Archive for März 13th, 2015

13. März 2015

Fall Assange: Gibt Schweden nach? – dp-news

via dp-news

die Briten, die engsten „Verbündeten“ der USA?

„- note that the US case continues and that the UK has previously stated that it will arrest #Assange anyway, even if Sweden were to withdraw“
https://twitter.com/wikileaks/status/576311308863287298

> Julian Assange, Gründer und Gesicht von Wikileaks, sitzt seit über 2 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, weil Ecuador ihm zwar politisches Asyl gewährt, aber Großbritannien seine Ausreise verweigert. Die Botschaft ist rund um die Uhr von britischen Polizisten umstellt, was bisher bereits fast 10 Millionen Pfund an öffentlichen Kosten verursacht hat. Assange ist nicht angeklagt; er soll lediglich wegen einer behaupteten Vergewaltigung befragt werden. Assange hatte stets angeboten, sich den Fragen der Ermittler in seinem Asyl in der Botschaft zu stellen, was von Schweden allerdings immer abgelehnt wurde. Assange befürchtet, der Fall ist ein Vorwand, damit er aus politischen Gründen an die USA ausgeliefert werden kann, sobald er nach Schweden käme (oder die Botschaft verließe). Dafür gibt es Präzedenzfälle; außerdem hat ein Geheimgericht(!) („Grand Jury“) in den USA wohl bereits eine versiegelte(!) Anklageschrift gegen Wikileaks bzw. Assange bereitliegen, in der es auch um den Vorwurf angeblicher Spionage gehen soll.
>
> In einer recht peinlichen Kehrtwende hat nun im Rahmen eines laufenden Beschwerdeverfahrens die schwedische Staatsanwaltschaft plötzlich angeboten, Assange nun doch in London zu befragen.
> http://rt.com/news/240357-assange-prosecutor-question-london/
>
> Wikileaks bestätigt das gerade:
> https://twitter.com/wikileaks/status/576309564913672193
>
> Nach insgesamt fast 5 Jahren Freiheitsentzug ohne Anklage für Assange (inkl. Hausarrest gerechnet), immensen Kosten und diplomatischen Verwerfungen (inkl. der Beinahe-Stürmung der Botschaft, also des souveränen Territoriums eines fremden Staates, durch die Londoner Polizei) ist das eine absurde Entwicklung. Der Versuch, an Wikileaks ein Exempel zu statuieren, dürfte damit endgültig gescheitert sein. Eine Verschwendung von Finanzen, Ressourcen, Reputation und Lebenszeit (v.a. der von Assange). Und ein deutliches Zeichen für die Korruptheit, Irrationalität und Dreistigkeit der Politik einiger europäischer Regierungen, die ganz offensichtlich auch unter dem Druck von jenseits des Atlantiks handeln (müssen). Eine erbärmliche Situation — und letztlich ein Etappensieg für Assange und Wikileaks.
>
> https://wikileaks.org/
> https://www.twitter.com/wikileaks
>
> (PS: Am 16. März werden es 1000 Tage sein, die Assange in der winzigen Botschaft festsitzt. In London ist eine Mahnwache geplant.)

13. März 2015

Experten: Gerüchte über Putins „Erkrankung“ werden absichtlich verbreitet l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150313/301484053.html

Kremlsprecher Peskow dementiert Berichte über Geburt von Putins Kind

Meldungen, wonach Präsident Wladimir Putin ein Kind geboren wurde, entsprechen nicht der Wirklichkeit. So kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow die jüngsten Berichte in ausländischen Medien.

„Ich möchte mich an reiche Menschen mit der Bitte wenden, einen Wettbewerb zur besten journalistischen Ente zu organisieren“, sagte Peskow am Freitag vor der Presse in Moskau.

http://de.sputniknews.com/politik/20150313/301481289.html

Experten: Gerüchte über Putins „Erkrankung“ werden absichtlich verbreitet

Die Gerüchte über eine „Erkrankung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin werden nach Ansicht von Experten, die von RIA Novosti befragt wurden, absichtlich verbreitet. Sie führen diese Aktivitäten auf die Rolle zurück, die Russland in der internationalen Arena spielt.

Ausländische Medien haben diese Woche berichtet, Putin sei möglicherweise erkrankt: Ein für diese Woche geplantes Treffen der Präsidenten Russlands, Kasachstans und Weißrusslands sei verschoben worden, außerdem habe sich der russische Staatschef bereits seit einigen Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte diese Berichte. Später teilte er in einem Bloomberg-Interview mit, dem Präsidenten gehe es gesundheitlich „absolut gut“.

