Archive for April 2nd, 2015

2. April 2015

Frieden mit Russland! – Willy Wimmer (CDU) – Interview im Russischen Staatsfernsehen

2. April 2015

junge Welt l Idlib im Visier – Was die Assad-Gegner als »Befreiung« feiern, wird von den UN als Kampf zwischen Extremisten und der syrischen Armee beschrieben

Die in der Türkei residierende »Nationale Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien« feiert auf ihrer Internetseite etilaf.org seit dem vergangenen Wochenende, dass »Rebellen den größten Teil der syrischen Stadt Idlib befreit« hätten. Am Montag hieß es dann, die Stadt Idlib sei »befreit« worden. Adnan Rahmoun, Mitglied der »Nationalen Koalition« und Vertreter der »Lokalräte der Provinz Idlib« begrüßte, dass die Kampfverbände einen »Regierungsrat« bilden wollten und forderte die »Lokalräte« auf, die staatlichen Institutionen für Bildung und Gesundheit zu übernehmen. Die Stadt sei »durch die Zusammenarbeit von Rebellen und Zivilbevölkerung befreit worden«, erklärte Rahmoun in Istanbul. Die »Befreiung von Idlib« sei »ein wichtiger Sieg auf dem Weg zur Befreiung der ganzen syrischen Erde«, fügte die »Nationale Koalition« am Sonntag hinzu und forderte erneut, »dem Assad-Regime jegliche Anerkennung zu entziehen«.

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https://www.jungewelt.de/2015/04-01/049.php

2. April 2015

Fall Krim: Westliche Medien stecken „in eigener Lügenfalle“ l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150402/301754530.html

Die westlichen Medien haben bei der Berichterstattung zur Krim ihr „Lügenpotenzial“ bereits erschöpft und können die Wahrheit nicht mehr verbergen – damit kommentierte der rusissche Politikexperte Alexej Martynow die Schlussfolgerungen des US-Magazins Forbes, dass die Krimer nach dem Beitritt zu Russland glücklich sind.

Die westlichen Medien haben bei der Berichterstattung zur Krim ihr „Lügenpotenzial“ bereits erschöpft und können die Wahrheit nicht mehr verbergen – damit kommentierte  der rusissche Politikexperte Alexej Martynow die Schlussfolgerungen des US-Magazins Forbes, dass die Krimer nach dem Beitritt zu Russland glücklich sind.

Forbes hatte Ende März in einer Analyse festgestellt, dass die Mehrheit der Krim-Bewohner nach dem Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zu Russland glücklich sind und weder zurück in die Ukraine noch von den USA oder der EU „gerettet“ werden wollen. Dabei berief sich das US-Magazin auf Studien der angesehenen Meinungsforschungsfirmen Gallup (USA) und GfK Group (Deutschland).

„Wichtig ist, dass sich diese beiden Strukturen durch keine besonderen Sympathien mit Russland und den Krimern auszeichnen“, kommentierte Martynow, Direktor der Moskauer Denkfabrik IINES, zur RIA Novosti. „Aber das das Ergebnis (der Studien – Red.) spricht für sich. Die Wahrheit kann man nicht leugnen.“

Nach der Einschätzung des Experten hat „die westliche Welt dies bereits akzeptiert“.  „Nur stemmen sich die Eurobürokraten noch immer gegen die Wahrheit. Aber ich denke, dass auch sie unter dem Druck der Öffentlichkeit aufgeben werden.“ Die westlichen Medien bezeichnete der Experte als Opfer „ihrer eigenen Lügen“. „Doch alles hat seine Grenzen und die Wahrheit kann nicht weiter verborgen werden.“ Die Medien „sind in ihre eigene Falle getappt und müssen jetzt die Wahrheit sagen.“

2. April 2015

sputniknews l USA sollten Ukraine aus „Freundesliste“ entfernen – Forbes

http://de.sputniknews.com/politik/20150402/301751016.html

 

Die USA sollten auf Alliierte verzichten, die nicht zur Sicherheit des Landes beitragen, schreibt der Journalist Doug Bandow in einem Artikel für das US-amerikanische Magazin „Forbes“.

„Wenn Amerika in einen Krieg eintritt, wird das höchstwahrscheinlich wegen eines Alliierten geschehen. Washington sammelt Alliierte genauso, wie die meisten Menschen ihre „Freunde“ auf Facebook sammeln. Dabei ist die überwiegende Mehrheit der Alliierten eine Last für die Sicherheit des Landes oder eine Verzögerungsmine zur Entfesselung eines Krieges“, schreibt Bandow.

