Archive for März 10th, 2015

10. März 2015

US-Drohnen sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit l Neues Deutschland

Aktivisten bereiten Proteste in den USA und am US-Stützpunkt Ramstein vor, einer »Achillesferse des deutsch-amerikanischen Bündnisses«
Elsa Rassbach ist Vertreterin der US-Friedens- und Bürgerrechtsinitiative Code Pink sowie Mitbegründerin der deutschen Anti-Drohnen-Kampagne. Mit ihr sprach Stephan 
Fischer.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/964430.us-drohnen-sind-eine-gefahr-fuer-deutschlands-sicherheit.html

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10. März 2015

Ecuadorianischer Wirtschaftswissenschaftler Dr. Pedro PAEZ spricht in Berlin , Wuppertal und Hagen über Erfahrungen Lateinamerikas bei der Bewältigung von Wirtschaftsproblemen

Dr. Pedro Páez, weltweit bekannt geworden als

Mitglied der UNO-Expertenkommission zur

Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems

Stiglitz-Kommission (2008-2009)-,

diesen Monat in drei deutschen Städten auf Vortragstour!

1. Samstag, 21. März 2015, Pedro Páez in Wuppertal

Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen (WAT) lädt zusammen mit dem Informationsbüro Nicaragua zur

Informations- und Diskussionsveranstaltung

17:15 – 20:30 Uhr 

Alte Feuerwache 

Erinnern wir uns an das Südamerika vor 15 Jahren: die Schuldenfalle hatte zugeschlagen und die Länder von den Internationalen Institutionen (IWF) und internationalen Banken abhängig gemacht. Dies hatte Konsequenzen, z.B. den Verlust von politischer Souveränität mit Austeritätsprogrammen, Privatisierungen – die ganze neoliberale Agenda. So etwas Ähnliches erleben wir gerade auch in Griechenland.

Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten sich mit alternativen Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit befreien. Einer der federführend dabei war, ist Dr. Pedro Paez.

Pedro Paez war Präsident der Bank des Südens, sowie Beauftragter zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Daneben war er am Schuldenaudit in Ecuador beteiligt. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die EU-Finanzarchitektur und die Positionen der Syriza in Griechenland ist Pedro Paez ein wichtiger Gesprächspartner.  (Auszüge des Einladungstexts).

Es wird eine Spanisch-Deutsch-Übersetzung geben.

Sonntag, 22. März 2015 in Hagen

 Der Süden im Aufbruch

Es gibt Alternativen

11 – 17 Uhr

Kulturzentrum Pelmke

Es wird Spanisch-Deutsch-Übersetzung geben.

 Mittwoch, 25. März 2015 in Berlin

Die Botschaft von Ecuador freut sich, Sie zum Vortrag mit Diskussion einzuladen über

 die neue Finanzarchitektur in der Region.

Spekulative Angriffe und Finanzregulierung in Lateinamerika.

 Was kann Europa von Lateinamerika lernen?

 Vortrag von Dr. Pedro Páez Pérez,

Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors

Um 18:00 Uhr
TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin, Hauptgebäude, Raum H 0111

Dr. Páez war u.a. Vorsitzender der Kommission für die Ausarbeitung einer neuen Finanzarchitektur in der RegionBanco del Sur (Bank des Südens).

Der Vortrag wird auf Englisch gehalten.

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung an der TU Berlin bis zum 18. März an folgende E-Mail-Adresse:

inoboa@ecuadorembassy.de

Eintritt frei bei allen drei Veranstaltungen

10. März 2015

Monsantos größter Coup gehört veröffentlicht – nicht zensiert

Mehr als 230.000 Menschen fordern mit unserem Appell Agrarminister Christian Schmidt (CSU) auf, das geplante Gentechnik-Verbot nicht zu durchlöchern. Doch das CSU-Hausblatt Bayernkurier weigert sich, unseren Appell als große Anzeige abzudrucken. Anscheinend soll die gentechnik-kritische CSU-Basis nicht erfahren, was Schmidt plant.

Nach seinen Plänen sollen künftig die Bundesländer – und nicht die Bundesregierung – über ein Gentechnik-Verbot entscheiden. Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten – und brauchen dafür Ihre Unterstützung: Am kommenden Montag wollen wir unseren Appell als Anzeige in drei Zeitungen erscheinen lassen, die CSU-Anhänger lesen – in der Süddeutschen Zeitung, dem Münchner Merkur und Schmidts Heimatszeitung, den Fürther Nachrichten. Direkt bevor Schmidt zum entscheidenden Treffen zum Gentechnik-Gesetz fährt, können wir damit eine Protestwelle bei der CSU-Basis auslösen.

