Archive for März 25th, 2015

25. März 2015

The Third World War l John Stockwell, former CIA case officer and author

[The Third World War] is a war that has been fought by the United States against the Third World. It might also be called the Forty-Year War, like the Thirty-Year and Hundred-Year Wars in Europe, for this one began when the CIA was founded in 1947 and continues today. As wars go, it has been the second or third most destructive of human life in all of history, after World War I and World War II.
The Third World War. John Stockwell, former CIA case officer and author
25. März 2015

Israel Spied on Iran Nuclear Talks With U.S.

Ally’s snooping upset White House because information was used to lobby Congress to try to sink a deal
By
Adam Entous

Soon after the U.S. and other major powers entered negotiations last year to curtail Iran’s nuclear program, senior White House officials learned Israel was spying on the closed-door talks.

http://www.wsj.com/articles/israel-spied-on-iran-talks-1427164201

25. März 2015

Attac Berlin lädt ein: Konflikt um die Ukraine: Entstehung, Interessen, Lösungen l Otfried Nassauer, Friedens- und Konfliktforscher,

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Otfried Nassauer, Friedens- und Konfliktforscher, Leiter des BITS
Donnerstag, 26. März 2015, 20:00 Uhr
Acud, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin-Mitte, Studio in der 1. Etage, M 8,  U-Bhf. Rosenthaler Str.,

Noch eine Chance auf Entspannung? Der Konflikt um die Ukraine: Entstehung, Interessen, Lösungen

Der Eintritt ist frei.

25. März 2015

sputniknews l USA befürchten stärkere Präsenz Russlands in Zentralamerika – „Business Insider“

http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301642672.html

 

Russland stellt seinen Einfluss in Zentralamerika, insbesondere in Nicaragua, ganz nah an den Grenzen zur USA, wieder her. Dies ruft laut US-amerikanischen Medienberichten die große Besorgnis Washingtons hervor.

Russland und Nicaragua wollen einen Vertrag über die Lieferung von Jagdflugzeugen, vermutlich Maschinen vom Typ MiG-29, schließen. Die nicaraguanischen Behörden wollen die Flugzeuge zur Bekämpfung des Drogenverkehrs einsetzen.

Laut dem Nachrichtenportal „Business Insider“ befürchten die USA, dass Russland dieses Abkommen zum Ausbau seiner Präsenz in der amerikanischen Region nutzen könnte – als Antwort darauf, dass sich der Westen aus der Sicht Moskaus in die Angelegenheiten der Ukraine und der Baltischen Staaten einmischt.

Russland und die USA sind die größten Waffenexporteure weltweit. Die USA liefern Waffen und Kampftechnik üblicherweise in Länder Amerikas und Europas, während Russland solche Lieferungen nach Afrika und Zentralasien schickt. Ein Abkommen zwischen Moskau und Managua könnte dieses Gleichgewicht stören, so „Business Insider“.

Laut dem Nachrichtenportal „McClatchy“ wird Moskau „wegen der US-Präsenz in an Russland angrenzenden Ländern möglicherwiese das Gleiche in unserer (amerikanischen – d. Red.) Region versuchen“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Mittwoch nach Nicaragua, um Verhandlungen mit Staatspräsident Daniel Ortega zu führen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat im Februar Nicaragua besucht. Im Juni vorigen Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin Nicaragua einen Besuch abgestattet, so „McClatchy“.

Die USA sind laut „Business Insider“ der Meinung, dass Russland die Partnerbeziehungen mit Nicaragua, Kuba und Venezuela zur Schwächung des Einflusses Washingtons in der westlichen Hemisphäre nutzen könnte. Diese Länder gehörten zu der Gruppe, die gegen die UN-Resolution zur Krim gestimmt habe, heißt es.

25. März 2015

Lawrow-Besuch in Havanna: Tauwetter zwischen Kuba und USA keine Gefahr

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150325/301641648.html

 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gestern im Zuge seiner Reise durch Lateinamerika auf Kuba Halt gemacht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Nur sechs Stunden verbrachte der russische Chefdiplomat in Havanna, wo er sich mit Vizepremier Ricardo Cabrisas, seinem Amtskollegen Bruno Rodriguez Parrilla und Staatschef Raul Castro getroffen hat.

