Archive for März 6th, 2015

6. März 2015

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html

06.03.2015

Persönliche Erklärung

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen „Hilfsprogramms“ zugestimmt hat. Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

Dass es um eine europapolitische Positionsverschiebung und nicht um taktische Meinungsverschiedenheiten geht, wurde spätestens dadurch deutlich, dass zwei unserer bisherigen Kernforderungen – die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland und die Forderung nach einem mit EZB-Geld finanzierten Investitionsprogramm, beides im übrigen Forderungen, die auch Syriza immer wieder vorgetragen hat (so viel zum Thema „Solidarität“!) – in der Fraktionssitzung aus unserem eigenen Antrag gestrichen bzw. gar nicht erst aufgenommen wurden.

Es spricht für unsere ökonomische Kompetenz, dass die Linke schon 2010 mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt, der Haftung von Banken und privaten Anlegern, einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und EZB-Direktkrediten eine konsistente Alternative zu Merkels vermeintlichen „Euro-Rettungspaketen“ in die Debatte eingebracht hat. Eine Alternative, die der Bevölkerung der betreffenden Länder viel Leid und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland Milliardenverluste erspart hätte. Aber schon damals waren diese Positionen in der Fraktion nur gegen Widerstände durchsetzbar. Inzwischen werden sie von einem Teil der Fraktion massiv angegriffen, wie auch die Diskussionen auf unserer Klausurtagung im Januar gezeigt haben. Und das, obwohl die Entwicklung der letzten Jahre uns rechtgegeben hat.

Neben den inhaltlichen Entscheidungen markiert der Verlauf der Fraktionssitzung vom 27.2. für mich auch einen Umgang miteinander, den ich nicht akzeptiere. Dass mir die Fraktion per Mehrheitsbeschluss verweigert, ihr auch nur meine Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen – bei einem Thema, für das ich seit 2010 öffentlich an vorderster Stelle die Positionen der Linken vertrete – ist ein offener Affront und unterstreicht, dass ein Teil der Fraktion in eine andere Richtung gehen möchte als ich sie für sinnvoll halte.

Ich engagiere mich politisch, weil ich es unerträglich finde, wie dreist die Regierungen Europas die Ungleichheit vergrößern, wie selbstverständlich Armut und Hungerlöhne selbst in Deutschland wieder geworden sind und wie ignorant alle Traditionen einer friedlichen Außenpolitik in den Wind geschlagen wurden. Ich will, dass es dazu mit der Linken eine selbstbewusste, angriffslustige und vor allem eine stärker werdende Gegenkraft gibt, die den Trend irgendwann auch in Deutschland wenden kann. Dafür will und werde ich weiterhin kämpfen, mit all der Kraft und den Fähigkeiten, die mir zur Verfügung stehen.

Bei den Mitgliedern der Fraktion, die mich unterstützt und die erwartet haben, dass ich im Herbst für den Fraktionsvorsitz kandidiere, möchte ich mich für ihr Vertrauen bedanken. Ich weiss, dass ich sie mit meiner Entscheidung enttäusche. Dennoch bitte ich sie um Verständnis. Ich bin überzeugt, dass ich politisch letztlich mehr bewege, wenn ich mich auf das konzentriere, was ich am besten kann.

Solidarische Grüße,

Sahra Wagenknecht

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6. März 2015

Hans-Christian Ströbele: Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen!

03.03.2015: Hans-Christian Ströbele: „Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen.“
http://www.stroebele-online.de/show/8304878.html

6. März 2015

Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Solidaritätserklärung der deutschen Drohnen-Kampagne

06. März 2015: Die Aktivisten der deutschen Drohnen-Kampagne senden solidarische Grüße zu der mutigen Aktion „Shut Down Creech!“ vom 4. bis 6. März in Nevada.

Die deutsche Drohnen-Kampagne wurde im März 2013 gegründet. Seitdem haben fast 150 Organisationen und Zehntausende Menschen in Deutschland den Appell gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung unterzeichnet.

