Interview von Ralph T. Niemeyer mit Jutta Greber zur Ukrainekrise

Interview von Ralph T. Niemeyer mit Jutta Greber aus Schweinfurt – Neuauflage für die IZ – Neu aufgelegt von Jürgen Meyer

FRAGE: Michail Gorbatschow warnt eindringlich vor einer Kriegsgefahr, Frau Merkel schweigt, Frau v.d. Leyen zeichnet sich nicht durch Sachkenntnis aus und Herr Gauck ist auch keine große Hilfe. Wie ist Ihre Einschätzung? Stellvertreterkriege scheinen wahrscheinlich? Inwieweit müssen wir in Deutschland besorgt sein?

ANTWORT: Es handelt sich im Osten der Ukraine längst um das, wovor heute sogar Außenminister Steinmeier warnt: ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland. Der US-Energiekonzern Exxon Mobil hat laut Bloomberg News bereits 800 Millionen US-Dollar in die Erforschung der Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer investiert. Nach dem von den USA laut Präsident Obama’s Aussage gegenüber CNN von vorgestern inszenierten Putsch vom Februar 2014 Teil einer größeren Strategie.

FRAGE: Welche Rolle spielen dabei Deutschland und die EU?

ANTWORT: Steinmeier, Merkel, Fabius, und Hollande waren hierbei willige Erfüllungsgehilfen der USA. Rußlands Präsident Putin hat dann unter dem Vorwand, Widerstand gegen die zum Teil faschistischen Kräfte in Kiew, die ja tatsächlich zusammen mit US-Amerikanern dort regieren, zu leisten, völkerrechtswidrig die Krim heim nach Rußland geholt und hat das Ganze noch relativ demokratisch aussehen lassen, so ähnlich wie seinerzeit das Saarland zur BRD kam, oder der Kosovo aus Serbien herausgelöst wurde. Immerhin ist es ihm ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern gelungen. Neben der emotionalen Bedeutung der Krim für viele Russinnen und Russen, gibt es natürlich einen geostrategischen Grund: nach internationalem Recht gehören einem Staat jene Bodenschätze seiner Küsten angrenzend, die sich in einem Radius von 200 Seemeilen (374km) befinden. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß von den ukrainischen Küstengewässern und den dort lagernden Bodenschätzen nicht mehr viel übrig geblieben ist.

FRAGE: Wird sich der Krieg jetzt nicht noch intensivieren, wenn Donbass auch drohen sollte zu Rußland zu kommen?

ANTWORT: Putin hat kein Interesse daran, daß die Unruheregion ins Staatsgebiet von Rußland einverleibt wird. Die so genannten pro-russischen Rebellen träumen vielleicht davon, aber auch für Rußland gibt es Grenzen der Belastbarkeit. Zeitweilig wurden 1 Million Flüchtende aufgenommen, man bedenke, welches Theater in Deutschland wegen 30.000 zusätzlichen Schutz suchendenden Menschen veranstaltet wird. Man will sie in frühere KZ Außenstellen unterbringen, wohl aus Abschreckungsgründen, oder in Zelten. Rußland möchte, daß die Menschen wieder dort wohnen können, wo sie vor dem faschistischen Putsch wohnten. Ich habe im Dezember kurz mit Herrn Putin gesprochen und werde ihn bald ausführlich interviewen. Er sagte mir, daß er die Region Donbass in der Ukraine halten möchte, aber daß der Krieg aufhören muß und daß das Gebiet nicht Teil der NATO wird. Solange das nicht gewährleistet ist, wird Rußland nicht anders können, als die pro-russischen Rebellen zu unterstützen, denn die USA haben ja längst nicht nur Militärberater sondern auch private „Sicherheitsfirmen“ wie Blackwater, die wir aus dem Irak kennen, dort im Gefecht stehen. Jetzt sollen auch noch offiziell US-Waffen geliefert werden. Für Rußland ist Donbass wirtschaftlich kaum interessant, denn die noch funktionierenden Industriezweige gehören längst russischen Oligarchen, wobei die Anhebung des Lebensniveaus der allgemeinen Bevölkerung Milliarden Dollar kosten würde. Alleine die Angleichung der Renten der Krim-Bevölkerung kostet Rußland pro Jahr 900 Millionen US-Dollar.