Valeri Fjodorow, Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, äußerte dazu, dass der Rummel um Putins angebliche Erkrankung „erstens, von der riesigen Rolle zeugt, die Wladimir Putin nicht nur in Russland, sondern in der Welt insgesamt spielt, denn wem wäre es sonst interessant. Andererseits zeugt dies von gewissen Illusionen, dass Russland, sollte es Putin etwas zustoßen, gleich den eingeschlagenen Weg wechseln und alles vergessen würde, was mit ihm verbunden war“.

Der Politologe Leonid Poljakow meinte seinerseits, dass die Verbreitung solcher Stimmungen als eine zielgerichtete und langfristige Aktion angesehen werden kann. „Mich wundert es gar nicht“, sagte er. „Ich bin sogar auf noch mehr Gerüchte, Ängste und Befürchtungen gefasst. Ich denke aber, es gibt keinen Grund, sich von derartiger Panikstimmung erfassen zu lassen.“

13. März 2015

STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern

4 Februar 2015. Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globalen Situation insgesamt.

Hier Ausschnitte mit deutschen Untertiteln Veröffentlicht mit am 12.03.2015

youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8

Das ganze Video in Englisch hier: youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc

Rainer Rupp zu STRATFOR : »Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.

13. März 2015

Japans Ex-Premierminister Hatoyama: Referendum auf der Krim im März 2014 im Einklang mit ukrainischee Verfassung und Völkerrechtsnormen

Laut dem japanischen ehemaligen Premierminister Yukio Hatoyama ist das Referendum auf der Krim im März 2014 im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und mit den Völkerrechtsnormen verlaufen.

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, in Moskau verwies Hatoyama auf die Kritik seitens des Westens, die ukrainischen Gesetze und die Völkerrechtsnormen seien bei dem Krim-Referendum verletzt worden.

„Bei den Gesprächen mit Vertretern verschiedener Schichten der Gesellschaft auf der Krim habe ich mich dessen vergewissert, dass das nicht stimmt. Das Krim-Referendum entsprach sowohl der ukrainischen Verfassung als auch den Völkerrechtsnormen“, erklärte Hatoyama.

Nach seinen Worten konnte er selbst sehen, dass sich die reale Sachlage auf der Krim von dem unterscheide, was japanische Massenmedien darüber berichten.

„Ein japanisches Sprichwort lautet: Besser einmal sehen, als hundertmal hören. Soweit ich weiß, gibt es in Russland ein ähnliches Sprichwort. Ich denke, das ist eine natürliche Denkweise, wenn die Möglichkeit, etwas einmal mit eigenen Augen zu sehen, die Möglichkeit, etwas hundertmal aus dem Mund anderer zu hören, übertrifft“, sagte Hatoyama.

Die japanische Regierung hat den Krim-Besuch Hotayamas heftig kritisiert und erklärt, dass er der Position des Landes widerspreche und die Weltgemeinschaft in Verwirrung bringen könne.

Japan hat, genauso wie die EU und die USA, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht anerkannt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150313/301478883.html#ixzz3UHSYwOWs

13. März 2015

MH17-Theorien: Kann SU-25 Kampfjet eine Boeing abschießen? Ex-Pilot nimmt Stellung


Erst im Juli werden die Ergebnisse der Untersuchung offiziell bekannt gegeben. Bis dahin gibt es nur verschiedene Theorien über die Absturzursache. RT sprach mit einem ehemaligen Piloten über die Fähigkeiten des Jets.

http://www.rtdeutsch.com/14177/headline/mh17-theorien-kann-su-25-kampfjet-eine-boeing-abschiessen-ex-pilot-nimmt-stellung/

13. März 2015

Ex-Premier Yukio Hatoyama & Natalia Poklonskaya, Oberstaatsanwältin der Krim

Natalia Poklonskaya, die neue Oberstaatsanwältin der Krim,
ist per Internet zu einem Manga-Idol in Japan geworden.
Japans Ex-Premier Yukio Hatoyama war am Mittwoch in der
Hauptstadt der Krim, in Simferopol und besuchte Natalia.
Ex-Premier Yukio Hatoyama erklärte: Japan solle selbstständig den Beschluss fassen, die wegen der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gegen Moskau verhängten Sanktionen aufzuheben.
„Der außenpolitische Kurs der japanischen Behörden orientiert sich auf die Position der USA. Die Entscheidung, im Schlepptau der US-Politik zu folgen und sich Russland-Sanktionen anzuschließen, war ein Fehler“, sagte Hatoyama.
Hatoyama äußerte die Zuversicht, dass sich die Beziehungen zwischen Japan und Russland früher oder später normalisieren werden. Das werde bessere Möglichkeiten für eine Kooperation der Krim und Japans im Technologiebereich und in der Wirtschaft bieten, sagte der Ex-Premier.
https://twitter.com/wmk2u/status/576116473963417600

