Archive for März 5th, 2015

5. März 2015

Sie tut es schon wieder – Victoria Nuland mit neuen alten Hass-Tiraden gegen Russland – RTdeutsch

Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, hetzt gegen Russland auf einem Treffen des Kongresses und behauptet, dass es ein Fakt sei, dass Hunderte über Hunderte schwere Waffen und russische Truppen über die Grenze in die Ukraine strömten und die Regierungsgegner nichts als separatistische russische Marionetten seien. Die alleinige Schuld an dem Ukraine-Krieg liegt laut Nuland bei Russland. RT Korrespondentin Gayane Chichkyan berichtet, was an den Vorwürfen dran ist

http://www.rtdeutsch.com/13691/international/sie-tut-es-schon-wieder-viktoria-nuland-mit-neuen-alten-hass-tiraden-gegen-russland/

5. März 2015

MH17-Abschuss: Niederlande weisen ukrainische Berichte über Schuld Russlands zurück l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150305/301378363.html

 

05.03.2015

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat ukrainische Medienberichte als falsch zurückgewiesen, laut denen die Ermittler Russland für den Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ost-Ukraine verantwortlich gemacht hätten.

Ukrainische Medien hatten berichtet, dass die internationale Ermittlungskommission, die den MH17-Absturz vom Juli  2014 untersuchen, festgestellt hätten, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einem Flugabwehr-System des Typs Buk abgeschossen worden sei, das kurz davor aus Russland in die Ukraine gebracht worden sei.

Daraufhin bat der russische TV-Sender RT die niederländische Staatsanwaltschaft um eine offizielle Stellungnahme. Die Behörde wies die ukrainischen Berichte als falsch zurück. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie falsch liegen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wim de Bruin. „Wir ermitteln weiter zu den Umständen des Absturzes und können vorerst noch keine Schlüsse ziehen.“

5. März 2015

Nachschlag: Nemzow-Mörder gefunden l jungewelt.de

https://www.jungewelt.de/2015/03-06/009.php

Anne Will | Mi., 23.45 ARD

Die russischen Behörden waren offensichtlich nicht willens oder in der Lage, den Mordfall Boris Nemzow binnen fünf Tagen ordentlich aufzuklären. Am Mittwoch hat endlich Anne Will die Leitung der Ermittlungen übernommen. Sie wird unterstützt von Norbert Röttgen (CDU), der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Boris Reitschuster (Focus). Ihr A-Team ist bestens qualifiziert: Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und soll demnächst den »Petersburger Dialog« auf Konfrontationskurs gegen Russland bringen; Leutheusser-Schnarrenberger war als Vorstandsmitglied der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung bei der Beisetzung dabei, und Boris war mit »Boris« letztens wandern. In der ARD-Runde haben sie am späten Abend rasch die Täterschaft geklärt. Verantwortlich für die Erschießung des Oppositionellen im Zentrum von Moskau ist das »System Putin« bzw. der russische Präsident persönlich. Noch nicht bewiesen ist, dass Wladimir Putin selbst geschossen hat. (rg)

5. März 2015

rationalgalerie l Schwanz wedelt mit Hund l Benjamin Netanyahu hat Hitler im Iran entdeckt

http://www.rationalgalerie.de/home/schwanz-wedelt-mit-hund.html

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2015

So richtig neu ist das nicht, was der israelische Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in den USA zu erzählen wusste: „Mullah-Regime bedroht den Weltfrieden wie Nazis“, so brachte die BILD-Zeitung – das Sturmgeschütz Israels in Deutschland – Netanyahus Rede auf den Punkt. Gemeint ist der Iran. Würde jemand dem israelischen Premier glauben wollen, dann plant die iranische Regierung einen Weltkrieg. Doch diese Botschaft ist, durch ihre ständige Wiederholung, ziemlich verbraucht. Relativ neu ist es, dass Netanyahu vor dem US-Kongress redete ohne seinen Auftritt mit der amtierenden amerikanischen Regierung abzustimmen: Wie mag der kleine israelische Schwanz nur den dicken US-Hund zum Wedeln gebracht haben?

