Archive for März, 2015

31. März 2015

Tobias Pflüger DIE LINKE l NATO: Aufrüstung gegen Russland

Deutschland führt Speerspitze der NATO – Von Tobias Plüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Die Zeitung gegen den Krieg, in der dieser Text erschienen ist, kann hier (www.zeitung-gegen-den-krieg.de) bestellt werden.

Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“

Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter „Readiness Action Plan“. „Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten – und das bereits in diesem Jahr“, so die Mitteilung der Bundeswehr.

Diese „Speerspitze“ der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: „Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“ Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). Mit dabei sind sicher das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen und das Deutsch-Niederländische Korps aus Münster sowie weiteren ca. 1000 Soldaten, die auch aus der Luftwaffe oder der Marine kommen können. Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe „ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit“ der NATO, die dadurch „flexibler, schneller und reaktionskräftiger“ werde.

Welche Dimension diese Speerspitze der NATO haben soll macht der Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove deutlich: „Die Arbeit, die wir hier gegenwärtig leisten, ist die größte Herausforderung seit dem Kalten Krieg“, „ich habe viele Jahre an der Seite europäischer Alliierter gedient und nie eine größere Entschlossenheit gesehen.“

Manöver gegen Russland

Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind „nur“ ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, „mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun.“

Ein Beispiel für ein solches Manöver ist „Depex“ im Juni, dabei sollen tausende NATO-Soldaten aus Deutschland und anderen Staaten mit „Gerät und Gefechtsstand“ innerhalb von Tagen nach Zagan in Polen gebracht werden und sich dort für ein Manöver aufbauen.

Der Blog „Augengeradeaus“ hat eine Zusammenstellung bevorstehender Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht:

SUMMER SHIELD (LIVEX) in Lettland, 21. bis 31. März, 950 Teilnehmer, davon etwa 50 Deutsche
PERSISTENT PRESENCE 15 (ganzjährige Manöverserie in Polen und im Baltikum, deutsche Beteiligung (das sind die bis zu drei Monate dauernden Übungen): 16. April bis 15. Juli, Litauen, 1 Kompanie Jägerbataillon 292, 15. August bis 15. November, Lettland, 1 Panzergrenadierkompanie, 1. Oktober bis 16. Dezember, Polen, 1 Panzergrenadierkompanie
2015 VJTF FUNCTIONS TESTING: div. Kommandostäbe, 7. bis 10. April, Alarmierungsübung für die NATO-Speerspitze, die Interims-Very High Readiness Joint Task Force). Mit dabei SHAPE, Joint Forces Command Naples, das Deutsch-Niederländische Korps in Münster sowie Einheiten aus Tschechien, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen.
FALCON VIKING: Munster, Mai, Verlegeübung für die Interims-VJTF, u.a. mit dem deutschen Gefechtsverband NATO Response Force, im Kern dem Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg
NOBLE JUMP: 9. bis 21. Juni: Verlegeübung (DepEx) von Teilen der Interims-VJTF nach Polen (deutscher Anteil ca. 350 Soldaten)
SIIL 15 – STEADFAST JAVELIN: 6. bis 12. Mai, Estland, deutsche Beteiligung ca. 80 Soldaten
SABER STRIKE 2015: Polen, Estland, Lettland, Litauen, 8. bis 20. Juni
IRON WOLF: 8. bis 20. Juni, Litauen, deutsche Beteiligung ca. 400 Soldaten
BALTOPS 2015: Ostsee, 6. bis 23. Juni 2015: US-organisiertes Seemanöver, deutsche Beteiligung ca. 500 Soldaten
SWIFT RESPONSE: 18. August bis 15. September in Deutschland, Italien und Bulgarien
SILVER ARROW: Lettland, 21. bis 30. September, deutsche Beteiligung ca. 250 Soldaten
TRIDENT JUNCTURE 2015: Italien, Portugal, Spanien, 28. September bis 16. Oktober (CPX), 21. Oktober bis 6. November 2015 (Live Exercise), die große Übung des Jahres für die NATO Response Force (NRF) mit mehr als 25.000 Soldaten (darunter der deutsche Anteil an der NRF 2016, Teile des Gebirgsjägerbataillons 233 (laut Bundeswehr-Angaben))
IRON SWORD 15: Litauen, November, deutsche Beteiligung ca. 150 Soldaten
COMPACT EAGLE: Polen, 21. bis 27. November 2015: Command Post Exercise/Computer Assisted Exercise (CPX/CAX) unter Führung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin. Deutsche Beteiligung aus der Panzergrenadierbrigade 41, mit der 16. polnischen mechanisierten Brigade und der 7. tschechischen mechanisierten Brigade, außerdem Beteiligung von Litauen und Lettland

All diese NATO-Manöver dienen nicht dem Frieden.

Wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgehen?

Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATO-Maßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis. Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. Ich würde mir auch wünschen, dass das ergänzt wird durch die Forderung nach einer Kündigung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Sämtliche Kriegsinfrastruktur in Deutschland – ob von der Bundeswehr oder von US- oder britischen Truppen – muss Stück für Stück abgerüstet werden. Aktionen vor dieser Kriegs- und Kriegsvorbereitungs-Infrastruktur der NATO sind zu begrüßen.

