Archive for März 30th, 2015

30. März 2015

Rechtsradikalismus. Gefangen Zwischen Interessen und Werten – RTdeutsch

30. März 2015

In Flammen (Krieg im Jemen) l german-foreign-policy

SANAA/RIAD/BERLIN

 

(Eigener Bericht) – Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe „Verständnis“ für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis „neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden“, erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie – für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen – Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen – vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.
30. März 2015

Dokumentation „Leiser Tod im Garten Eden – Die Folgen der Golfkriege“ – Bayerischen Fernsehen 1.4.

von Markus Matzel und Karin Leukefeld  / Redaktion: Klaus Wölfle

im Bayerischen Fernsehen: Mittwoch | 01.04.2015 | 19:00 Uhr

Allein während der Irakkriege 1991 und 2003 sollen nach Schätzungen des UN-Umweltprogrammes (UNEP) bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden sein. Die eingesetzten Waffen hinterlassen ihre Spuren. 300 Gebiete im Irak, insbesondere im Süden des Landes, gelten als verseucht und müssten dringend gereinigt werden. Ein enormer Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende Fehlbildungen bei Neugeborenen quälen die Menschen. Offizielle Studien über die Ursachen der Erkrankungen, die immer neue Generationen schädigen, gibt es nicht. Inoffizielle Studien werden nicht anerkannt.

Karin Leukefeld und Markus Matzel haben im Irak nach den Spuren der verheerenden Munition gesucht und Ärzte und Politiker, Wissenschaftler und Betroffene begleitet. Die erschütternde Reportage stellt Menschen vor, die sich allein gelassen fühlen, ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft. Täglich sterben Kinder, ohne dass die Ursachen erforscht oder beseitigt werden. Der Tod macht keine Unterschiede zwischen Sunniten, Schiiten oder Christen – im Land zwischen den zwei Strömen stirbt langsam und leise das Paradies.

Wo Euphrat und Tigris zusammenfließen, soll einst der Garten Eden gelegen haben. Doch in Mesopotamien, dem Land zwischen den zwei Strömen, hat es seit mehr als 30 Jahren keinen Frieden gegeben. Dem achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran folgte die Besetzung Kuwaits. 13 Jahre Sanktionen zerstörten die Wirtschaft und die sozialen Strukturen der irakischen Gesellschaft. Schließlich folgte 2003 ein weiterer Krieg, der mit dem Sturz von Saddam Hussein und einer acht Jahre dauernden Besatzung mit 150.000 ausländischen Soldaten endete. Und der Krieg geht weiter. Hunderte Luftangriffe einer internationalen Anti-Terror-Allianz sollen den „Islamischen Staat (IS)“ zerschlagen. Der tägliche Einsatz kostet (nach Angaben des Pentagon) täglich bis zu zehn Millionen US-Dollar.

Ende letzten Jahres (3.12.2014) haben 150 Staaten in der UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die umfassende Hilfe für Länder fordert, die mit abgereichertem Uran verseucht wurden. Zuvor hatte der Irak bei der UN um Hilfe gebeten, um das tödliche Erbe in seinem Land beseitigen zu können. Vier Staaten lehnten die Resolution ab, darunter die USA. Bis heute weigern sich die US-Streitkräfte, Angaben zu der Menge und den Orten zu machen, wo sie die verheerende Uranmunition im Irak einsetzte. Parallel zu der Abstimmung in der UN-Generalversammlung wurde bekannt, dass die USA erneut Kampfflugzeuge in der Region stationiert hat, die Waffen mit Uranmunition einsetzen können.

Sendungsinfo zu „stationen“

30. März 2015

Keine Waffen an die Ukraine – Offener Brief an den US-Senat

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in english

http://worldbeyondwar.org/no-weapons-ukraine/

Das Gesetz S. 452 ablehnen: „Ein Gesetz um tödliche Waffen an die Regierung der Ukraine liefern.“

Unterschreiben hier: http://diy.rootsaction.org/petitions/no-weapons-to-ukraine

ukraineno

Warum ist das wichtig?

Die Vereinigten Staaten sind weltweit der führende Waffenlieferant, und die Praxis der Lieferung von Waffen in Länder, die sich in Krisen befinden hat sich als verheerend bewiesen, unter anderen im Afghanistan, im Irak und in Syrien. Die Erweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und die Bewaffnung von Russlands Nachbarn droht mit etwas Schlimmeren als mit einer Katastrophe. Die Vereinigten Staaten spielen mit dem Atomkrieg.

Die US-Staatssekretärin Victoria Nuland und US-Botschafter Geoffrey Pyatt spielten eine bedeutende Rolle bei der Inszenierung der politischen Krise, die zu dem gewaltsamen Staatsstreich und Sturz des gewählten Präsidenten der Ukraine führte. Nuland sagte nicht nur  „Scheiß auf die EU!“ in diesem mitgeschnittenen Telefonat, sondern sie schien sich auch für den neuen Ministerpräsidenten zu entscheiden: „Yats ist der Typ.“

Die Maidan-Proteste wurden gewaltsam eskaliert von Neonazis und von den Scharfschützen, die das Feuer auf die Polizei eröffneten. Während Polen, Deutschland und Frankreich über einen Deal wegen der Forderungen des Maidan
und über vorgezogene Neuwahlen verhandelten, griffen Neonazis stattdessen die Regierung an und übernahmen diese. Das US-Außenministerium erkannte die Putschregierung sofort an und Jazenjuk war tatsächlich als Premierminister installiert.

