Archive for März, 2015

29. März 2015

7 PUNKTE-PLAN FÜR DEN MITTLEREN OSTEN – von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, der Mittlere Osten brennt. US-Jets bombardieren seit gestern Tikrit, Saudi-Arabien und die Golfstaaten greifen den Jemen an. Libyen zerbricht, Syrien ist längst zerbrochen, Tunesien wankt, in Gaza droht die nächste verzweifelte Explosion. Und der IS breitet sich wie eine Krake aus. So kann es nicht weitergehen. Mein 7 Punkte-Plan:
1. Langzeit- Friedens- und Sicherheitskonferenz der muslimischen Staaten zur Beilegung ihrer zwischenstaatlichen Konflikte (Middle-East-KSZE). Auch zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern. Einige Regierungen des Mittleren Ostens sind am Chaos der Region und ihrer Länder kräftig mitschuldig. Für viele ist soziale Gerechtigkeit ein Fremdwort.
2. Abbau aller westlichen Militärstützpunkte in der muslimischen Welt. Sie sind demütigende Überbleibsel des Kolonialismus, die niemand braucht. Wir haben auch keine Militärstützpunkte in China. Ami go home!
3. Verzicht auf Kriege des Westens gegen die muslimische Welt. Die westlichen Kriege haben die Zahl der internationalen Terroristen seit 9/11 von 1000 auf über 100.000 explodieren lassen. Der Mittlere Osten versinkt in Terrorismus. Wir haben ihn selbst gezüchtet.
4. Strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder (Kant). Das gilt auch für Saudi-Arabien und Iran. Die muslimischen Länder müssen ihre Konflikte selbst lösen. Selbst den IS-Konflikt.
5. Der Westen sollte die muslimische Welt genauso großzügig und fair behandeln wie Israel.
6. Beendigung der rassistischen und religiösen Diskriminierung der Muslime in den Ländern der westlichen Welt. Bestrafung der Beleidigung von Religionen und religiösen Gruppen (Volksverhetzung) – wie in den Paragraphen 166 und 130 des deutschen Strafgesetzbuchs ausdrücklich gefordert. Unsere Richter haben nicht das Recht, bestimmte Paragraphen einfach nicht anzuwenden. Das ist strafbare (!) Rechtsbeugung.
7. Bekämpfung aller Arten des Terrorismus der Welt — egal, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch separatistisch, religiös oder sonstwie motiviert — mit den klassischen polizeilichen (!) Mitteln des Antiterrorkampfes: Unterwanderung, Überwachung, Geld, Spezialkommandos etc. Aber nicht mit dem gescheiterten Terrorzuchtprogramm Krieg.
Die westliche und die muslimische Welt brauchen ein neues Denken. In dem Gerechtigkeit und Bildung im Vordergrund stehen und nicht Panzerlieferungen und Ölverträge. Angriffs-Kriege und Terrorismus sind ein Verbrechen gegenüber der Menschlichkeit.
Mein Rat an beide Seiten: Hört auf, mit eurer gottlosen Gewalt Gott zu beleidigen! Die Hölle platzt sonst bald aus allen Nähten. Gott ist weder Angriffs-Krieger, noch Terrorist.
Euer JT

29. März 2015

CIA Document Reveals Ecuador Part of Operation Condor

The office of the attorney general in Ecuador is investigating if the death of former President Jaime Roldos was an assassination of Operation Condor. A recently declassified CIA document reveals that Ecuador — like many countries of the Southern Cone — was part of the U.S.-backed Operation Condor plan, which took hold of the region from the 1970s to the mid-1980s.