FRAGE: Steinmeier und Merkel haben ja gesagt, daß sie das nicht unterstützen. Was könnte Deutschland tun, um die Krise zu entschärfen?

ANTWORT: Ja, das war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Um das von Gorbatschow angesprochene verlorene Vertrauen zurückzugewinnen müßte die Bundesregierung jetzt als erstes zugeben, daß es ein Fehler war, den Putsch von letztem Jahr zu unterstützen. Steinmeier könnte sagen, daß man einer

Fehleinschätzung aufgesessen sei. Das wäre der ehrlichste Weg. Dann müßte man Grüne Politiker wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms oder den Ex DDR Bürgerrechtler Werner Schulz auffordern, ebenfalls verbal abzurüsten und nicht mehr die Maidan-Faschisten oder Kriminelle wie Frau Tymoschenko zu unterstützen. Bundespräsident Gauck sollte man die Rede von Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985 verlesen lassen anstelle seine Hetze zum Gedenken an den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. Frau Merkel könnte sich dann um die Aufhebung der EU-Sanktionen bemühen und schon wäre Herr Putin auch in der Pflicht. Am Ende würden die Amerikaner einlenken, denn die sind mit 108% Staatsschulden komplett bankrott und können sich keinen längeren konventionellen Krieg mehr leisten. Rußland mit seinen 19% Staatsschulden und einer leidensgewohnten Bevölkerung hat ganz sicher den längeren Atem und würde auch diesen Krieg gewinnen. Im Übrigen denke ich, daß die Ausweitung des Krieges wirklich nicht droht, denn Gazprom und Exxon Mobil haben längst miteinander die Pläne für das Schwarze Meer zusammengelegt, wie sie ja auch bei weiteren 6 Projekten in Sibirien und im arktischen Meer einträchtig zusammenarbeiten. Mann muß also nur den durchgeknallten Männern der Junta in Kiew, dem Waffenhändler Poroshenko und dem offen faschistisch agierenden Jazenjuk klarmachen, daß sie verloren haben und der Ostukraine größtmögliche Autonomie gewähren müssen und schon ist Frieden. Waffenlieferungen bedeuten Krieg. Krieg gegen Rußland kann niemand gewinnen. Deutsche können davon ein Lied singen, Franzosen auch.

FRAGE: Bei der Massendemonstration in Paris anlässlich der Attentate auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und dem koscheren Laden marschieren Merkel und zahlreiche andere Staatschefs angeblich voraus. Es stellte sich als Fake heraus, die Herrschaften liefen gut behütet in einer Nebenstraße. Wie beurteilen Sie die Presse/die Medien? Werden wir bewusst „verdummt“?

ANTWORT: Ja, meine Zeitung hat als eine der ersten das Beweisphoto veröffentlicht, als ARD, ZDF, SPIEGEL und andere Qualitätsmedien noch die Version aufrechthielten, daß diese Herrschaften eine Millionendemonstration angeführt hätten. Die Wahrheit ist: alle Staatslenker, nicht nur in der EU, wollen auf einen Sympathiezug aufspringen und auf einer Welle reiten. Dafür wählen wir sie ja immer wieder. Diese Inszenierungen sind peinlich. Aber, daß Journalisten-Kollegen dieses Spiel mitmachen ist ehrlich gesagt der schlimmere Schaden. Bürgerinnen und Bürger können den Informationen nicht mehr trauen, weil die Überbringer solcher Propaganda eben keine Journalisten mehr sind, sondern Lobbyisten. Claus Kleber vom ZDF Heute Journal oder Thomas Roth von den ARD Tagesthemen sind auch in ihren Moderationen absolut parteiisch und längst keine neutralen Redakteure mehr. Sie müssen ersetzt werden, denn einerseits verbreiten sie Hetze und Propaganda, andererseits geben sie erschüttert den besorgten Medienprofi, wenn sich vom Verfassungsschutz und Qualitätsmedien geschürte Stimmungen als Bewegung formieren und „Lügenpresse“ und andere NAZI-Parolen brüllen. Wir Journalisten dürfen nicht Propagandisten, Lobbyisten und Meinungsmacher sein, sondern haben den Auftrag so neutral wie möglich zu berichten.