Die Einwohner der Krim stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Lostrennung, die Sezession und diese Tatsache – und nicht der Staatsstreich – wird seitdem als „Aggression“ bezeichnet.
Ethnische Russen wurden durch ständigen Beschuss seitens von NATO-unterstützten Truppen massakriert, während Russland der „Aggression“ denunziert wird. „Aggression“. die Form verschiedener unbewiesener Anschuldigungen, darunter der Abschuss von Flug MH17.

Es ist wichtig, zu erkennen welche westlichen Interessen hier am Werk, nicht Friedensbemühungen und Großzügigkeit.. GMO-Konzerne sind an dem hervorragenden Ackerland in der Ukraine interessiert. Die USA und die NATO wollen einen „Raketenabwehr“ Basis in der Ukraine. Ölkonzerne wollen mit der Fracking Methode nach Gas in der Ukraine bohren. Die USA und die EU wollen Russlands „größtes Erdgasvorkommen“ auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle bringen

Wir erkennen routinemäßig die finanzielle Korruption der US-Regierung wenn es um innenpolitische Angelegenheiten geht. Wir sollten uns in diesen Belangen nicht täuschen lassen, wenn es sich um die Außenpolitik handelt. Es mag eine Fahne im Winde wehen, aber es droht ein Atomkrieg, und das hat ein bisschen mehr Bedeutung.

Initial signers (organizations for identification):
David Swanson, World Beyond War.
Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space.
Nick Mottern, KnowDrones.com.
Tarak Kauff, Veterans For Peace.
Carolyn McCrady, Peace and Justice Can Win.
Medea Benjamin, Code Pink.
Gareth Porter.
Malachy Kilbride, National Campaign for Nonviolent Resistance.
Buzz Davis, WI Impeachment/Bring Our Troops Home Coalition.
Alice Slater, Nuclear Age Peace Foundation.
Doug Rawlings, Veterans For Peace.
Diane Turco, Cape Codders for Peace and Justice.
Rich Greve, Peace Action Staten Island.
Kevin Zeese, Popular Resistance.
Margaret Flowers, Popular Resistance.
Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin.
Dud Hendrick.
Ellen Barfield, Veterans For Peace and War Resisters League.
Herbert Hoffman, Veterans For Peace.
Jean Athey, Peace Action Montgomery.
Kent Shifferd.
Matthew Hoh.
Bob Cushing, Pax Christi.
Bill Gilson, Veterans For Peace.
Michael Brenner, University of Pittsburgh.
Cindy Sheehan: Cindy Sheehan’s Soapbox.
Jodie Evans, Code Pink.
Judith Deutsch.
Jim Haber.
Elliott Adams.
Joe Lombardo and Marilyn Levin, UNAC co-coordinators.
David Hartsough, World Beyond War.
Mairead Maguire, Nobel peace laureate, Co founder peace people.
Koohan Paik, International Forum on Globalization.
Ellen Judd, University of Manitoba.
Nicolas Davies.
Rosalie Tyler Paul, PeaceWorks, Brunswick Maine.

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Sign here: http://diy.rootsaction.org/petitions/no-weapons-to-ukraine

30. März 2015

Ex-Bundeskanzler Schröder hat in einem Interview mit dem Spiegel das Vorgehen des Westens gegenüber Russland gerügt.

Berlin/Moskau (sputniknews.com) – Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Interview mit dem Spiegel das Vorgehen des Westens und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland gerügt.

Berlin hätte nicht zulassen dürfen, dass die EU-Kommission „nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelt“, kritisierte Schröder.

Für falsch hält er auch die Versuche, Russland international zu isolieren. Einen Ausschluss Russlands aus der G8 hätte er als Kanzler abgelehnt. „Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich“, betonte er im Gesräch mit der Samstagsausgabe des Spiegel.

Zudem zeigte er Verständnis für die russische Sorge wegen der Osterweiterung der NATO: „Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die NATO nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.“

Die Ängste der baltischen Staaten und Polens vor Russland seien ihm zufolge kaum nachvollziehbar. Er kenne „niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen“.

Der Sozialdemokrat hatte auch schon früher die Russland-Politik des Westens kritisiert. Ende 2014 sagte er in einem Vortrag an der Universität Regensburg: „In Europa kann es keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man Russland abstößt, ohne es einzubeziehen, ob politisch oder ökonomisch.“

sputniknews.com

30. März 2015

NSU: Zu viele Zufälle, zu viele tote Zeugen? Oder wieder alles nur Verschwörungstheorien?

Eine 20-jährige Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde laut DPA-Bericht tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Es soll es sich um die ehemalige Freundin von Florian H. handeln, die Informationen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gehabt haben soll.

Die genaue Ursache für den Tod ist unklar, es gibt Berichte über Krampfanfalle. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können.
Sie hatte kürzlich in Stuttgart vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und berichtet, sie fühle sich bedroht. Der mutmassliche Ex-Freund der Toten Florian H. war ein ehemaliger Neonazi und verbrannte 2013 in seinem Auto und zwar am selben Tag als er zum NSU-Komplex aussagen sollte, auf dem Weg zur Ausssage.

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