»Die Leute sind den Krieg leid« Donezk ruft ukrainische Führung zu Dialog auf. Merkel darf Washingtons Konfrontationskurs nicht nachgeben. Ein Gespräch mit Denis Puschilin l junge Welt

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Denis Wladimirowitsch, wie ist im Moment die Situation vor Ort im Donbass?

Wir sind natürlich sehr beunruhigt durch das, was zuletzt in der Werchowna Rada passiert ist. Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen Status aus.

Das heißt, Sie waren seinerzeit einverstanden mit regionalen Wahlen nach ukrainischem Recht, und jetzt verlässt die Ukraine diese Position?

Die Novemberfassung dieses Gesetzes passte uns. Das einzige, was dort noch fehlte, war eine Liste der Ortschaften, für die der Sonderstatus gelten sollte. Und die Vereinbarungen vom 12. Februar (Minsk II – jW) verpflichteten die Ukraine, innerhalb von 20 Tagen vom Parlament eine solche Liste beschließen zu lassen. Das ist bis heute nicht passiert. Was die Ukraine jetzt beschlossen hat, ist nicht nur nicht von den Zeitvorgaben des Minsker Waffenstillstandsabkommens gedeckt, sondern es passt uns auch nicht. In Punkt zwölf der Minsker Vereinbarung heißt es, dass alle Änderungen der Wahlordnung und alle Einzelheiten mit Vertretern unserer Region abgestimmt werden müssen.

Lohnt es, sich wegen ein paar Tagen Verzögerung aufzuregen? Schließlich ist der Abzug der schweren Waffen auch nicht fristgerecht zustande gekommen, und dann ist er doch passiert.

weiter im Interview

https://www.jungewelt.de/2015/03-20/021.php