Wehrt sich Deutschland gegen US-Eskalationspolitik in Ukraine?

Die Zeichen für US-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew stehen schlecht. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich in Washington gegen diesen unüberlegten Schritt ausgesprochen. Durch noch mehr Waffen lasse sich der Konflikt nicht lösen, hieß es. Nach den üblichen Übeltätern wie Griechenland, Zypern und Ungarn, die eine weitere Provokation Russlands ablehnen, wächst der Widerstand gegen den amerikanischen Militarismus auch in Berlin.

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Deutsche Zustände

USA verlegen Panzer in die BRD

Die USA rüsten nicht nur die baltischen Staaten und Polen mit Kriegsgerät auf. Einem Zeitungsbericht zufolge verlegt Washington zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Von 800 Ketten- und Radfahrzeugen, die nach Europa gebracht werden, solle ein Teil im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden, berichtete der Münchner Merkur (Freitagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). »Die USA haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen«, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung »gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer NATO-Partner, mit den amerikanischen Streitkräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten«.

Der CSU-Politiker Singhammer erhob im Münchner Merkur die Forderung, in den nächsten Jahren zusätzlich zehn Milliarden Euro in die »Ertüchtigung« der Bundeswehr zu stecken. »Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen stärken«, sagte er. (dpa/jW)