Archive for März 11th, 2015

11. März 2015

Militärpakt gegen Teheran l junge Welt

Sprecher der israelischen Opposition fordert von den USA grünes Licht für Angriffe auf iranische Atomanlagen

Von Knut Mellenthin

Die israelischen Störmanöver gegen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen weiter. Falls es zu einer Vereinbarung zwischen Teheran und der internationalen Sechsergruppe kommt, sollte die US-Regierung gleichzeitig ein »Parallelabkommen« mit Israel schließen, verlangte am Dienstag der frühere Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin. Darin müssten sich die USA zu konkreten Maßnahmen verpflichten, die sie ergreifen würden, falls Iran gegen die Abmachungen über die Begrenzung seines Atomprogramms verstößt. Unter anderem müsse dieser »Pakt«, wie Jadlin es mehrmals nannte, sicherstellen, dass Israel im Fall iranischer Vertragsverletzungen »berechtigt ist, Dinge zu tun, die die USA in der Vergangenheit nicht unterstützten, wie etwa einen militärischen Angriff«. Darüber hinaus müsse das »Parallelabkommen« für diesen Fall auch einen gemeinsamen Aktionsplan der beiden Staaten enthalten. Der frühere Geheimdienstchef sprach auf einer Konferenz, die sich mit entscheidenden technologischen Innovationen auf militärischem Gebiet beschäftigte.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-12/016.php

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11. März 2015

Merkel später nach Moskau Bundeskanzlerin bleibt offiziellem Gedenken am 9. Mai fern l junge Welt

Gauck empfängt Poroschenko mit militärischen Ehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai in Moskau fern. »Mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine erscheint die Teilnahme an einer Militärparade als nicht angemessen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-12/057.php

11. März 2015

Russland erniedrigen l Merkel boykottiert Moskauer Siegesfeiern l junge Welt

Von Reinhard Lauterbach

An der Mosel gegenüber von Pünderich gibt es an einer Bergnase hoch über dem Fluss einen kleinen deutschen Soldatenfriedhof. Begraben sind dort fast nur junge Männer zwischen 17 und 20, das letzte Aufgebot, das der deutsche Faschismus im Frühjahr 1945 noch verheizte, als er schon Millionen andere Opfer zu verantworten hatte. Nichts spricht dagegen, an einem beliebigen Tag des Jahres dort einen Moment zu verweilen, über den Verschleiß menschlichen Lebens für verbrecherische staatliche Zwecke nachzudenken und den Ort mit einem stillen »Nie wieder« zu verlassen.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-12/044.php

11. März 2015

Democracy Now l Jihadi John Unmasked: Did U.K. Security Agencies Play a Role in ISIS Militant’s Radicalization?

11. März 2015

Deutschland: Weitere Hilfstransporte für die Bevölkerung im ukrainischen Donezkbecken (Donbass)

Die Bevölkerung im ukrainischen Donezkbecken (Donbass) braucht Unterstützung, in jeder Beziehung. Wir möchten uns für die bisherige Unterstützung und die vielen Spenden bedanken, der erste LKW ist angekommen. Aber das ist nicht genug. Wir machen weiter. Die Menschen benötigen warme Kleidung, Schuhe, Nahrung, Arzneimittel, die Kinder brauchen Spielzeug, Verletzte Krücken.. http://asorix.com/asorix/help_de.html

11. März 2015

Erklärung der Revolutionären Regierung der Republik Kuba

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat

märz 10, 2015

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat, als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

Wie kann Venezuela die Vereinigten Staaten bedrohen? Tausende von Kilometern entfernt, ohne strategische Waffen, ohne dass es Ressourcen oder Beamte einsetzt, um sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten zu verschwören, klingt diese Erklärung wenig glaubhaft und enthüllt die wahren Absichten derer, die sie verfasst haben.

Eine solche Ankündigung in einem Jahr, in dem in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden, macht einmal mehr den Charakter der Einmischung deutlich, der die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bestimmt.

Die Tragweite dieser Regierungsaßnahme hat die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in Alarmbereitschaft versetzt, die im Januar 2014 beim Zweiten CELAC-Gipfel in Havanna die Region zur Friedenszone erklärt haben und jede Handlung zurückweisen, die gegen sie gerichtet ist, denn sie haben in ihrer Geschichte genügend Erfahrungen angesammelt, was imperialistische Interventionen angeht.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba und unser Volk bekräftigen erneut ihre bedingungslose Unterstützung der bolivarischen Revolution, der rechtmäßigen Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und des heroischen Brudervolks Venezuelas.

Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihn ohne jegliche Grundlage zu einer Bedrohung seiner nationalen Sicherheit zu erklären.

So, wie Kuba nie allein war, wird es auch Venezuela niemals sein.

