Archive for März 29th, 2015

29. März 2015

Wikileaks veröffentlicht TPP-Kapitel zu „Investitionen“ l dpNEWS

Nachdem bereits Ende 2013 und 2014 zwei Kapitel des im Geheimen verhandelten TPP-Abkommens (Trans-Pacific Partnership), Gegenstück zu TTIP für den pazifischen Raum, jedenfalls den durch die USA dominierten Teil, bei Wikileaks veröffentlicht wurden, folgt nun das Kapitel zu „Investitionen“.

https://wikileaks.org/tpp-investment/
– s.a.:
https://wikileaks.org/tpp-enviro/
https://wikileaks.org/tpp-ip2/

Und es birgt insofern keine große Überraschung, als daß sich die Befürchtungen der Kritiker wohl bestätigen. Die Welt und ihre Ressourcen (inkl. der Bevölkerungen) wird faktisch an mulitnationale Konzerne verhökert, und staatliche Souveränität schafft sich zu großen Teilen selbst ab. Anders gesagt: Konzerne werden Staaten nicht nur gleichgestellt, sondern bekommen sogar mehr Macht, Souveränität und Durchsetzungsmittel — Konzerne werden die neuen „Staaten“. Was zwangsläufig in ein neues Zeitalter eines dunklen korporativen Feudalismus führen wird. – Noch ist aber Zeit, um dagegen Widerstand zu leisten.

https://stop-ttip.org/de/
https://www.stopfasttrack.com/

NB. Kurze historische Einordnung:
Eine derartig obszöne und räuberische Aneignung der Welt durch privatwirtschaftliche Interessen übertrifft noch den Kolonialismus des 18./19. Jahrhunderts. Es erinnert aber fatal an die vom Vatikan im Jahre 1493 – nur ein halbes Jahr nach Kolumbus‘ „Entdeckung“ Amerikas – verfügte Bulle „Inter caetera“, mit der alle Gebiete westlich des 38. Längengrades (v.a. Amerika) der spanischen Krone und alles östlich davon (Afrika, Asien) den Portugiesen zugesprochen wurde.
Auch dieser Erlaß hatte einen harmlos klingenden Namen: Inter caetera bedeutet so viel wie „unter anderem“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Inter_caetera

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29. März 2015

Unter Geiern (Deutsche Griechenland-Politik) German-Foreign-Policy

BERLIN/ATHEN
(Eigener Bericht) – Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen („Pflege-Urlaub auf Rhodos“). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein „Innovationssystem“ verlangt, das „Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung“ zugunsten „unternehmerfreundlicher Strukturen“ vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine „Deutsch-Griechische Versammlung“ (DGV), die „im Geiste der Graswurzelbewegung“ tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen „Deutsch-Griechischem Jugendwerk“ zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079

29. März 2015

Ohne Orient kein Okzident – Der Islam war schon immer Teil der europäischen Kultur. Beide sind durch eine lange gemeinsame Entwicklung verbunden.

Der Islam gehört nicht zu Europa! Das zumindest legte Ulrich Greiner in der ZEIT nahe und ergänzte noch, dass man sich dies auch nicht wünschen solle.

Greiners Artikel ist Ausdruck für die Schwierigkeit des Abendlandes mit seinem eigenen noch nicht überwundenen Essentialismus. Indem die “westliche Welt” die Vernunft und die Freiheit für sich in Anspruch nimmt, kann in der allgemeinen Wahrnehmung der Islam hierzu keinen Beitrag geleistet haben. Das imaginäre Bild des Islam ist das einer antimodernen Gegenkultur zum Westen. Diese Sichtweise führte dazu, dass der Einfluss islamischer Philosophen und Wissenschaftler mitsamt ihrem Wirken weitestgehend im europäischen Bildungswissen verdrängt wurden. Wo dies nicht möglich war, latinisierte man die muslimischen Namen.
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http://www.theeuropean.de/muhammad-sameer-murtaza/9951-europas-tausendjaehrige-verbindung-zum-islam

29. März 2015

German Wings Absturz: Mehr Besonnenheit bitte! von Peter Haisenko

von der Webseite von Peter Haisenko:

