Archive for April 7th, 2015

7. April 2015

13 Jahre Rückkehr zur Regierbarkeit – Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland

Einladung zum Vortrag

Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland lädt Sie hiermit zum Vortrag des Botschafters Orlando Maniglia Ferreira
„13. April 2002 – 13. April 2015: 13 Jahre Rückkehr zur Regierbarkeit“ ein.
Abschließend wird es Raum für Fragen und Antworten geben.

Datum:           Montag, 13. April 2015
Uhrzeit:          18:30 Uhr
Ort:                 Salon Bolívar y Miranda, Botschaft der Bolivarischen Republik

  Venezuela, Schillstr. 9, 10785 Berlin

botschaft-venezuela.de

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7. April 2015

Online Demo – Stoppt den Fremdenhass – Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, 
Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest. Sie kämpfen nicht gegen den Untergang des Abendlands. Sie sind sein Untergang. Seit 1990 gab es über 180 Todesopfer durch Rechtsextreme. Unser Innenminister lässt trotzdem, ohne rot zu werden, verbreiten, es gebe bei uns nur 12 „rechtsextreme Gefährder“. Ein Hammer!

Liebe Minister de Maizière und Maas: „Der gefährlichste innere Feind unseres Landes steht rechts und sät Fremdenhass. Wenn ihr weiter davor die Augen verschließt und euch fast ausschließlich auf den „islamistischen“ Terror in Deutschland konzentriert, fahrt ihr unser Land an die Wand.“

Gerade von so klugen Politikern wie de Maizière und Maas erwarte ich eine intelligente Kurskorrektur.

Auch wenn niemand die terroristische Gefahr unterschätzen darf, steht fest: Noch nie wurde in Deutschland ein Deutscher von „muslimischen“ Terroristen ermordet. Nie! Wer trotz der über 180 von Rechtsextremen ermordeten Deutschen verbreitet, es gebe in Deutschland zwar 270 islamistische, aber nur 12 rechtsradikale Gefährder, betreibt systematische islamophobe Volksverdummung. Und gezielte Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Das ist gefährlich!

‚SA-Sturmstaffeln‘ zerstörten einst die Weimarer Republik und führten zur größten menschlichen Katastrophe Europas. Nicht Muslime machten den Weg frei für Auschwitz, sondern deutsche Rechtsradikale, die als prügelnde Horden ungehindert durch unsere Straßen zogen. Damals demonstrierten die Rechtsradikalen gegen Juden, heute gegen Flüchtlinge, Ausländer, Muslime. Und wieder gegen Juden. 95 Prozent aller antisemitischem Übergriffe kommen von Rechtsextremen. Eine schlimme Bande! Unsere Politiker müssen endlich handeln und die Ausländerhass-Demos verbieten!

Das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht enthält keine grenzenlosen Rechte. Es kann nach Artikel 8 Absatz 2 „auf Grund von Gesetzen eingeschränkt werden.“ ‚Volksverhetzung‘ und ‚Gotteslästerung‘ sind solche Anlässe. In Paragraph 130 unseres Strafgesetzbuches heißt es unter anderem: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse Gruppe zum Hass aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Warum, verdammt nochmal, geschieht das nicht?

Genau diese Volksverhetzung, diese Aufstachelung zum Hass betreiben rechtsradikale Einpeitscher, wenn sie behaupten, das ‚Abendland‘ werde durch ‚Islamisierung‘ oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet. Flüchtlingen, die meist der Westen mit seinen Kriegen ins Unglück gestürzt hat!

Eine Demokratie muss sich gegen diese braune Pest wehren. Bevor noch mehr Ausländer, Muslime, Juden oder Asyl suchende Flüchtlinge egal welcher Religion angegriffen und ermordet werden. Wir müssen eine weltoffene ‚wehrhafte Demokratie‘ sein. Und kein Nachtwächterstaat.