The document states that Ecuador became part of Operation Condor in 1978, joining dictatorships of Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Paraguay and Uruguay in endorsing state-sponsored terror to control what was perceived to be the threat of communism and eliminate subversive sectors of society. Ecuador’s office of the attorney general is currently investigating if the 1981 plane crash that killed President Jaime Roldos was part of the plan, as leftist leaders were targeted throughout the region. Attorney General Galo Chiriboga told the press, „We asked for documents in the United States to be declassified, in particular a CIA document, which establishes that Ecuador was one of the countries where Plan Condor operated. With this information, we are going to examine information of whether the accident which killed President Roldos was in fact an accident or was not an accident.“ The three-page CIA document stipulates that Ecuador’s intelligence services, along with its army, navy and air force, agreed to gather and share information with other states, monitor telecommunications and engage in psychological warfare as part of the plan. It also outlines Ecuador’s relationship with Argentine and Chilean officials who installed telecommunications systems in the country, and offered scholarships and training to the Ecuadorean military. „They financed an entire network of people to work in their interests. They wanted to destroy communism, and affect the position of sovereignty of Ecuador to break its relations with Cuba. This was not good. This caused us a lot of damage. It is the period that the left experienced the greatest repression,” said journalist Francisco Herrera Arauz, who recently coauthored the book “The CIA Against Latin America, Special Case of Ecuador,” which examines interventions throughout the period.

The countries of Operation Condor agreed to share information, and work to eliminate leftist groups within their own countries, as well as persecute those seeking refuge abroad. Operation Condor knew no borders, as death squads, infiltrators and extra-judicial killings were rampant throughout the region. A former member of the revolutionary guerrilla group Alfaro Vive ¡Carajo!

Mireya Cardenas spoke to teleSUR English about Operation Condor. „In our case, the CIA destroyed a structure in one night, it was destroyed in the city of Cuenca. And they assassinated our comrades. There were infiltrators also, who were paid. They were paid over a period of two years, three years, they were paid with dollars, when the currency here was the sucre.“

An estimated 60,000 people were killed as a result of Operation Condor by its end in the mid-1980s. Through investigations of the death of President Jaime Roldos, the cases of the Alfaro Vive ¡Carajo! and other affected individuals and groups, Ecuador and the other countries making up this plan are working to uncover the truth of this period and provide justice for those victims of crimes against humanity.

This content was originally published by teleSUR at the following address:
http://www.telesurtv.net/english/news/CIA-Document-Reveals-Ecuador-Part-of-Operation-Condor-20150327-0018.html. If you intend to use it, please cite the source and provide a link to the original article. http://www.teleSURtv.net/english

28. März 2015

Krieg ist illegal

Krieg ist illegal

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen Opposition eingesetzt.

Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanamo mitgeholfen, in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.

Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen, inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.

Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird, oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir folgende Forderungen.

1) Anklageerhebung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gefordert in Solidarität mit großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von US-Kongressabgeordneten.( * )

2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“, aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.

3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran. Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland und Waffenexporte müssen international geächtet werden. In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten sein.

4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.

Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.

Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.

Wir bitten, diese Erklärung zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.
Was immer wir tun können. Es liegt an uns.

( * ) Nach dem Amtsantritt von US Präsident Obama wurde die Forderung in Punkt 1 nach Amtsenthebung von Bush und Cheney entfernt.

Bis Anfang 2012 fast 4000 Unterzeichner.

28. März 2015

rtdeutsch l Neues Militärmanöver in Polen – Russland warnt NATO vor weiteren militärischen Provokationen

Rund 10.000 NATO-Truppen werden dieses Jahr in Polen erwartet, um dort Übungsmanöver und Kriegsspiele abzuhalten. Bereits diese Woche trainieren aus den USA entsandte A-10 Thunderbolt II Kampfflugzeuge, die auf den Bodenkampf spezialisiert sind, in der Nähe der russischen Grenze. Russische Militärvertreter und Präsident Wladimir Putin warnen vor weiteren militärischen Provokationen von Seiten der NATO und betonen, dass Russland über alle Mittel verfügt, um einer solchen Bedrohung entgegenzuwirken.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/15435/headline/neues-militaermanoever-in-polen-russland-warnt-nato-vor-weiteren-militaerischen-provokationen/