Es schockiert mich, mit welcher Leichtigkeit ein junger Mann zum Massenmörder erklärt wird. Wie kann ein französischer Staatsanwalt, der bislang nur über Teilinformationen verfügt, einen unbescholtenen Menschen unter Preisgabe seines Namens öffentlich des Massenmordes bezichtigen? Wie kann er damit dessen Familie den Medien zum Fraß vorwerfen? Die Erklärungen dieses Staatsbeamten zeigen vor allem eines: Gesichertes Wissen gibt es noch nicht, dafür aber noch jede Menge ungeklärte Fragen.

Welche Fakten liegen vor? Der A 320 hat die Reiseflughöhe von 38.000 ft. verlassen, ist in gerader Linie in ungewöhnlich steilem Sinkflug direkt auf die französischen Alpen zu geflogen und dort in etwa 2.000 Metern Seehöhe mit ungeheurer Geschwindigkeit zerschellt. Bei dem Aufschlag wurde das Flugzeug geradezu zerschreddert, in kleinste Teile zerrissen, die über eine weite Fläche verstreut sind. Der Voice-Recorder – also das Gerät, auf dem die Geräusche innerhalb des Cockpits aufgezeichnet sind – wurde in stark beschädigtem Zustand geborgen und es gibt eine erste, vorläufige Auswertung. Bezüglich des Flight-Recorders – also das Gerät, auf dem alle technischen Parameter aufgezeichnet sind – hat es widersprüchliche Meldungen gegeben.

Verwirrspiel um den Flight-Recorder

Recht schnell wurde kolportiert, der Flight-Recorder wäre gefunden, aber er wäre sehr stark beschädigt und es würden Speicherelemente fehlen. Abgesehen davon, dass mir ein solcher Vorgang gänzlich ausgeschlossen erscheint, heißt es heute (27.3.2015) nun wieder, der Flight-Recorder sei noch nicht aufgefunden worden. Aus Erfahrung wissen wir, dass zur Aufklärung eines Flugunfalls die Auswertung des Flight-Recorders unverzichtbar ist. Wie kann sich also ein Staatsanwalt zu der Behauptung versteigen, die Absturzursache sei nach vorläufiger (!) Auswertung des Voice-Recorders aufgeklärt?

Es wird vorgetragen, der Copilot hätte sich im Cockpit eingeschlossen und dem Kapitän den Rückweg dorthin verweigert. Hier wird bereits eine Tatsache mit einer Vermutung vermischt. Wir wissen bislang nur, dass irgendjemand gegen die Cockpit-Tür gehämmert hat. Was sich tatsächlich vor der Cockpit-Tür abgespielt hat, wissen wir nicht. Ob es, wie selbstverständlich behauptet wird, tatsächlich der Kapitän war, ist eine unbewiesene Vermutung. Einiges spricht dagegen. Wie es heißt, soll versucht worden sein, diese Panzertür am Cockpit mit Gewalt zu öffnen. Der Kapitän weiß sehr genau, dass er das nicht bewerkstelligen kann. Ebenso weiß er, dass sich die absichtliche Verriegelung der Cockpit-Tür nach fünf Minuten selbsttätig löscht. Warum hat er dann nach Ablauf dieser Zeit keinen erneuten Versuch unternommen, die Tür mit dem ihm bekannten „Geheimcode“ zu öffnen? Dieser Versuch müsste auf dem Voice-Recorder registriert sein, denn er wird im Cockpit mit einem unüberhörbaren Ton angezeigt.