Bis die Anzeige am Montag erscheint möchten wir 400.000 Unterstützer/innen hinter unserem Appell für ein Gentechnik-Verbot vereinen. Ihre Unterschrift fehlt noch…

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell…

Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits mehr als 230.000 Menschen unseren Appell für ein bundesweites Gentechnik-Verbot unterzeichnet. Das zeigt: Wir lassen uns unseren Erfolg nicht einfach nehmen. Denn dass Deutschland Gentechnik bundesweit verbieten kann, haben wir gemeinsam erkämpft.

Als sich die Bundesregierung Anfang letzten Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Daraufhin musste sie beidrehen – und den Weg frei machen für eine neue Gentechnik-Richtlinie. Sie ermöglicht es allen Mitgliedsstaaten, Gen-Sorten auf nationaler Ebene zu verbieten.

Diesen Erfolg bringt Schmidt nun in Gefahr: Dass eine Sorte in allen Bundesländern gleichzeitig verboten wird, ist kaum zu erwarten. Wenn Beamte in 16 Landesbehörden zeitgleich über dem selben Zulassungsantrag brüten, entsteht ein schwerfälliger bürokratischer Apparat. Außerdem machen Wind und Bienen nicht an Landesgrenzen halt – eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird nahezu unmöglich.

Gerade in Bayern können Schmidts Pläne kaum auf Begeisterung stoßen: Noch im September hat sich die bayerische Landesregierung zusammen mit allen anderen Bundesländern für ein Gentechnik-Gesetz eingesetzt, mit dem ein Verbot neuer Sorten immer bundesweit gelten würde. Dass der CSU-Minister Schmidt diese Positionen in Berlin nun untergräbt, dürfte seiner gentechnikkritischen Parteibasis kaum gefallen.

Die Ablehnung durch den Bayernkurier wird uns nicht abhalten, die CSU-Basis aufzurütteln. Wenn es uns gelingt, bis Montag 400.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, können wir Schmidt stoppen.

Hier klicken, um unseren Appell zu unterzeichnen…

10. März 2015

Europas Vision (Juncker fordert EU-Armee) l german-foreign-policy.com

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073

10. März 2015

9. Mai 2015, 14:00 Uhr vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten! – Der Historiker Götz Aly rief in der Berliner Zeitung auf zu einer Großveranstaltung

Der Historiker Götz Aly rief in der Berliner Zeitung auf zu einer Großveranstaltung und bat uns um deren Ausrichtung:
< http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-70-jahren-kriegsende-ukrainer–russen-und-deutsche-sollen-am-8–9–mai-zusammenkommen,10808020,30076562.html#>
9. Mai 2015, 14:00 Uhr vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten!

10. März 2015

„MOSKAU-BERLIN-PROTOKOLL“ l Partnerschaft für leukämiekranke Kinder

Der nächste Jour fixe im Schöneberger KOHTAKTbI-Domizil nahe S-Bhf. Julius-Leber-Brücke  ist am Freitag, 27. März 2015, 19:00 Uhr:

Partnerschaft für leukämiekranke Kinder
Seit fast einem viertel Jahrhundert fördern wir die Behandlung leukämiekranker Kinder in Russland und Belarus. Was als traditionelle humanitäre Hilfe begann, entwickelte sich zu einer Partnerschaft mit Kinderonkologen in Moskau und Berlin. Alexander Isaakowitsch Karachunsky und Günter Henze schrieben ein Therapieprotokoll, das die vorhandenen Möglichkeiten Russlands berücksichtigt und im Rahmen multizentrischer Studien ständig weiter entwickelt wird. Russische und belorussische Kinderärztinnen und -ärzte emanzipieren sich mit einer eigenen Therapie, anstatt westliche Protokolle zu kopieren. Im Rahmen der MB-Studie werden in Russland zwei Drittel aller Patienten behandelt, die an der häufigsten Krebserkrankung im Kindesalter leiden. Die in der Sowjetunion als nahezu unheilbar geltende Krankheit wird heute im Rahmen des Moskau-Berlin-Protokolls zu etwa 85% geheilt. Die partnerschaftliche Mithilfe von KONTAKTE-KOHTAKTbI war und ist notwendig.
Es berichten Prof. Dr. med. Alexander I. Karachunsky und Prof. Dr. med. Günter Henze
über eine der wichtigsten Partnerschaften in der Geschichte deutsch-russischer Beziehungen.