28. März 2015

US-Propagandakrieg: US-Auslandssender kriegen mehr Geld und sollen enger mit NSA zusammenarbeiten l rtdeutsch

Die USA wollen ihre Propaganda-Bemühungen verstärken, da sie glauben den “Informationskrieg gegen Russland” zu verlieren. Dafür will die US-Regierung das Budget für US-Auslandssender verdoppeln sowie eine engere Mitarbeit mit der NSA etablieren, um sicher zu stellen, dass im Sinne der US-Außenpolitik berichtet wird. Zusätzliche 15 Millionen US-Dollar sind dafür vorgesehen, dem “revanchistischen Russland” entgegen zu treten, sechs Millionen für den Propagandakampf gegen den Islamischen Staat. RT sprach mit William Jones vom Executive Intelligence Review darüber warum Russland als eine solche Gefahr dargestellt wird.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/15403/headline/us-propagandakrieg-us-auslandssender-kriegen-mehr-geld-und-sollen-enger-mit-nsa-zusammenarbeiten/

28. März 2015

Rep. Alan Grayson, Florida – Tribute to Aaron Swartz, an internet activist

by Rep. Alan Grayson, Florida

Last month, I gave this tribute to Aaron Swartz, an internet activist, when I hosted a special Capitol Hill showing of the documentary Killswitch. Aaron was targeted for prosecution for his political views and, facing decades in prison, he killed himself. The documentary not only demonstrates how modern technology threatens our privacy and freedom, but it also recognizes the sacrifices that Aaron Swartz and Edward Snowden made on behalf of those fundamental principles. Aaron used to work for me. So when I introduced the film, I had a few personal things to say:

I’d like to begin by sharing my war experience with you. I remember when I was under fire … Confederate fire. And Oliver Wendell Homes turned to me, and he said to me, „Get down, you fool.“

I’m sorry, no, that wasn’t me; that was actually Abraham Lincoln. I’ll confess: I’m not Abraham Lincoln, nor am I Bill O’Reilly. But the nice thing about living at this point in time, in the early 21st Century, is that you can actually check my story, right? You can go on the Internet, and find out whether Oliver Wendell Holmes actually ever said that to me. (By the way, he did say it to Lincoln.)

We need to do what we can to preserve that freedom, the freedom to find things out. The freedom to have that magical machine that people started to write about in the mid-20th Century, that magical computer where you could ask any question you wanted, and out came the answer.

That’s a magnificent accomplishment for humanity. But there is another even more important, magnificent accomplishment, which is that the Internet lets us find each other. Not just find out facts, not just find out numbers, but find other spirits, other souls who, in some way that matters to us, are like us. Kindred spirits. That’s a space humanity has created for itself now, that never existed before. It lets you connect with somebody in Bombay, or Tokyo, on very deep levels, when just a short time ago, they were not even a part of your imagination. And that’s something that we have to work hard to protect, because it will always be the case that selfish interests — whether it’s multinational corporations, the military-industrial complex, the spying-industrial complex, whoever it might be — they will try to take that freedom away from us. It’s happening right now. That’s what you’re about to see [in this documentary].

Now, we’re going to hear about two people. I never met Edward Snowden, but I did know quite a bit about Aaron Swartz. In fact, he worked for me, for a period of time, a few years ago. And he was brilliant, as you’ll see for yourself. I’m sure that whatever this film may say about him, it can barely do justice to what a special human being he was.

There were a couple of things about Aaron that, I have to tell you honestly, I found disconcerting. One this was that Aaron would always come up better assignments than any assignments that I could come up with. I’d tell Aaron, „Would you please do this?“ And Aaron would say, „Well, sure, but do you mind if I also do that?“ And always, ‚that‘ turned out to be much more important than ‚this.‘ Every single time.