Moskau und Havanna sind langjährige Verbündete, und das zeigt sich auch im Kontext der Ukraine-Krise. Kuba war eines der elf Länder, die gegen die Resolution der UN-Vollversammlung bezüglich der territorialen Integrität der Ukraine stimmten, in der Russland wegen des Referendums auf der Krim scharf kritisiert wurde. Zudem tritt Havanna vehement gegen die westlichen Russland-Sanktionen auf, die der kubanische Außenamtschef Parrilla als „unmoralisch und ungerecht“ bezeichnete.

Moskau besteht im Gegenzug konsequent auf der Abschaffung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die die USA Anfang der 1960er Jahre gegen Kuba verhängt hatten.

Im Dezember 2014 wurde allerdings ein „Neustart“ der Beziehungen zwischen Havanna und Washington verkündet. Laut Quellen verlangen die Kubaner dabei die Aufhebung des Handelsembargos, die Eröffnung von Botschaften und die Schließung des US-Stützpunktes in Guantanamo. Die Amerikaner sind an einem günstigen Geschäftsklima auf der „Freiheitsinsel“ interessiert und bestehen darauf, dass US-Diplomaten mit allen Bevölkerungsschichten Kubas frei in Kontakt treten können. Zudem verlangt Washington, dass der kubanische Markt für amerikanische Computer und andere digitale Geräte geöffnet wird.

In Moskau begrüßt man den amerikanisch-kubanischen „Neustart“, der „den Interessen beider Länder und der internationalen Sicherheit im Allgemeinen entspricht“. „Das ist eine wichtige Entscheidung, auf der wir neben den meisten Mitgliedern der Weltgemeinschaft seit einem halben Jahrhundert bestanden haben. Das ist auch ein Beweis dafür, dass jeglicher Sanktionsdruck aussichtslos ist“, sagte ein Mitglied der russischen Delegation. „Die Kubaner werden nicht wegen der Amerikaner ihre jetzigen Partner vernachlässigen“, zeigte sich der Lateinamerika-Experte Viktor Chejfez von der St. Petersburger Universität überzeugt. „Jedenfalls nicht unter der jetzigen Führung.“

Lawrow wird zwar auf seiner Reise von keinen Großunternehmern begleitet, aber das Thema Wirtschaftskooperation stand auf der Tagesordnung der Gespräche. Auf Kuba hat sich im vorigen Jahr das Investitionsklima wesentlich verbessert. Die Kubaner sind an russischem Kapital auf Gebieten wie Ölförderung, Bergbau, Energiewirtschaft und Tourismus interessiert.

Während des Kuba-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juli 2014 wurde ein Vertrag über den Bau von vier Energieblöcken für die Wärmekraftwerke „Maximo Gomez“ und „Ost-Havanna“ in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar abgeschlossen. Derzeit werden Details abgestimmt. Lawrow bestätigte gestern, dass Moskau und Havanna an der „völligen und strikten Erfüllung“ der getroffenen Vereinbarungen interessiert seien. Die dabei gemachten Fortschritte dürften nach einer Sitzung der bilateralen Regierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation am 22. April in Kasan zu sehen sein.

Unter anderem will Moskau auf Kuba einen großen Luftverkehrsknoten einrichten – auf Basis seines früheren Luftwaffenstützpunktes.

Eine Intensivierung der militärtechnischen Kooperation ist allerdings kaum zu erwarten, obwohl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor kurzem Kuba besucht hatte. „Kuba will weiterhin ein blockfreier Staat bleiben und hat keine militärischen Pläne in den Nachbarländern“, so Experte Chejfez. „Außerdem hat die von den USA ausgehende Gefahr in letzter Zeit wesentlich nachgelassen. Deshalb braucht Kuba keine riesigen Mengen an russischen Waffen.“

25. März 2015

Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror” l nachdenkseiten

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

Zum Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Auszug aus dem Interview:

„Früher war ich überzeugt, dass die Ursachen des Terrorismus so sind, wie sie uns durch die Medien vermittelt werden, also dass vereinfacht gesagt: böse Menschen aus mehr oder weniger unbekannten Gründen böse Dinge tun.