Eine Erklärung liegt in der US-Innenpolitik: Die Republikaner und ihr Sprecher im Kongress, John Boehner, wollten zu gern Obamas Iran-Politik als zu weich denunzieren. Doch viel wichtiger als Boehner war im Vorfeld des Netanyahu-Wahlkampfauftritts im US-Komgress die jüdische Lobby-Organisation AIPAC (America Israel Public Affairs Committee). AIPAC ist eine einzige große Spenden-Sammel- und Spenden-Verteil-Maschine, die politischen Einfluss über teure PR-Kampagnen nimmt, aber durchaus auch direkt Politiker kauft. Auf ihrer Agenda steht zur Zeit als wesentliches Investitionsvorhaben die Ablehnung eines möglichen Atom-Abkommens mit dem Iran. Dass sie damit die Politik eines gewählten Präsidenten konterkariert? Was soll´s.

Das Magazin THE NEW YORKER berichtete darüber, dass AIPAC mehr als hunderttausend Mitglieder hat und über ein Netzwerk von siebzehn Niederlassungen verfügt. Und am Beispiel des früheren demokratischen Abgeordneten Brian Baird konnte THE NEW YORKER auch den üblichen Politiker-Kauf belegen: AIPAC hatte ihm viel Geld angeboten, damit er zum Beispiel den für Israel unangenehmen Ausdruck „besetzte Gebiete“ nicht benutzte. Die AIPAC-Leute hätten sich das 200.000 Dollar für seinen Wahlkampf kosten lassen. Als der Abgeordnete dann gewählt war, wurde er mit einer Israel-Reise vom Feinsten belohnt. Baird erklärte dem Magazin, dass viele Abgeordnete im Kongress nicht die Frage stellen würden: `Was ist richtig für die USA´, sondern `Wie wird AIPAC das bewerten?´

Diese israelische Einflussnahme ist in Deutschland preiswerter zu haben: Von Angela Merkel bis Petra Pau hält sich eine Mehrheit in der Politik an die ausgerufene Staatsräson, die in Treue fest dem Staat Israel nahezu jeden Wunsch von den Augen abliest und erfüllt. Auch jenen nach der Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten, die Israels Nachbarstaaten bedrohen, während gefährliche Verrückte wie Benjamin Netanyahu den iranischen Vorhang über die eigene atomare Rüstung fallen lassen. Der deutsche Schwanz, um im Sprachbild zu bleiben, würde nie wedeln ohne den israelischen Hund vorher zu fragen.

5. März 2015

junge Welt – Ostukrainische Volksrepubliken kämpfen mit Versorgungsmängeln

Not lehrt planen

Die ostukrainischen Volksrepubliken kämpfen mit Versorgungsmängeln. Preiskontrollen sollen Teuerung bremsen

Von Reinhard Lauterbach

In der Ostukraine wird der Waffenstillstand seit einigen Tagen halbwegs eingehalten. Das stellt die Verwaltungen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor neue Aufgaben: das Leben und Überleben der auf etwa zwei Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung zu sichern. Die Ausgangslage dafür ist schlecht bis sehr schlecht: 80 Prozent der Bergwerke haben die Produktion eingestellt, die Stahl- und Röhrenwerke liegen still, weil kein Rohstoff mehr kommt – dieser wurde traditionell aus dem Eisenerzvorkommen von Kriwoj Rog in der Zentralukraine bezogen. Das sind zwar nur 200 Kilometer Luftlinie, aber dazwischen liegt inzwischen die Front. Entsprechend fehlen den Republiken die Steuereinnahmen und den Leuten die Löhne. Viele Männer haben sich offenbar auch aus diesem Grund den Volkswehren angeschlossen, die nach Angaben der Militärführung der Aufständischen in den letzten Wochen reichlich neue Freiwillige aufgenommen haben – nach deren eigener Darstellung haben allein die Kämpfe um Debalzewo auf Seiten der Volkswehren mindestens 500 Männer das Leben gekostet, etwa 2.000 sind verwundet worden.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-06/039.php

5. März 2015

junge Welt – Ein Land schmiert ab l Die Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf Rekordhoch, Währung am Boden, Bankrott in Sicht