Another interesting thing that disturbed me about Aaron was that he really got things done. [Laughter.] Now here, in Washington D.C., that’s a lost art. People really don’t know how to do that anymore. Time after time, after time, we wait ‚til the very last minute, and we somehow manage, often but not always, to somehow get through it, without actually accomplishing anything, but actually just barely avoiding disaster. Aaron wasn’t like that at all. Aaron would think of this amazing thing — I was stunned by his audacity that he’d even think of it — and then a few weeks later, it’d be done. He was magnificent that way.

And over time I realized that my reluctance that I had, my frustration that I couldn’t give him assignments that were better than what he’d come up himself, it really reflected more on me than on him. So I stopped thinking about it, entirely.

Now he had a very special quality, which some of you may have, yourselves. Aaron liked to rock the boat. He didn’t mind rocking the boat. And that’s a unique quality in human beings. All over the world, I think, you’ll find that there’s a deep resistance and hesitation to rocking the boat. I’ve said that there are roughly 2,000 human languages on this planet, and I would venture to say that in every single one of those languages, there’s an idiom for the phrase: „Don’t rock the boat.“ Well, he rocked the boat . Not only by creating Reddit at the age of 19, something which by itself would have given him the freedom to stay in bed for the rest of his life, and order in pizzas, to be delivered, never having to move beyond the bathroom. He could have had that life. But instead he wanted more. He wanted to go out and, as you’ll see, he wanted to imprint on the world his own sense of freedom — the freedom I just talked to you about — the freedom to be able to connect with other people.

Now, here’s the funny thing about what happens when you rock the boat. Sometimes when you rock the boat, the boat rocks you. It rocks back. And Aaron actually understood that, and he took it in good spirits. You have to pay a price for orienting your life in that manner. For some of us who try to rock the boat, we lose our family. For some of us who try to rock the boat, we lose our property. Some of us go to prison. In Aaron’s case, he lost his life. But he always understood that that’s the price that sometimes you must pay if you were that kind of person; if you have the impulse to go ahead and make a difference.

He was a person of enormous talent. And sometimes we are very hard on people with enormous talent. At a memorial service for Aaron, I mentioned Alan Turing, whose story since has become famous in a Hollywood movie. I think that there is a very deep and important point in talking about Aaron, in talking about Alan Turing, in talking about Oscar Wilde, who suffered for his greatness, too. In talking [about such people] all the way back to Socrates. These are people whom we made to pay a price because they were so good at what they did that it disturbed us, it got under our skin. We look at them with some degree of, I don’t know, maybe you could call it guilt. Maybe you’d call it jealousy. But we took their lives, and we crushed them. They became human sacrifices, as you are about to see [in the documentary].

And that’s a pity, because people of talent make our lives better. And although we may think that we have to protect ourselves from them, in reality, it’s they who need protection from us, as we’ll see in this movie. And far from our needing protection from them, they’re the ones who make our lives better. If Alan Turing had lived, he would have won two or three Nobel Prizes after cracking the Nazi codes, and inventing the Turing machine, which is the basis for all of modern computing. If Oscar Wilde had lived, we’d not be enjoying only three or four major plays, we would be enjoying ten, or twelve or fifteen of them. And of course if Socrates had lived, then Plato wouldn’t have been such a bad guy after all.

So we have to learn to cherish those people who stand out; not to hate them, not to be jealous of them, not to punish them, not to ridicule them; and for sure, not to kill them. But rather to understand that the things that make us special are in fact the things that make us different, not the things that make us the same. And that any well-organized society takes advantage of our differences; doesn’t try to undermine them or hide them; doesn’t try to get over them, or overcome them; but rather seeks to cherish them. And make sure, in any event, that the prosecution that Aaron faced doesn’t become a persecution for the way he was.

Because, as Margaret Meade said, it’s people like that, those few people who can organize, who can assert themselves, who actually achieve advancement for all us, the entire human race. It’s the only thing that ever has.

