Archive for März 7th, 2015

7. März 2015

Süchtig nach Krieg – 239 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika – Nur 17 Jahre ohne Krieg

Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren hat nur 17 Jahre ohne Krieg gegeben.
Es verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg. Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern. Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940) , was danach folgte ist traurige Geschichte. Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses gleich in 14 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen: Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Zentralafrikanische Republik und Tunesien.
7. März 2015

Interview von Ralph T. Niemeyer mit Jutta Greber zur Ukrainekrise

Interview von Ralph T. Niemeyer mit Jutta Greber aus Schweinfurt – Neuauflage für die IZ – Neu aufgelegt von Jürgen Meyer

FRAGE: Michail Gorbatschow warnt eindringlich vor einer Kriegsgefahr, Frau Merkel schweigt, Frau v.d. Leyen zeichnet sich nicht durch Sachkenntnis aus und Herr Gauck ist auch keine große Hilfe. Wie ist Ihre Einschätzung? Stellvertreterkriege scheinen wahrscheinlich? Inwieweit müssen wir in Deutschland besorgt sein?

ANTWORT: Es handelt sich im Osten der Ukraine längst um das, wovor heute sogar Außenminister Steinmeier warnt: ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland. Der US-Energiekonzern Exxon Mobil hat laut Bloomberg News bereits 800 Millionen US-Dollar in die Erforschung der Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer investiert. Nach dem von den USA laut Präsident Obama’s Aussage gegenüber CNN von vorgestern inszenierten Putsch vom Februar 2014 Teil einer größeren Strategie.

FRAGE: Welche Rolle spielen dabei Deutschland und die EU?

ANTWORT: Steinmeier, Merkel, Fabius, und Hollande waren hierbei willige Erfüllungsgehilfen der USA. Rußlands Präsident Putin hat dann unter dem Vorwand, Widerstand gegen die zum Teil faschistischen Kräfte in Kiew, die ja tatsächlich zusammen mit US-Amerikanern dort regieren, zu leisten, völkerrechtswidrig die Krim heim nach Rußland geholt und hat das Ganze noch relativ demokratisch aussehen lassen, so ähnlich wie seinerzeit das Saarland zur BRD kam, oder der Kosovo aus Serbien herausgelöst wurde. Immerhin ist es ihm ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern gelungen. Neben der emotionalen Bedeutung der Krim für viele Russinnen und Russen, gibt es natürlich einen geostrategischen Grund: nach internationalem Recht gehören einem Staat jene Bodenschätze seiner Küsten angrenzend, die sich in einem Radius von 200 Seemeilen (374km) befinden. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß von den ukrainischen Küstengewässern und den dort lagernden Bodenschätzen nicht mehr viel übrig geblieben ist.

FRAGE: Wird sich der Krieg jetzt nicht noch intensivieren, wenn Donbass auch drohen sollte zu Rußland zu kommen?

ANTWORT: Putin hat kein Interesse daran, daß die Unruheregion ins Staatsgebiet von Rußland einverleibt wird. Die so genannten pro-russischen Rebellen träumen vielleicht davon, aber auch für Rußland gibt es Grenzen der Belastbarkeit. Zeitweilig wurden 1 Million Flüchtende aufgenommen, man bedenke, welches Theater in Deutschland wegen 30.000 zusätzlichen Schutz suchendenden Menschen veranstaltet wird. Man will sie in frühere KZ Außenstellen unterbringen, wohl aus Abschreckungsgründen, oder in Zelten. Rußland möchte, daß die Menschen wieder dort wohnen können, wo sie vor dem faschistischen Putsch wohnten. Ich habe im Dezember kurz mit Herrn Putin gesprochen und werde ihn bald ausführlich interviewen. Er sagte mir, daß er die Region Donbass in der Ukraine halten möchte, aber daß der Krieg aufhören muß und daß das Gebiet nicht Teil der NATO wird. Solange das nicht gewährleistet ist, wird Rußland nicht anders können, als die pro-russischen Rebellen zu unterstützen, denn die USA haben ja längst nicht nur Militärberater sondern auch private „Sicherheitsfirmen“ wie Blackwater, die wir aus dem Irak kennen, dort im Gefecht stehen. Jetzt sollen auch noch offiziell US-Waffen geliefert werden. Für Rußland ist Donbass wirtschaftlich kaum interessant, denn die noch funktionierenden Industriezweige gehören längst russischen Oligarchen, wobei die Anhebung des Lebensniveaus der allgemeinen Bevölkerung Milliarden Dollar kosten würde. Alleine die Angleichung der Renten der Krim-Bevölkerung kostet Rußland pro Jahr 900 Millionen US-Dollar.