Bitte anmelden unter info@kontakte-kontakty.de

Im Terminkalender vormerken:
Der Historiker Götz Aly rief in der Berliner Zeitung auf zu einer Großveranstaltung und bat uns um deren Ausrichtung:
< http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-70-jahren-kriegsende-ukrainer–russen-und-deutsche-sollen-am-8–9–mai-zusammenkommen,10808020,30076562.html#>
9. Mai 2015, 14:00 Uhr vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten!

10. März 2015

Krieg macht Kasse – Saudi-Arabien bleibt weltweit größter Waffenimporteur l junge Welt

 

Saudi-Arabien bleibt weltweit größter Waffenimporteur. Hauptlieferant sind USA

Von Karin Leukefeld

Im zweiten Jahr in Folge ist Saudi-Arabien der größte Waffenimporteur der Welt. Das berichtete der US-amerikanische Analysedienst IHS am Samstag. Das Königreich hat demnach 2014 Kriegsgerät und »Sicherheitstechnik« im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar (6,0 Milliarden Euro) eingeführt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete das eine Steigerung von 54 Prozent. Für 2015 erwartet IHS einen weiteren Anstieg der Rüstungsimporte um 52 Prozent auf ein Volumen von dann 9,8 Milliarden Dollar. Grundlage der Berechnungen sind bereits abgeschlossene Verträge. Damit kommt dann jeder siebte US-Dollar, der weltweit für Waffen ausgegeben wird, aus Saudi-Arabien.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-11/041.php

10. März 2015

US-Republikaner – Amoklauf der Hardliner l jungewelt.de

US-Republikaner wollen mit einem offenen Brief die Atomverhandlungen mit dem Iran platzen lassen

Von Knut Mellenthin

Die Aktion gilt als einmalig in der Geschichte der Vereinigten Staaten: 47 republikanische Senatoren haben am Montag einen offenen Brief »an die Führer der Islamischen Republik Iran« veröffentlicht. Darin warnen sie davor, mit der US-Administration einen Vertrag über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms abzuschließen. Der Nachfolger Barack Obamas, den die Republikaner zu stellen hoffen, werde sich an die Abmachungen möglicherweise nicht halten. Im November 2016 wird ein neuer Präsident gewählt. Obama, der schon in seiner zweiten Amtszeit ist, darf nicht wieder kandidieren.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-11/008.php

10. März 2015

»Farbenrevolutionen« Als nächstes Kirgistan? l jungewelt.de

 

Washington ernennt Spezialisten für »Farbenrevolutionen« zum neuen Geschäftsträger in dem zentralasiatischen Land. Destabilisierung im Herbst befürchtet

Von Reinhard Lauterbach

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https://www.jungewelt.de/2015/03-11/024.php

10. März 2015

Russland setzt KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa komplett aus l sputniknews

http://de.sputniknews.com/militar/20150310/301433387.html

 

10.03.2015

Russland stellt seine Teilnahme an Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa zum 11. März ein. Somit wird der von Moskau 2007 bekannt gegebene teilweise Ausstieg aus diesem Vertrag vollständig, wie das Außenamt in Moskau am Dienstag mitteilte.

„Russland hat im Laufe von Jahren alles nur Mögliche unternommen, um das Regime der Kontrolle über konventionelle Rüstungen aufrechtzuerhalten. Moskau hatte Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages (an neue Konditionen) initiiert und ein entsprechendes Anpassungsabkommen ratifiziert“, sagte Anton Masur, stellvertretender Chef der russischen Delegation zu den Wiener Verhandlungen über die militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

„Leider hatten NATO-Länder es bevorzugt, den KSE-Vertrag durch die Erweiterung des Bündnisses im Grunde genommen zu umgehen, und das Inkrafttreten des Abkommens über die Anpassung des Vertrages unter erdachtem Vorwand verhindert. Dieser Kurs, der ungeachtet unserer mehrfachen Warnungen…  fortgesetzt wurde, führte zu logischem Resultat: 2007 setzte Russland den Vertrag teilweise aus.“

Zugleich habe Russland damals beschlossen, die Arbeit auf der Ebene der Konsultativgruppe ausnahmsweise fortzusetzen. „Moskau rechnete damit, dass dieses Format zur Ausarbeitung eines neuen KSE-Vertrages beitragen wird“, sagte Masur.

10. März 2015

Israels Außenminister Lieberman: Antiisraelische Araber sollten enthauptet werden

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag in Fortsetzung seiner rassisitischen Äußerungen die Enthauptung von Arabern gefordert, die antiisraelische Standpunkte vertreten.