So with that, I’d like to turn you over to the film. I would like to mention that you’ll be enjoying a Q&A after the film with Professor Lessig. Professor Lessig actually joined me in that memoriam for Aaron Swartz a few years ago. Here’s a couple things you may not know about Prof. Lessig. Unaccountably, Christopher Lloyd once depicted him in a film, but not me. I don’t know why. It seems that he’d be a natural to [portray] me, but that’s never happened yet. Professor Lessig is also the sixth most famous former University of Chicago law school professor. Who can name some of the others? Anybody? [Audience responds.]. Barack Obama, yes. Barack Obama, three Supreme Court justices and Judge Douglas Ginsburg – my thesis advisor at Harvard – who somehow neglected to invite me to any of his pot parties. I feel very bitter about that to this day, obviously.

Anyway, understand that the film that you are about to see, which focuses on two incredible people, focuses not only on their personal bravery and the sacrifices they made, but also is a hallmark for our time. It is a landmark, on the road to either heaven or hell. And that decision is ours. Thank you very much.

Courage,

Rep. Alan Grayson

28. März 2015

US-Luftwaffe Info zur Rolle Ramsteins in den US-Drohnenkriegen

dro

grafische Darstellung von der US Luftwaffe (Air Force) zur Rolle von Ramstein für die US-Drohnenangriffe in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten.

Ohne Ramstein hätten die Drohnen-Piloten in den USA wohl keine Verbindung zu den Drohnen in den Zielgebieten.

(In dieser Darstellung wird Creech gezeit — wohl der wichtigste US-Stützpunkt für das „gezielte“ Töten durch Drohnen. Es gibt weitere solche Stützpunkten in den USA, wie z.B. Hancock in New York, die mit Ramstein kommunizieren.

28. März 2015

Putin im deutschen Meinungstief – Die F.A.Z. verkündet den Sieg im „Informationskrieg“ l heise

Triumphierend berichtete die „Frankfurter Allgemeine“ am 18.3. auf ihrer Titelseite: „Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt. Meinungsbild in Internetforen nicht repräsentativ.“ Die Zeitung stützt sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, deren Ergebnisse in derselben Ausgabe näher beschrieben werden. „Die Grenzen der Propaganda“ heißt hier der Titel.
weiter
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44440/1.html

28. März 2015

Antifa means air raid – leftwing book presentation in Leipzig attacked by ‘antifa’ activists

Antifa means air raid
A leftwing book presentation in Leipzig was attacked by ‘antifa’ activists earlier this month. We spoke to the main speaker at the meeting, Susann Witt-Stahl

As long-standing Weekly Worker readers will remember, the ‘anti-Germans’ represent something like the historical low point in the long and overwhelmingly sorry saga of anti-fascism.1 Initially formed from a number of scurrilous sects that grew out of the German radical left, the pro-imperialist ‘anti-Germans’ endeavour to “deny the German left the right to exist”, as one of their more striking slogans reads. Whether it is anti-war protests or social struggles, virtually any resistance against the operations of the bourgeoisie faces allegations of ‘anti-Semitism’ from a movement whose understanding of fascism and ‘totalitarianism’ owes more to Hayek’s Road to serfdom than it does to Marxist analysis.

read more

http://weeklyworker.co.uk/worker/1051/antifa-means-air-raid/

28. März 2015

und Veranstaltung: mit u.a. dem ehemaligen Drohnen-Pilot Brandon Bryant, und mit John Goetz, Asma Al-Ghul und Ebaa Rezeq, der Regisseurin des Films „Drone“

ScreenHunter_01 Mar. 28 02.09

eine interessante Veranstaltung:
mit u.a. dem ehemaligen Drohnen-Pilot Brandon Bryant, Journalist John Goetz, den palästinensische Journalistinnen Asma Al-Ghul und Ebaa Rezeq, der norwegischen Regisseurin des Films „Drone“ (der auch gezeigt wird), Datenjournalist von Bureau of Investigative Journalist Jack Serle und weitere…

Freitag den 17.04. von 17:30 bis 21:30 und Samstag, den 18.04 von 16:00 bis 20:30.
Kunstquartier Bethanien, Studio 1, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

Diese Veranstaltung ist auf Englisch. Leider wird es keine deutsche Übersetzung geben.