Auch ein bewusstloser Mensch atmet

„Der Copilot war bei Bewusstsein, denn er hat ruhig geatmet“, sagt der Staatsanwalt. Was für eine unsinnige Folgerung! Jeder weiß, dass Bewusstlose in den meisten Fällen ihre Atmung nicht einstellen. Ich sehe es geradezu im Gegenteil: Die ruhige Atmung bis zum Aufschlag deutet eher darauf hin, dass der Mann im Cockpit gar nicht mitbekommen haben könnte, was mit ihm und dem Flugzeug geschieht. Weiterhin verwundert mich, dass er während der gesamten Zeit kein einziges Wort gesprochen hat. Er weiß, dass alles, was er von sich gibt, nach dem Aufschlag weltweite Verbreitung finden wird – der Voice-Recorder zeichnet es auf. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Massenmörder mit diesem Wissen nicht eine letzte Botschaft an die Menschheit richtet? Oder zumindest an jene, die er mit seiner Tat „bestrafen“ will? Dass ihm im letzten Moment nicht doch ein Aufschrei entweicht? Auch islamistische Attentäter verlassen ihr irdisches Dasein mit einem finalen „Allah ist groß“ auf den Lippen.

Was war los mit dem Autopilot?

Dann die technischen Details. Es ist mir unerklärlich, wie dem Voice-Recorder entnehmbar sein könnte, dass der Copilot aktiv die Höhenvorwahl auf 100 ft. eingestellt hat. Diese Information könnte bestenfalls, wenn überhaupt auf anderem Weg erhältlich sein. Darüber schweigt sich der französische Beamte aus. Weiter: Das Flugzeug ist mit dem Autopilot in den Boden geflogen worden. Hier wird es gruselig, denn da passt nichts mehr zusammen. Weder die hohe, weitgehend konstante Sinkgeschwindigkeit, noch die extrem hohe Vorwärtsgeschwindigkeit bewegen sich in dem Rahmen, den der Autopilot abdecken kann. Jedenfalls nicht, ohne dass aktiv eingegriffen wird, indem die Speedbrake (die Stör-brems-klappen auf der Flügeloberseite) aktiviert werden.

Externe Aufzeichnungen des Absturzweges weisen eine Geschwindigkeit nahe 400 Kt. (ca. 740 Km/h) Groundspeed aus – bis zum Aufschlag. Spätestens unter 10.000 ft. ist diese Geschwindigkeit jenseits dessen, was der Autopilot zulassen kann. Diese Geschwindigkeit ist viel höher, als das Flugzeug seinem Design entsprechend in dieser Höhe fliegen darf. Es muss also angezweifelt werden, dass in dieser Höhe der Autopilot noch am Ruder war. Andererseits wird aber nicht berichtet, dass auf dem Voice-Recorder der unüberhörbare Warnton registriert ist, der die Piloten warnt, wenn sich der Autopilot (wegen Überforderung) verabschiedet. Die Frage bleibt also offen, ob und wenn ja, ab wann der Autopilot abgeschaltet war.

Jede Menge Ungereimtheiten zum Unfallablauf

Im ersten Statement wird nicht darüber berichtet, ob auf dem Voice-Recorder eine „Terrain-Warnung“ aufgezeichnet ist. Die muss es aber gegeben haben, und zwar wirklich laut und unüberhörbar. Moderne Flugzeuge verfügen über Systeme, die harte Warnungen ausstoßen, sobald sich ein Flugzeug dem Boden gefährlich nähert, ohne in Landekonfiguration zu sein (heißt: Fahrwerk draußen, Landeklappen in Landeposition). Unter den Bedingungen, wie sich dieser Airbus dem Bergland genähert hat – Sinkgeschwindigkeit, Vorwärtsgeschwindigkeit – hätte diese Warnung spätestens unterhalb 12.000 ft. ansprechen müssen. Fragen über Fragen, alle unbeantwortet. Wie kann sich da jemand erdreisten, einen unbescholtenen jungen Mann zum Massenmörder abzustempeln?

Ich könnte mich hier noch über weitere Ungereimtheiten auslassen, was den Hergang dieser Katastrophe anbelangt. Für den Augenblick will ich es aber mit der Feststellung bewenden lassen, dass es unverantwortlich ist, derartige Aussagen über einen Unfallablauf zu treffen, „Schuldige“ ans Kreuz zu nageln, bevor nicht zumindest der Flight-Recorder ausgewertet ist. Die neuesten Meldungen belegen, dass nicht ausgeschlossen werden darf, dass die Verantwortlichkeit für diese Katastrophe an anderer Stelle zu suchen ist.