13. März 2015

USA: Neokonserative wittern „Verrat“ in der EU – rtdeutsch


Der gegenwärtige Sanktionskrieg gegen Russland reicht den Hardlinern in Washington nicht. Deshalb fühlt sich US-Staatsekretärin Victoria Nuland gezwungen in Europa all jene Skeptiker, die gegen „schärfere Sanktionen“ sind, zu rügen. Zunächst sollen Griechenland und Zypern in „bilateralen Gesprächen“ zur Ordnung gerufen werden, denn laut Nuland stehen die Krim und Ostukraine unter einer unerträglichen russischen „Terrorherrschaft“.

http://www.rtdeutsch.com/14205/headline/usa-neokonserative-wittern-verrat-in-der-eu/

13. März 2015

USA billigen neue Sanktionen gegen Russland und Regierungsgegner in der Ukraine

(IRIB/ Reuters) – Die USA haben am Mittwoch acht ukrainische Regierungsgegner und eine russische Bank der Sanktionsliste hinzugefügt und gewarnt, dass es sich bei den jüngsten Angriffen der Regierungsgegner um eine klare Missachtung des Waffenstillstandsabkommen handele.
Am Dienstag beschuldigten die USA Russland, Panzer und schwere Militärausrüstung in die Ukraine entsendet, und das Minsker Abkommen verletzt zu haben.

Der US-Vizeschatzmeister für Terrorangelegenheiten und Finanzdaten, Adam Shubin, sagte: Falls Russland seine Konflikt schürenden Aktivitäten in der Ukraine fortsetzt und das Minsker Abkommen missachtet, werden Kosten, die dafür zu zahlen sind, weiter steigen.

Gemäß den Sanktionen darf kein US-Finanzinstitut Handel und Kooperationen mit den sanktionierten Personen und Institutionen treiben. Unter den unter Sanktion stehenden Personen ist auch der Leiter der Wahlkommission in der Ostukraine, Roman Lyagin, der beschuldigt wird, die Beteiligung dieser Region an den ukrainischen Präsidentschaftswahlen verhindert zu haben.

13. März 2015

[Telepolis] Irak: „Erst Tikrit, dann Mosul und Falludscha“

Erfolgsmeldungen von der Rückeroberung der sunnitischen Stadt aus den Händen des IS lassen das iranische Militärkommando jubeln, in Washington sind die Reaktionen zwiespältig http://www.heise.de/tp/artikel/44/44379/1.html
13. März 2015

[amerika21] Venezuelas Parlament beschließt Vollmachten gegen US-Aggression

Caracas. Venezuelas Nationalversammlung hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro mit Sondervollmachten ausstattet. Maduro hatte um das „bevollmächtigende Gesetz“ (Ley Habilitante) ersucht, um per Präsidialdekret Maßnahmen zur Sicherung des Friedens und zur Verteidigung der Souveränität des Landes zu erlassen.  https://amerika21.de/2015/03/114328/habilitante-antiimperialista
13. März 2015

[antikrieg.com] Verteidigungsminister: Ermächtigung für Krieg gegen ISIS ‚verzweifelt gebraucht’

Präsident Obama hatte das Ermächtigungsgesetz Mitte Februar eingereicht, Monate, nachdem die Angelegenheit vom Gesetz her geregelt hätte sein sollen. Das Weiße Haus redete groß herum, dass es absichtlich vage gehalten war, um den Gemäßigten zu ermöglichen, dafür zu stimmen, während es dem Präsidenten erlaubte, zu tun, was er will.
weiter
http://antikrieg.com/aktuell/2015_03_12_verteidigungsminister.htm
13. März 2015

Drohnenkampagne Berlin – Deutschland – International

Junge Welt
»Illegales Treiben der USA auf deutschem Boden«
Proteste gegen Drohnenkrieg: Aktivisten blockierten den Stützpunkt Creech im US-Bundesstaat Nevada.
http://www.jungewelt.de/2015/03-11/029.php?sstr=rassbach

Neues Deutschland
US-Drohnen sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit
Aktivisten bereiten Proteste in den USA und am US-Stützpunkt Ramstein vor, einer »Achillesferse des deutsch-amerikanischen Bündnisses«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/964430.us-drohnen-sind-eine-gefahr-fuer-deutschlands-sicherheit.html

Und hier ein schönes Video zu den Protesten in Creech am 06.03.2015:
Civil Resistance at Creech AFB, March 6, 2015
https://www.youtube.com/watch?v=67-InPZ3Fa0

13. März 2015

Antwort auf US-Aggression – Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der Bundesrepublik Deutschland, Ramon Orlando Maniglia Ferreira.

botschaft-venezuela.de

 Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

 Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014″ hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:

„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier. Unverzichtbare Rechte der Nation sind die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Souveränität, die Unantastbarkeit, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung.“

Berlin, den 12. März 2015.