31. März 2015

Die neue Finanzarchitektur in Lateinamerika Berlin: Vortrag von Dr. Pedro Páez Pérez, Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors

https://amerika21.de/termin/2015/03/114078/neue-finanzarchitektur

Erleben Sie Dr. Pedro Páez, bekannt geworden u.a. als Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems – Stiglitz-Kommission (2008-2009) – diesen Monat an der Technischen Universität Berlin!

Die Botschaft von Ecuador lädt ein zur Disskussion über die neue Finanzarchitektur in der Region.

Spekulative Angriffe und Finanzregulierung in Lateinamerika.

Was kann Europa von Lateinamerika lernen?

Vortrag von Dr. Pedro Páez Pérez, Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors

Dr. Páez war Vorsitzender der Fachkommission für die Ausarbeitung einer neuen Finanzarchitektur in der Region – Banco del Sur (Bank des Südens).

Während seiner Amtszeit wurde die Reform des Erdölgesetzes vorangebracht, welche die Steigerung des staatlichen Anteils an den Erdöleinkommen der internationalen Erdölunternehmen ermöglichte.

Dr. Pedro Páez Pérez an der TUB, 25.03.2015

22.03.2015 Attac Hagen: Ökonom Dr. Pedro Páez über „Der Süden im Aufbruch – es gibt Alternativen“

31. März 2015

Lawrow: Jegliche militärische Gewalt im Jemen einstellen

Die Situation im Jemen darf nicht außer Kontrolle geraden. Man muss von jeder Gewaltanwendung Abstand nehmen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte.

„Wir sind tief besorgt über die Entwicklung im Jemen“, äußerte Lawrow am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Die Situation darf nicht außer Kontrolle geraten.“

„Unsere Herangehensweise läuft darauf hinaus, dass es notwendig ist, jegliche Gewalt einzustellen“, betonte er.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150331/301713656.html#ixzz3VxjCdjXw

30. März 2015

Rechtsradikalismus. Gefangen Zwischen Interessen und Werten – RTdeutsch

30. März 2015

In Flammen (Krieg im Jemen) l german-foreign-policy

SANAA/RIAD/BERLIN

 

(Eigener Bericht) – Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe „Verständnis“ für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis „neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden“, erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie – für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen – Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen – vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.
30. März 2015

Dokumentation „Leiser Tod im Garten Eden – Die Folgen der Golfkriege“ – Bayerischen Fernsehen 1.4.

von Markus Matzel und Karin Leukefeld  / Redaktion: Klaus Wölfle

im Bayerischen Fernsehen: Mittwoch | 01.04.2015 | 19:00 Uhr

Allein während der Irakkriege 1991 und 2003 sollen nach Schätzungen des UN-Umweltprogrammes (UNEP) bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden sein. Die eingesetzten Waffen hinterlassen ihre Spuren. 300 Gebiete im Irak, insbesondere im Süden des Landes, gelten als verseucht und müssten dringend gereinigt werden. Ein enormer Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende Fehlbildungen bei Neugeborenen quälen die Menschen. Offizielle Studien über die Ursachen der Erkrankungen, die immer neue Generationen schädigen, gibt es nicht. Inoffizielle Studien werden nicht anerkannt.

Karin Leukefeld und Markus Matzel haben im Irak nach den Spuren der verheerenden Munition gesucht und Ärzte und Politiker, Wissenschaftler und Betroffene begleitet. Die erschütternde Reportage stellt Menschen vor, die sich allein gelassen fühlen, ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft. Täglich sterben Kinder, ohne dass die Ursachen erforscht oder beseitigt werden. Der Tod macht keine Unterschiede zwischen Sunniten, Schiiten oder Christen – im Land zwischen den zwei Strömen stirbt langsam und leise das Paradies.

Wo Euphrat und Tigris zusammenfließen, soll einst der Garten Eden gelegen haben. Doch in Mesopotamien, dem Land zwischen den zwei Strömen, hat es seit mehr als 30 Jahren keinen Frieden gegeben. Dem achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran folgte die Besetzung Kuwaits. 13 Jahre Sanktionen zerstörten die Wirtschaft und die sozialen Strukturen der irakischen Gesellschaft. Schließlich folgte 2003 ein weiterer Krieg, der mit dem Sturz von Saddam Hussein und einer acht Jahre dauernden Besatzung mit 150.000 ausländischen Soldaten endete. Und der Krieg geht weiter. Hunderte Luftangriffe einer internationalen Anti-Terror-Allianz sollen den „Islamischen Staat (IS)“ zerschlagen. Der tägliche Einsatz kostet (nach Angaben des Pentagon) täglich bis zu zehn Millionen US-Dollar.