Ich orientiere mich hier an der von deutschen Nazis ermordeten kleinen Jüdin Anne Frank. Ihre Ideale waren Humanismus und Menschenliebe. ‚Niemand dürfe wegen seiner Religion, seiner Nationalität oder seiner Hautfarbe diskriminiert werden.‘ Das war Annes großer Wunsch: Frieden zwischen allen Völkern und allen Nationen! Das ist ihr Vermächtnis. Meines auch.

Deshalb rufe ich den Nachtwächtern von Berlin zu: Stoppt die Rechtsradikalen! Stoppt den Ausländerhass! Stoppt den Fremdenhass! Stoppt die Islamophobie! Jetzt!

Euer JT

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer

7. April 2015

UK: People’s convention for the National Health Service (NHS) & End Austerity Now demo

The People’s Convention for the NHS | Saturday 11 April
With a letter in today’s Guardian, leading anti-austerity campaigners, trade unions and healthcare professionals set out the urgent need to defend our NHS against further privatisation and cuts. The People’s Convention for the NHS will take place this Saturday 11 April at the Emmanuel Centre in London.

We are facing the biggest threat to the existence of the NHS since its foundation – the People’s Convention is essential in bringing together all those who are determined to defend it. Please support it.

End Austerity Now! National Demo | Saturday 20 June

Facebook | Website | #EndAustrityNow

The People’s Assembly Against Austerity
http://www.thepeoplesassembly.org.uk/

7. April 2015

Save the date | Griechenlands aktuelle Entschädigungsforderungen an Deutschland und das Recht | 12.05.15 in Berlin

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Hagen Fleischer studierte Geschichte und Publizistik an der Freien Universität Berlin. Er lebt seit 1977 in Griechenland und besitzt neben der deutschen die griechische Staatsbürgerschaft. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war er für die Akademie der Wissenschaften in Athen sowie an der Universität Kreta tätig. Er gehörte von 1987 bis 1988 als griechischer Vertreter der Internationalen Historikerkommission zur Waldheim-Affäre an. Seit 1992 lehrt Fleischer an der Universität Athen als Professor. Er forscht vor allem zur nationalsozialistischen Besatzungspolitik in Europa und den Folgen des Zweiten Weltkriegs.

Warum diese Veranstaltung?

Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt ohne Stärkung des Rechts nicht geben kann. Dafür setzen wir uns ein – auf vielen Ebenen und Themenfeldern. Dabei bewegt uns auch die Frage, welche Rolle die Geltendmachung und Durchsetzung finanzieller Ansprüche von Opfern militärischer Maßnahmen für die Delegitimierung von Kriegen und die Verhinderung künftiger militärischer Konflikte spielen können.

Dies betrifft nicht nur das Einklagen von Amtshaftungsansprüchen vor deutschen Gerichten, wie im Falle des Kosovo-Krieges („Brücke von Vavarin“) und des Afghanistan-Krieges („Kundus-Massaker“). Das gilt auch für Entschädigungsansprüche von Einzel-Opfern (wie z.B. im Falle des NS-Massakers in Distomo/Griechenland) und staatliche Zahlungsansprüche. Aktuell geht es dabei u.a. um die Forderungen der neuen griechischen Syriza-Regierung wegen des NS-Zwangskredits von knapp 500 Millionen Reichsmark, der heute umgerechnet einen Wert von ca. 11 Milliarden Euro haben soll. Die deutsche Bundesregierung entzieht sich einer Rückzahlung – wie ihre Vorgängerinnen seit 1949 – weiterhin mit historisch und rechtlich fragwürdigen Argumenten. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir suchen deshalb den öffentlichen Dialog mit der Politik.

Die Veranstaltung der IALANA will informieren. Wir wollen ein Forum bieten, kontrovers und öffentlich mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern über die griechischen Forderungen zu diskutieren. Dazu haben wir das Auswärtige Amt und Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages eingeladen.

Bei Interesse an weiteren Informationen: info@ialana.de

7. April 2015

Aktion 9. Mai: Blumen für den Frieden l Zum Gedenken an 70 Jahre Befreiung von Faschismus & Krieg sowie aus Sorge um den Frieden mit Russland!

