Archive for März 15th, 2015

15. März 2015

UNASUR Südamerika fordert von Obama Aufhebung des Dekrets gegen Venezuela

UNASUR-Staaten an der Seite Venezuelas

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) * am Sonnabend (Ortszeit) in Quito die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilt. RedGlobe hat das Komumniqué übersetzt. Hier der Wortlaut:

Die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen manifestieren ihre Ablehnung des am 9. März 2015 verabschiedeten Exekutivdekrets der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, da diese eine einmischende Bedrohung der Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstellt.

Die Mitgliedsstaaten der UNASUR bekräftigen ihre Verpflichtung zur vollen Einhaltung des Völkerrechts, der friedlichen Beilegung von Kontroversen und des Prinzips der Nichteinmischung. Sie wiederholen ihren Aufruf, dass die Regierungen auf den Einsatz unilateraler Zwangsmaßnahmen verzichten, die dem Völkerrecht widersprechen.

Die UNASUR bekräftigt ihren Aufruf an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich zu besinnen und die Alternative des Dialogs mit der Regierung Venezuelas unter Beachtung des Prinzips des Respekts für die Souveränität und die Selbstbestimmung der Völker in die Praxis umsetzt. Demzufolge ersucht sie um die Aufhebung des erwähnten Exekutivdekrets.

Mitte der Welt, Quito, 14. März 2015

via dkp

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* UNASUR-Staaten: http://de.wikipedia.org/wiki/Union_S%C3%BCdamerikanischer_Nationen

15. März 2015

100 Jahre Zersetzungspolitik: Der Plan Russland wie eine Orange zu zerlegen ll Ana v. Keitz

Die Berliner Künstlerin und Handwerkerin Ana von Keitz erzählt über die geopolitische Pläne des Deutschen Reiches während des Ersten Weltkrieges, Russland wie eine Orange in viele Staaten aufzuteilen.

auf russisch:

Геополитика – Планы по расчленению России в 1914 и 2014 (antikriegTV)

15. März 2015

junge Welt l Ungebremste Zerstörung – Der Krieg in Syrien geht in sein fünftes Jahr, politische Lösungen werden blockiert

 

Der Krieg in Syrien geht in sein fünftes Jahr, politische Lösungen werden blockiert

Von Karin Leukefeld

Die US-Administration hat entschieden, »moderate syrische Rebellen« für den Kampf in Syrien auszubilden und zu bewaffnen – ein deutliches Zeichen dafür, dass Krieg und nicht Frieden in dem nahöstlichen Staat gewollt ist. Das Training soll in der Türkei, in Saudi-Arabien und in Jordanien stattfinden. Auch in Katar werden Kämpfer geschult. Offiziell heißt es, die Männer sollten gegen den »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« kämpfen. Doch sowohl die »Rebellen« als auch die Länder, in denen sie ausgebildet werden, nennen ein anderes Ziel: Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und seiner Regierung. Und der Präsident der in Istanbul ansässigen oppositionellen »Nationalen Koalition«, Khaled Koja, ergänzt aktuell in einem Spiegel-Interview: Man kämpfe auch »gegen den Iran«.

Hier weiter: https://www.jungewelt.de/2015/03-16/011.php

15. März 2015

Chef der Exilopposition startet Charmeoffensive l jungewelt

 

Von Karin Leukefeld

Mit einem »Klick« ist Syriens Präsident Baschar Al-Assad weg. Wenn man die englischsprachige Webseite der Exilopposition »Nationale Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte« (www.etilaf.org) aufruft, wird man erst einmal zum Handeln aufgefordert. In einem roten Kreis ist der Kopf des verhassten syrischen Staatschefs abgebildet und mit einem roten Balken durchgestrichen. »Genug mit Assad«, heißt es da, und wer sich dieser Meinung anschließen möchte, soll einen »Klick« machen. Mit »Das gefällt mir« lässt sich die Botschaft per Twitter und Facebook weiter verbreiten.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2015/03-16/007.php

15. März 2015

US-Außenminister: Washington braucht Einigung mit syrischem Präsidenten l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150315/301497392.html

 

Laut US-Außenminister John Kerry müssen sich die US-Behörden mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad über die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien verhandeln.

„Wir (USA) werden uns letztendlich mit Assad verständigen müssen. Wir sind immer bereit gewesen, Verhandlungen im Kontext der Syrien-Konferenz Genf 1 zu führen“, sagte Kerry in einem Interview für den Fernsehsender CBS News.

Kerry betonte, dass Washington wieder versuchen will, politische Wege zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden.

Die Genf-1-Konferenz zu Syrien hatte im Juni 2012 stattgefunden.

Die USA hatten im April und Mai 2011 einseitige Sanktionen gegen etliche ranghohe Amtspersonen Syriens, darunter auch Staatspräsident Assad, sowie gegen die Staatsstrukturen verhängt, die nach Meinung der US-Administration die Menschenrechte im Land verletzen.