Ende letzten Jahres (3.12.2014) haben 150 Staaten in der UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die umfassende Hilfe für Länder fordert, die mit abgereichertem Uran verseucht wurden. Zuvor hatte der Irak bei der UN um Hilfe gebeten, um das tödliche Erbe in seinem Land beseitigen zu können. Vier Staaten lehnten die Resolution ab, darunter die USA. Bis heute weigern sich die US-Streitkräfte, Angaben zu der Menge und den Orten zu machen, wo sie die verheerende Uranmunition im Irak einsetzte. Parallel zu der Abstimmung in der UN-Generalversammlung wurde bekannt, dass die USA erneut Kampfflugzeuge in der Region stationiert hat, die Waffen mit Uranmunition einsetzen können.

Sendungsinfo zu „stationen“

30. März 2015

Keine Waffen an die Ukraine – Offener Brief an den US-Senat

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in english

http://worldbeyondwar.org/no-weapons-ukraine/

Das Gesetz S. 452 ablehnen: „Ein Gesetz um tödliche Waffen an die Regierung der Ukraine liefern.“

Unterschreiben hier: http://diy.rootsaction.org/petitions/no-weapons-to-ukraine

ukraineno

Warum ist das wichtig?

Die Vereinigten Staaten sind weltweit der führende Waffenlieferant, und die Praxis der Lieferung von Waffen in Länder, die sich in Krisen befinden hat sich als verheerend bewiesen, unter anderen im Afghanistan, im Irak und in Syrien. Die Erweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und die Bewaffnung von Russlands Nachbarn droht mit etwas Schlimmeren als mit einer Katastrophe. Die Vereinigten Staaten spielen mit dem Atomkrieg.

Die US-Staatssekretärin Victoria Nuland und US-Botschafter Geoffrey Pyatt spielten eine bedeutende Rolle bei der Inszenierung der politischen Krise, die zu dem gewaltsamen Staatsstreich und Sturz des gewählten Präsidenten der Ukraine führte. Nuland sagte nicht nur  „Scheiß auf die EU!“ in diesem mitgeschnittenen Telefonat, sondern sie schien sich auch für den neuen Ministerpräsidenten zu entscheiden: „Yats ist der Typ.“

Die Maidan-Proteste wurden gewaltsam eskaliert von Neonazis und von den Scharfschützen, die das Feuer auf die Polizei eröffneten. Während Polen, Deutschland und Frankreich über einen Deal wegen der Forderungen des Maidan
und über vorgezogene Neuwahlen verhandelten, griffen Neonazis stattdessen die Regierung an und übernahmen diese. Das US-Außenministerium erkannte die Putschregierung sofort an und Jazenjuk war tatsächlich als Premierminister installiert.

Die Einwohner der Krim stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Lostrennung, die Sezession und diese Tatsache – und nicht der Staatsstreich – wird seitdem als „Aggression“ bezeichnet.
Ethnische Russen wurden durch ständigen Beschuss seitens von NATO-unterstützten Truppen massakriert, während Russland der „Aggression“ denunziert wird. „Aggression“. die Form verschiedener unbewiesener Anschuldigungen, darunter der Abschuss von Flug MH17.

Es ist wichtig, zu erkennen welche westlichen Interessen hier am Werk, nicht Friedensbemühungen und Großzügigkeit.. GMO-Konzerne sind an dem hervorragenden Ackerland in der Ukraine interessiert. Die USA und die NATO wollen einen „Raketenabwehr“ Basis in der Ukraine. Ölkonzerne wollen mit der Fracking Methode nach Gas in der Ukraine bohren. Die USA und die EU wollen Russlands „größtes Erdgasvorkommen“ auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle bringen

Wir erkennen routinemäßig die finanzielle Korruption der US-Regierung wenn es um innenpolitische Angelegenheiten geht. Wir sollten uns in diesen Belangen nicht täuschen lassen, wenn es sich um die Außenpolitik handelt. Es mag eine Fahne im Winde wehen, aber es droht ein Atomkrieg, und das hat ein bisschen mehr Bedeutung.

Initial signers (organizations for identification):
David Swanson, World Beyond War.
Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space.
Nick Mottern, KnowDrones.com.
Tarak Kauff, Veterans For Peace.
Carolyn McCrady, Peace and Justice Can Win.
Medea Benjamin, Code Pink.
Gareth Porter.
Malachy Kilbride, National Campaign for Nonviolent Resistance.
Buzz Davis, WI Impeachment/Bring Our Troops Home Coalition.
Alice Slater, Nuclear Age Peace Foundation.
Doug Rawlings, Veterans For Peace.
Diane Turco, Cape Codders for Peace and Justice.
Rich Greve, Peace Action Staten Island.
Kevin Zeese, Popular Resistance.
Margaret Flowers, Popular Resistance.
Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin.
Dud Hendrick.
Ellen Barfield, Veterans For Peace and War Resisters League.
Herbert Hoffman, Veterans For Peace.
Jean Athey, Peace Action Montgomery.
Kent Shifferd.
Matthew Hoh.
Bob Cushing, Pax Christi.
Bill Gilson, Veterans For Peace.
Michael Brenner, University of Pittsburgh.
Cindy Sheehan: Cindy Sheehan’s Soapbox.
Jodie Evans, Code Pink.
Judith Deutsch.
Jim Haber.
Elliott Adams.
Joe Lombardo and Marilyn Levin, UNAC co-coordinators.
David Hartsough, World Beyond War.
Mairead Maguire, Nobel peace laureate, Co founder peace people.
Koohan Paik, International Forum on Globalization.
Ellen Judd, University of Manitoba.
Nicolas Davies.
Rosalie Tyler Paul, PeaceWorks, Brunswick Maine.