FRAGE: Steinmeier und Merkel haben ja gesagt, daß sie das nicht unterstützen. Was könnte Deutschland tun, um die Krise zu entschärfen?

ANTWORT: Ja, das war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Um das von Gorbatschow angesprochene verlorene Vertrauen zurückzugewinnen müßte die Bundesregierung jetzt als erstes zugeben, daß es ein Fehler war, den Putsch von letztem Jahr zu unterstützen. Steinmeier könnte sagen, daß man einer

Fehleinschätzung aufgesessen sei. Das wäre der ehrlichste Weg. Dann müßte man Grüne Politiker wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms oder den Ex DDR Bürgerrechtler Werner Schulz auffordern, ebenfalls verbal abzurüsten und nicht mehr die Maidan-Faschisten oder Kriminelle wie Frau Tymoschenko zu unterstützen. Bundespräsident Gauck sollte man die Rede von Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985 verlesen lassen anstelle seine Hetze zum Gedenken an den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. Frau Merkel könnte sich dann um die Aufhebung der EU-Sanktionen bemühen und schon wäre Herr Putin auch in der Pflicht. Am Ende würden die Amerikaner einlenken, denn die sind mit 108% Staatsschulden komplett bankrott und können sich keinen längeren konventionellen Krieg mehr leisten. Rußland mit seinen 19% Staatsschulden und einer leidensgewohnten Bevölkerung hat ganz sicher den längeren Atem und würde auch diesen Krieg gewinnen. Im Übrigen denke ich, daß die Ausweitung des Krieges wirklich nicht droht, denn Gazprom und Exxon Mobil haben längst miteinander die Pläne für das Schwarze Meer zusammengelegt, wie sie ja auch bei weiteren 6 Projekten in Sibirien und im arktischen Meer einträchtig zusammenarbeiten. Mann muß also nur den durchgeknallten Männern der Junta in Kiew, dem Waffenhändler Poroshenko und dem offen faschistisch agierenden Jazenjuk klarmachen, daß sie verloren haben und der Ostukraine größtmögliche Autonomie gewähren müssen und schon ist Frieden. Waffenlieferungen bedeuten Krieg. Krieg gegen Rußland kann niemand gewinnen. Deutsche können davon ein Lied singen, Franzosen auch.

FRAGE: Bei der Massendemonstration in Paris anlässlich der Attentate auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und dem koscheren Laden marschieren Merkel und zahlreiche andere Staatschefs angeblich voraus. Es stellte sich als Fake heraus, die Herrschaften liefen gut behütet in einer Nebenstraße. Wie beurteilen Sie die Presse/die Medien? Werden wir bewusst „verdummt“?

ANTWORT: Ja, meine Zeitung hat als eine der ersten das Beweisphoto veröffentlicht, als ARD, ZDF, SPIEGEL und andere Qualitätsmedien noch die Version aufrechthielten, daß diese Herrschaften eine Millionendemonstration angeführt hätten. Die Wahrheit ist: alle Staatslenker, nicht nur in der EU, wollen auf einen Sympathiezug aufspringen und auf einer Welle reiten. Dafür wählen wir sie ja immer wieder. Diese Inszenierungen sind peinlich. Aber, daß Journalisten-Kollegen dieses Spiel mitmachen ist ehrlich gesagt der schlimmere Schaden. Bürgerinnen und Bürger können den Informationen nicht mehr trauen, weil die Überbringer solcher Propaganda eben keine Journalisten mehr sind, sondern Lobbyisten. Claus Kleber vom ZDF Heute Journal oder Thomas Roth von den ARD Tagesthemen sind auch in ihren Moderationen absolut parteiisch und längst keine neutralen Redakteure mehr. Sie müssen ersetzt werden, denn einerseits verbreiten sie Hetze und Propaganda, andererseits geben sie erschüttert den besorgten Medienprofi, wenn sich vom Verfassungsschutz und Qualitätsmedien geschürte Stimmungen als Bewegung formieren und „Lügenpresse“ und andere NAZI-Parolen brüllen. Wir Journalisten dürfen nicht Propagandisten, Lobbyisten und Meinungsmacher sein, sondern haben den Auftrag so neutral wie möglich zu berichten.

FRAGE: Der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedroht Frankreich bei Anerkennung Palästinas als Staat, Merkel erwägt Szenarien wie „Grexit“. Der Wahlsieg von Alexia Tsipras mit seiner Partei Syriza polarisiert offenbar. Leere Drohgebärden oder ernstzunehmende Handlungsankündigungen. Welche Folgen kann es aus Ihrer Sicht geben?