FRAGE: Der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedroht Frankreich bei Anerkennung Palästinas als Staat, Merkel erwägt Szenarien wie „Grexit“. Der Wahlsieg von Alexia Tsipras mit seiner Partei Syriza polarisiert offenbar. Leere Drohgebärden oder ernstzunehmende Handlungsankündigungen. Welche Folgen kann es aus Ihrer Sicht geben?

ANTWORT: Palästina ist längst ein Staat und auch die Israelische Bevölkerung sieht es so, selbst Teile der Regierung, aber man darf nicht vergessen, daß die

Zwei-Staaten-Lösung, die schon im Osloabkommen zwischen Yizhak Rabin und Arafat 1993 vereinbart worden war, eben auch bedeutet, daß die Rohstoffe vor der Küste ‚brüderlich‘ geteilt werden müssen. Das Leviathan Gasfeld vor Haifa und das Tamar-Feld vor Gaza bedeuten großen Reichtum. Es kann nicht sein, daß Israel sich das alleine unter den Nagel reißt, denn im Osloabkommen ist klar eine 50:50 Nutzung festgeschrieben, sobald Palästina ein anerkannter Staat ist. Das ist der Grund für den gegenwärtigen Krieg, denn damit wird die gegenseitige Anerkennung wieder um Jahre hinausgezögert. Schon Platon sagte: Jeder Krieg wird um Gold und Besitz geführt. Das Religionsgedöns ist dabei wie immer nur vorgeschoben.

Zu Griechenland: Die Schulden werden natürlich nie zurückgezahlt, das wissen alle Beteiligten, aber sie sprechen es nur mühsam und schwerfällig aus. Alexis Tsipras habe ich vor zwei Jahren mehrmals gesprochen und bin mit ihm auch zu Herrn Schäuble gegangen. Herr Schäuble verstand sehr wohl, als Alexis ihm sagte, daß es nur zwei Möglichkeiten in Griechenland gäbe, entweder eine linke Regierung mit Schuldenschnitt oder eine faschistische mit Schuldenschnitt und möglichem Bürgerkrieg. Man wird sich einigen und ich hoffe, daß Alexis viele seiner Versprechen umsetzen kann.

Ein Austritt aus dem Euro wird es nicht geben, aber vielleicht gibt es ja bald den Euro nicht mehr in dieser Form, denn die Schuldenspirale, die jetzt durch die EZB so richtig in Gang gesetzt wurde gleicht dem inflationären Drucken von Papier vor 100 Jahren. Nur rechte Regierungen, das beweist die Finanzgeschichte des 20 Jahrhunderts, handeln so unverantwortlich, daß es immer wieder zu Staatsschulden-Streichungen, Revolutionen oder Kriegen kommen muß. Danach geht es immer erst einmal wieder vernünftiger weiter, bis halt wieder neo-liberale Unverbesserliche nach oben kommen und den gleichen Zirkus von vorne beginnen. Linke Regierungen wie in Griechenland, demnächst Spanien und vielleicht bald auch Deutschland wagen meistens nicht den sauberen Schnitt: die Abschaffung des Zinssystems.

FRAGE: Frau Merkel stellt Änderungen beim Mindestlohn in Aussicht. Der DGB und DIE LINKE lehnen dies ab. Wird hier ein ohnehin sehr brüchiges Modell durch die Hintertür vernichtet?

ANTWORT: Ich halte den Mindestlohn von 8.50 € für ein reines Placebo. Damit reicht es doch wieder nicht für eine lebenswürdige Rente! Ich verstehe auch nicht, warum DIE LINKE sich auf solche Diskussionen einläßt. Das ist so lächerlich, wie die Anhebung der HARTZ IV-Sätze auf 500 € zu fordern. Die Wahrheit ist, daß man innerhalb der kapitalistischen Verteilungslogik nur Systemstabilisierungen vornimmt, wenn man sich mit solchen Peanuts abspeisen läßt.