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Als beunruhigte Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die die Sorge um den Frieden und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen eint, möchten wir am 9. Mai dieses Jahres ein Zeichen unseres Gedenkens an die zahlreichen sowjetischen Opfer von Nationalsozialismus und zweitem Weltkrieg setzen.

Zusätzlich zu den offiziellen Feierlichkeiten und Kranzniederlegungen an Gedenkstätten und sowjetischen Ehrenmalen möchten wir als Privatpersonen durch eine Blumenaktion eine sichtbare Botschaft des Friedens und der Versöhnung an die russische Bevölkerung senden. Aus diesem Grund wollen wir durch Blumenspenden all derjenigen, die sich unserer Aktion angeschlossen haben, vor der „Trauernden Mutter“ am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow symbolisch unserem Wunsch nach der Bewahrung des Friedens in Europa und unserer Dankbarkeit für die Befreiung vom Hitler-Faschismus Ausdruck verleihen. Wir erkennen hiermit die unermessliche Opferzahl an, die der Faschismus und die Befreiung von seiner totalitären und menschenverachtenden Weltsicht gerade unter den Völkern der Sowjetunion verursacht haben.

Auch sind wir gerade vor dem Hintergrund der Erinnerung an das Grauen dieser Zeit, das sich tief im Gedächtnis der beteiligten Völker eingegraben hat, nicht einverstanden mit:

  • dem feindseligen Tonfall und den einseitigen Schuldzuweisungen an Russland in unserer Medienberichterstattung zur Ukraine-Krise,
  • einer auf Konfrontation statt Kooperation ausgerichteten Politik gegenüber der russischen Föderation,
  • dem Schweigen deutscher  Politiker und Medienvertreter zur Zunahme revisionistischer Stimmen einer beunruhigenden Geschichtsklitterung in vielen EU-Ländern, die den Faschismus rückwirkend verharmlosen, Kollaboration mit ihm rechtfertigen und die entscheidende Rolle der Sowjetunion zu seiner Bekämpfung bestreiten,
  • der über Jahrzehnte zu beklagenden systematischen Missachtung russischer Sicherheitsinteressen im Zuge der stetigen Nato-Osterweiterung und der zunehmend interventionistisch ausgerichteten Politik des westlichen Militärbündnisses,
  • der unsere fruchtbare wirtschaftliche Kooperation gefährdenden sinnlosen Sanktionspolitik.

Wir wünschen uns Frieden in Europa: durch die Rückkehr zur Völkerfreundschaft und einer lebendige Kooperation der Länder der europäischen Union, der Ukraine und Russlands.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wer nicht selbst zum Ehrenmal in Treptow kommen kann, kann durch Überweisung an das folgende Konto eine Blumenspende veranlassen. Möchten Sie namentlich genannt werden, setzen Sie bitte Ihren Namen hinter das Stichwort zum Verwendungszweck

Hierzu die Bankverbindung:

Empfänger: West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg e.V.

Verwendungszweck: „Blumen 8.-9. Mai“ (+ Name, falls gewünscht)
Kto. Südwestbank Waiblingen, 566 666 006, BLZ 60090700
IBAN: DE82600907000566666006

BIC: SWBSDESSXXX (Stuttgart) – BIC ist nicht notwendig

Bei Angabe einer Email-Adresse können auch Bilder der Blumenaktion zugesandt werden, die im Anschluss  auch auf Facebook erscheinen werden.