ANTWORT: Palästina ist längst ein Staat und auch die Israelische Bevölkerung sieht es so, selbst Teile der Regierung, aber man darf nicht vergessen, daß die

Zwei-Staaten-Lösung, die schon im Osloabkommen zwischen Yizhak Rabin und Arafat 1993 vereinbart worden war, eben auch bedeutet, daß die Rohstoffe vor der Küste ‚brüderlich‘ geteilt werden müssen. Das Leviathan Gasfeld vor Haifa und das Tamar-Feld vor Gaza bedeuten großen Reichtum. Es kann nicht sein, daß Israel sich das alleine unter den Nagel reißt, denn im Osloabkommen ist klar eine 50:50 Nutzung festgeschrieben, sobald Palästina ein anerkannter Staat ist. Das ist der Grund für den gegenwärtigen Krieg, denn damit wird die gegenseitige Anerkennung wieder um Jahre hinausgezögert. Schon Platon sagte: Jeder Krieg wird um Gold und Besitz geführt. Das Religionsgedöns ist dabei wie immer nur vorgeschoben.

Zu Griechenland: Die Schulden werden natürlich nie zurückgezahlt, das wissen alle Beteiligten, aber sie sprechen es nur mühsam und schwerfällig aus. Alexis Tsipras habe ich vor zwei Jahren mehrmals gesprochen und bin mit ihm auch zu Herrn Schäuble gegangen. Herr Schäuble verstand sehr wohl, als Alexis ihm sagte, daß es nur zwei Möglichkeiten in Griechenland gäbe, entweder eine linke Regierung mit Schuldenschnitt oder eine faschistische mit Schuldenschnitt und möglichem Bürgerkrieg. Man wird sich einigen und ich hoffe, daß Alexis viele seiner Versprechen umsetzen kann.

Ein Austritt aus dem Euro wird es nicht geben, aber vielleicht gibt es ja bald den Euro nicht mehr in dieser Form, denn die Schuldenspirale, die jetzt durch die EZB so richtig in Gang gesetzt wurde gleicht dem inflationären Drucken von Papier vor 100 Jahren. Nur rechte Regierungen, das beweist die Finanzgeschichte des 20 Jahrhunderts, handeln so unverantwortlich, daß es immer wieder zu Staatsschulden-Streichungen, Revolutionen oder Kriegen kommen muß. Danach geht es immer erst einmal wieder vernünftiger weiter, bis halt wieder neo-liberale Unverbesserliche nach oben kommen und den gleichen Zirkus von vorne beginnen. Linke Regierungen wie in Griechenland, demnächst Spanien und vielleicht bald auch Deutschland wagen meistens nicht den sauberen Schnitt: die Abschaffung des Zinssystems.

FRAGE: Frau Merkel stellt Änderungen beim Mindestlohn in Aussicht. Der DGB und DIE LINKE lehnen dies ab. Wird hier ein ohnehin sehr brüchiges Modell durch die Hintertür vernichtet?

ANTWORT: Ich halte den Mindestlohn von 8.50 € für ein reines Placebo. Damit reicht es doch wieder nicht für eine lebenswürdige Rente! Ich verstehe auch nicht, warum DIE LINKE sich auf solche Diskussionen einläßt. Das ist so lächerlich, wie die Anhebung der HARTZ IV-Sätze auf 500 € zu fordern. Die Wahrheit ist, daß man innerhalb der kapitalistischen Verteilungslogik nur Systemstabilisierungen vornimmt, wenn man sich mit solchen Peanuts abspeisen läßt.

FRAGE: Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung?

ANTWORT: Ich stehe für die Einführung eines solidarischen Wirtschaftssystemes, für Rente und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen, soziale Teilhabe und Inklusion insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen. Auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) sollte in Betracht gezogen werden. Ausbeutung hätte ein Ende, trotzdem würden nicht mehr Leute dauerhaft Zuhause sitzen und Däumchen drehen, denn Menschen wollen beschäftigt werden, produktiv und kreativ sein, alles andere wäre widernatürlich. Und für die Arbeiten, die keiner gerne machen möchte gibt es einen Zuschlag.Finanzierbar ist dies ohne weiteres, da ja die Pro-Kopf-Einkommen ständig steigen, das BIP ebenfalls und die Produktivität pro Jahr um die 2%, also rascher, als die Bevölkerung. So ist es also eine reine Verteilungsfrage. Deshalb: ja zum bGE,