Von Reinhard Lauterbach

Mitte Februar gab es in Kiew eine neue Form von Demonstrationen. Schuldner von Devisenkrediten versammelten sich zu einem sogenannten Finanzmaidan vor der Nationalbank. Sie verlangten den Rücktritt von Nationalbankchefin Walerija Gontarewa. Die habe durch ungeschickte Interventionen am Devisenmarkt die Landeswährung Griwna (UAH) in den Keller geschickt. Für einige Tage lag der Kurs der Griwna zur US-Währung bei 40, dem Fünffachen des Werts vor dem Euromaidan, also den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor gut einem Jahr. Das bedeutet, dass die ukrainische Währung inzwischen 80 Prozent ihres Außenwerts eingebüßt hat. Tagelang gab es keine legale Möglichkeit, Devisen zu kaufen, die zahllosen kleinen Wechselstuben stellten mangels Angebot den Betrieb ein. Spontan entstand wieder ein Valuta-Schwarzmarkt mit Kursen, die um 20 Prozent über den offiziellen lagen. Ukrainische Staatsanleihen sanken an den Finanzmärkten auf 42 Prozent ihres Nennwerts.

Hier weiterlesen: https://www.jungewelt.de/2015/03-06/022.php

5. März 2015

rtdeutsch ll Benutzen die USA auch in Syrien wieder Uran-Munition?

http://www.rtdeutsch.com/13605/international/benutzen-die-usa-auch-in-syrien-wieder-uran-munition/

 

Mit dem neuen Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) kommen alte Ängste wieder auf. Auf der Webseite von Oppositionellen gegen den IS namens „Rakka wird abgeschlachtet,“ wird von Besorgnis in der Bevölkerung berichtet, dass wieder bunkerbrechende, mit Uran angereicherte Munition zum Einsatz kommen könnte.

Im Dezember wurde bekannt, dass für die Anti-Terror-Operation gegen den IS unter Federführung der USA auch A-10-Erdkampfflugzeuge mit dem Spitznahmen „Warzenschwein“ zum Einsatz kommen. Diese Kampfflieger wurden speziell für den Einsatz von hochentzündlicher Munition konstruiert, die zumeist aus abgereichertem Uran (depleted uranium kurz DU) besteht. Solche Kampfmittel sind ideal gegen massive und gepanzerte Ziele, denn abgereichertes Uran ist wesentlich härter als Stahl und kann deshalb Metall und Beton leicht durchdringen.

Einer Pentagon-Statistik zufolge, schossen diese Warzenschweine im Kampf gegen den IS bisher 62 Panzer, 64 Panzerfahrzeuge und MRAP-Laster ab, die für ihre Stabilität und Resistenz selbst vor Anschlägen mit Minen bekannt sind. Allerdings bleibt offen, mit welcher Munition das geschah. Auf die Frage, ob die USA bei den Einsätzen der Warzenschweine diese hochumstrittene Munition verwendet, wird ausgewichen. Anfragen von Abgeordneten verschiedener west-europäischer Staaten an ihre Regierungen bekamen als Antworten weder ein klares Nein noch ein klares Ja, so ein Bericht der “Internationalen Kampagne zum Verbot von Uranwaffen” Ende Februar.

Ein Schrecken ohne Ende

Der Irak leidet noch heute unter den Folgen der mit DU-Munition geführten Bombardements von 1991 und 2003. Im Zuge dieses Beschusses wurden hunderte Tonnen abgereichertes Uran gegen das Land eingesetzt. Die Folgen dieser „panzerbrechenden“ Munition sind langwierig und verheerend.

So kam es zu extremen Anstiegen in der Bevölkerung bei Fehlgeburten, starken Missbildungen, bösartigen Tumoren und Krebserkrankungen. Eine Studie aus dem Jahr 2012, verfasst von u.a. M. Al-Sabbak und S. Sadik Ali von der Geburtsklinik und medizinischen Hochschule von Al Basrah im Irak, berichtet, dass alleine in der im Jahre 2004 stark beschossenen Stadt Falludscha zwischen 2007 und 2010 mehr als die Hälfte der Neugeborenen mit starken Missbildungen geboren wurden und 45 Prozent der Schwangerschaften mit einer Fehlgeburt endeten. In der Provinz Babil stieg die Anzahl von 500 diagnostizierten Krebsfällen im Jahr 2004 auf 9.082 im Jahr 2009, also auf das 18-fache!