Später habe ich mich aus Sicht der Friedensforschung damit beschäftigt und bin letztendlich zu völlig anderen Schlussfolgerungen gekommen: Entweder ist Terrorismus ein Resultat von Unterdrückung und hauptsächlich sozialen Ursachen – Beispiel Palästina – oder, und das ist die tiefere Ebene der Analyse, bei der man die Historie und die von den Massenmedien gern versteckten Tatsachen des Terrorismus betrachten muss, es handelt sich um ein verdecktes politisches Instrument von Geheimdiensten und mächtigen Interessensgruppen, in aller Regel Staaten. Die Liste der Terroranschläge, die diesem Muster entsprechen, ist dabei endlos, angefangen vom Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz, über den Golf von Tonkin bis hin zu neuesten Entwicklungen.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat ja vor allem ja Feldzüge in den ölreichen Regionen legitimiert und neue geostrategische Realitäten geschaffen, die langfristige Gegner wie etwa Russland, China und den Iran schwächen. Außerdem spielen wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen wie etwa die Stabilisierung des Dollar durch die Kontrolle der Erdölwirtschaft eine wichtige Rolle.

Den Massenmedien kommt dabei die unrühmliche Aufgabe zu, die Öffentlichkeit auf die falsche Fährte zu locken. Das war beim Reichstagsbrand schon so und ist es bei der aktuellen Hetze gegen Russland nicht minder.

Aber darum geht es im “Body Count” nicht, er ist eine nüchterne Betrachtung der Resultate von Kriegen und soll eine Analyse von politischen und medialen Konzepten ermöglichen. Fast alle Zeitungs- und Rundfunkbeiträge unserer Medien veröffentlichen Opferzahlen, die mindestens um den Faktor 10 zu niedrig sind, jedenfalls, wenn es um Kriege geht, die der “Westen” zu verantworten hat, was dann auch, grob gesagt, das Fazit unseres “Body Count” ist.“

25. März 2015

Abdullahs Vision Saudi-Arabien plant für die Zukunft. Gigantische Investitionen fließen, eine neue Hafenstadt entsteht. Doch die Lage der Region bleibt labil l Von Karin Leukefeld

Abdullahs Vision

Saudi-Arabien plant für die Zukunft. Gigantische Investitionen fließen, eine neue Hafenstadt entsteht. Doch die Lage der Region bleibt labil

Von Karin Leukefeld

Saudi Arabien ist die Nummer eins des OPEC-Kartells (Organisation erdölexportierender Länder) und neben Russland und den USA weltgrößter Förderer des Roh- und fossilen Brennstoffs. Seit Jahren schon bereitet sich das Königreich auf die Zeit »nach dem Öl« vor. Wie andere Golfstaaten auch, investieren die Herrschenden des Landes viel Geld im In- und Ausland, eines der strategischen Vermächtnisse des kürzlich verstorbenen Monarchen Abdullah.

Gekauft werden Grundstücke und Immobilien, investiert wird in Landwirtschaft, Konzernbeteiligungen, Fabriken und Transportwege. Die Flut der Petrodollars fließt dabei nach Schwarzafrika, in den Maghreb und nach Europa. Mehr als 110 Milliarden Riyal (rund 25 Milliarden Euro) sind für den Neubau einer gigantischen Stadt nördlich der saudischen Küstenmetropole Jiddah am Roten Meer vorgesehen. Die nach dem Gründer benannte »König Abdullah Wirtschaftsstadt« (KAEC) wird zukünftig zwei Millionen Menschen beherbergen. Dort soll zugleich einer der weltweit größten Häfen entstehen. Der neue Seehandelsplatz sei keine Konkurrenz zum bestehenden Hafen in Jiddah, »aber wir werden Dubai Geschäftsvolumen abnehmen«, zitierte die britische BBC am vergangenen Freitag Hafenmanager Rayan Bukhari. Bisher werden mangels interner Transportmöglichkeiten viele Güter für den Osten Saudi-Arabiens und für die Hauptstadt Riad in der Metropole der Vereinigten Arabischen Emirate entladen und von dort ins Land gebracht. Mit dem Ausbau der innersaudischen Verkehrsinfrastruktur soll sich das ändern.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-25/037.php

25. März 2015

Europas Eliten wollen eigene Armee – Wer ist mit dabei? Die Grüne Partei!