aber nur wenn die Eigentumsfrage und die Überwindung des Kapitalismus damit verknüpft wird, denn finanzierbar ist es nur, wenn man keinen Shareholder Value an irgendwelche Nichtstuer abdrücken muß. Leiharbeit wäre auch als absurder Begriff verschwunden, denn verleihen kann man nur, was einem gehört. Die „Arbeiterpartei“ SPD droht stattdessen mit der Einführung der „Agenda 2020“. Dieselben Leute, die die „Agenda 2010“ verbrochen haben, lügen schon wieder, daß sich die Balken biegen, um weitere harsche Kürzungen (in der Herrschaftssprache ‚Austerität‘ genannt) durchzudrücken. Ein Grund für die miese Lage in Deutschland ist die zusammenbrechende Binnennachfrage. Seit der deutschen Einheit im Jahr 1990 sind Löhne und Sozialleistungen stark gesunken, obwohl der gesamtgesellschaftliche Kuchen ständig gewachsen ist und die Pro-Kopf-Einkommen gestiegen sind. Das Lohnniveau dümpelt (inflationsbereinigt) auf dem Stand von 1983 dahin. Besonders die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder und seiner „Rot-Grünen“ Regierungskoalition hat diese Entwicklung verschärft. Die Tatsache, daß die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner heutzutage mit weniger als dem HARTZ IV – Satz auskommen müssen ist eine Schande für unser eigentlich reiches Land!

FRAGE: Wie gefährlich sind denn nun Wahlsiege wie die von Syriza oder sagen wir 2017 Rot-Rot-Grün?

ANTWORT: Wenn man als linke Partei nicht mehr den Kapitalismus in Frage stellt, sondern sich um Regierungsämter sorgt, dann ist man halt nicht mehr antikapitalistisch und auch nicht sozialistisch, also für die Herrschenden keine Gefahr mehr. Jeder kann jetzt DIE LINKE wählen, aber die Wahlversprechen werden vermutlich wie bei Syriza auch mehr für die Erzeugung von Wechselstimmung benötigt, als tatsächliche Veränderungen im großen Stile herbeiführen. Natürlich wissen die Eigentümer großer Vermögen, von Aktienpaketen, Banken und Industriezweigen genau, daß sie keinen Aufstand

überleben würden, also lassen sie sich lieber durch eine aufgeweichte Linke bei einer demokratischen Wahl einige Zugeständnisse ‚abringen‘, und diese ansonsten ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum es leider wieder nicht für alle gereicht hat.

FRAGE: Wie soll denn die Alternative aussehen?

Frau Merkel hat schon Recht: alles alternativlos, wobei ich sagen möchte, daß es im Sozialismus keine demokratische Wahl nach westlichem Vorbild gegeben hat, wohl aber eine philosophische Alternative, wohingegen unser heutiges System zwar die demokratische Wahl formal zuläßt, nicht aber eine vernünftige Alternative. Ohne Volksaufstand wird es immer heißen: demokratisierst Du noch, oder richtest Du Dich schon ein?

7. März 2015

US-Aussenminister Kerry: „Militär-Aktionen einziger Weg, um Assad zum Rücktritt zu veranlassen

„Militärische Aktionen sind nach Ansicht des US-Außenministers, John Kerry, wahrscheinlich erforderlich, um den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt zu veranlassen“.
Diese Aussage  ist ein Beleg dafür,  Washingtons weiterhin um einen Regime-Change in Syrien bemüht ist. „Assad hat jegliche Legitimität verloren, aber die Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS)  und weiterer Terrornetzwerke sind die wichtigere  Priorität für uns“, sagte Kerry am Donnerstag beim Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen, Saud al-Faisal,  in Riad. Für einen politischen Übergang sei eine Kombination aus Diplomatie und Druckausübung erforderlich. „Angesichts der abgeneigten Haltung des syrischen Staatschefs für ernsthafte Verhandlungen, sind in diesem Fall militärische Aktionen notwendig“, fügte Kerry hinzu. Syrien ist seit 2011 Schauplatz  blutiger Auseinandersetzungen. Die USA und ihre Verbündeten,  insbesondere Katar, Saudi-Arabien und die Türkei,  unterstützen die Rebellen  in Syrien. Laut einem UNO-Bericht sind bis jetzt 200.000 Menschen bei den Gewaltaktionen der Teoorgruppen  getötet worden. Die IS-Terroristen, die 2012 in Jordanien von der CIA ausgebildet wurden, haben die Kontrolle über Gebiete in Syrien und Irak. Washington und Ankara unterzeichneten am 19. Februar ein Abkommen zur Ausbildung und Ausrüstung der „gemäßigten“ Opposition  in Syrien.
7. März 2015

WDR: fortgesetzte Propaganda gegen Russland im Mordfall Nemzow

http://de.sputniknews.com/panorama/20150307/301402289.html

FSB: Zwei Verdächtige nach Nemzow-Mord festgenommen

Nach dem Mord am bekannten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB die ersten zwei Verdächtigen festgenommen. Das teilte FSB-Chef Alexander Bortnikow Journalisten am Samstag mit.

