Lettland: Hetzjagd gegen Antifaschisten / Parade der SS-Veteranen l sputniknews

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Aktivist klagt über „Hetzjagd“ auf antifaschistische Organisationen in Lettland

Die antifaschistischen Organisationen Lettlands werden von der Sicherheitspolizei des Landes „wild gehetzt“, wie der Ko-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Komitees, Joseph Koren, am Donnerstag zu Sputnik sagte.

„Die Sicherheitspolizei Lettlands betreibt derzeit wilde Hetze gegen uns antifaschistischen Organisationen. Es werden über uns alle möglichen verleumderischen  Informationen verbreitet“, so Koren. Ihm zufolge hat ein Polizeichef gesagt, dass „die Antifaschisten eine weitere Gemeinheit vorbereiten, um den lettischen Staat zu diffamieren“. Dabei habe keiner der Polizeichefs je gesagt, dass die Veranstalter des Aufmarsches für die Waffen-SS den lettischen Staat damit in Verruf bringen würden.

Alle Gespräche würden abgehört und alle Briefkästen geknackt, so Koren.  Nach seinen Worten wurde ihm die Miete einer Konferenzhalle, wo an diesem Sonntag eine Rundtisch-Konferenz des Antifaschistischen Komitees stattfinden sollte, auf behördliche Anweisung verweigert.

„Die Sicherheitspolizei sieht in den Handlungen der Antifaschistischen Organisationen die größte Gefahr für Lettland“, so Koren.

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Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Riga für Parade der SS-Veteranen

Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des lettischen Parlaments, Solvita Aboltina, hat am Mittwoch dazu aufgefordert, verstärkte Maßnahmen zu treffen, um „Provokationen“ beim umstrittenen Marsch von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren, der am 16. März in Riga stattfinden soll, zu verhindern.

„Es gibt einen Krieg im benachbarten Land (Ukraine), Morde an Journalisten in Paris und Vorfälle in Dänemark. Es ist wichtig, alle Konfliktsituationen zu vermeiden“, sagte Aboltina vor Journalisten.

Sie betonte, dass Lettland durch seinen EU-Vorsitz ein „noch interessanteres Ziel für Provokationen geworden ist“, und forderte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des für den Montag geplanten Aufmarsches von Veteranen der Waffen-SS im Zentrum der lettischen Hauptstadt.

Die Parade der Veteranen der Lettischen SS-Freiwilligen-Legion findet jedes Jahr statt, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1943 erstmals gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. Der Marsch der SS-Veteranen sorgt seit Jahren für heftige Kritik seitens antifaschistischer Bewegungen.

Jedes Jahr am 16. März marschieren ehemalige Mitglieder der Lettischen SS-Freiwilligen-Legion und ihre Anhänger durch Riga. An der Veranstaltung nehmen Hunderte Menschen teil. Russland hatte die Regierung Lettlands dafür wiederholt kritisiert. Das russische Außenministerium bezeichnet den Marsch als Blamage und zynische Verunglimpfung der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor darauf verwiesen, dass der „Impfstoff“ gegen das Nazi-Virus, der bei den Nürnberger Prozessen erzeugt worden war, in einigen Ländern Europas an Wirkung verliere. Der offene Neonazismus, der in Lettland und den anderen baltischen Ländern bereits an der Tagesordnung seien, liefere einen weiteren Beleg dafür.

Die SS sowie der SD, die Gestapo und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) wurden bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisationen eingestuft. In den Konzentrationslagern, die unter anderem durch die SS europaweit eingerichtet worden waren, wurden mehr als elf Millionen Menschen getötet. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren betrug zwischen 12 und 15 Prozent.