Die Kampagne zur Gründung einer europäischen Armee erfasst seit Wochen Politik und Medien. Nun steigt auch die Partei Bündnis90/Die Grünen in die Debatte ein und fordert eine Zentralisierung europäischer Militärs auf EU-Ebene. An der Parteibasis regt sich Widerstand.

Zum Artikel: http://www.rtdeutsch.com/15080/headline/europas-eliten-wollen-eigene-armee-wer-ist-mit-dabei-die-gruene-partei/

https://www.jungewelt.de/2015/03-25/055.php

Linke will mit Grünen »mehr Verantwortung« wagen

Die Fraktion Die Linke folgt dem Ruf, außenpolitisch »mehr Verantwortung« zu übernehmen und unterstützt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Völkermord in Ruanda 1994 durch eine unabhängige Historikerkommission untersuchen zu lassen. Vordergründig geht es darum, die Rolle Deutschlands aufzuarbeiten. Letztlich sollen Empfehlungen für die Beteiligung an Militärinterventionen (»politisch handlungsleitende Richtlinien für die Annahme von Verantwortung in der Weltgemeinschaft«) erarbeitet werden. In dem jW vorliegenden Entwurf heißt es:

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Er zählt zu den verstörendsten Ereignissen der neueren Weltgeschichte, da er sich lange vorher angekündigt und unvorstellbare Ausmaße angenommen hat. (…) Das Ergebnis war die Ermordung von über 800.000 Menschen in weniger als 100 Tagen. (…)

Es ist überfällig, die Handlungen der deutschen Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik in bezug auf die Situation in Ruanda in den Jahren 1990-1994 aufzuarbeiten. (…)

Die Prävention von Völkermorden bedarf der Entschiedenheit der Vereinten Nationen. Diese Entschiedenheit wird jedoch immer auch geprägt von der Initiative und Einsatzbereitschaft einzelner Nationen. Angesichts der »Parteilichkeit« verschiedener westlicher Länder in Ruanda und der bis in die Kolonialzeit zurückreichenden Verantwortung, stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland eine aktivere Vermittlerrolle hätte übernehmen können. Warum Deutschland diese, eventuell sogar trotz ausdrücklicher Bitten der Bürgerkriegsparteien oder anderer Länder, nicht annahm und wie sich die Bundesrepublik als zweitgrößter Geldgeber Ruandas in den 20 Jahren vor dem Völkermord stärker an seiner Verhinderung hätte beteiligen können, ist bis heute weitgehend ungeklärt. (…)

Der Völkermord in Ruanda wurde in anderen europäischen Ländern, die damals maßgeblich in die Geschehnisse involviert waren, wie Frankreich und Belgien, durch Untersuchungskommissionen und Berichte des Parlaments offiziell aufgearbeitet. Im Gegensatz dazu sind die offiziellen Stellen in Deutschland bislang nicht tätig geworden. (…)

Das konkrete Verhalten der Bundesrepublik vor und während des Völkermords zeichnete sich durch Passivität und die Nichtübernahme von Verantwortung aus. Nach der Evakuierung der deutschen Staatsbürger wurden alle Anfragen der Vereinten Nationen nach deutscher Unterstützung abgelehnt, Flüchtlinge aus Ruanda – selbst nach Anfragen des Landes Rheinland-Pfalz – nicht aufgenommen.

Wie die vielfältigen Berichte von Zeitzeugen, Betroffenen und Analysen von Wissenschaftlern 20 Jahre nach dem Genozid in Ruanda zeigen, gibt es viele Anhaltspunkte und Erkenntnisse, die Haltung Deutschlands zu hinterfragen. Vor allen Dingen muss geklärt werden, welche Lehren aus dem Völkermord in Ruanda für die Zukunft gezogen werden können. Konkret geht es hier um das Erkennen von Warnsignalen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um eine klare Positionierung bei der Unterstützung der Vereinten Nationen und um eine bessere und proaktive Einschätzung eigener politischer Handlungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit gleichdenkenden Staaten. Diese Erkenntnisse können in politisch handlungsleitende Richtlinien für die Annahme von Verantwortung in der Weltgemeinschaft eingehen. (…)

In der Sitzung der Linksfraktion am Dienstag haben sich 26 Abgeordnete dafür ausgesprochen, diesen Antrag gemeinsam mit den Grünen einzubringen, sieben haben sich enthalten, 20 dagegen gestimmt.

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