Europas Eliten wollen eigene Armee – Wer ist mit dabei? Die Grüne Partei!

Die Kampagne zur Gründung einer europäischen Armee erfasst seit Wochen Politik und Medien. Nun steigt auch die Partei Bündnis90/Die Grünen in die Debatte ein und fordert eine Zentralisierung europäischer Militärs auf EU-Ebene. An der Parteibasis regt sich Widerstand.

Zum Artikel: http://www.rtdeutsch.com/15080/headline/europas-eliten-wollen-eigene-armee-wer-ist-mit-dabei-die-gruene-partei/

https://www.jungewelt.de/2015/03-25/055.php

Linke will mit Grünen »mehr Verantwortung« wagen

Die Fraktion Die Linke folgt dem Ruf, außenpolitisch »mehr Verantwortung« zu übernehmen und unterstützt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Völkermord in Ruanda 1994 durch eine unabhängige Historikerkommission untersuchen zu lassen. Vordergründig geht es darum, die Rolle Deutschlands aufzuarbeiten. Letztlich sollen Empfehlungen für die Beteiligung an Militärinterventionen (»politisch handlungsleitende Richtlinien für die Annahme von Verantwortung in der Weltgemeinschaft«) erarbeitet werden. In dem jW vorliegenden Entwurf heißt es:

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Er zählt zu den verstörendsten Ereignissen der neueren Weltgeschichte, da er sich lange vorher angekündigt und unvorstellbare Ausmaße angenommen hat. (…) Das Ergebnis war die Ermordung von über 800.000 Menschen in weniger als 100 Tagen. (…)

Es ist überfällig, die Handlungen der deutschen Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik in bezug auf die Situation in Ruanda in den Jahren 1990-1994 aufzuarbeiten. (…)

Die Prävention von Völkermorden bedarf der Entschiedenheit der Vereinten Nationen. Diese Entschiedenheit wird jedoch immer auch geprägt von der Initiative und Einsatzbereitschaft einzelner Nationen. Angesichts der »Parteilichkeit« verschiedener westlicher Länder in Ruanda und der bis in die Kolonialzeit zurückreichenden Verantwortung, stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland eine aktivere Vermittlerrolle hätte übernehmen können. Warum Deutschland diese, eventuell sogar trotz ausdrücklicher Bitten der Bürgerkriegsparteien oder anderer Länder, nicht annahm und wie sich die Bundesrepublik als zweitgrößter Geldgeber Ruandas in den 20 Jahren vor dem Völkermord stärker an seiner Verhinderung hätte beteiligen können, ist bis heute weitgehend ungeklärt. (…)

Der Völkermord in Ruanda wurde in anderen europäischen Ländern, die damals maßgeblich in die Geschehnisse involviert waren, wie Frankreich und Belgien, durch Untersuchungskommissionen und Berichte des Parlaments offiziell aufgearbeitet. Im Gegensatz dazu sind die offiziellen Stellen in Deutschland bislang nicht tätig geworden. (…)

Das konkrete Verhalten der Bundesrepublik vor und während des Völkermords zeichnete sich durch Passivität und die Nichtübernahme von Verantwortung aus. Nach der Evakuierung der deutschen Staatsbürger wurden alle Anfragen der Vereinten Nationen nach deutscher Unterstützung abgelehnt, Flüchtlinge aus Ruanda – selbst nach Anfragen des Landes Rheinland-Pfalz – nicht aufgenommen.

Wie die vielfältigen Berichte von Zeitzeugen, Betroffenen und Analysen von Wissenschaftlern 20 Jahre nach dem Genozid in Ruanda zeigen, gibt es viele Anhaltspunkte und Erkenntnisse, die Haltung Deutschlands zu hinterfragen. Vor allen Dingen muss geklärt werden, welche Lehren aus dem Völkermord in Ruanda für die Zukunft gezogen werden können. Konkret geht es hier um das Erkennen von Warnsignalen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um eine klare Positionierung bei der Unterstützung der Vereinten Nationen und um eine bessere und proaktive Einschätzung eigener politischer Handlungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit gleichdenkenden Staaten. Diese Erkenntnisse können in politisch handlungsleitende Richtlinien für die Annahme von Verantwortung in der Weltgemeinschaft eingehen. (…)

In der Sitzung der Linksfraktion am Dienstag haben sich 26 Abgeordnete dafür ausgesprochen, diesen Antrag gemeinsam mit den Grünen einzubringen, sieben haben sich enthalten, 20 dagegen gestimmt.