15. März 2015

Litauen will keine neue Untersuchung zu US-Foltergefängnissen durchführen l rtdeutsch

 

Eine US-Einrichtung auf litauischem Boden, die im Verdacht steht, seitens der CIA als Foltereinrichtung vermeintlich oder tatsächlich Terrorverdächtiger genutzt worden zu sein, wird nicht Gegenstand einer weitergehenden Untersuchung sein. Dies entschied das litauische Parlament ungeachtet eines Berichts des US-Senats, der zahlreiche belastende Angaben hinsichtlich möglicher Folter in der Einrichtung an die Öffentlichkeit brachte.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/14402/headline/litauen-will-keine-neue-untersuchung-zu-us-foltergefaengnissen-durchfuehren/

15. März 2015

Spanien für stabile Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen l rtdeutsch

 

Widersetzt sich nun auch Spanien dem Druck aus Washington? Außenminister José Manuel García-Margallo jedenfalls erklärte bei einem Staatsbesuch in Russland, er sei gegen anti-russische Sanktionen, schließlich seien diese für beide Staaten schädlich. Damit werden die Widerstände für eine anti-russische Konfrontationspolitik in Europa immer größer, denn auch Italien, Ungarn, Griechenland und Zypern äußerten sich bereits ablehnend und auch in Ländern wie Österreich, Tschechien oder der Slowakei wird der Unmut größer.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/14393/international/spanien-fuer-stabile-beziehungen-zu-russland-und-gegen-sanktionen/

15. März 2015

Richard Gage am Dienstag, 14. April in Berlin – 2000 Architekten und Bauingenieure fordern neue 9/11 Untersuchung

gage

Richard Gage von der Vereinigung „Architects and Engineers for 9/11 Truth“ wird  am Mittwoch, den 15. April 2015 in Berlin im Rahmen seiner Europatour einen Vortrag halten.
 „9/11: Blueprint for Truth“
In seinem 3-stündigen Vortrag legt Richard Gate eindringlich die wissenschaftlichen Gründe dar, warum es sich bei dem Zusammensturz der drei WTC-Gebäude am 11. September 2001 nur um eine kontrollierte Sprengung gehandelt haben kann.
Mehr als 2000 Architekten und Bauingenieure haben eine Petition für eine neue Untersuchung des Terroranschlags vom 11. September 2001 unterschrieben. Diese Architekten und Ingenieure argumentieren, dass die zwei World Trade Center Gebäude (WTC 1 und WTC 2) nicht alleine durch den Einfluss von Flugzeugen und Feuer zerstört worden sind. Beim World Trade Center 7 (WTC 7) besteht kein Zweifel, dass dieses Gebäude durch eine klassische „kontrollierte Sprengung“ zum Einsturz gebracht worden ist.

Die Organisation Architects & Engineers for 9/11 Truth (AE911Truth) entstand 2006 aus einer Eingebung von Richard Gage, einem lizensierten AIA-Architekten, und wurde gegründet um den „US-Kongress aufzufordern eine wirklich unabhängige Untersuchung mit dem Recht strafrechtlicher Vorladungen und Zeugnispflicht“ einzuleiten und um seine Architekten- und Ingenieurskollegen auf die Beweise im Hinblick auf eine absichtsvolle Sprengung aller drei WTC-Gebäude aufmerksam zu machen.

Veranstaltungsort wird in Kürze bekanntgegeben

https://www.facebook.com/ae911truth

http://www.ae911truth.org/

15. März 2015

Jerusalem Post: Israel ermöglicht medizinische Versorgung in Israel für al-Qaida Kämpfer, die in Syrien verletzt werden

Aus der Jerusalem Post vom 13. März 2015
http://www.jpost.com/Middle-East/Report-Israel-treating-al-Qaida-fighters-wounded-in-Syria-civil-war-393862

jerusalem

Das Wall Street Journal berichtet, dass Israel zeitweise seine Grenze zu Syrien öffnet, um die medizinische Behandlung von Nusra-Front und al-Qaida-Kämpfern zu ermöglichen, die in Syrien verwundet werden.

Die us-amerikanische Zeitung berichtet weiter, dass die Nusra Front, der sunnitische Qaida-Ableger, derzeit im Kampf gegen die vom Iran unterstützte Achse Baschar al-Assad und  Hisbollah entlang der Golanhöhen bislang kein Problem für Israel bedeutet war und zwar nachdem die Gruppen im vergangenen Jahr das Grenzgebiet zu Israel erobert habe.

Amos Yadlin, der ehemalige Militärgeheimdienstchef, der derzeit für die Wahlen nächste Woche für die Zionistische Union gegen den amtierenden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu antritt, erklärte, dass die Hisbollah und der Iran „die größte Bedrohung für Israel sind, viel mehr als radikale sunnitische Islamisten, die auch unser Feind sind. “

„Diese sunnitische Elemente, die bis zu 90% der Grenzgebiete auf dem Golan zu kontrollieren sind nicht dabei Israel anzugreifen. Vielleicht verstehen sie wer ihr wahrer Feind ist und vielleicht ist es nicht Israel.“ So wird Yadlin von The Wall Street Journal zitiert.

Israel hat bisher immer bestritten, aktiv Unterstützung für al-Qaida zu leisten, obwohl es kein Geheimnis aus seiner Entschlossenheit gemacht hat, jeden möglichen Versuch der Hisbollah sich in der Nähe der Golan Grenze zu etablieren zu vereiteln.