13. März 2015

Lettland: Hetzjagd gegen Antifaschisten / Parade der SS-Veteranen l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301470438.html

Aktivist klagt über „Hetzjagd“ auf antifaschistische Organisationen in Lettland

Die antifaschistischen Organisationen Lettlands werden von der Sicherheitspolizei des Landes „wild gehetzt“, wie der Ko-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Komitees, Joseph Koren, am Donnerstag zu Sputnik sagte.

„Die Sicherheitspolizei Lettlands betreibt derzeit wilde Hetze gegen uns antifaschistischen Organisationen. Es werden über uns alle möglichen verleumderischen  Informationen verbreitet“, so Koren. Ihm zufolge hat ein Polizeichef gesagt, dass „die Antifaschisten eine weitere Gemeinheit vorbereiten, um den lettischen Staat zu diffamieren“. Dabei habe keiner der Polizeichefs je gesagt, dass die Veranstalter des Aufmarsches für die Waffen-SS den lettischen Staat damit in Verruf bringen würden.

Alle Gespräche würden abgehört und alle Briefkästen geknackt, so Koren.  Nach seinen Worten wurde ihm die Miete einer Konferenzhalle, wo an diesem Sonntag eine Rundtisch-Konferenz des Antifaschistischen Komitees stattfinden sollte, auf behördliche Anweisung verweigert.

„Die Sicherheitspolizei sieht in den Handlungen der Antifaschistischen Organisationen die größte Gefahr für Lettland“, so Koren.

http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301468161.html

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Riga für Parade der SS-Veteranen

Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des lettischen Parlaments, Solvita Aboltina, hat am Mittwoch dazu aufgefordert, verstärkte Maßnahmen zu treffen, um „Provokationen“ beim umstrittenen Marsch von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren, der am 16. März in Riga stattfinden soll, zu verhindern.

„Es gibt einen Krieg im benachbarten Land (Ukraine), Morde an Journalisten in Paris und Vorfälle in Dänemark. Es ist wichtig, alle Konfliktsituationen zu vermeiden“, sagte Aboltina vor Journalisten.

Sie betonte, dass Lettland durch seinen EU-Vorsitz ein „noch interessanteres Ziel für Provokationen geworden ist“, und forderte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des für den Montag geplanten Aufmarsches von Veteranen der Waffen-SS im Zentrum der lettischen Hauptstadt.

Die Parade der Veteranen der Lettischen SS-Freiwilligen-Legion findet jedes Jahr statt, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1943 erstmals gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. Der Marsch der SS-Veteranen sorgt seit Jahren für heftige Kritik seitens antifaschistischer Bewegungen.

Jedes Jahr am 16. März marschieren ehemalige Mitglieder der Lettischen SS-Freiwilligen-Legion und ihre Anhänger durch Riga. An der Veranstaltung nehmen Hunderte Menschen teil. Russland hatte die Regierung Lettlands dafür wiederholt kritisiert. Das russische Außenministerium bezeichnet den Marsch als Blamage und zynische Verunglimpfung der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor darauf verwiesen, dass der „Impfstoff“ gegen das Nazi-Virus, der bei den Nürnberger Prozessen erzeugt worden war, in einigen Ländern Europas an Wirkung verliere. Der offene Neonazismus, der in Lettland und den anderen baltischen Ländern bereits an der Tagesordnung seien, liefere einen weiteren Beleg dafür.

Die SS sowie der SD, die Gestapo und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) wurden bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisationen eingestuft. In den Konzentrationslagern, die unter anderem durch die SS europaweit eingerichtet worden waren, wurden mehr als elf Millionen Menschen getötet. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren betrug zwischen 12 und 15 Prozent.

13. März 2015

sputniknews l Saakaschwili spricht Klartext: Ukrainer kämpfen für USA

http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301467871.html

 

Michail Saakaschwili hat in einer Talkshow den wahren Grund für den Ukraine-Krieg verraten. Laut dem georgischen Ex-Staatschef sind die ukrainischen Truppen, die gegen Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, die „letzte Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten von Amerika“.

„Die Ukrainer sind nicht nur einfach Europäer, sondern sie sind die besten Europäer“, sagte Saakaschwili, der jetzt Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist, im ukrainischen Fernsehen. Und weiter: „Die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern sie sind die letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten  Staaten und Russland.“

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte sich nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit in die USA ab. In seiner Heimat ist Saakaschwili wegen Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben. Die georgische Staatsanwaltschaft hat 2014 gegen den Ex-Staatschef einen Haftbefehl erlassen. Im Februar 2015 teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, Saakaschwili als Regierungsberater eingestellt zu haben. Laut Medien soll Saakaschwili westliche Waffenlieferungen an Kiew koordinieren.

In der Ost-Ukraine ist im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist.

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