„Das sind gewisse S. Dadajew und A. Gubaschew, die aus der Kaukasus-Region stammen. Präsident Wladimir Putin ist bereits über die Festnahme informiert“, sagte Bortnikow.

Ex-FSB-Chef Nikolai Kowaljow, Mitglied des Sicherheits-Ausschusses der Staatsduma, lobte operative Handlungen der Rechtsschutzorgane. „Bei den Festgenommenen handelt es sich höchstwahrscheinlich nur um Killer. Aber es kommt darauf an, in erster Linie die Personen ausfindig zu machen, die den Mord in Auftrag gegeben hatten“, sagte Kowaljow.

https://propagandaschau.wordpress.com/

7.3.2015

WDR: fortgesetzte Propaganda gegen Russland im Mordfall Nemzow

Es ist eine Woche her, dass Boris Nemzow erschossen wurde und die Propaganda deutscher Medien hat Ausmaße und ein Niveau angenommen, das man nur noch als gezielte Verblödung bezeichnen kann.

Wir haben hier mehrfach dargelegt, dass es eine Masche der deutschen Hetz- und Propagandamedien ist, alles, absolut alles – und sei es ein Hilfskonvois für Menschen in der Ostukraine – propagandistisch zu verdrehen und gegen Russland auszulegen. Es ist Goebbelsche Hetze der primitivsten und geschmacklosesten Sorte, mit der nun auch seit einer Woche der Mord an Boris Nemzow ausgeweidet wird.

Es ist völlig egal, was die Behörden in Russland tun, es wird zu Hetze verarbeitet. In der ersten Propagandawelle lautete die mehr oder weniger deutlich behauptete oder suggerierte Verleumdung: Putin war’s! Als den Hetzern dämmerte, dass diese These eingermaßen schwachsinnig ist, änderte sich der Slogan. Nun hatte Putin, wenn er schon nicht den Mordauftrag gegeben hatte, das politische Klima geschaffen, das diesen Mord dann ausgelöst hat.

Jetzt, nachdem die Behörden zwei Verdächtige verhaftet haben, zündet die dritte Propagandastufe. Diese lautet:

Der Kreml präsentiert zwar Sündenböcke, aber diejenigen, die dahinterstecken, werden nie gefunden, weil man sie gar nicht finden will.

Damit wird die ursprüngliche Verleumdung, Putin stecke selbst dahinter, über Umwege reaktiviert. Sie ist auch nicht zu widerlegen, denn wir haben es hier mit einer geschlossenen Wahnvorstellung zu tun.

Richtig und glaubhaft ist – anders als alles, was russische Behörden oder Medien verbreiten – hingegen grundsätzlich all das, was die russische Opposition in irgendein Mikro schwatzt. Die hat zwar keinen blassen Schimmer von der Ermittlungen, aber jede Menge Theorien, die einem Staatsfunk wie dem WDR perfekt in die demagogische Propaganda passen.

Nun hat also der FSB zwei Verdächtige verhaftet und in den WDR2-“Nachrichten” um 18.00 Uhr zündet die oben beschriebene dritte Propagandastufe – die so wenig zu widerlegen ist, wie die Existenz des Spaghettimonsters..

Der Wortlaut in den WDR2-Nachrichten um 18.00 Uhr:

Sprecher: “Die russische Polizei hat eine Woche nach der Ermordung des Regierungskritikers Boris Nemzow nach eigenen Angaben zwei Verdächtige festgenommen. Sie sollen aus dem Nordkaukasus stammen. Weitere Einzelheiten teilte der russische Inlandsgeheimdienst nicht mit. Die russische Opposition reagierte mit Skepsis. Schon bei früheren Morden an Kremlkritikern habe die Regierung Bauernopfer vor Gericht gestellt, die Auftraggeber aber nicht identifiziert und verfolgt. So etwa im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkovskaja. Damals verurteilte die russische Justiz als Täter einen Mann aus dem Kaukasus, die Drahtzieher blieben aber im Dunkeln.”

Die gleiche Masche präsentierte die ARD in der 20.00 Uhr Tagesschau und es ist anzunehmen, dass es das finale Propagandanarrativ sein wird, denn egal wer und wieviele Personen verhaftet oder verurteilt werden, die Propaganda wird – so lange es ihr in den Kram passt – immer behaupten können, es gebe weitere Hintermänner – und die sitzen natürlich im Kreml.