Zu Beginn dieses Jahres gab es Berichte über einen israelischen Luftangriff in Quneitra, Syrien, in der Nähe der israelischen Grenze, bei dem 12 iranische Revolutionsgardisten und Hisbollah-Kämpfer getötet wurden.

Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs, der bisher schätzungsweise 200.000 Menschenleben gefordert hat, hat Israel fast 2.000 Kämpfern aus Syrien medizinische Hilfe geleistet.

Das Wall Street Journal zitierte einen israelische Militärsprecher, der sagte, dass die meisten, die behandelt wurden, bewaffnete Rebellen waren, die gegen die Assad-Regierung kämpfen
.
„Wir fragen nicht, wer sie sind,“, sagte der Militärsprecher. „Sobald die Behandlung abgeschlossen ist, bringen wir sie zurück zur Grenze und lassen sie gehen.“

15. März 2015

Sonnabend, den 4. April: Der diesjährige Ostermarsch unter dem Motto: Die Waffen nieder!

Kommt zum Ostermarsch 2015!
Beginn: 12 Uhr, Ort: Dorothea-Schlegel-Platz (Nähe Friedrichstr.).
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl
wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
„Die Waffen nieder!“
Bertha von Suttner, Friedensnobelpreis 1905
Berliner Ostermarsch 2015

http://www.friko-berlin.de
info@friko-berlin.de

15. März 2015

[Xinhua] Is a strong U.S. dollar a downside `surprise`?

The U.S. dollar rebounded more than half a percent early Friday after trading lower in the previous session. What does a stronger dollar mean to U.S. consumers and businesses? Does the rising dollar present threats to the country`s economy?
http://news.xinhuanet.com/english/2015-03/14/c_134065444.htm
15. März 2015

[weltnetz.tv] Wer eskaliert im Ukraine-Krieg?

Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise? Podium mit John Mearsheimer, Andrej Hunko, Helmuth Markov und Claudia Haydt. Videomitschnitt von weltnetz.tv. https://www.youtube.com/watch?v=zyLqwb-kvGo&list=UUtf05Vriu2dW1ASkPHf8OtA&spfreload=10
15. März 2015

[freitag] Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 169

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-169
15. März 2015

MEMORANDUM FOR: The President – John Brennan’s Restructuring Plan for CIA – Veteran Intelligence Professionals for Sanity

http://www.truth-out.org/opinion/item/29589-us-intel-vets-oppose-brennan-s-cia-plan

https://consortiumnews.com/2015/03/09/us-intel-vets-oppose-brennans-cia-plan/

The original idea of the CIA was to have independent-minded experts assessing both short- and longer-term threats to U.S. national security. Mixing with operations and politics was always a danger, which is now highlighted by CIA Director Brennan’s reorganization, opposed by a group of U.S. intelligence veterans.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity

SUBJECT: John Brennan’s Restructuring Plan for CIA

Mr. President, the CIA reorganization plan announced by Director John Brennan on Friday is a potentially deadly blow to the objective, fact-based intelligence needed to support fully informed decisions on foreign policy.  We suggest turning this danger into an opportunity to create an independent entity for CIA intelligence analysis immune from the operational demands of the “war on terror.”

It is time to revert to what Truman envisaged for the CIA. We are ready to make ourselves available to assist you and your staff in thinking through how this might be done. That it needs to be done is clear to us, and this would seem an opportune time.

In our view, we need to stop wasting time and energy trying to prevent the baby from being thrown out with the bathwater. Let the bathwater run off. Save the baby, even if that means a separate institution in which analysts of the kind that completed that NIE on Iran in 2007 can flourish. This just might help stop a new unnecessary war, as the combat support officers try to bring an end to old ones.

In sum, we are convinced that a separate entity for intelligence analysis – the kind of agency Truman envisaged for his CIA – would be an invaluable asset to you and your successors as president.

For the Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Fulton Armstrong, National Intelligence Officer for Latin America (ret.)

Larry Johnson, CIA analyst & State Department/counterterrorism, (ret.)

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer

David MacMichael, USMC & National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, Army Infantry/Intelligence officer & CIA presidential briefer (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for the Near East, National Intelligence Council (ret.)

Torin Nelson, former HUMINT Officer, Department of the Army

Coleen Rowley, retired FBI Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel

Peter Van Buren, former diplomat, Department of State (associate VIPS)

Kirk Wiebe, Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (ret.)

Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, ret.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary

Ann Wright, retired U.S. Army reserve colonel and former US diplomat (resigned in March 2003 in opposition to the Iraq War)

15. März 2015

A Blueprint for Ending War – By David Swanson, World Beyond War l Truthout

It is no longer sufficient to end a particular war or particular weapons system if we want peace. The entire cultural complex of the War System must be replaced with a different system for managing conflict. Fortunately, as we shall see, such a system is already developing in the real world.

The War System is a choice. The gate to the iron cage is, in fact, open and we can walk out whenever we choose.
http://www.truth-out.org/opinion/item/29573-a-blueprint-for-ending-war

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