Wir Aktivisten in Deutschland wurden inspiriert von den großen Anstrengungen und den vielen Opfern, die US-Bürgerinnen und Bürger, beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009, auf sich genommen haben, um das Töten mit Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine Ehre, gemeinsam mit Euch am 4. Oktober 2014 den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen mit mehr als 60 lokalen Aktionen weltweit, mit Euch gemeinsam organisiert zu haben. http://globaldayofaction.nationbuilder.com/view_all_events_oct_1st_12th

In Berlin haben wir vor dem historischen Gebäude des Reichstags, heute Sitz des Deutschen Bundestages, 1000 Drachen steigen lassen: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/with/15253158070/

Nach deutschem Recht stellen außergerichtliche „gezielte“ Tötungen durch Drohnen den Tatbestand des Mordes dar und müssen strafrechtlich verfolgt werden.  Laut Aussage von ehemaligen US Drohnen-Piloten beginnt jeder US-Drohnen-Mord mit einem Telefonanruf des Drohnen-Piloten in den USA bei der US-Air-Base Ramstein in Deutschland. Würde die deutsche die Bundesregierung, entsprechend der rechtlichen Festlegungen, die Nutzung des US-Luftwaffenstandort Ramstein für illegale US-Drohnenangriffe verbieten, würde dies den sofortigen Stopp der US-Drohnen-Morde herbeiführen.

Die Aktivisten der deutschen Drohnen-Kampagne und andere Bundesbürger, ebenso wie führende deutsche Medien, NGOs und Mitglieder des Deutschen Bundestages, haben erste Schritte unternommen, um die Komplizenschaft der Bundesregierung im Rahmen der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland – wie Ramstein und AFRICOM – bei den illegalen US-Drohnenkriegen zu beenden.

Im Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (mit 534 gegen 49 Stimmen) eine gemeinsame Entschließung, die die Mitgliedstaaten und den EU-Rat auffordert, „dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen.“ Siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Wir sehen es als unsere besondere Verpflichtung, eine Bewegung in Deutschland aufzubauen, die so viel Druck auf die Bundesregierung ausüben kann, dass die illegalen US-Drohnenkriege, die weltweit viele unschuldige Menschen töten und terrorisieren, beendet werden.

Lasst uns gemeinsam, Hand in Hand, daran arbeiten, den Einsatz von Drohnen zur Überwachung und zum Töten zu beenden. Vielen Dank für Eure mutigen Anstrengungen!

Drohnen-Kampagne

6. März 2015

„SHUT DOWN CREECH!“ – MESSAGE OF SOLIDARITY FROM THE GERMAN DRONE CAMPAIGN

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The German Drone Campaign (Drohnen-Kampagne) sends greetings of solidarity for your courageous actions on March 4th-6th in Nevada to „Shut Down Creech!“

The German Drone Campaign was founded in March 2013. Since then nearly 150 organizations and tens of thousands of individuals in Germany have endorsed our call against the use of drone technology for war, surveillance and oppression.

We in Germany have been inspired by the strong efforts and the many sacrifices made by U.S. citizens to stop murder by drone, beginning with actions of civil disobedience in Creech in 2009.  We were honored to work together with you on mounting the successful Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance and Killing on October 4, 2014, with more than 60 local actions worldwide (see http://globaldayofaction.nationbuilder.com/view_all_events_oct_1st_12th).  In Berlin, we flew kites at the historic Reichstag, which is now the seat of the GermanParliament:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/with/15253158070/

Under German law, extra-judicial „targeted“ drone killings are murders that must be prosecuted.  Each of the U.S. drone murders begins with a phone call from the drone pilot at Creech or another base in the U.S. to Ramstein Air Base in Germany, according to the testimony of former drone pilots in the U.S.A.  If the German government were to prohibit the use of Ramstein Air Base for the illegal U.S. drone strikes, which by law it must, this would immediately put a stop these drone murders.

The Drone Campaign and other concerned German citizens, as well as leading German media, NGOs, and Members of the German Parliament,  have taken first steps to end the complicity of the German government in allowing the use of U.S. military  bases in Germany, such as Ramstein and AFRICOM, for the illegal U.S. drone wars.
And in February 2014 European Parliament  passed by an overwhelming majority (534 to 49) a Joint Resolution demanding that the European Council and the European states „ensure that the Member States, in conformity with their legal obligations, do not perpetrate unlawful targeted killings or facilitate such killings by other states.“

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//EN

We see it as our special responsibility to build a movement in Germany which will bring sufficient pressure on the German government so as to end the illegal U.S. drone wars that are killing and terrorizing so many innocent people.

Let us work together hand in hand going forward to end the use of drones for surveillance and killing.

Thank you for your courageous efforts!

German Drone Campaign (Drohnen-Kampagne)

https://drohnen-kampagne.de/

https://cooptv.wordpress.com/2015/03/06/shut-down-creech-message-of-solidarity-from-the-german-drone-campaign/

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