Geeintes Russland, Franz Klinzewitsch, am Donnerstag in Moskau.

„Poroschenkos Erklärung, wonach Hitler und Stalin gleichermaßen für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges verantwortlich sind, ist im Geiste antisowjetischer Klischees aus den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges gehalten. Aber auch damals wurden derartige Erklärungen nur von besonders verantwortungslosen Politikern abgegeben. Poroschenkos Äußerungen bedeuten im Grunde genommen, dass die Ukraine die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals nicht akzeptieren will.“

Klinzewitsch zufolge richtet sich Poroschenkos Erklärung mit ihrer Spitze auf Russland. Das betreffe auch das von der Werchowna Rada am Donnerstag verabschiedete Gesetz, wonach der Begriff „Großer Vaterländischer Krieg“ in der Ukraine durch „Zweiten Weltkrieg“ ersetzt werde. „Der ukrainische Präsident und die Rada schreiben unsere gemeinsame Geschichte neu, passen sie der politischen Konjunktur an… und spalten die Ukraine somit nur noch stärker“, sagte der Parlamentarie

11. April 2015

Poroschenko: Molotow-Ribbentrop-Pakt provozierte Zweiten Weltkrieg l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150410/301865005.html

 

Wenn die Sowjetunion und Deutschland den Molotow-Ribbentrop-Pakt nicht unterzeichnet hätten, wäre der Zweite Weltkrieg möglicherweise nicht ausgebrochen. Das vermutete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag bei einem Besuch in Odessa am Schwarzen Meer.

Dabei sagte er, dass die Sowjetunion diesen Krieg ohne Ukrainer nicht gewonnen hätte. „Darüber ist gar nicht zu streiten. Streiten könnte man darüber, ob der Krieg ohne den 1939 im Kreml unterschriebenen berühmt berüchtigten Pakt begonnen hätte“, sagte Poroschenko.

Russische offizielle Persönlichkeiten hatten zuvor mehrmals betont, dass Hitler-Deutschland von Menschen verschiedener Nationalitäten besiegt wurde. Dem Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin zufolge wurde an der Front nicht unter Russen, Armeniern, Ukrainern, Kasachen, Tataren oder Georgiern unterschieden.

Der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt war am 23. August 1939 vom Vorsitzenden des Sowjets der Volkskommissare der UdSSR, Wjatscheslaw Molotow, und vom Reichsminister des Auswärtigen, Joachim von Ribbentrop, unterzeichnet worden. Das Dokument hatte eine Laufzeit von zehn Jahren.

11. April 2015

The Chevron Tapes

A letter sent by Chevron’s legal firm Gibson Dunn to counsel for the communities states, „These videos are Chevron’s property, and are confidential documents and/or protected litigation work product. Chevron demands that you provide detailed information about how your firm acquired these videos and your actions with respect to them… In addition to providing this information, Chevron demands that you promptly return the improperly obtained videos and all copies of them by sending them to my attention at the above address.“

Chevron is now free to view them on YouTube.
http://amazonwatch.org/news/2015/0408-the-chevron-tapes

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