Webseite der Veranstaltung: http://www.disruptionlab.org/drones
Anbei die deutsche Presseerklärung.

26. März 2015

über den Einsatz von Uranmunition in den Golfkriegen 1991 und 2003 – Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Interview mit weltnetz.tv

Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Interview mit weltnetz.tv über den Einsatz von Uranmunition in den Golfkriegen 1991 und 2003, die langfristigen Folgen für die Bevölkerung und einen überforderten Staat. Ihr Film „Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege“, gedreht zusammen mit Markus Matzel, hat am 1. April 2015 um 19 Uhr Erstausstrahlung im Bayerischen Fernsehen.

http://weltnetz.tv/

26. März 2015

Nato dementiert: Keine Aufstellung von Atombombern an russischer Grenze geplant l sputniknews

Die Nato hat nach eigenen Angaben nicht vor, atomar bestrückbare Bombenflugzeuge an der Grenze zu Russland zu stationieren. Damit weist das Bündnis entsprechende Vorwürfe aus Moskau zurück.

„Die russischen Behauptungen sind haltlos“, sagte ein Nato-Sprecher am Donnerstag zur Agentur Interfax. Das Bündnis habe zwar das Verteidigungspotenzial in Zentral- und Osteuropa verstärkt, jedoch keine bedeutenden Kampftruppen in Osteuropa stationiert.
Zuvor am Donnerstag hatte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch gesagt, dass die jetzigen militärischen Übungen der USA und Nato in Estland von Plänen des Bündnisses zeugen könnten, atomar bestückbare Angriffsflugzeuge an der russischen Grenze zu stationieren. Dabei verwies der Sprecher auf das US-Ausbildungszentrum im estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari, das seine Arbeit aufnimmt.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20150326/301670580.html#ixzz3VWuGfVlt

26. März 2015

Europäische Rechtsextreme und russische Nationalisten – Konferenz in Sankt Petersburg

Gefährliche Koalitionen: Während in der Ukraine westliche Regierungen den Kampf faschistischer Gruppen gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine auf verschiedenen Ebenen unterstützen und damit zugleich die Umzinglung Russlands durch NATO-Truppen bestärken, sehen wir andererseits, wie europaweit auch vermehrt rechtsextreme Gruppen und Parteien Position für Russland beziehen. Vertreter dieser Gruppen trafen sich jetzt in Russland.

Das „Russische Konservative Forum“ hatte am vergangenen Wochenende zu einem Treffen nach St. Petersburg eingeladen.
Gäste:
Udo Voigt, ehemaliger Vorsitzender der NPD.
Roberto Fiore, Italien, Gründer der „Forza Nuova“
Wolen Sidorow, Ataka, Bulgarien
Vertreter der Morgenröte-Partei aus Griechenland.
British National Party
Partei der Schweden
Jared Taylor (USA), Autor des Buches „Weiße Identität – Rassisches Bewusstsein im 21. Jahrhundert“
Nick Griffin, Holocaust-Leugner und Ex-Vorsitzender der British National Party
Alexej Miltschakow, Kommandant einer pro-russischen Einheit im Donbass
Alexej Schiwow, Anführer der Organisation Kampf für den Donbass
Alexander Kofman, Außenminister“ der „Donezker Volksrepublik“

Die französische Front National soll sich von der Konferenz distanziert haben.
Die österreichische FPÖ hatte zunächst eine Teilnahme zugesagt, war aber nicht angereist.
Jobbik aus Ungarn folgte der Einladung nicht.
Pegida-Demo Organisatoren lehnten eine Einladung ab.