Der weltweite Protest gegen diese Munition ist stark und viele Organisationen setzen sich für eine Uranwaffen-Konvention ein. Eine entsprechende Resolution der UN-Vollversammlung im Jahre 2010 unterstützten 148 Staaten – jedoch Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA waren dagegen. Von insgesamt 18 Staaten wird vermutet, dass sie über radioaktiv strahlenden Geschosse verfügen, die wegen ihrer langen Halbwertszeit noch über Generationen hinweg strahlen und noch extrem lange nach ihrem Einsatz Menschen und Umwelt schädigen.

Im Interesse des Iraks könnte der Einsatz dieser Munition auf keinen Fall liegen. Und die Tatsache, dass Bagdad Mitte 2014 bei den Vereinten Nationen einen Bericht, in dem das Verbot dieser Waffen gefordert wird, vorlegte, bestätigt diese Annahme. Allerdings bleibt die Befürchtung, dass Amerika diese Munition auf eigene Faust doch anwenden könnte.

5. März 2015

Russisches Verteidigungsministerium: USA zerstören internationale Sicherheit

http://de.sputniknews.com/politik/20150305/301376445.html#ixzz3TX1txt9g#

Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow hat die Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt, mit ihrer Politik die Weltsicherheit zu ruinieren.
„Die USA und ihre Verbündeten haben durch ihre Handlungen das System der internationalen Sicherheit unterhöhlt“, sagte Antonow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Ohne gegenseitiges Vertrauen könne die Welt nicht wieder sicher werden. Antonow warf den westlichen Staaten vor, neue Trennungslinien zu ziehen. „Statt die Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und andere Übel zu vereinen, schaffen die westlichen Staaten neue Trennlinien und nehmen Russland als Ziel ins Visier.“ Die Nato sei nicht in der Lage, als Garant von Freiheit und Demokratie aufzutreten.

„Einige Staaten versuchen, der ganzen Welt ihre eigenen Spielregeln zu diktieren“, sagte Antonow weiter. Er beschuldigte auch die Europäische Union, „sich das Recht anzumaßen, Verhaltensregeln in der Weltarena vorzuschreiben“. Weil Russland eine abweichende Meinung äußere, versuche man es zu bestrafen, „und das nach eigenen, von der Uno nicht anerkannten Gesetzen“. „Dabei maßen sich die USA, die EU, Kanada und eine Reihe anderer Staaten die Rolle von Richtern an.“

5. März 2015

War in the Name of God. Zionism as a Foremost Christian Project

More and more jewish people realize, they are in act three of a four act play.

Zionism is foremost a christian project – not jewish. It is foremost lobbied for and bankrolled by christian zionists.
Nine out of ten zionists are christians –  the number of zionist jews in the US is tiny compared to the number of zionist christians.

According to French President Chirac, Bush told him that the Iraq war was needed to bring on the apocalypse:“This confrontation is willed by God, who wants to use this conflict to erase his people’s enemies before a New Age begins”…

Bush’s reason for launching the war in Iraq was fundamentally religious. He was driven by his belief that the attack on Saddam’s Iraq was the fulfilment of a Biblical prophesy in which he had been chosen to serve as the instrument of the Lord.

British Prime Minister Tony Blair long-time mentor, advisor and confidante Mr Burton said: “Tony’s Christian faith is part of him. He believed strongly at the time, that intervention in Kosovo, Sierra Leone – Iraq too – was all part of the Christian battle; good should triumph over evil, making lives better.
His religion gave him a “total belief in what’s right and what’s wrong”, leading him to see the so-called War on Terror as “a moral cause”…

Anti-war campaigners criticised remarks Mr Blair made in 2006, suggesting that the decision to go to war in Iraq would ultimately be judged by God.

Bill Moyers reports that the organization Christians United for Israel – led by highly-influential Pastor John C. Hagee – is a universal call to all Christians to help factions in Israel fund the Jewish settlements, throw out all the Palestinians and lobby for a pre-emptive invasion of Iran. All to bring Russia into a war against us causing World War III followed by Armageddon, the Second Coming and The Rapture.

