Archive for April 3rd, 2015

3. April 2015

China treibt Neuordnung der Weltwirtschaft voran – Hintergrund

Von SEBASTIAN RANGE, 1. April 2015 –

Der gestrige 31. März dürfte sich in den Machtetagen Washingtons als denkwürdiges Datum einprägen. Am Dienstag endete die Eintrittsfrist für Gründungsmitglieder der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur und Investmentbank (AIIB). Anders als später hinzustoßende Kandidaten haben die Gründungsmitglieder Einfluss auf die Ausrichtung der Bank und auf die Aufnahme neuer Kandidaten. Die Institution soll Infrastrukturprojekte wie Straßen, Häfen, Flugplätze, Energie- oder Telekommunikationsprojekte in Asien finanzieren.
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http://www.hintergrund.de/201504013483/wirtschaft/wirtschaft-welt/china-treibt-neuordnung-der-weltwirtschaft-voran.html

3. April 2015

Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf – Jim Naureckas

Jim Naureckas
http://antikrieg.com/aktuell/2015_04_02_fuehrende.htm

Nachdem die New York Times John Boltons „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“ gedruckt hatte, nach Joshua Muravchiks „Krieg gegen den Iran ist wahrscheinlich unsere beste Option,“ brachte der altgediente investigative Reporter Robert Parry das in exzellenter Weise auf den Punkt:

Wenn zwei bedeutende Zeitungen in, sagen wir Russland, groß aufgemachte Artikel brächten, in denen offen die unprovozierte Bombardierung eines Landes, sagen wir Israels, befürwortet würde, würden die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Medien wüten mit Verurteilungen wegen „Aggression,“ „kriminellem Verhalten,“ „Wahnsinn“ und „Verhalten, das nicht in das 21. Jahrhundert passt.“

Aber wenn das amerikanische Zeitungen machen – die New York Times und die Washington Post – und es sich beim angegriffenen Land um den Iran handelt, dann zuckt niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und in den Medien mit der Wimper. Diese hetzerischen Artikel – diese Aufforderungen zu Mord und Bruch des Internationalen Rechts – werden sozusagen als normale Diskussion angesehen in dem Land des Exzeptionalismus.

Sich für Krieg einzusetzen ist nicht wie sich für die meisten anderen politischen Vorgangsweisen einzusetzen, weil Krieg, wie der Friedensaktivist David Swanson ausführt, ein Verbrechen ist. Krieg wurde 1928 durch den Kellogg-Briand-Pakt geächtet, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, China, Britannien, Deutschland, Frankreich, Japan und 55 weitere Länder „die Zuflucht zum Krieg zur Lösung internationaler Kontroversen verurteilten und diesem als Instrument der Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen abschworen.“
Angeklagte in Nürnberg

Die Angeklagten in Nürnberg wurden verurteilt und gehängt, weil sie die Politik betrieben hatten, die auf den Seiten von Washington Post und New York Times befürwortet wird.

Kellogg-Briand bildete die Grundlage für die Anklage wegen „Verbrechen gegen den Frieden“ beim Nürnberger Tribunal gegen Naziführer, von denen einige gehängt wurden für „Planung, Vorbereitung, Anbahnung oder Durchführung eines Angriffskriegs.“ In Nürnberg stellte der oberste Ankläger der Vereinigten Staaten von Amerika Robert H. Jackson fest:

Einen Angriffskrieg zu beginnen ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich das gesamte Übel des Ganzen enthält.

Der Geist von Kellogg-Briand floss in die Bildung der Vereinten Nationen ein, deren Charta ihre Unterzeichner verpflichtet, dem Krieg und der Drohung mit Krieg abzuschwören:

Alle Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen Abstand nehmen von der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates.

Krieg zu befürworten, wie es Washington Post oder New York Times auf ihren Kommentarseiten getan haben, ist also die Aufforderung zu einem Verbrechen – „dem schwersten internationalen Verbrechen,“ wie Jackson festgestellt hat. Wie würden wir reagieren, wenn führende Zeitungen Artikel bringen, in denen ausgeführt wird, dass Genozid die beste Lösung für einen internationalen Konflikt ist – oder dass Lynchen die Antwort auf Probleme im Inland ist? Einen unprovozierten Angriff gegen ein anderes Land zu fordern liegt genau auf dieser Ebene.

3. April 2015

Leading Papers Incite ‘Supreme International Crime’ l fair.org

After the New York Times printed John Bolton’s “To Stop Iran’s Bomb, Bomb Iran” (3/26/15; FAIR Blog, 3/26/15), following the Washington Post publishing Joshua Muravchik’s “War With Iran Is Probably Our Best Option” (3/13/15), veteran investigative reporter Robert Parry made an excellent point (Consortium News, 3/28/15):

If two major newspapers in, say, Russia published major articles openly advocating the unprovoked bombing of a country, say, Israel, the US government and news media would be aflame with denunciations about “aggression,” “criminality,” “madness” and “behavior not fitting the 21st century.”

