Online Demo – Stoppt den Fremdenhass – Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, 
Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest. Sie kämpfen nicht gegen den Untergang des Abendlands. Sie sind sein Untergang. Seit 1990 gab es über 180 Todesopfer durch Rechtsextreme. Unser Innenminister lässt trotzdem, ohne rot zu werden, verbreiten, es gebe bei uns nur 12 „rechtsextreme Gefährder“. Ein Hammer!

Liebe Minister de Maizière und Maas: „Der gefährlichste innere Feind unseres Landes steht rechts und sät Fremdenhass. Wenn ihr weiter davor die Augen verschließt und euch fast ausschließlich auf den „islamistischen“ Terror in Deutschland konzentriert, fahrt ihr unser Land an die Wand.“

Gerade von so klugen Politikern wie de Maizière und Maas erwarte ich eine intelligente Kurskorrektur.

Auch wenn niemand die terroristische Gefahr unterschätzen darf, steht fest: Noch nie wurde in Deutschland ein Deutscher von „muslimischen“ Terroristen ermordet. Nie! Wer trotz der über 180 von Rechtsextremen ermordeten Deutschen verbreitet, es gebe in Deutschland zwar 270 islamistische, aber nur 12 rechtsradikale Gefährder, betreibt systematische islamophobe Volksverdummung. Und gezielte Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Das ist gefährlich!

‚SA-Sturmstaffeln‘ zerstörten einst die Weimarer Republik und führten zur größten menschlichen Katastrophe Europas. Nicht Muslime machten den Weg frei für Auschwitz, sondern deutsche Rechtsradikale, die als prügelnde Horden ungehindert durch unsere Straßen zogen. Damals demonstrierten die Rechtsradikalen gegen Juden, heute gegen Flüchtlinge, Ausländer, Muslime. Und wieder gegen Juden. 95 Prozent aller antisemitischem Übergriffe kommen von Rechtsextremen. Eine schlimme Bande! Unsere Politiker müssen endlich handeln und die Ausländerhass-Demos verbieten!

Das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht enthält keine grenzenlosen Rechte. Es kann nach Artikel 8 Absatz 2 „auf Grund von Gesetzen eingeschränkt werden.“ ‚Volksverhetzung‘ und ‚Gotteslästerung‘ sind solche Anlässe. In Paragraph 130 unseres Strafgesetzbuches heißt es unter anderem: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse Gruppe zum Hass aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Warum, verdammt nochmal, geschieht das nicht?

Genau diese Volksverhetzung, diese Aufstachelung zum Hass betreiben rechtsradikale Einpeitscher, wenn sie behaupten, das ‚Abendland‘ werde durch ‚Islamisierung‘ oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet. Flüchtlingen, die meist der Westen mit seinen Kriegen ins Unglück gestürzt hat!

Eine Demokratie muss sich gegen diese braune Pest wehren. Bevor noch mehr Ausländer, Muslime, Juden oder Asyl suchende Flüchtlinge egal welcher Religion angegriffen und ermordet werden. Wir müssen eine weltoffene ‚wehrhafte Demokratie‘ sein. Und kein Nachtwächterstaat.

Ich orientiere mich hier an der von deutschen Nazis ermordeten kleinen Jüdin Anne Frank. Ihre Ideale waren Humanismus und Menschenliebe. ‚Niemand dürfe wegen seiner Religion, seiner Nationalität oder seiner Hautfarbe diskriminiert werden.‘ Das war Annes großer Wunsch: Frieden zwischen allen Völkern und allen Nationen! Das ist ihr Vermächtnis. Meines auch.

Deshalb rufe ich den Nachtwächtern von Berlin zu: Stoppt die Rechtsradikalen! Stoppt den Ausländerhass! Stoppt den Fremdenhass! Stoppt die Islamophobie! Jetzt!

Euer JT

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