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Sign here: http://diy.rootsaction.org/petitions/no-weapons-to-ukraine

30. März 2015

Ex-Bundeskanzler Schröder hat in einem Interview mit dem Spiegel das Vorgehen des Westens gegenüber Russland gerügt.

Berlin/Moskau (sputniknews.com) – Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Interview mit dem Spiegel das Vorgehen des Westens und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland gerügt.

Berlin hätte nicht zulassen dürfen, dass die EU-Kommission „nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelt“, kritisierte Schröder.

Für falsch hält er auch die Versuche, Russland international zu isolieren. Einen Ausschluss Russlands aus der G8 hätte er als Kanzler abgelehnt. „Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich“, betonte er im Gesräch mit der Samstagsausgabe des Spiegel.

Zudem zeigte er Verständnis für die russische Sorge wegen der Osterweiterung der NATO: „Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die NATO nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.“

Die Ängste der baltischen Staaten und Polens vor Russland seien ihm zufolge kaum nachvollziehbar. Er kenne „niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen“.

Der Sozialdemokrat hatte auch schon früher die Russland-Politik des Westens kritisiert. Ende 2014 sagte er in einem Vortrag an der Universität Regensburg: „In Europa kann es keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man Russland abstößt, ohne es einzubeziehen, ob politisch oder ökonomisch.“

sputniknews.com

30. März 2015

NSU: Zu viele Zufälle, zu viele tote Zeugen? Oder wieder alles nur Verschwörungstheorien?

Eine 20-jährige Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde laut DPA-Bericht tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Es soll es sich um die ehemalige Freundin von Florian H. handeln, die Informationen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gehabt haben soll.

Die genaue Ursache für den Tod ist unklar, es gibt Berichte über Krampfanfalle. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können.
Sie hatte kürzlich in Stuttgart vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und berichtet, sie fühle sich bedroht. Der mutmassliche Ex-Freund der Toten Florian H. war ein ehemaliger Neonazi und verbrannte 2013 in seinem Auto und zwar am selben Tag als er zum NSU-Komplex aussagen sollte, auf dem Weg zur Ausssage.

29. März 2015

Wikileaks veröffentlicht TPP-Kapitel zu „Investitionen“ l dpNEWS

Nachdem bereits Ende 2013 und 2014 zwei Kapitel des im Geheimen verhandelten TPP-Abkommens (Trans-Pacific Partnership), Gegenstück zu TTIP für den pazifischen Raum, jedenfalls den durch die USA dominierten Teil, bei Wikileaks veröffentlicht wurden, folgt nun das Kapitel zu „Investitionen“.

https://wikileaks.org/tpp-investment/
– s.a.:
https://wikileaks.org/tpp-enviro/
https://wikileaks.org/tpp-ip2/

Und es birgt insofern keine große Überraschung, als daß sich die Befürchtungen der Kritiker wohl bestätigen. Die Welt und ihre Ressourcen (inkl. der Bevölkerungen) wird faktisch an mulitnationale Konzerne verhökert, und staatliche Souveränität schafft sich zu großen Teilen selbst ab. Anders gesagt: Konzerne werden Staaten nicht nur gleichgestellt, sondern bekommen sogar mehr Macht, Souveränität und Durchsetzungsmittel — Konzerne werden die neuen „Staaten“. Was zwangsläufig in ein neues Zeitalter eines dunklen korporativen Feudalismus führen wird. – Noch ist aber Zeit, um dagegen Widerstand zu leisten.

https://stop-ttip.org/de/
https://www.stopfasttrack.com/

NB. Kurze historische Einordnung:
Eine derartig obszöne und räuberische Aneignung der Welt durch privatwirtschaftliche Interessen übertrifft noch den Kolonialismus des 18./19. Jahrhunderts. Es erinnert aber fatal an die vom Vatikan im Jahre 1493 – nur ein halbes Jahr nach Kolumbus‘ „Entdeckung“ Amerikas – verfügte Bulle „Inter caetera“, mit der alle Gebiete westlich des 38. Längengrades (v.a. Amerika) der spanischen Krone und alles östlich davon (Afrika, Asien) den Portugiesen zugesprochen wurde.
Auch dieser Erlaß hatte einen harmlos klingenden Namen: Inter caetera bedeutet so viel wie „unter anderem“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Inter_caetera

29. März 2015

Unter Geiern (Deutsche Griechenland-Politik) German-Foreign-Policy

BERLIN/ATHEN
(Eigener Bericht) – Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen („Pflege-Urlaub auf Rhodos“). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein „Innovationssystem“ verlangt, das „Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung“ zugunsten „unternehmerfreundlicher Strukturen“ vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine „Deutsch-Griechische Versammlung“ (DGV), die „im Geiste der Graswurzelbewegung“ tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen „Deutsch-Griechischem Jugendwerk“ zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079

29. März 2015

Ohne Orient kein Okzident – Der Islam war schon immer Teil der europäischen Kultur. Beide sind durch eine lange gemeinsame Entwicklung verbunden.