Lückenhafter Werdegang des Copiloten

Der Copilot: Carsten Spohr, der Lufthansa-Vorstand, hat verkündet, dass der fragliche Copilot 100 Prozent flugtauglich war und auch ansonsten „normal“. Hier hege ich meine Zweifel. Betrachten wir den beruflichen Werdegang. Laut Spohr hat er seine Ausbildung 2008 begonnen, dann einige Monate ausgesetzt und 2010 seine Abschlussprüfung bestanden. Den Flugdienst bei German Wings hat er 2013 begonnen. Hier ist zu bemerken, dass es eine Lücke von mindestens zwei Jahren gibt, die alles andere als „normal“ ist für einen jungen Flugzeugführer im Lufthansa Konzern.

Die weitere Angabe, der Copilot hätte 650 Flugstunden auf seinem Konto, lässt jeden Fachmann aufhorchen. Die Frage muss sofort gestellt werden, welche Flugstunden hier angegeben sind. Sind das nur die Flugstunden auf dem A 320? Oder alle, seit Beginn der Schulung durch Lufthansa? In jedem Fall entspricht diese Flugerfahrung nicht dem Standard eines Lufthansa-Piloten. Der leistet durchschnittlich zwischen 500 und 800 Stunden pro Jahr. Wenn also der Dienstbeginn im Jahr 2013 lag, wir heute März 2015 schreiben, dann müssten mindestens 1.000 Stunden geflogen worden sein – vorsichtig gerechnet. Es sieht also so aus, dass dieser Pilot unübersehbare Auszeiten gehabt haben muss, wahrscheinlich krankheitsbedingt.

Krankheitsbedingt flugunfähig – und doch im Cockpit!

Nun gibt es ernstzunehmende Meldungen, dass sich dieser Junge Mann – zumindest zeitweise – in psychiatrischer Behandlung befunden hat. Damit ließe sich denn auch erklären, warum es die Lücke in seiner Karriere von zwei Jahren gab, und warum er nur relativ wenige Flugstunden in den letzten zwei Jahren absolviert hat. Leider kommt es noch schlimmer. Die letzten Meldungen, die von der deutschen Staatsanwaltschaft kommen, sind erschreckend. In der Wohnung des verstorbenen Copiloten haben sich diverse Krankschreibungen gefunden. Die letzte bescheinigt eine Krankheit, also Flugunfähigkeit, für den Tag des Unfalls. Was wir noch nicht wissen, ist, ob der Copilot diese oder die älteren Krankschreibungen an seinen Arbeitgeber weitergeleitet hat. Wir wissen auch nicht, ob diese Krankschreibungen mit einer medikamentösen Behandlung einhergingen. So oder so deutet alles darauf hin, dass der Copilot – entgegen der Aussage von Herrn Spohr – eben nicht flugtauglich war. Ob Herr Spohr das wissen konnte/musste, wird offen bleiben.

Vorschnelle Schuldzuweisungen sind nicht angebracht

Unter diesem gravierenden Aspekt muss die vorschnelle Schuldzuweisung zurückgewiesen werden. Auch für die Beurteilung des möglichen Unfallablaufs müssen gänzlich neue Parameter einbezogen werden. Stand der Copilot unter Medikamenteneinfluss, vielleicht Sedativa gegen Depressionen? Erscheint es angesichts der Erkenntnisse um den Gesundheitszustand des jungen Mannes nicht wahrscheinlicher, dass er eben nicht Herr seiner Sinne war, als das Unglück passierte? Wir haben nicht einmal gesichertes Wissen darüber, ob der Kapitän nicht doch im Cockpit war, aber einen Herzinfarkt erlitten hat, also handlungsunfähig war. Könnte diese Stresssituation den eigentlich flugunfähigen Copilot paralysiert haben? Waren es Flugbegleiter, die erkannt haben, dass hier etwas schrecklich daneben geht und verzweifelt Zutritt zum Cockpit gesucht haben?