We recommend the following articles and videos:

Face to Face – Stephen Sizer talks about Christian Zionism (P.1) YouTube

Face to Face – Stephen Sizer talks about Christian Zionism (P.2) YouTube
George Galloway’s Sputnik: Stephen Sizer on mess in Palestine (26Apr14) YouTube
Christian Zionism Road-map to Armegeddon The Rev. Dr. Stephen Sizer YouTube
http://www.globalresearch.ca/millions-of-evangelical-christians-want-to-start-world-war-iii-to-speed-up-the-second-coming/29362

http://www.pbs.org/moyers/journal/10052007/watch2.html

BILL MOYERS: How many people belong to Christians United for Israel? Well, they say they have the support of 50,000 pastors and their congregations.
http://www.pbs.org/moyers/journal/10052007/transcript2.html

Onward Christian Zionists
Who is the Israel lobby? It’s religious fanatics, to be sure, but maybe not the ones you think.

http://www.beliefnet.com/Faiths/Christianity/End-Times/On-The-Road-To-Armageddon.aspx?p=5

The DoomsDay Code
must watch for all the Muslims, christians and Jews – a superb eye opener YouTube

5. März 2015

News from Argentine – the struggle continues and the manipulation seems unstoppable

Judge Rafecas, Mr. Sharp and mega-meddling
By Mempo Giardinelli  For the Herald

This week the President seemed to wake up and start playing politics, which is what the Kirchner couple does best.

It was inadmissible that the “Nisman case” should dominate the entire scenario for more than 40 days. The citizenry of a democratic nation has a lot on its plate and so does their government. Starting with politics, which is the only valid practice for facing up to and overcoming institutional crises such as that posed by the suicide/murder of the hapless prosecutor for the AMIA case (frozen over the last 20 years).

Perhaps the president felt inspired after reading the valiant resolution of Federal Judge Daniel Rafecas, who ruled that there was not even the minimal basis for starting a criminal investigation on the grounds of the presentation by Prosecutor Alberto Nisman during his lifetime. His 62-page resolution establishes quite clearly that neither of the two crime hypotheses subsequently sustained by Prosecutor Gerardo Pollicita has a leg to stand on.

She then proceeded to that double shuffle which was already an open secret — the returns of Aníbal Fernández to being Cabinet chief and of Jorge Capitanich to being the governor of Chaco. And to replace that dull minister Juan Luis Manzur, she named a respected public hygiene expert (as Daniel Gollán appears to be) to head the health portfolio.

Yet clearly the crisis is not over. This is Argentina, after all, and the whole country knows that it is highly probable that an appeals court will reject the decision of judge Rafecas, ordering the trial to continue under “friendly” magistrates. And if the case gets that far, it is also highly probable that the Supreme Court will dither as usual.

Meanwhile hatred remains insidiously installed in the foreground via the various programmes of national teletrash. Which also explains why that other great (and hidden) protagonist of the Argentine present is the here almost unknown Mr. Gene Sharp, a veteran United States philosopher who specializes in overthrowing governments via non-violent methods, substituting lies, disobedience and boycotts for bombs and guns.

A political science professor at the University of Massachusetts, Sharp founded in 1983 the so-called Albert Einstein Institution, whose mission is the use of non-violent action to “democratize” the world, toward which aim he does not hesitate to resort to malicious forms of manipulating the social mood.

In his essay “From dictatorship to democracy,” translated into dozens of languages, Mr. Sharp proposes non-violent action as an ideal method to manipulate conflicts whose gravity he stimulates to intolerable limits in which they can burst into violence, but in that case it is “justified” because “the people yearn for freedom.” That is why it is necessary to characterize the governments to be overthrown as “dictatorships.”

The guiding principle is what Sharp calls “political jiu-jitsu.” It started in 1973 with his first book The Politics of Non-violent Action, in which he proposes 198 methods for toppling governments, dividing them into three phases — protest, the withdrawal of co-operation and intervention. Such actions are always applied before or after the electoral process, always starting by not recognizing the results of the presidential elections, followed by various actions to undermine the legitimacy of the institutions.