Man würde sich wünschen, der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk würde im Fall des NSU mal nach den Drahtziehern recherchieren. Aber was interessiert diese berlintreuen Anscheins-Journalisten eine Mordserie an Ausländern im eigenen Land, wenn man dümmliche und nicht widerlegbare Unterstellungen gegen Russland verbreiten kann? Man wird auch niemals einen der erbärmlichen “Korrespondeten” des WDR erleben, der nach den Drahtzieher hinter den Tsarnaev-Brüdern fragen würde. Schon gar nicht würde es der WDR in den Nachrichten wagen, US-Oppositionelle vorzuschieben, um “Verschwörungstheorien” über 911 zu verbreiten. Geht es aber um Russland, dann sind keine Propagandamätzchen zu dumm, als dass man sie nicht den offensichtlich als völlig bescheuert betrachteten Hörern und GEZ-Zahlern vorsetzen könnte.

7. März 2015

Russland/NATO/Berlin/EU / Kurzmeldungen

http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301405228.html

Berlin spielt Bericht über Vorwurf der NATO-Propaganda herunter

07.03.2015)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der NATO in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“ unterstellt haben soll. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Samstag.

Nach Steinmeiers Darstellung ließ er lediglich zweimal beim Verteidigungsbündnis nachfragen, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gekommen seien. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von NATO- oder US-Seite übereinstimmten.

http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301403924.html

EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga

Die EU-Außenminister haben sich bei einer Diskussion zum Thema Russland-Sanktionen nicht auf deren Zukunft einigen können. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit.

Er habe gehört, die Griechen seien gegen die Einführung neuer Sanktionen, sagte der Minister. Die Position Deutschlands besteht laut Steinmeier darin, dass die Zukunft der europäischen Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhänge. Einstweilen wäre es noch verfrüht, von einer Verlängerung der Sanktionen zu sprechen. Wichtig sei, wie sich die Beziehungen zwischen den Konfliktseiten entwickeln würden, sagte Steinmeier.

http://de.sputniknews.com/politik/20150307/301402592.html

07.03.2015

Mogherini: Europa wird sich nie zu Konfrontation provozieren lassen

Die EU wird sich nie zu einer Konfrontation auf dem Territorium Europas oder außerhalb provozieren lassen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga nach Abschluss einer zweitägigen Sitzung der EU-Außenminister.

„Die Europäische Union sieht jetzt die Entwicklung in Russland äußerst realistisch. Wir werden nie in eine Falle gelockt, wir werden nie gewaltsam zu einer Konfrontation gezwungen. Wir glauben weiterhin daran, dass eine Kooperation auf unserem Kontinent und außerhalb seiner Grenzen besser ist als Konfrontation“, betonte Mogherini.

7. März 2015

4. Jahrestag von Fukushima – Kazaguruma-Demo in Berlin

Veranstalter. Anti-Atom-Berlin, Naturfreunde, Sayona Nukes Berlin
weitere Unterstützer Anti-Atom Plenum Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz, MC Kuhle Wampe Berlin, COOP Anti-War Café, GRÜNE LIGA Berlin e.V., BUND

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb hat Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA diese Demo veranstaltet.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr sind wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gegangen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”) .

http://kazagurumademo.de/
http://www.antiatomberlin.de/aktionen/800-kazaguruma-demo-zum-4-jahrestag-von-fukushima.html
Gestaltung des Aufrufes mit unserem Plakat: Beispiel: https://www.grueneliga-berlin.de/kazaguruma-demo-zum-4-jahrestag-von-fukushima-07-03-2015/#more-16238
Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von Fukushima
kazaguruma-pink-reVergesst FUKUSHIMA nicht!
Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA

7. März 2015

Retired US-General: US ready to protect ‘moderate rebels’ in Syria with air power

The United States will make preparations to “protect” what it calls “moderate rebels” in Syria with air power in fighting against the government of President Bashar al-Assad, says a top US official.

„It is clearly part of our plan, that not only we will train them, and we will equip them with the latest weapons systems, but we will also protect them when the time comes,“ retired US general John Allen said on Monday.

Allen, who is President Barack Obama’s envoy for the coalition to counter ISIL, made the remarks at an event organized by the Atlantic Council think tank in Washington.

He added that his country is also considering whether the “moderate rebels” would fight without air cover or a no-fly zone.

Allen went on to say that the US plans to screen and train the militants and will continue to protect them so that they “have operational capability.”

The Obama administration has been urged by certain American lawmakers as well as some foreign governments to take more decisive measures against the Syrian government and to conduct airstrikes to support the militants in the country.

Last week, the US military said the initial training of the so-called moderate Syrian militants will likely begin in four to six weeks in Turkey as well as Saudi Arabia and Qatar.

Washington aims to train approximately 5,000 militants in 2015 for a total of nearly 15,000 over a period of three years.

Many of the militants described as moderate and trained by the CIA two years ago later joined the ISIL terrorists that now control parts of territory in Syria and Iraq.

The US and some of its allies have been conducting airstrikes against what they claim to be the ISIL targets in Iraq and Syria since last year.