Ich kann diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt ebenso wenig beantworten, wie irgendjemand sonst. Ich sah mich auch in den letzten Tagen nicht in der Lage, irgendeine Vermutung der Öffentlichkeit zuzumuten. Umso mehr verurteile ich den französischen Staatsanwalt, der einen möglicherweise tragisch unschuldigen, weil kranken und vom Arbeitgeber dennoch eingesetzten jungen Mann als Massenmörder verurteilt. Genauso oder noch heftiger verurteile ich die großen Massenmedien, die ohne Nachdenken und vernünftige Recherche ein Kesseltreiben auf diesen Mann und seine Familie veranstaltet haben. So bleibe ich nicht nur in diesem Fall bei meiner Forderung: Mehr Besonnenheit bitte!

29. März 2015

seit 2011 fordere ich Obama auf, in Verhandlungen mit seinem Feind Assad zu suchen – von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, seit 2011 fordere ich Obama auf, in Verhandlungen mit seinem Feind Assad eine friedliche Lösung der syrischen Tragödie zu suchen. Die USA lehnten stets schroff ab. Sie wollten durch einen Sturz Assads ihren Haupt-Rivalen im Mittleren Osten, Iran, schwächen. Jetzt arrangieren sich die USA mit Iran. Also spricht man auch wieder mit Assad. Gegen den IS kann man ihn auch gut gebrauchen. „Now we can!“
Im April 2013 war ich in Absprache mit dem Weißen Haus und mit Kenntnis der deutschen Bundesregierung 5 Stunden bei Assad. Das Weiße Haus wurde anschließend über alle Details dieser Sondierungsgespräche informiert. Sie enthielten Vorschläge Assads, deren Tragweite gewaltig war.
Nicht nur bezüglich einer Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sondern auch bezüglich der politischen Zukunft Assads nach Abschluss eines „fairen nationalen und internationalen Friedensvertrages“. Seine einzige Bedingung: „Dass alle ausländischen Waffenlieferungen nach Syrien für eine bestimmte Zeit gestoppt würden.“ Obama hatte über seine Kumpels in Saudi-Arabien und Qatar die Macht dazu.
Die Vorschläge Assads gingen meilenweit über alles hinaus, was damals in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Und was vielleicht nie mehr erreichbar sein wird. Es hat Obama nicht interessiert. Syrisches Blut ist billig.
Die Antwort des Weißen Hauses lautete daher wie immer: „Mit diesem Kerl reden wir nicht“. Hunderttausende Syrer – Assadgegner und Assadanhänger – haben diese verantwortungslose und kindische Haltung des Friedensnobel-Preisträgers Obama mit dem Leben bezahlt. Von der Entstehung des „Islamischen Staates“, der mächtigsten und gefährlichsten Terrororganisation aller Zeiten, ganz zu schweigen. Ein ganzes Land ist daran zerbrochen. Mit ihm das harmonische Miteinander der Religionen, Syriens Markenzeichen. Wie einst im Irak.
Niemand muss arabische Diktatoren lieben. Auch nicht den syrischen Präsidenten Bashar Al Assad, der nach Ausbruch der syrischen Demonstrationen dramatische Fehler gemacht hat. Liebe zu Diktatoren verlangt auch niemand. Aber unsere Politiker müssen offen sein für Verhandlungen, um politische Fehlentwicklungen zu beenden. Dafür werden sie bezahlt. Sie müssen mit dem Teufel verhandeln, wenn dadurch Frieden geschaffen werden kann. Das ist ihre verdammte Pflicht.
30 Jahre Gesprächsverweigerung haben die „Helden“ im Weißen Haus im Falle Irans gebraucht, um das zu kapieren. 4 blutige Jahre im Falle Syriens. Auch wenn sie ihren Kurswechsel gegenüber Assad jetzt wie üblich hinter fadenscheinigen Dementis verbergen. Die sie übermorgen wieder bestreiten werden. In Wirklichkeit wird bereits verhandelt. Niemand lügt im Mittleren Osten überzeugender als die westlichen Politiker.
Wenn ich an die vielen verkrüppelten Kinder Syriens denke, deren größter Traum darin besteht, von unserer Stiftung eine Prothese zu erhalten, möchte ich weinen. Wenn ich an den Friedensnobel-Preisträger Barack Obama denke, kann ich mir nur mit Mühe Joschka Fischers berüchtigten Wutausbruch aus dem Deutschen Bundestag verkneifen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Doch ich werde diesen Satz nie sagen. Versprochen! Es reicht, wenn ich ihn denke.
Ein politischer Dilettant ist Obama allemal. Er hat die politische Entwicklung in Syrien völlig falsch eingeschätzt. Genauso wie Hillary Clinton. Alle paar Wochen sagten sie den Sturz Assads für übermorgen voraus. Die gesamte politische Klasse des Westens lag bei der Beurteilung der Lage in Syrien daneben. Teilweise berichten diese Politiker jetzt bewusst nicht über die neue Lage. Sie haben Angst, dass ihre Wähler merken, dass sie vom Mittleren Osten keine Ahnung haben. Was für eine Gurkentruppe!
Die USA versprachen der Welt nach 9/11 eine „Neuordnung des Mittleren Ostens“. Geschaffen haben sie blutiges Chaos. Es brennt in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Yemen, Somalia usw. Die USA haben völlig die Kontrolle verloren. Wie Goethes tollpatschiger Zauberlehrling, der schließlich verzweifelt ausrief:
„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“
Dabei war alles so schön geplant. Ex-NATO-Chef Wesley Clark berichtet, man habe ihm kurz nach 9/11 im Pentagon eine geheime Liste mit 7 Staaten gezeigt, die man in den nächsten 5 Jahren angreifen wolle. Irak, Libyen, Iran usw. Ziel sei gewesen, „den Mittleren Osten zu destabilisieren, auf den Kopf stellen und dann zu kontrollieren.“
Auf den Kopf gestellt haben die USA den Mittleren Osten in der Tat. Doch kontrollieren tun ihn schon lange nicht mehr. Zauberlehrlinge!
In großer Verbitterung
Euer JT