Gastgeber:
»Russisches Nationales Kulturzentrum« ist als Organisator der Konferenz angegeben. Die russische Partei Rodina „Vaterland“ soll dahinterstehen. Gründer von Rodina ist der derzeitige russische Vizepremier Dmitrij Rogosin, der 2006 als Vorsitzender der Partei zurücktrat. Er und Alexander Dugin, der auch im Kreml gehörte Vordenker der großrussischen Eurasischen Bewegung sollen die führenden Köpfe bei Rodina sein.

Mitglieder von Rodina sind oder waren:

Sergei Glasjew (ehemaliger Vorsitzender, 1991/92 Außenhandelsminister Russlands)
Dmitri Rogosin
Viktor Geraschtschenko (früherer Chef der Russischen Zentralbank)
Walentin Warennikow (ehemaliger Kommandeur der sowjetischen Landstreitkräfte)
Georgi Schpak (früherer Kommandeur der russischen Luftlandetruppen)
Michail Deljagin (Institut für Globalisierungsfragen)

26. März 2015

Sahra Wagenknechts Hinweise auf Stratfor-Rede

Sahra Wagenknecht: “Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin!

Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Merkel – wenn Sie bitte zuhören könnten – dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen ist.

Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“. Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen”

Claudia Roth (laut Protokoll): “Das ist aberwitzig!”

Sahra Wagenknecht: “Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland. (Beifall bei der LINKEN) Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana. Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu schürfen.”

26. März 2015

120 Politiker aus Grossbritannien fordern die USA auf, die Sanktionen gegen Venezuela zurückzunehmen

Politiker aus mindestens sechs verschiedenen Parteien unterstützen die Aufrufe von Venezuelas Präsident für Frieden und Dialog. Mehr als 100 Spitzenpolitiker haben eine Erklärung gegen „alle US-Sanktionen gegen Venezuela“ unterzeichnet, in der sie die Haltung von UNASUR, der Union Südamerikanischer Nationen unterstützen.

Insgesamt 120 Politiker aus ganz mindestens sechs verschiedenen Parteien,  aus dem House of Parliament dem Europäischen Parlament und aus dem schottischen Parlament, unterstützen die Aufrufe von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro für Frieden und Dialog.

Die Unterzeichner stimmen mit der Erklärung der Organisation UNASUR überein, in der folgendes zum Ausdruck gebracht wird: „Respekt für das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und ihr Engagement für die Verteidigung demokratischer Institutionen des Rechtsstaats in Übereinstimmung mit den vereinbarungen der OAS-Charta und des Völkerrechts“ Die Erklärung wendet sich gleichzeitig gegen alle äußeren Einmischungen, einschließlich aller US-Sanktionen gegen Venezuela.

Unter den 120 Unterzeichnern sind die Labour-Abgeordneten Grahame Morris, Chris Williamson und Jeremy Corbyn und die Abgeordnete der grünen Partei, Caroline Lucas. Als ein ehemaliges Mitglied des Parlaments und Vorsitzender der Venezuela Solidarity Campaign, die die Petition initiiert hat, betonte Colin Burgon die nationale und internationale Verurteilung der Erklärung von US-Präsident Barack Obama.

Er verurteilte zugleich die Heuchelei der US-Regierung in Bezug auf erklärte einseitige Sanktionen gegen Venezuela wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen – während die USA gleichzeitig enge Beziehungen mit den Regierungen von Honduras und Mexiko unterhält.

Quelle telesur

http://www.telesurtv.net/english/news/120-UK-Politicians-Tell-US-to-Back-Down-From-Venezuela-Order-20150325-0039.html

siehe auch

Multipolare Welt: Bewegung der Blockfreien, ALBA, BRICS, CELAC, G77, UNASUR
https://cooptv.wordpress.com/2014/08/10/forderungen-nach-multipolarer-welt-bewegung-der-blockfreien-alba-brics-celac-g77/

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