Dem amerikanischen Journalisten zufolge versprechen US-Politiker den Alliierten ständig ihre Bereitschaft, eigene Bürger sowie Wohlhaben und Sicherheit des Landes für das Wohlhaben anderer Nationen zu opfern. Dabei fragen sie sich selbst nie, ob eine solche Allianz den Amerikanern irgendeinen Vorteil bringen würde.

„Statt weltweit unermüdlich Unterhaltsempfänger zu sammeln, hätten die USA schon längst auf diejenigen verzichten sollen, die in Wirklichkeit keine Alliierten sind. Die USA sollten sich an traditionelle Standards einer Allianz halten und nur mit denjenigen Nationen Allianzen bilden, die zur Sicherheit der USA beitragen. Das ist heute leider nur selten der Fall“, schlussfolgert Bandow.

Die Ukraine und Georgien zählen laut Bandow zu solchen „Unterhaltsempfängern“. Sollten die Ukraine und Georgien der Nato beitreten, würde sich die Lage nur verschlechtern. Keines dieser Länder sei für die Sicherheit der USA von Interesse. Im Fall der Ukraine bestehe zum Beispiel das Risiko eines indirekten Kriegs zwischen den USA und der Nuklearmacht Russland.

Allianzen müssen auf gegenseitigen Interessen, nicht auf Wohltätigkeit beruhen, daher sei es sinnlos, diesen Ländern wesentliche Unterstützung zu geben, schlussfolgert Doug Bandow.

2. April 2015

Neues Deutschland: Islamisten übernehmen Syriens Außengrenzen Palästinenser und IS kämpfen um Vorort von Damaskus/ Al-Nusra kontrolliert Grenzübergang

Selbst für die Verhältnisse des seit Jahren festgefahrenen Krieges in Syrien wäre es ein Novum: Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts hat die syrische Armee die Kontrolle über sämtliche Grenzübergänge nach Jordanien verloren. Die islamistische Al-Nusra Front hat nach Angaben von Beobachtern den letzten zuvor noch von der syrischen Armee kontrollierten Grenzübergang nach Jordanien erobert. Damit kontrolliert die syrische Regierung nur noch Teile der westlichen Grenze ihres eigenes Landes.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/966846.islamisten-uebernehmen-syriens-aussengrenzen.html

2. April 2015

junge Welt: Die deutsche Wehrmacht im Umgang mit Kriegsgefangenen aus der UdSSR

Die inzwischen staatsoffiziöse Weizsäcker-Formel von der Befreiung Deutschlands im Mai 1945 kann zu Falschdeutungen verleiten. Hat die »Volksgemeinschaft« in ihrer großen Mehrheit sehnsüchtig die allierten Truppen als »Befreier« erwartet? Hatten die Militärkommandeure, die anderen Funktionsträger des «Dritten Reiches« und die Wirtschaftsführer die heiße Hoffnung, vom Naziregime erlöst zu werden? Es gab sie – die Menschen, deren Lebensrettung von der endgültigen Niederlage Hitlerdeutschlands abhing. Befreit wurden und fühlten sich am Ende des Zweiten Weltkrieges die Insassen von Konzentrationslagern, darunter viele Deutsche. Befreit wurden auch Kriegsgefangene aus den überfallenen Ländern. Die allerdings wurden zwecks unterschiedlicher Behandlung von den Nazimachthabern sortiert. »Der Russe« galt als »Untermensch«, der »asiatische Judäobolschewik« sollte ausgerottet werden.

weiter hier:

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/011.php

2. April 2015

2004: Bushtrash -Ausstellung im Kunsthaus Tacheles – G.W. Bush nach Den Haag – Internationale Untersuchung des 11. September 2001

frei01 Apr. 02

http://www.bushtrash.de/bilder/0731/0731.htm

2. April 2015

KenFM im Alleingang gegen die linke Presse?

Von diffamierenden und pauschalisierenden Angriffen gegen links distanzieren wir uns.
Ken Jebsen im Originalton:
„Die linke Presse, nein die sogenante linke Presse erzeugt eine Progromstimmung…. Man lässt Andersdenkende attackieren…. Leute im Neuen Deutschland in der Jungen Welt und vor allem in der TAZ – sie haben diese Progromstimmung zu verantworten… Sie billigen Mafiamethoden und reiben sich hinter dem Rücken die Hände.“


Erst zusammen mit Jürgen Elsässer und jetzt solo und im Alleingang gegen links?
Oder doch mit links und ein bisschen rechts über die Bande und nebenbei ein bisschen spalten?
Das Ganze wird immer verrückter und unberechenbarer. Schade, dass RT hier mitspielt.