Havanna, 9. März 2015

11. März 2015

Ehemaliger japanischer Premierminister Hatoyama besucht die Krim. Japans Regierung rät dringend von Besuch ab

Der ehemalige Premierminister Yukio Hatoyama ist am Dienstag zu einem Besuch auf der Krim eingetroffen.
Die japanische Regierung hatte Hatoyama mehrfach dringend gebeten, nicht in die Region zu reisen, die vor einem Jahr nach einer Volksabstimmung der russischen Förderation beigetreten war. Japans Regierung befürchtet, dass der Besuch eines ehemaligen Ministerpräsidenten mit der Haltung der Regierung Japans in Konflikt stehen könne. Am Dienstag hatte Japans Außenminister Fumio Kishida noch erklärt die Regierung werde „weiterhin den ehemaligen Premierminister Hatoyama drängen“ nicht auf die Krim zu reisen.Hatoyama amtierte von September 2009 bis Juni 2010 als Premierminister einer von der Demokratischen Partei Japans geführten Regierung.

Georgy Muradov, stellvertretender Ministerpräsident der Regierung der Krim empfing Hatoyama am internationalen Flughafen Simferopol.

Bei seinem Zwischenstop in Moskau sagte Hatoyama am Montag gegenüber Reportern, er wolle sich persönlich ein Bild davon machen, ob der Anschluss der Krim an Russland gerechtfertigt war. Über diese Tatsachen wurden in Japan nicht genau berichtet. Ich möchte mich selbst überzeugen, wie die Bewohner fühlen. Einer Umfrage zufolge, äußerten die Bewohner den Wunsch sich Russland anzuschliessen. Das Wichtigste in der Demokratie ist das, was die Bewohner wünschen.“

Er sagte, die Reise könnte auch zur Lösung des Rechtsstreits mit Moskau beitragen, was eine kleine Inselgruppe vor Hokkaido betrifft, die von Russland kontrolliert wird und  gleichzeitig von Japan beansprucht wird.
„Wenn wir einen Konflikt mit Russland haben, wird es umso schwieriger sein, die Inselgruppe zurück zu bekommen,“

Er stellte auch in Frage, ob eine Beteiligung Japans an den Sanktionen gegen Russland vernünftig sei.
„Japan sollte sich gut überlegen, ob es die richtige Entscheidung ist, bei der Verhängung von Sanktionen, den europäischen Ländern und den USA einfach nur zu folgen“.

http://www.japantimes.co.jp/news/2015/03/10/national/politics-diplomacy/hatoyama-visits-crimea-met-by-pro-russian-official/#.VP-X9eH-JSo


2012 hatte der ehemalige Ministerpräsident eine „persönliche“ Reise in den Iran unternommen. Er erklärte während seines Besuchs, dass die Internationale Atomenergie-Organisation Teheran in Zusammenhang mit dessen Atomprogramm unfair behandelt habe.  Er hatte weiterhin erklärt: „Internationale Vertrauensbildung und Respekt sind Voraussetzungen bei wichtigen Themen der Weltgemeinschaft“.

Hatoyama proklamierte nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im September 2009 ein außenpolitisches Konzept, das engere Beziehungen zu den asiatischen Nachbarstaaten vorsah. Er proklamierte eine politischen Grundhaltung, die er selbst „brüderliche Diplomatie“ nennt.  Langfristig verkündete er das Ziel der Schaffung einer Ostasiatischen Gemeinschaft nach Vorbild der EU.

Nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 hatte Hatoyama sofort eine unabhängige Kommission eingesetzt, die geheime militärische Absprachen zwischen japanischen Vorgänger-Regierungen und der US-Regierung untersuchen sollte. Ergebnisse lagen im März 2010 vor bewiesen dass es nach dem 2. Weltkrieg mehrere Geheimabsprachen auf Regierungsebene gegeben hatte, die bis dahin von allen japanischen Regierungen und Vertretern der US-Regierung geleugnet wurden, obwohl bereits zuvor sporadisch Dokumente an die Öffentlichkeit geraten waren, die auf die Existenz solcher Absprachen hindeuteten. Zu den Vereinbarungen gehörte die von der japanischen Regierung gewährte Erlaubnis an das US-Militär, Nuklearwaffen ohne Inkenntnissetzung japanischer Stellen ins Land zu bringen.

Im Juni 2010 erklärte Hatoyama seinen Rücktritt als Japans Premierminister. Dies war zu grossen Teilen der Tatsache geschuldet, dass er nach mehreren Verhandlungen mit den USA eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten konnte, nämlich die Verlegung der US-amerikanischen Luftwaffenbasis Futenma von der südlichen Insel Okinawa in ein anderes Land zu erreichen, zumindest aber auf eine andere japanische Insel.

11. März 2015

Du USA sanktionieren wieder – Venezuela Teil der „Achse des Bösen“

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