Der Islam gehört nicht zu Europa! Das zumindest legte Ulrich Greiner in der ZEIT nahe und ergänzte noch, dass man sich dies auch nicht wünschen solle.

Greiners Artikel ist Ausdruck für die Schwierigkeit des Abendlandes mit seinem eigenen noch nicht überwundenen Essentialismus. Indem die “westliche Welt” die Vernunft und die Freiheit für sich in Anspruch nimmt, kann in der allgemeinen Wahrnehmung der Islam hierzu keinen Beitrag geleistet haben. Das imaginäre Bild des Islam ist das einer antimodernen Gegenkultur zum Westen. Diese Sichtweise führte dazu, dass der Einfluss islamischer Philosophen und Wissenschaftler mitsamt ihrem Wirken weitestgehend im europäischen Bildungswissen verdrängt wurden. Wo dies nicht möglich war, latinisierte man die muslimischen Namen.
weiterlesen
http://www.theeuropean.de/muhammad-sameer-murtaza/9951-europas-tausendjaehrige-verbindung-zum-islam

29. März 2015

German Wings Absturz: Mehr Besonnenheit bitte! von Peter Haisenko

von der Webseite von Peter Haisenko:

Es schockiert mich, mit welcher Leichtigkeit ein junger Mann zum Massenmörder erklärt wird. Wie kann ein französischer Staatsanwalt, der bislang nur über Teilinformationen verfügt, einen unbescholtenen Menschen unter Preisgabe seines Namens öffentlich des Massenmordes bezichtigen? Wie kann er damit dessen Familie den Medien zum Fraß vorwerfen? Die Erklärungen dieses Staatsbeamten zeigen vor allem eines: Gesichertes Wissen gibt es noch nicht, dafür aber noch jede Menge ungeklärte Fragen.

Welche Fakten liegen vor? Der A 320 hat die Reiseflughöhe von 38.000 ft. verlassen, ist in gerader Linie in ungewöhnlich steilem Sinkflug direkt auf die französischen Alpen zu geflogen und dort in etwa 2.000 Metern Seehöhe mit ungeheurer Geschwindigkeit zerschellt. Bei dem Aufschlag wurde das Flugzeug geradezu zerschreddert, in kleinste Teile zerrissen, die über eine weite Fläche verstreut sind. Der Voice-Recorder – also das Gerät, auf dem die Geräusche innerhalb des Cockpits aufgezeichnet sind – wurde in stark beschädigtem Zustand geborgen und es gibt eine erste, vorläufige Auswertung. Bezüglich des Flight-Recorders – also das Gerät, auf dem alle technischen Parameter aufgezeichnet sind – hat es widersprüchliche Meldungen gegeben.

Verwirrspiel um den Flight-Recorder

Recht schnell wurde kolportiert, der Flight-Recorder wäre gefunden, aber er wäre sehr stark beschädigt und es würden Speicherelemente fehlen. Abgesehen davon, dass mir ein solcher Vorgang gänzlich ausgeschlossen erscheint, heißt es heute (27.3.2015) nun wieder, der Flight-Recorder sei noch nicht aufgefunden worden. Aus Erfahrung wissen wir, dass zur Aufklärung eines Flugunfalls die Auswertung des Flight-Recorders unverzichtbar ist. Wie kann sich also ein Staatsanwalt zu der Behauptung versteigen, die Absturzursache sei nach vorläufiger (!) Auswertung des Voice-Recorders aufgeklärt?

Es wird vorgetragen, der Copilot hätte sich im Cockpit eingeschlossen und dem Kapitän den Rückweg dorthin verweigert. Hier wird bereits eine Tatsache mit einer Vermutung vermischt. Wir wissen bislang nur, dass irgendjemand gegen die Cockpit-Tür gehämmert hat. Was sich tatsächlich vor der Cockpit-Tür abgespielt hat, wissen wir nicht. Ob es, wie selbstverständlich behauptet wird, tatsächlich der Kapitän war, ist eine unbewiesene Vermutung. Einiges spricht dagegen. Wie es heißt, soll versucht worden sein, diese Panzertür am Cockpit mit Gewalt zu öffnen. Der Kapitän weiß sehr genau, dass er das nicht bewerkstelligen kann. Ebenso weiß er, dass sich die absichtliche Verriegelung der Cockpit-Tür nach fünf Minuten selbsttätig löscht. Warum hat er dann nach Ablauf dieser Zeit keinen erneuten Versuch unternommen, die Tür mit dem ihm bekannten „Geheimcode“ zu öffnen? Dieser Versuch müsste auf dem Voice-Recorder registriert sein, denn er wird im Cockpit mit einem unüberhörbaren Ton angezeigt.

