„Russland-ohne-Putin“ l sputniknews

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150311/301447194.html

„Russland-ohne-Putin“-Slogan der Opposition ausgedient – Russland-Experte

11.03.2015)

Die außerparlamentarische Opposition in Russland kann durch den Tod des Kreml-Kritikers Boris Nemzow höchstens eine kurzfristige Mobilisierung erreichen so Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

Eine nennenswerte, mit den Ereignissen von Ende 2011 und Anfang 2012 vergleichbare Zunahme der Oppositionsbewegung könnte es nach seiner Ansicht nur geben, wenn die politischen Forderungen mit sozialen Forderungen verbunden werden, sagte er in einem Radio-Interview mit RIA-Novosti-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die Russland geraten ist, zum einen durch Sanktionen, zum anderen durch sinkende Ölpreise, leidet ja die Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum wird heuer sehr wahrscheinlich negativ sein, die Inflation ist zu hoch, die Realeinkommen sind unter Druck. Es könnte also eine soziale Krise entstehen – nicht rasch, aber vielleicht mittelfristig.“

Im Augenblick sieht der österreichische Russland-Experte das allerdings nicht:„Sehr viele Russen sagen – das erkennen wir an Meinungsumfragen, die Regierung soll an ihrer Politik festhalten, auch wenn Sanktionen eine schlechtere wirtschaftliche Lage bedeuten. Jetzt ist der Schulterschluss zwischen der Regierung und der großen Mehrheit der Bevölkerung noch sehr stark.“

‚Rossija bes Putina‘, also ‚Russland ohne Putin‘, sei ein zentraler Slogan der Oppositionsbewegung vor einigen Jahren gewesen. „Aber die Bewegung war ideologisch so heterogen, dass sie sich nie auf ein gemeinsames Programm hat einigen können. Etwa: Wie soll dieses Russland ohne Putin aussehen, wie soll es regiert werden in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik oder in der Bildungspolitik? Da hat es nie einen Konsens gegeben, und diese ideologische Heterogenität ist natürlich nicht verschwunden“, meint Mangott.

„Eine Protestbewegung, die sich gierig gegen Putin richtet, kann nicht erfolgreich sein, weil die Zustimmungswerte zu Putin im Augenblick sehr stark sind. Aber wenn die Leute laut Umfragen sagen: ‚Das Land bewegt sich vielleicht doch nicht in die richtige Richtung‘, weil man natürlich mit einer schwachen Wirtschaft nicht zufrieden ist, wenn man sich darauf konzentriert und nicht auf einen Protest gegen die Person Putin, dann könnte die Mobilisierungskraft größer sein.“

Der namhafte russische Oppositionspolitiker und ehemalige Erster Vizepremier Boris Nemzow war am 28. Februar im Moskauer Stadtkern erschossen worden. Der Mordanschlag löste ein starkes internationales Echo aus.

Der Mord an Boris Nemzow wird Gegenstand einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini am Mittwochnachmittag sein. Eine Entschließung soll das EU-Parlament am Donnerstagmittag verabschieden

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150306/301396932.html

Experte: Alternative für Putin aus Reihen der Opposition nicht in Sicht

06.03.2015

Weder die heterogene außerparlamentarische Opposition, noch die im russischen Parlament vertretene Opposition hat nach Ansicht von Peter Schulze, Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen, eine Alternative für Präsident Wladimir Putin zu bieten, der laut Umfragen von 85 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird.

„Putin ist ohne Zweifel eine historische Figur im Bewusstsein der russischen Bevölkerung. Deswegen ist es überhaupt schwierig, sich darauf einzulassen, über eine Zeit nach ihm nachzudenken“, betont der Experte.

„Die außerparlamentarische Opposition in Russland ist extrem heterogen, zersplittert und von den Eifersüchteleien einzelner politischer Führer beherrscht“, so Schulze. „Diese Gruppierung, die man zum sogenannten demokratischen Lager zusammenführt, ist eigentlich relativ organisations- und kooperationsunfähig.“

Bei den Linken sehe es anders aus. „Die Kommunistische Partei Russlands ist eigentlich eine versteckte sozialdemokratische Partei, die sich um die Sorgen, die Nöte und die Wünsche derjenigen kümmert – und das tut ja kein anderer – die im gesamten Transformationsprozess bislang zu kurz gekommen sind“, meint der Russland-Experte in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

Die Kommunistische Partei hat bei den Staatsduma-Wahlen 1993 elf und 1995 über 20 Prozent bekommen. Sie war im Parlament von Anfang an vertreten. KP-Chef Gennadi Sjuganow hat bei den Präsidentschaftswahlen stets an die 30-Prozent-Marke erreicht.

„Sjuganows KP ist aus der Gegenwart Russlands nicht wegzudenken. Sie ist eine loyale Opposition. Das heißt ja nichts anderes, als dass eine Oppositionsbewegung die Grundlagen der Verfassung respektiert, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie es so schön in Deutschland heißt, in Russland eben die Verfassung. Und den Kampf eben nicht mit außerparlamentarischen Mitteln betreibt, sondern mit politischen Mitteln.“

„Jede Opposition – in Deutschland ist es die Linke, die Grünen, früher auch die SPD – haben immer eine Loyalität gegenüber dem Staat zum Ausdruck gebracht. Und das ist auch in Russland der Fall“, betont Schulze.

„In Gesamteuropa — und Russland gehört dazu – sei eine abnehmende ökonomische Entwicklung zu erwarten, prognostiziert der Experte. Das bedeutet soziale Härten und Verlust von Zukunftssicherheit. In solchem Kontext wird natürlich immer mehr eine Stimme gehört, die auf Probleme hinweist und möglicherweise eine Antwort geben kann. Nur die Antwort sehe ich in Russland in der Tat nicht bei der KP Russlands. Sie ist zu sehr defensiv und vielleicht noch zu sehr traditionell rückwärtsgewandt. Ich sehe keine Konzeption der Zukunft auch bei der Russischen KP.“