This “method” has already been applied to innumerable political and social crises (for example, Venezuela, Egypt, Syria, Libya, Iraq and many other countries in Asia and Africa) and also in Salvador Allende’s Chile. That is the context into which the case of Argentina today may be read. Where the dominant media and the vast majority of opposition political leaders whip up an exaggerated discontent, often lying to exasperate the population.

Which is absurd, because from the socio-economic standpoint that hatred which they preach lacks any point in a society like the Argentine, which has multiple problems but also many solutions and palliatives which have come along in the last 10 or 12 years to mitigate social suffering.

Although much of the middle class does not recognize it, Argentine workers in general have prospered and assumed their rights. And even if all too many victims of the 2001 social horror generated by Carlos Menem have still not recovered (around 10-20 percent of the total population or between four and eight million Argentines), those sectors are not so easy to manipulate these days because they know and realize that for the first time in decades, their rights are being attended — badly or insufficiently but attended. That is why they are not the Argentines who are sick with hatred.

The virulence and the blind spite of this class can be exasperated via systematic misinformation and also by the fact that the government has made many mistakes and thus has been losing the battle. Because you do not respond to the theories of Mr. Sharp with nervous answers and pure irritation. In that sense, the ruling of judge Rafecas and the renewed political initiative of the government count as successes, even if only momentary. Because the struggle continues and the manipulation seems unstoppable.

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Former Uruguayan president Mujica on Sharp

Mujica compared the efforts to undermine the democratically elected government of Nicolas Maduro with the strategy employed in other countries such as Serbia, Ukraine and a number of Arab countries.

The Uruguayan president stated that the tactics described by U.S. academic Gene Sharp are being applied in Venezuela. Sharp’s ideas largely deal with regime change, which Mujica claims were successfully used for the first time in Serbia and subsequently used during the so-called Arab spring and to topple the government in Ukraine last year.  http://www.telesurtv.net/english/news/Uruguayan-President-Criticizes-Coup-Attempt-in-Venezuela-20150227-0018.html


in the foreword to The Politics of Nonviolent Action Sharp observes that…

„I have been arguing for years that governments and defense departments – as well as other groups – should finance and conduct research into alternatives to violence in politics and especially as a possible basis for a defense policy by prepared nonviolent resistance as a substitute for war. As acceptance of such Defense Department funds involved no restrictions whatever on the research, writing, or dissemination of the results, I willingly accepted them.“ (Sharp, 1972: viii)

Eerily, echoing Sharp’s simple defence of the merits of encouraging the military to fund peace research, Serbian activist Ivan Marovic – who is a founding member of the US-funded opposition group, Otpor (for more details, see later) – acknowledged receiving funding from the US government to help overthrow Slobodan Milosevic, but says: “So we did get money, but we never got orders from anyone. That’s why we succeeded” (cited in Mueller 2005). This comment is significant on a number of levels, as not only did Sharp’s Albert Einstein Institution play an integral role in training Serbian activists in the techniques required to oust Milosevic, but Otpor itself also received financial aid from numerous foreign groups which included the National Endowment of Democracy (NED). This latter US-based quasi- nongovernmental organisation, the NED, was formed in 1984 with bipartisan support, and according to their former president, carries out “a lot of work” that was formerly undertaken by the CIA (cited in Ignatius 1991). Indeed, Cavell (2002: 105) in his book Exporting ‘Made in America’ Democracy suggests that the “degree to which the NED will go to subvert a country’s sovereignty can perhaps best be gleaned from its funding of anti-Sandinista groups in Nicaragua” throughout the 1980s.

The NED’s president, Carl Gershman, stated in 1999 that “democracy-promotion has become an established field of international activity and a pillar of American foreign policy” (cited in Cavell, 2002: 112). With a relatively meagre annual budget of around $80 million, the NED’s most important function is to coordinate the work of larger better endowed ‘democratic’ funders like the US Agency for International Development and the CIA. The most detailed critical examination of the NED’s attempts to co-opt progressive movements and install low-intensity democracy around the world is Robinson’s (1996) seminal book Promoting Polyarchy: however, since then numerous other studies have bolstered his analyses (for further details, see Barker, 2006a).

http://www.indymedia.ie/article/102162

5. März 2015

german-foreign-policy.com ll Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und
Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein „Individual Partnership and Cooperation Programme“ vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich „an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen“. Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59070

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