Auch ein bewusstloser Mensch atmet

„Der Copilot war bei Bewusstsein, denn er hat ruhig geatmet“, sagt der Staatsanwalt. Was für eine unsinnige Folgerung! Jeder weiß, dass Bewusstlose in den meisten Fällen ihre Atmung nicht einstellen. Ich sehe es geradezu im Gegenteil: Die ruhige Atmung bis zum Aufschlag deutet eher darauf hin, dass der Mann im Cockpit gar nicht mitbekommen haben könnte, was mit ihm und dem Flugzeug geschieht. Weiterhin verwundert mich, dass er während der gesamten Zeit kein einziges Wort gesprochen hat. Er weiß, dass alles, was er von sich gibt, nach dem Aufschlag weltweite Verbreitung finden wird – der Voice-Recorder zeichnet es auf. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Massenmörder mit diesem Wissen nicht eine letzte Botschaft an die Menschheit richtet? Oder zumindest an jene, die er mit seiner Tat „bestrafen“ will? Dass ihm im letzten Moment nicht doch ein Aufschrei entweicht? Auch islamistische Attentäter verlassen ihr irdisches Dasein mit einem finalen „Allah ist groß“ auf den Lippen.

Was war los mit dem Autopilot?

Dann die technischen Details. Es ist mir unerklärlich, wie dem Voice-Recorder entnehmbar sein könnte, dass der Copilot aktiv die Höhenvorwahl auf 100 ft. eingestellt hat. Diese Information könnte bestenfalls, wenn überhaupt auf anderem Weg erhältlich sein. Darüber schweigt sich der französische Beamte aus. Weiter: Das Flugzeug ist mit dem Autopilot in den Boden geflogen worden. Hier wird es gruselig, denn da passt nichts mehr zusammen. Weder die hohe, weitgehend konstante Sinkgeschwindigkeit, noch die extrem hohe Vorwärtsgeschwindigkeit bewegen sich in dem Rahmen, den der Autopilot abdecken kann. Jedenfalls nicht, ohne dass aktiv eingegriffen wird, indem die Speedbrake (die Stör-brems-klappen auf der Flügeloberseite) aktiviert werden.

Externe Aufzeichnungen des Absturzweges weisen eine Geschwindigkeit nahe 400 Kt. (ca. 740 Km/h) Groundspeed aus – bis zum Aufschlag. Spätestens unter 10.000 ft. ist diese Geschwindigkeit jenseits dessen, was der Autopilot zulassen kann. Diese Geschwindigkeit ist viel höher, als das Flugzeug seinem Design entsprechend in dieser Höhe fliegen darf. Es muss also angezweifelt werden, dass in dieser Höhe der Autopilot noch am Ruder war. Andererseits wird aber nicht berichtet, dass auf dem Voice-Recorder der unüberhörbare Warnton registriert ist, der die Piloten warnt, wenn sich der Autopilot (wegen Überforderung) verabschiedet. Die Frage bleibt also offen, ob und wenn ja, ab wann der Autopilot abgeschaltet war.

Jede Menge Ungereimtheiten zum Unfallablauf

Im ersten Statement wird nicht darüber berichtet, ob auf dem Voice-Recorder eine „Terrain-Warnung“ aufgezeichnet ist. Die muss es aber gegeben haben, und zwar wirklich laut und unüberhörbar. Moderne Flugzeuge verfügen über Systeme, die harte Warnungen ausstoßen, sobald sich ein Flugzeug dem Boden gefährlich nähert, ohne in Landekonfiguration zu sein (heißt: Fahrwerk draußen, Landeklappen in Landeposition). Unter den Bedingungen, wie sich dieser Airbus dem Bergland genähert hat – Sinkgeschwindigkeit, Vorwärtsgeschwindigkeit – hätte diese Warnung spätestens unterhalb 12.000 ft. ansprechen müssen. Fragen über Fragen, alle unbeantwortet. Wie kann sich da jemand erdreisten, einen unbescholtenen jungen Mann zum Massenmörder abzustempeln?

Ich könnte mich hier noch über weitere Ungereimtheiten auslassen, was den Hergang dieser Katastrophe anbelangt. Für den Augenblick will ich es aber mit der Feststellung bewenden lassen, dass es unverantwortlich ist, derartige Aussagen über einen Unfallablauf zu treffen, „Schuldige“ ans Kreuz zu nageln, bevor nicht zumindest der Flight-Recorder ausgewertet ist. Die neuesten Meldungen belegen, dass nicht ausgeschlossen werden darf, dass die Verantwortlichkeit für diese Katastrophe an anderer Stelle zu suchen ist.