AT/AGB

7. März 2015

Professor John Mearsheimer (USA) – Ukraine-Konflikt: Der Westen eskaliert

Der US-amerikanische Professor John Mearsheimer (Universität Chicago) ist mit Beiträgen in der New York Times und Foreign Affairs, einer der renommiertesten Kritiker der westlichen Ukrainepolitik. Das häufig zitierte Periodikum Foreign Affairs gilt als die führende Fachzeitschrift auf ihrem Gebiet weltweit und als die „Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik“ schlechthin. Herausgegeben wird die Fachzeitschrift im Auftrag des Council on Foreign Relations, einer US-Denkfabrik mit über 3400 Mitgliedern, der neben zahlreichen Autoren und Wissenschaftlern unter anderem viele Ex-Präsidenten, Staatssekretäre sowie Finanz- und Außenminister der USA angehören. Der Council ist seit über 90 Jahren maßgeblich an der Formulierung der US-Außenpolitik beteiligt.

hier bei Russia Today

7. März 2015

Bundeskanzleramt: Nato-Oberbefehlshaber betreibt „gefährliche Propaganda“ l Spiegel

US-General Breedlove wird beschuldigt, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine übertrieben dargestellt zu haben. Kanzleramt spricht von „gefährlicher Propaganda“. Außenminister Steinmeier intervenierte deswegen persönlich beim Nato-Generalsekretär.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-oberbefehlshaber-philip-breedlove-irritiert-allierte-a-1022242.html

7. März 2015

Abkommen Griechenland – Eurogruppe

hier der link zu einem Text, der das Abkommen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe beleuchtet:
http://www.sopos.org/aufsaetze/54f9897e932cb/1.phtml

Sowie die schriftliche Fassung eines bemerkenswerten Vortrages, den der griechische Finanzminister Varoufakis 2011 in Zagreb gehalten hat:
https://www.woz.ch/-5a79

7. März 2015

Projekt Moses (www.projektmoses.de) – Flüchtlinge verschenken Geld

„Wenn die Menschen im reichen Deutschland schon für fünfzig Euro stundenlang durch die Kälte laufen, dann müssen sie doch verstehen, dass wir uns auf den Weg nach Europa machen, wenn unser Leben und unsere Freiheit bedroht ist“, sagte Hauptinitiator Zerai Kiros Abraham, der sich im Projekt Moses (www.projektmoses.de) engagiert, ein Haus der Begegnung plant und über seine Facebookseite dafür wirbt.

Per Twitter gibt es Hinweise auf die Verstecke. Menschen durchsuchen Parks und Fußgängerzonen nach den Päckchen, in denen in der Regel 50 Euro versteckt sind.

7. März 2015

Andere Europapolitik Richtungsentscheid in der Linkspartei l jungewelt.de

https://www.jungewelt.de/2015/03-07/057.php

07.03.2015 Seite 8 / Ansichten

Von Andreas Wehr

Die Zeit war schon vorgerückt in der Bundestagsdebatte über Finanzhilfen für Griechenland am 27. Februar, als der SPD-Rechte Johannes Kahrs das Wort erhielt. Er nahm sich die Linksfraktion vor, deren Vorsitzender Gregor Gysi zuvor angekündigt hatte, dem Antrag der Bundesregierung zustimmen zu wollen. Genüsslich zitierte er aus dem Protokoll der Debatte von Dezember 2014, als es auch schon um die Verlängerung eines Hilfsprogramms ging. Damals hatte Dietmar Bartsch ausgerufen, dass der Kurs der Bundesregierung falsch sei: »Wir lehnen ihn ab, weil er im Kern ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten ist. Dass wir dabei mitmachen, werden Sie niemals erleben.« Kahrs bezichtigte Bartsch nun der »Lüge«, denn unter den 41 Ja-Stimmen aus den Reihen der Linken war auch die von Bartsch.

Den dürfte das kaum gestört haben. Anders Sahra Wagenknecht: »Wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert«, schrieb sie in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. »Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.«

Der Verzicht von Wagenknecht auf den Fraktionsvorsitz ist ein Schlag für die Fraktion und für die Partei. Ihre innerparteilichen Gegner können indes ihre Genugtuung nicht verbergen. Gregor Gysi: »Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Entscheidend ist, wie sie erklärt, dass ihr die spezifische Leitungstätigkeit nicht liegt.« Das ist nichts andres als übles Nachtreten. Zur Sache, die Aufgabe der Position in der Europapolitik, schweigt er aber.

