Russland/NATO/Berlin/EU / Kurzmeldungen

http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301405228.html

Berlin spielt Bericht über Vorwurf der NATO-Propaganda herunter

07.03.2015)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der NATO in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“ unterstellt haben soll. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Samstag.

Nach Steinmeiers Darstellung ließ er lediglich zweimal beim Verteidigungsbündnis nachfragen, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gekommen seien. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von NATO- oder US-Seite übereinstimmten.

http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301403924.html

EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga

Die EU-Außenminister haben sich bei einer Diskussion zum Thema Russland-Sanktionen nicht auf deren Zukunft einigen können. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit.

Er habe gehört, die Griechen seien gegen die Einführung neuer Sanktionen, sagte der Minister. Die Position Deutschlands besteht laut Steinmeier darin, dass die Zukunft der europäischen Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhänge. Einstweilen wäre es noch verfrüht, von einer Verlängerung der Sanktionen zu sprechen. Wichtig sei, wie sich die Beziehungen zwischen den Konfliktseiten entwickeln würden, sagte Steinmeier.

http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301402592.html

07.03.2015

Mogherini: Europa wird sich nie zu Konfrontation provozieren lassen

Die EU wird sich nie zu einer Konfrontation auf dem Territorium Europas oder außerhalb provozieren lassen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga nach Abschluss einer zweitägigen Sitzung der EU-Außenminister.

„Die Europäische Union sieht jetzt die Entwicklung in Russland äußerst realistisch. Wir werden nie in eine Falle gelockt, wir werden nie gewaltsam zu einer Konfrontation gezwungen. Wir glauben weiterhin daran, dass eine Kooperation auf unserem Kontinent und außerhalb seiner Grenzen besser ist als Konfrontation“, betonte Mogherini.