Lückenhafter Werdegang des Copiloten

Der Copilot: Carsten Spohr, der Lufthansa-Vorstand, hat verkündet, dass der fragliche Copilot 100 Prozent flugtauglich war und auch ansonsten „normal“. Hier hege ich meine Zweifel. Betrachten wir den beruflichen Werdegang. Laut Spohr hat er seine Ausbildung 2008 begonnen, dann einige Monate ausgesetzt und 2010 seine Abschlussprüfung bestanden. Den Flugdienst bei German Wings hat er 2013 begonnen. Hier ist zu bemerken, dass es eine Lücke von mindestens zwei Jahren gibt, die alles andere als „normal“ ist für einen jungen Flugzeugführer im Lufthansa Konzern.

Die weitere Angabe, der Copilot hätte 650 Flugstunden auf seinem Konto, lässt jeden Fachmann aufhorchen. Die Frage muss sofort gestellt werden, welche Flugstunden hier angegeben sind. Sind das nur die Flugstunden auf dem A 320? Oder alle, seit Beginn der Schulung durch Lufthansa? In jedem Fall entspricht diese Flugerfahrung nicht dem Standard eines Lufthansa-Piloten. Der leistet durchschnittlich zwischen 500 und 800 Stunden pro Jahr. Wenn also der Dienstbeginn im Jahr 2013 lag, wir heute März 2015 schreiben, dann müssten mindestens 1.000 Stunden geflogen worden sein – vorsichtig gerechnet. Es sieht also so aus, dass dieser Pilot unübersehbare Auszeiten gehabt haben muss, wahrscheinlich krankheitsbedingt.

Krankheitsbedingt flugunfähig – und doch im Cockpit!

Nun gibt es ernstzunehmende Meldungen, dass sich dieser Junge Mann – zumindest zeitweise – in psychiatrischer Behandlung befunden hat. Damit ließe sich denn auch erklären, warum es die Lücke in seiner Karriere von zwei Jahren gab, und warum er nur relativ wenige Flugstunden in den letzten zwei Jahren absolviert hat. Leider kommt es noch schlimmer. Die letzten Meldungen, die von der deutschen Staatsanwaltschaft kommen, sind erschreckend. In der Wohnung des verstorbenen Copiloten haben sich diverse Krankschreibungen gefunden. Die letzte bescheinigt eine Krankheit, also Flugunfähigkeit, für den Tag des Unfalls. Was wir noch nicht wissen, ist, ob der Copilot diese oder die älteren Krankschreibungen an seinen Arbeitgeber weitergeleitet hat. Wir wissen auch nicht, ob diese Krankschreibungen mit einer medikamentösen Behandlung einhergingen. So oder so deutet alles darauf hin, dass der Copilot – entgegen der Aussage von Herrn Spohr – eben nicht flugtauglich war. Ob Herr Spohr das wissen konnte/musste, wird offen bleiben.

Vorschnelle Schuldzuweisungen sind nicht angebracht

Unter diesem gravierenden Aspekt muss die vorschnelle Schuldzuweisung zurückgewiesen werden. Auch für die Beurteilung des möglichen Unfallablaufs müssen gänzlich neue Parameter einbezogen werden. Stand der Copilot unter Medikamenteneinfluss, vielleicht Sedativa gegen Depressionen? Erscheint es angesichts der Erkenntnisse um den Gesundheitszustand des jungen Mannes nicht wahrscheinlicher, dass er eben nicht Herr seiner Sinne war, als das Unglück passierte? Wir haben nicht einmal gesichertes Wissen darüber, ob der Kapitän nicht doch im Cockpit war, aber einen Herzinfarkt erlitten hat, also handlungsunfähig war. Könnte diese Stresssituation den eigentlich flugunfähigen Copilot paralysiert haben? Waren es Flugbegleiter, die erkannt haben, dass hier etwas schrecklich daneben geht und verzweifelt Zutritt zum Cockpit gesucht haben?

Ich kann diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt ebenso wenig beantworten, wie irgendjemand sonst. Ich sah mich auch in den letzten Tagen nicht in der Lage, irgendeine Vermutung der Öffentlichkeit zuzumuten. Umso mehr verurteile ich den französischen Staatsanwalt, der einen möglicherweise tragisch unschuldigen, weil kranken und vom Arbeitgeber dennoch eingesetzten jungen Mann als Massenmörder verurteilt. Genauso oder noch heftiger verurteile ich die großen Massenmedien, die ohne Nachdenken und vernünftige Recherche ein Kesseltreiben auf diesen Mann und seine Familie veranstaltet haben. So bleibe ich nicht nur in diesem Fall bei meiner Forderung: Mehr Besonnenheit bitte!