„Die Araber, die mit uns sind, verdienen alles, aber diejenigen, die gegen uns sind, verdienen es, dass ihre Köpfe mit einer Axt abgeschnitten  werden“, sagte Lieberman während einer Wahlveranstaltung in der Stadt Herzliya und fügte hinzu: „Denn sonst können wir nicht hier (in Israel) belieben.“

Schon zuvor hatte das israelische Radio Lieberman mit den Worten zitiert: „Israel soll einige palästinensische Gefangene hinrichten. Denn durch die Freilassung oder den Austausch von Gefangenen wird  die israelische Fähigkeit zur Vergeltung geschwächt.“

Laut dem jordanischen JBC News bezeichnete Lieberman die Palästinenser, die in den 1948 besetzten Gebieten leben, als Feind der Zionisten und forderte  den Entzung ihrer israelischen Staatsangehörigkeit sowie dessen Vertreibung aus diesen Gebieten.

10. März 2015

Berater des irakischen Präsidenten: Siege über IS-Terroristen verdanken wir dem Iran

Torhan al-Mufti, ein hochrangiger Berater des irakischen Präsidenten hat jetzt erklärt: „Wenn wir ehrlich über die Rolle und Unterstützung  der Islamischen Republik Iran, insbesondere nach IS-Einmarsch im Irak, sprechen wollen, müssen wir zugeben, dass, wenn der Iran uns dabei nicht unterstützt hätte, wäre die Lage im Irak weitaus schlimmer.“
Al-Mufti, der in den vergangenen Jahren als Informationsminister und Minister für Provinzangelegenheiten fungierte, sagte: Die Sicherheit vieler religiöser  Stätten und in den Städten konnte  mit der Unterstützung Irans gewährleistet werden. Der US-Generalstabchef, General Martin Dempsey, hat vergangene Woche eindeutig die positive Rolle bei der Befreiung der Stadt Tikrit, in der Provinz Salaheddin, erwähnt. Zuvor sagte auch der irakische Ministerpräsident, dass der Iran sein Land  ohne jede Erwartung  unterstützt habe, und wenn diese Unterstützung nicht wäre, wären jetzt Bagdad und Erbil von den IS-Terrorsiten besetzt.
10. März 2015

Putin in Krim-Doku: Wir durften die Menschen nicht den Nationalisten ausliefern l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150310/301415131.html

Rund ein Jahr nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland erinnert sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehdokumentation an die Ereignisse vom Frühjahr 2014.

Schon am Tag des nationalistischen Umsturzes in Kiew hat Putin in der Nacht zum 23. Februar in einer Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens“, erinnerte Putin in einem Trailer der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat“, der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt wurde.

„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“

Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku. Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert.

Am 22. Februar 2014 war es in der Ukraine zu einem Umsturz gekommen. Die Opposition erklärte Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde. Dagegen haben die von Russischstämmigen dominierten Halbinsel Krim und die östlichen Regionen Donezk und Lugansk den nationalistisch geprägten Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt.

Am 16. März 2014 stimmte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation. Zwei Tage später unterzeichneten Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.

Nach den Ereignissen in Kiew demonstrierten auch in den ostukrainischen Industriegebieten Donezk und Lugansk tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbständigkeit für ihre Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen schließlich „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Protestregionen. Bei schweren Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär und örtlichen Volksmilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten getötet worden. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe.

Die Krim gehörte seit 1783 zu Russland, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 diese Schwarzmeer-Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.

10. März 2015

MH 17 – Anwalt der Opferfamilien: Es wird niemals ans Tageslicht kommen, was wirklich passiert ist


Seit neun Monaten ermittelt eine internationale Kommission die Ursachen des Absturzes des Malaysia Airlines FlugesMH-17. Alle Untersuchungen blieben bis jetzt erfolglos. Die Zusammensetzung der Ermittlungskommission ist für den Anwalt der Angehörigen der deutschen Opfer einer der Gründe, warum die Untersuchungen bis jetzt erfolglos blieben. Elmar Giemulla bezweifelt, dass die wahren Ursachen des Absturzes jemals ans Tageslicht kommen werden, wenn die möglichen Verursacher des Unglücks in der Ermittlungskommission mitreden.
Er sagt: „Wir wollen erreichen, dass klargestellt wird, dass die Ukraine einen schweren Fehler gemacht hat. Sie konnte Menschen in einer Krisensituation in Ihrem Staatsgebiet nicht zu schützen“. Der Anwalt fordert für die Opferfamilien eine Entschädigung von mindestens je einer Million Euro.

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