 

Initiatoren und Unterstützer:

UnterzeichnerInnen:

Larissa Glöckler, Mannheim
Raphaela H. Langenberg, Labenz
Maren Müller, Leipzig
Jörg Tauss, West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg e.V.
Bernd Ebert
Eva Schmuecker
Irmgard Tauss
Elke Zwinge-Makamizile, Berlin

Ana Barbara von Keitz, Keramikerin, Berlin
Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin
Werner Lutz, Vertreter der Initiative „Unruhe stiften“ 2000 KünstlerInnen und Künstlern gegen RECHTS
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM e.V.)
David Swanson, Director of World Beyond War, USA
Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Berlin
Reinhard Dowe, ehem. Bergmann, Betriebsrat, Gewerkschaftsberater, Gelsenkirchen
Dr. Klaus Steiniger, Chefredakteur der Zeitschrift „RotFuchs“
Simon Spill, Mitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V.
Abel Doering, Hinterhof-Antiquariat, Berlin
Else Tonke, Grossmütter gegen Krieg, Berlin
Olga Scholz, Friedensaktivistin, Berlin
Dietrich Antelmann, Berlin
Daniel Palloks, Friedensaktivist, Berlin
Johanna Hoek, Biologin/Eurythmistin, Kassel
Ilona und Johannes Schäfer, Berlin
Karl-Heinz Wendt, Bundesvorsitzender der GBM
Klaus Eichner, stellv. Bundesvorsitzender der GBM e.V.
Konstantin Brandt, Mitglied des Vorstandes des RotFuchs-Fördervereins, Berlin
Hans Bauer, Jurist, Berlin
Carsten Hanke (Rotfuchs), Lambrechtshagen
Eckart Kreitlow, Journalist, DIE LINKE Ortsverband Ribnitz-Damgarten
Dr. Thomas Köhler, Olympiasieger
Waltraud Tegge, Regionalvorsitzende DIE LINKE, Mecklenburg-Strelitz
Ulrich Boje, die Linke, Berlin
Ulrike Massard, Farschweiler
Dr. phil. habil. Peter Kroh, Neubrandenburg
Hannelore und Wolfgang Ewerling, Berlin
Andreas Hallbauer, Sozialwissenschaftler, Berlin
Dieter Becker, Bernau
Dr. Andreas Bräutigam, Vorstandsmitglied der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.
Sabine Borngesser, Berlin
Michael Knischka, Die Linke, Lambrechtshagen
Prof. Dr. Götz Dieckmann,“RotFuchs“- Förderverein e.V.
Beate Taufer, Freie Journalistin und Übersetzerin
Dieter Ammer, Dipl.-Ing./ Rentner, Chemnitz
Dr. Walter Siegert Staatssekretär a. D.
Brigitte Queck, Vertreterin f. Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
Johannes Fuchs, Musiker, Berlin
Max Pfeiffer, Stimmenrausch, Berlin
Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Jürn-Hinrich Volkmann und Miriam Volkmann, Friedensaktivisten, Berlin
Manfred und Elke Fehling, Kamsdorf
Stanislaw Sandezki, Düsseldorf
Horst Berndt, Berlin
Nasrin Parsa, Berlin, Publizistin, Filmemacherin, Soziologin
Jörn Baumann, Unternehmer, Wassertechnik, Stocksee
Kathleen Baumann, Mutter von 5 Kindern, Stocksee
Anja Böttcher, Bochum
Georg Kappes, Bochum
Franca Kappes, Bochum
Andrea und Thilo Schwarz, Weimar
Dr. Olaf Schäfer, Pädagoge / Musiker
Dr. HC Ralph Glocker, Bremen
Dieter Angel, Worms
Traude Fuchs, Künstlerin, Willstätt

weitere Infos: http://coopcafeberlin.de/ex/einladungachtermai.html

7. April 2015

faz – Krieg in der Ukraine Nationalistenführer wird Berater des Generalstabs

Führer des nationalistischen Rechten Sektors, wird Berater des ukrainischen Generalstabs. Er soll den Kontakt zu den Freiwilligenbataillonen halten.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/nationalistenfuehrer-jarosch-wird-berater-des-generalstabs-13524216.html

7. April 2015

Focus l Vor den Augen der Polizei“Wer will, kann rüber“ – So einfach passieren Dschihadisten die Türkei

für den illegalen Übertritt ins IS-Gebiet werden nur wenige Minuten benötigt – direkt vor den Augen der Polizei.

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