29. März 2015

seit 2011 fordere ich Obama auf, in Verhandlungen mit seinem Feind Assad zu suchen – von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, seit 2011 fordere ich Obama auf, in Verhandlungen mit seinem Feind Assad eine friedliche Lösung der syrischen Tragödie zu suchen. Die USA lehnten stets schroff ab. Sie wollten durch einen Sturz Assads ihren Haupt-Rivalen im Mittleren Osten, Iran, schwächen. Jetzt arrangieren sich die USA mit Iran. Also spricht man auch wieder mit Assad. Gegen den IS kann man ihn auch gut gebrauchen. „Now we can!“
Im April 2013 war ich in Absprache mit dem Weißen Haus und mit Kenntnis der deutschen Bundesregierung 5 Stunden bei Assad. Das Weiße Haus wurde anschließend über alle Details dieser Sondierungsgespräche informiert. Sie enthielten Vorschläge Assads, deren Tragweite gewaltig war.
Nicht nur bezüglich einer Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sondern auch bezüglich der politischen Zukunft Assads nach Abschluss eines „fairen nationalen und internationalen Friedensvertrages“. Seine einzige Bedingung: „Dass alle ausländischen Waffenlieferungen nach Syrien für eine bestimmte Zeit gestoppt würden.“ Obama hatte über seine Kumpels in Saudi-Arabien und Qatar die Macht dazu.
Die Vorschläge Assads gingen meilenweit über alles hinaus, was damals in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Und was vielleicht nie mehr erreichbar sein wird. Es hat Obama nicht interessiert. Syrisches Blut ist billig.
Die Antwort des Weißen Hauses lautete daher wie immer: „Mit diesem Kerl reden wir nicht“. Hunderttausende Syrer – Assadgegner und Assadanhänger – haben diese verantwortungslose und kindische Haltung des Friedensnobel-Preisträgers Obama mit dem Leben bezahlt. Von der Entstehung des „Islamischen Staates“, der mächtigsten und gefährlichsten Terrororganisation aller Zeiten, ganz zu schweigen. Ein ganzes Land ist daran zerbrochen. Mit ihm das harmonische Miteinander der Religionen, Syriens Markenzeichen. Wie einst im Irak.
Niemand muss arabische Diktatoren lieben. Auch nicht den syrischen Präsidenten Bashar Al Assad, der nach Ausbruch der syrischen Demonstrationen dramatische Fehler gemacht hat. Liebe zu Diktatoren verlangt auch niemand. Aber unsere Politiker müssen offen sein für Verhandlungen, um politische Fehlentwicklungen zu beenden. Dafür werden sie bezahlt. Sie müssen mit dem Teufel verhandeln, wenn dadurch Frieden geschaffen werden kann. Das ist ihre verdammte Pflicht.
30 Jahre Gesprächsverweigerung haben die „Helden“ im Weißen Haus im Falle Irans gebraucht, um das zu kapieren. 4 blutige Jahre im Falle Syriens. Auch wenn sie ihren Kurswechsel gegenüber Assad jetzt wie üblich hinter fadenscheinigen Dementis verbergen. Die sie übermorgen wieder bestreiten werden. In Wirklichkeit wird bereits verhandelt. Niemand lügt im Mittleren Osten überzeugender als die westlichen Politiker.
Wenn ich an die vielen verkrüppelten Kinder Syriens denke, deren größter Traum darin besteht, von unserer Stiftung eine Prothese zu erhalten, möchte ich weinen. Wenn ich an den Friedensnobel-Preisträger Barack Obama denke, kann ich mir nur mit Mühe Joschka Fischers berüchtigten Wutausbruch aus dem Deutschen Bundestag verkneifen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Doch ich werde diesen Satz nie sagen. Versprochen! Es reicht, wenn ich ihn denke.
Ein politischer Dilettant ist Obama allemal. Er hat die politische Entwicklung in Syrien völlig falsch eingeschätzt. Genauso wie Hillary Clinton. Alle paar Wochen sagten sie den Sturz Assads für übermorgen voraus. Die gesamte politische Klasse des Westens lag bei der Beurteilung der Lage in Syrien daneben. Teilweise berichten diese Politiker jetzt bewusst nicht über die neue Lage. Sie haben Angst, dass ihre Wähler merken, dass sie vom Mittleren Osten keine Ahnung haben. Was für eine Gurkentruppe!
Die USA versprachen der Welt nach 9/11 eine „Neuordnung des Mittleren Ostens“. Geschaffen haben sie blutiges Chaos. Es brennt in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Yemen, Somalia usw. Die USA haben völlig die Kontrolle verloren. Wie Goethes tollpatschiger Zauberlehrling, der schließlich verzweifelt ausrief:
„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“
Dabei war alles so schön geplant. Ex-NATO-Chef Wesley Clark berichtet, man habe ihm kurz nach 9/11 im Pentagon eine geheime Liste mit 7 Staaten gezeigt, die man in den nächsten 5 Jahren angreifen wolle. Irak, Libyen, Iran usw. Ziel sei gewesen, „den Mittleren Osten zu destabilisieren, auf den Kopf stellen und dann zu kontrollieren.“
Auf den Kopf gestellt haben die USA den Mittleren Osten in der Tat. Doch kontrollieren tun ihn schon lange nicht mehr. Zauberlehrlinge!
In großer Verbitterung
Euer JT

29. März 2015

Anti-Kriegs-Museum in Berlin

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