29. März 2015

Anti-Kriegs-Museum in Berlin

29. März 2015

7 PUNKTE-PLAN FÜR DEN MITTLEREN OSTEN – von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, der Mittlere Osten brennt. US-Jets bombardieren seit gestern Tikrit, Saudi-Arabien und die Golfstaaten greifen den Jemen an. Libyen zerbricht, Syrien ist längst zerbrochen, Tunesien wankt, in Gaza droht die nächste verzweifelte Explosion. Und der IS breitet sich wie eine Krake aus. So kann es nicht weitergehen. Mein 7 Punkte-Plan:
1. Langzeit- Friedens- und Sicherheitskonferenz der muslimischen Staaten zur Beilegung ihrer zwischenstaatlichen Konflikte (Middle-East-KSZE). Auch zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern. Einige Regierungen des Mittleren Ostens sind am Chaos der Region und ihrer Länder kräftig mitschuldig. Für viele ist soziale Gerechtigkeit ein Fremdwort.
2. Abbau aller westlichen Militärstützpunkte in der muslimischen Welt. Sie sind demütigende Überbleibsel des Kolonialismus, die niemand braucht. Wir haben auch keine Militärstützpunkte in China. Ami go home!
3. Verzicht auf Kriege des Westens gegen die muslimische Welt. Die westlichen Kriege haben die Zahl der internationalen Terroristen seit 9/11 von 1000 auf über 100.000 explodieren lassen. Der Mittlere Osten versinkt in Terrorismus. Wir haben ihn selbst gezüchtet.
4. Strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder (Kant). Das gilt auch für Saudi-Arabien und Iran. Die muslimischen Länder müssen ihre Konflikte selbst lösen. Selbst den IS-Konflikt.
5. Der Westen sollte die muslimische Welt genauso großzügig und fair behandeln wie Israel.
6. Beendigung der rassistischen und religiösen Diskriminierung der Muslime in den Ländern der westlichen Welt. Bestrafung der Beleidigung von Religionen und religiösen Gruppen (Volksverhetzung) – wie in den Paragraphen 166 und 130 des deutschen Strafgesetzbuchs ausdrücklich gefordert. Unsere Richter haben nicht das Recht, bestimmte Paragraphen einfach nicht anzuwenden. Das ist strafbare (!) Rechtsbeugung.
7. Bekämpfung aller Arten des Terrorismus der Welt — egal, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch separatistisch, religiös oder sonstwie motiviert — mit den klassischen polizeilichen (!) Mitteln des Antiterrorkampfes: Unterwanderung, Überwachung, Geld, Spezialkommandos etc. Aber nicht mit dem gescheiterten Terrorzuchtprogramm Krieg.
Die westliche und die muslimische Welt brauchen ein neues Denken. In dem Gerechtigkeit und Bildung im Vordergrund stehen und nicht Panzerlieferungen und Ölverträge. Angriffs-Kriege und Terrorismus sind ein Verbrechen gegenüber der Menschlichkeit.
Mein Rat an beide Seiten: Hört auf, mit eurer gottlosen Gewalt Gott zu beleidigen! Die Hölle platzt sonst bald aus allen Nähten. Gott ist weder Angriffs-Krieger, noch Terrorist.
Euer JT