Verbal abrüsten !

2. April 2015

Über die Entscheidung, dass noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen angeschafft werden sollen

zur Entscheidung, dass noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen angeschafft werden sollten, lässt sich immer noch nichts genaueres herausfinden. Klar und offen wurde aber nun die Entscheidung kommuniziert, selbst mit Frankreich (und Italien) eine eigene Kampfdrohne zu entwickeln. Wie der Bundestag dazu steht, behauptet der Deutschlandfunk (leider nur als audio: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/03/31/dlf_20150331_1822_8044ade5.mp3), sei noch unklar, das Statement Arnolds (SPD) klingt nach Zustimmung, auch der Grüne Lindner kritisiert v.a., dass man nicht auf marktverfügbare Modelle zurückgreift. Eine grundsätzliche Ablehnung bewaffneter Drohnen kommt da jedenfalls nicht zum Ausdruck (hier seine Stellungnahme: http://www.tobias-lindner.de/themen-3000783/friedens-und-sicherheitspolitik/von-der-leyens-europaeische-kampfdrohne-reine-industriepolitik.html). Auch von der Linken Buchholz liegt seit gestern eine Pressemitteilung vor: http://christinebuchholz.de/2015/03/31/aufruestungsministerin-von-der-leyen-macht-auch-vor-killerdrohnen-nicht-halt/.
In der Berichterstattung und den Kommentaren wird das Vorhaben, eine eigene Drohne zu entwickeln, gerne mit dem Scheitern bei einem relativ banalen Sturmgewehr kontrastiert. So auch Remme, ein alles andere als pazifistischer Kommentator des Deutschlandfunk. Sein letzter Absatz lautet:
„Doch wer schon bei Grundausrüstung des Soldaten über Jahre zweifelhaft agiert, der hat alle Skepsis verdient. Die zivilen Chancen der Drohnentechnologie sind zwingend, die Europäer sind schon deshalb gezwungen einzusteigen, natürlich multi-national, doch einfacher wird es dadurch nicht. Und militärisch möge sich niemand täuschen: Drohnen sind verführerisch, solange nur eine Seite über sie verfügt. Auf lange Sicht schaffen sie neue, tödliche Risiken.“

2. April 2015

Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone! – Kundgebung vor US Botschaft Do. 2. April

die Ereignisse um den Gefangenen Mumia Abu-Jamal spitzen sich schnell zu.
Bitte helft uns bei der kurzfristigen Verbreitung und kommt heute am Donnerstag zur Kundgebung:

Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!
Kundgebung vor US Botschaft
Do. 2. April 2015 – 18 Uhr
Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern. Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt. Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

2. April 2015

Steven Pinker, John Gray and the End of War – Scientific American

I’ve offered ideas on how to achieve that goal, and so have many others, including members of the international coalition “World Beyond War.” Check out its new document “A Global Security System: An Alternative to War,” which offers ideas on countering terrorism, reducing armaments, reforming the United Nations and “creating a culture of peace.”
read all
http://blogs.scientificamerican.com/cross-check/2015/04/01/steven-pinker-john-gray-and-the-end-of-war/

2. April 2015

Pressemitteilung der Botschaft von Ecuador in Deutschland – 2.04.2015 – Botschafter Jurado besucht Zentrale Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen

Die Zentrale Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen hat neue Erkenntnisse über die Flucht von NS-Verbrechern nach Ecuador erhalten. Auf Vermittlung des Honorarkonsuls der Republik in Ecuador in Ludwigsburg, Siegfried Rapp, besuchte der Botschafter Ecuadors, S.E. Jorge Jurado, Ende März die Zentrale Stelle in Ludwigsburg.

Kurt Schrimm, Leitender Oberstaatsanwalt, und Uwe Steinz, Kriminalhauptkommissar, erkundigten sich nach den Möglichkeiten, in Ecuador Einsicht in Dokumente, Unterlagen und Archive zu erhalten. Ziel dieser Vorermittlungen solle das Auffinden und Auswerten von Dokumenten flüchtiger NS-Verbrecher sein. Die Zentrale Stelle übermittelt solche Erkenntnisse dann an die zuständige Staatsanwaltschaft. Diese wiederum entscheidet anschließend, ob eine Anklage erhoben werden kann.