But when the newspapers are American – the New York Times and the Washington Post – and the target country is Iran, no one in the US government and media bats an eye. These inflammatory articles – these incitements to murder and violation of international law – are considered just normal discussion in the Land of Exceptionalism.

Advocating for war is not like advocating for most other policies because, as peace activist David Swanson points out, war is a crime. It was outlawed in 1928 by the Kellogg-Briand Pact, in which the United States, the Soviet Union, China, Britain, Germany, France, Japan and 55 other nations “condemn[ed] recourse to war for the solution of international controversies, and renounce[d] it, as an instrument of national policy in their relations with one another.”

Kellogg-Briand was the basis for the “crimes against peace” indictment at the Nuremberg Trials for Nazi leaders, several of whom were hanged for “planning, preparation, initiation, or waging a war of aggression.” At Nuremberg, chief US prosecutor Robert H. Jackson declared:

To initiate a war of aggression, therefore, is not only an international crime; it is the supreme international crime differing only from other war crimes in that it contains within itself the accumulated evil of the whole.

The spirit of Kellogg-Briand was embodied in the formation of the United Nations, whose charter commits its signers to renouncing war and the threat of war:

All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state.

So to advocate for war, as the Washington Post and New York Times op-ed pages have done, is to incite a crime–“the supreme international crime,” as Jackson noted. How would we react if leading papers were to run articles suggesting that genocide was the best solution to an international conflict–or that lynching is the answer to domestic problems? Calling for an unprovoked military attack against another nation is in the same category of argument.

http://fair.org/blog/2015/03/30/leading-papers-incite-supreme-international-crime/

3. April 2015

Neues Deutschland – Linke wollen Friedenskonferenz mit Gorbatschow Antrag an Bundesparteitag in Bielefeld bekräftigt »Auflösung der NATO als zentrales Ziel«

Ein Antrag zum Bundesparteitag der Linken Anfang Juni in Bielefeld sorgt für Gesprächsstoff: Darin wird der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten, »eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren«. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt, werden USA und NATO in dem Papier als Hauptverursacher des Konflikts dargestellt. Die Konferenz solle vor diesem Hintergrund dafür sorgen, »dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken«. Am Ende fordern die Antragsteller »die Auflösung der NATO als zentrales Ziel« und versprechen, die Linkspartei werde sich gegen »eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik zur Wehr setzen«.

Der Antrag ist von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels wie den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger mitunterzeichnet. Die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt in einer Vorabmeldung, der Antrag ziele »offenbar darauf ab, eine Annäherung an SPD und Grüne und damit eine rot-rot-grüne Koalition zu hintertreiben«.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/966569.linke-wollen-friedenskonferenz-mit-gorbatschow.html

3. April 2015

Sahra Wagenknecht and 20 other members of the party DIE LINKE want to call on the Former Soviet leader Mikhail Gorbachev to convene „a world peace conference.“

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A group within the German Left Party has made a request to the Commitee of the Federal Party DIE LINKE and its general convention in early June in Bielefeld to call on the Former Soviet leader Mikhail Gorbachev to convene „a world peace conference.“

The initiative is led by Sahra Wagenknecht and 20 other members of the party and will ask to support an open letter to Mikhail Gorbachev requesting the peace-conference.

The group claims that the US and NATO are the main cause of the conflict in the Ukraine.

The Gorbachev conference should therefore ensure „that there is an end of the practice of the US and NATO, to murder people by drones strikes and by sending troops anywhere in the world where it suits their imperial interests.“

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Sahra Wagenknecht is a graduated economist, and publicist and a Member of the Bundestag, as well a member of the National Committee of the Left Party. She has been deputy chairperson of the party but has recently announced to step down from that post.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966569.linke-wollen-friedenskonferenz-mit-gorbatschow.html

http://www.presseportal.de/pm/47409/2986053/mitteldeutsche-zeitung-linke-partei-bittet-gorbatschow-um-initiierung-einer-friedenskonferenz

http://www.fr-online.de/politik/linkspartei-wagenknecht-irritiert-die-genossen,1472596,30275516.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-linke-wollen-gorbatschow-fuer-friedenskonferenz/11580476.html

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„Germany complicit in NATO aggression toward Russia“ – Sahra Wagenknecht, Berlin 12/2/14 (RUPTLY)

Sahra Wagenknecht about the EU Crisis and the civil war in Ukraine

 

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