FRAGE: Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung?

ANTWORT: Ich stehe für die Einführung eines solidarischen Wirtschaftssystemes, für Rente und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen, soziale Teilhabe und Inklusion insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen. Auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) sollte in Betracht gezogen werden. Ausbeutung hätte ein Ende, trotzdem würden nicht mehr Leute dauerhaft Zuhause sitzen und Däumchen drehen, denn Menschen wollen beschäftigt werden, produktiv und kreativ sein, alles andere wäre widernatürlich. Und für die Arbeiten, die keiner gerne machen möchte gibt es einen Zuschlag.Finanzierbar ist dies ohne weiteres, da ja die Pro-Kopf-Einkommen ständig steigen, das BIP ebenfalls und die Produktivität pro Jahr um die 2%, also rascher, als die Bevölkerung. So ist es also eine reine Verteilungsfrage. Deshalb: ja zum bGE,

aber nur wenn die Eigentumsfrage und die Überwindung des Kapitalismus damit verknüpft wird, denn finanzierbar ist es nur, wenn man keinen Shareholder Value an irgendwelche Nichtstuer abdrücken muß. Leiharbeit wäre auch als absurder Begriff verschwunden, denn verleihen kann man nur, was einem gehört. Die „Arbeiterpartei“ SPD droht stattdessen mit der Einführung der „Agenda 2020“. Dieselben Leute, die die „Agenda 2010“ verbrochen haben, lügen schon wieder, daß sich die Balken biegen, um weitere harsche Kürzungen (in der Herrschaftssprache ‚Austerität‘ genannt) durchzudrücken. Ein Grund für die miese Lage in Deutschland ist die zusammenbrechende Binnennachfrage. Seit der deutschen Einheit im Jahr 1990 sind Löhne und Sozialleistungen stark gesunken, obwohl der gesamtgesellschaftliche Kuchen ständig gewachsen ist und die Pro-Kopf-Einkommen gestiegen sind. Das Lohnniveau dümpelt (inflationsbereinigt) auf dem Stand von 1983 dahin. Besonders die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder und seiner „Rot-Grünen“ Regierungskoalition hat diese Entwicklung verschärft. Die Tatsache, daß die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner heutzutage mit weniger als dem HARTZ IV – Satz auskommen müssen ist eine Schande für unser eigentlich reiches Land!

FRAGE: Wie gefährlich sind denn nun Wahlsiege wie die von Syriza oder sagen wir 2017 Rot-Rot-Grün?

ANTWORT: Wenn man als linke Partei nicht mehr den Kapitalismus in Frage stellt, sondern sich um Regierungsämter sorgt, dann ist man halt nicht mehr antikapitalistisch und auch nicht sozialistisch, also für die Herrschenden keine Gefahr mehr. Jeder kann jetzt DIE LINKE wählen, aber die Wahlversprechen werden vermutlich wie bei Syriza auch mehr für die Erzeugung von Wechselstimmung benötigt, als tatsächliche Veränderungen im großen Stile herbeiführen. Natürlich wissen die Eigentümer großer Vermögen, von Aktienpaketen, Banken und Industriezweigen genau, daß sie keinen Aufstand

überleben würden, also lassen sie sich lieber durch eine aufgeweichte Linke bei einer demokratischen Wahl einige Zugeständnisse ‚abringen‘, und diese ansonsten ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum es leider wieder nicht für alle gereicht hat.

FRAGE: Wie soll denn die Alternative aussehen?

Frau Merkel hat schon Recht: alles alternativlos, wobei ich sagen möchte, daß es im Sozialismus keine demokratische Wahl nach westlichem Vorbild gegeben hat, wohl aber eine philosophische Alternative, wohingegen unser heutiges System zwar die demokratische Wahl formal zuläßt, nicht aber eine vernünftige Alternative. Ohne Volksaufstand wird es immer heißen: demokratisierst Du noch, oder richtest Du Dich schon ein?