Der ecuadorianische Botschafter sicherte zu, die Zentrale Stelle bei ihren Bemühungen zu unterstützen und die Erlaubnis zur Einsicht in alle notwendigen Archive zu ermöglichen.

Da bei der Arbeit der Zentralen Stelle der Zeitfaktor eine große Rolle spielt, werden Herr Schrimm und Herr Steinz zeitnah nach Ecuador reisen, um ihre Arbeit vor Ort aufzunehmen.

Anlässlich des Besuches der zentralen Stelle besichtigte die Delegation unter Leitung des Botschafters auch die umfangreiche Datei der Zentralen Stelle. Dabei wurde die Delegation
von Herrn Steinz in das Karteiregister eingeführt.

2. April 2015

SZ – Bundeswehr will Drohnen als „Ultima Ratio“

, aber auch die Position der Linken wird in der Süddeutschen Zeitung vom 31.3. dargestellt

http://www.sueddeutsche.de/politik/drohnen-rettung-aus-der-luft-1.2418281

2. April 2015

Verschleierung in Kiew l „Majdan-Morde“ – Fragen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die Regierung müsste durch die Aufklärung der „Majdan-Morde“ das Vertrauen der Bürger gewinnen. Die praktizierte Vertuschung setzt dieses eher aufs Spiel.

Kommentar von Ann-Dorit Boy
weiter hier
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-von-ann-dorit-boy-zu-den-majdan-morden-13516404.html

2. April 2015

sputniknews l Übernahme des Vorsitzes in BRICS: Russland treibt das Bündnis voran

http://de.sputniknews.com/politik/20150401/301733705.html

Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe übernommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Der nächste Gipfel der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) findet vom 8. bis 10. Juli in der russischen Stadt Ufa statt. Der Gipfel könnte „in die Geschichte der Organisation als eine äußerst wichtige Etappe eingehen, bei der die BRICS-Länder zu einer umfassenden Zusammenarbeit übergehen“, sagte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums und stellvertretende Präsidentenbeauftragte für die BRICS-Angelegenheiten, Wadim Lukow, Journalisten.

Gleichzeitig soll in Ufa ein Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattfinden, der neben Russland auch Kasachstan, Kirgisien, China, Tadschikistan und Usbekistan angehören.

Für den 9. Juli ist eine gemeinsame Sitzung der Staats- bzw. Regierungsoberhäupter der BRICS- und der SOZ-Länder angesetzt.

Im Mittelpunkt des SOZ-Treffens wird die mögliche Aufnahme Indiens und Pakistans in die Organisation stehen.

Im BRICS-Format verfolgt Russland andere Ziele. So plädiert es für den Kooperationsausbau auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Sicherheit und Finanzwesen. Im Sicherheitsbereich stehen die Terror- und Drogenbekämpfung und die Vorbeugung von Cyber-Gefahren im Mittelpunkt, so eine diplomatische Quelle. Zu Moskaus Prioritäten gehört zudem die Bildung einer BRICS-Entwicklungsbank und eines Fonds von Reservewährungen. Die Entwicklungsbank dürfte dem russischen Vizefinanzminister Sergej Stortschak zufolge „in vier bis fünf Jahren ihre Arbeit beginnen“. Beim BRICS-Treffen im Juli 2014 in Brasilien wurde allerdings ein Abkommen über die Bildung der Neuen Entwicklungsbank mit einem Kapital von 100 Milliarden Dollar unterzeichnet. Anfang März signierte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Ratifizierung dieses Dokuments. An der Spitze des Verwaltungsrats der Neuen Entwicklungsbank steht Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Als Präsident ist ein Vertreter Indiens vorgesehen, der allerdings noch nicht feststeht. Die erste Sitzung der Leitung dieser Bank ist für den 7. Juli geplant.

Dank der Entwicklungsbank könnten gemeinsame teure Projekte finanziert werden, sagte Wadim Lukow. Moskau bereitet nach seinen Worten 37 Initiativen vor, darunter auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Bergbau und Kommunikationswesen. Ihre vorläufige Erörterung könnte noch vor dem Gipfel stattfinden. So könnten in den kommenden zwei Monaten Treffen des BRICS-Expertenrats, eines Akademischen Forums sowie der Umwelt- und Vizeaußenminister der BRICS-Länder organisiert werden.

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