29. März 2015

CIA Document Reveals Ecuador Part of Operation Condor

The office of the attorney general in Ecuador is investigating if the death of former President Jaime Roldos was an assassination of Operation Condor. A recently declassified CIA document reveals that Ecuador — like many countries of the Southern Cone — was part of the U.S.-backed Operation Condor plan, which took hold of the region from the 1970s to the mid-1980s.

The document states that Ecuador became part of Operation Condor in 1978, joining dictatorships of Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Paraguay and Uruguay in endorsing state-sponsored terror to control what was perceived to be the threat of communism and eliminate subversive sectors of society. Ecuador’s office of the attorney general is currently investigating if the 1981 plane crash that killed President Jaime Roldos was part of the plan, as leftist leaders were targeted throughout the region. Attorney General Galo Chiriboga told the press, „We asked for documents in the United States to be declassified, in particular a CIA document, which establishes that Ecuador was one of the countries where Plan Condor operated. With this information, we are going to examine information of whether the accident which killed President Roldos was in fact an accident or was not an accident.“ The three-page CIA document stipulates that Ecuador’s intelligence services, along with its army, navy and air force, agreed to gather and share information with other states, monitor telecommunications and engage in psychological warfare as part of the plan. It also outlines Ecuador’s relationship with Argentine and Chilean officials who installed telecommunications systems in the country, and offered scholarships and training to the Ecuadorean military. „They financed an entire network of people to work in their interests. They wanted to destroy communism, and affect the position of sovereignty of Ecuador to break its relations with Cuba. This was not good. This caused us a lot of damage. It is the period that the left experienced the greatest repression,” said journalist Francisco Herrera Arauz, who recently coauthored the book “The CIA Against Latin America, Special Case of Ecuador,” which examines interventions throughout the period.

The countries of Operation Condor agreed to share information, and work to eliminate leftist groups within their own countries, as well as persecute those seeking refuge abroad. Operation Condor knew no borders, as death squads, infiltrators and extra-judicial killings were rampant throughout the region. A former member of the revolutionary guerrilla group Alfaro Vive ¡Carajo!

Mireya Cardenas spoke to teleSUR English about Operation Condor. „In our case, the CIA destroyed a structure in one night, it was destroyed in the city of Cuenca. And they assassinated our comrades. There were infiltrators also, who were paid. They were paid over a period of two years, three years, they were paid with dollars, when the currency here was the sucre.“

An estimated 60,000 people were killed as a result of Operation Condor by its end in the mid-1980s. Through investigations of the death of President Jaime Roldos, the cases of the Alfaro Vive ¡Carajo! and other affected individuals and groups, Ecuador and the other countries making up this plan are working to uncover the truth of this period and provide justice for those victims of crimes against humanity.

This content was originally published by teleSUR at the following address:
http://www.telesurtv.net/english/news/CIA-Document-Reveals-Ecuador-Part-of-Operation-Condor-20150327-0018.html. If you intend to use it, please cite the source and provide a link to the original article. http://www.teleSURtv.net/english

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