Es ist kein Geheimnis, dass Wagenknechts Entscheidung auch der katastrophalen Situation des linken Parteiflügels geschuldet ist. In der Griechenlandabstimmung hat er sich vollständig zerlegt. Seine Anhänger fanden sich am Ende in allen Lagern: Beim Ja, beim Nein und bei den Enthaltungen. Führende Vertreter der »Sozialistischen Linken« hatten zuvor in der Fraktion sogar massiv für Zustimmung geworben. So etwas nennt man wohl »Friendly fire«.

In der Linkspartei dürfte die Zeit der alles verdeckenden Formelkompromisse jetzt vorbei sein. Auf dem Tisch liegt endlich die Frage, ob der verhängnisvolle Weg der Partei in die Arme der SPD auf Bundesebene noch aufzuhalten ist. Bei der Zustimmung der Fraktion ging es ja gar nicht um Solidarität mit Syriza. Es ging um eine »andere Europapolitik«. Genau die verlangt die SPD als eine der Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke nach den nächsten Bundestagswahlen.

7. März 2015

junge Welt l Vilnius will eigene Wege gehen – aus dem Bezug von Erdgas aus Russland aussteigen

 

Von Jörg Kronauer

Litauen will als erstes Land Ost- und Südosteuropas aus dem Bezug von Erdgas aus Russland aussteigen. Das stellt die Regierung in Vilnius zumindest in den Raum. Im Oktober 2014 ist vor der litauischen Hafenstadt Klaipėda ein schwimmender Flüssiggasterminal namens »Unabhängigkeit« vor Anker gegangen. Mit ihm soll die Erdgasversorgung des Landes komplett umstrukturiert werden. Ende 2015 läuft Litauens bisheriger Liefervertrag mit dem russischen Konzern Gasprom aus, und dann will Vilnius neue Wege ohne Moskau gehen. Laufe alles glatt, dann könne man über den Terminal perspektivisch auch Estland und Lettland mitversorgen, heißt es in der litauischen Hauptstadt

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7. März 2015

PLO: Das Maß ist voll – junge Welt

 

Palästinenser beschließen Aussetzung der Sicherheitskoordination mit Israel. Antrag im UN-Sicherheitsrat angekündigt.

Von Karin Leukefeld

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Donnerstag die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. In dem wohl wichtigsten Beschluss eines zweitägigen Treffens in Ramallah (Westjordanland) fordert der PLO-Rat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, »angesichts der systematischen und fortgesetzten Weigerung Israels seine gemäß dem Völkerrecht eingegangenen Verpflichtungen (als Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern – jW) einzuhalten, alle Formen der Sicherheitskoordination auszusetzen«. Ausdrücklich bezieht die PLO sich dabei auch auf die wiederholten Entscheidungen Israels, als Strafmaßnahme die Steuergelder einzufrieren, die Israel als Besatzungsmacht für die Palästinenser einsammelt. Zuletzt hatte Israel im Januar 127 Millionen US-Dollar nicht an die PA überwiesen. Damit sollten die Palästinenser dafür bestraft werden, dass sie die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof beantragt hatten, um Kriegsverbrechen Israels juristisch verfolgen zu lassen.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-07/022.php

7. März 2015

junge Welt l Wer kuckt in die Röhre? Russisches Erdgas soll unter Umgehung der Ukraine in die Länder der EU kommen. Neue Verhandlungen über Lieferkonditionen für Kiew

 

Er ist wohl nur der Auftakt zu neuen Auseinandersetzungen gewesen, der Erdgasstreit zwischen Moskau und Kiew, der Ende Februar aufflackerte und schon nach wenigen Tagen vorläufig beiseitegelegt wurde. Auslöser war, dass Kiew am 18. Februar die Erdgasversorgung von Donezk und Lugansk eingestellt hatte und Russland mit direkten Lieferungen in die international nicht anerkannten Volksrepubliken eingesprungen war. Wer sollte die Kosten dafür tragen? Das russische Unternehmen Gasprom verwies darauf, dass die Ukraine auf ihrer territorialen Unversehrtheit bestehe, also für das Gas aufkommen müsse. Kiew erklärte, Donezk und Lugansk sollten das Geld selbst auftreiben. Gasprom, nicht bereit, erneut Außenstände in der Ukraine auflaufen zu lassen, setzte seine Lieferungen in die abtrünnigen Gebiete kurzerhand auf Kiews Rechnung, das seinerseits lautstark protestierte. Binnen weniger Tage konnte der Streit fürs erste gelöst werden – aber eben nur fürs erste: Auf Druck der EU kam man überein, Kiew zunächst unabhängig von der Frage, wer für das Donbass-Gas zu zahlen habe, weiterzubeliefern. Die Frage ist damit natürlich nicht aus der Welt. Ende März soll erneut verhandelt werden; dann steht ohnehin noch ein weiteres Problem auf dem Programm.

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