Archive for März 4th, 2015

4. März 2015

Ex-Finanzminister Steinbrück berät nun die Ukraine zu Wirtschaftsreformen ll rtdeutsch

http://www.rtdeutsch.com/13566/headline/ex-spd-bundeskanzlerkandidat-steinbrueck-beraet-nun-die-ukraine-zu-wirtschaftsreformen-beraten/

 

In Wien wurde eine „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ gegründet, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Das Geld dafür soll teils von ukrainischen Oligarchen kommen. Bis dato erweist sich die Agentur allerdings zuvorderst als Jobmaschine für ehemalige Politiker aus Westeuropa.

Und da wollte noch einer behaupten, der Maidan-Putsch bringe der Ukraine nicht Wachstum, Arbeit und Hoffnung: Für einige ist das geschundene und gespaltene Land mittlerweile zu einer regelrechten Jobmaschine geworden.

Denn mittlerweile sind nicht nur US-amerikanische Bürokraten und Politikersöhne in den Genuss gut bezahlter Tätigkeit im Armenhaus Europas gekommen. Auch für deutsche Ex-Minister, EU-Beamte und Lobbyisten, vor allem aber für zuvor in ihren Ländern erfolglose Politiker haben sich in der Ukraine lukrative Erwerbsoptionen aufgetan.

Das Beschäftigungswunder ist unter anderem der neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ zu verdanken. Diese wurde am Dienstag in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt und als ihr Vorsitzender wird der glücklose frühere Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Michael Spindelegger, fungieren.

Aber auch deutsche Protagonisten werden in nicht zu knappem Ausmaß vertreten sein. So soll der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Ukraine künftig beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Diese Tätigkeit wird Steinbrück nicht nur für Gottes Lohn ausüben, wie er auch selbst gegenüber Medien bestätigt. Zur Höhe des Honorars wollte der Politiker, der in Deutschland unter anderem wegen üppiger Vortragshonorare und sonstiger Nebeneinkünfte, die er parallel zu seiner Abgeordnetentätigkeit kassiert hatte, ins Gerede gekommen war, nichts sagen.

Auch weitere Politiker, darunter zahlreiche die sich zuvor wiederholt durch aggressive antirussische Rhetorik hervorgetan hatten, lassen sich ihre Nibelungentreue zum Regime in Kiew nun versilbern – darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sowie der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Selbst der „Philosoph“ Bernard-Henry Levy verfügt nach Meinung der Gründer des Beraterkreises über eine ausreichende Qualifikation, um das nach jahrzehntelanger Misswirtschaft und einem Jahr des Bürgerkriegs wirtschaftlich am Boden liegende Land wieder auf die Beine zu bekommen.

Die edlen Spender für die Agentur

Die finanziellen Mittel für die Tätigkeit der Agentur kommen nicht nur aus Deutschland. Auch mehrere ukrainische Oligarchen haben angekündigt, einen Garantiefonds im Umfang von 500 Millionen US-Dollar schaffen zu wollen, um zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Zu den beteiligten Geschäftsträgern sollen unter anderem der in Österreich unter Hausarrest stehende Dmitrij Firtasch und die Großunternehmer Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk gehören.

Achmetow wurden in der Vergangenheit mafiöse Kontakte nachgesagt – überraschend an seinem nunmehrigen Engagement ist jedoch, dass er zu Beginn der Kampfhandlungen die Rebellen in seiner Heimat im Donbass unterstützte. Pintschuk ist der Schwiegersohn des in den Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung mit eiserner Faust regierenden Präsidenten Leonid Kutschma, der als einer der wesentlichen Begründer der “Bakschischpolitik” gilt, die seit jener Zeit ungeachtet aller Regierungswechsel das Land beherrscht.

Auf der einen Seite mag man es zwar durchaus als Zeichen der Hoffnung betrachten, dass sich auch Oligarchen, die nicht zwingend auf der Seite der Maidanrevolte standen, nun im Einklang mit Regierungen mehrerer Länder am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Ein solches Engagement weist insbesondere darauf hin, dass immer mehr Akteure inner- und außerhalb des Landes davon ausgehen, dass der Waffenstillstand und die übrigen Vereinbarungen von Minsk dauerhaft Bestand haben würden.

Auf der anderen Seite herrscht Skepsis dahingehend, ob exakt die gleichen Leute, die über so lange Zeit hinweg auch persönlich davon profitiert hatten, dass das Land in Korruption versank, ausgerechnet jetzt ihre Einstellung so weit verändert hätten, dass sie ein Ende dieses Unwesens herbeiführen würden.

Ohne Reformen wird die wirtschaftliche Situation des Landes noch prekärer werden. Gleichzeitig besteht allerdings auch Hoffnung, dass die Unzufriedenheit mit den nationalistischen Kräften im Land, die keine einzige Verbesserung der Lage der Bevölkerung erreicht hatten, dazu führen wird, dass die Ukraine wieder einen konstruktiveren Umgang mit allen Nachbarn suchen werde, insbesondere auch mit dem nach wie vor bedeutenden Handelspartner Russland.

Dass Frankreich und Deutschland jedoch Zugriff auf den ukrainischen Bankensektor erhalten, ist Teil des Abkommens von Minsk. Die Oligarchen bekommen nun auch die Möglichkeit, mithilfe neu gegründeter Gemeinschaftsunternehmen und europäischer wie internationaler Steuergelder, neue Projekte zu finanzieren.

Insgesamt sollen mehr als 250 einflussreiche Politiker und Geschäftsleute aus der EU und der Ukraine in Wien zugegen gewesen sein, als die Plattform gegründet wurde. Die Agentur soll bereits in den nächsten 200 Tagen führende internationale Experten für einen Reformplan gewinnen, der den Fokus auf die individuellen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft setzen soll. Im September will man ein 25-Jahr-Programm präsentieren.

Insgesamt wolle man, so Firtasch, die astronomisch hohe Summe von 300 Milliarden US-Dollar einsammeln – dies wäre eine höhere Summe als die EU für Griechenland aufbringen musste. Unterdessen verlor die ukrainische Währung Hrywnja seit dem Putsch im Vorjahr 80 Prozent an Wert. Die ukrainische Nationalbank hat den Leitzins jüngst von 19,5 auf 30 Prozent erhöht, um der Hyperinflation entgegenzusteuern, die nach Meinung von Beobachtern auf etwa 272 Prozent geschätzt werden müsste.

Werbeanzeigen
4. März 2015

MADE IN USA „für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte”

Seit 1953 haben unter der Ägide der USA  insgesamt 40 Staatsstreiche stattgefunden: Iran (1953), Guatemala (1954), Thailand (1957), Laos (1958-60), Kongo (1960), Turkei (1960, 1971 und 1980), Ecuador (1961 und 1963), Südvietnam (1963), Brasilien (1964), Dominikanische Republik (1963), Argentinien (1963), Honduras (1963 und 2009), Irak (1963 und 2003), Bolivien (1964, 1971 und 1980), Indonesien (1965), Ghana (1966), Griechenland (1967), Panama (1968 und 1989); Kambodscha (1970), Chile (1973), Bangladesh (1975), Pakistan (1977), Grenada (1983) Mauretanien (1984), Guinea (1984), Burkina Faso (1987), Paraguay (1989), Haiti (1991 und 2004), Russland (1993), Uganda (1996), Libyen (2011), Ukraine (2014).

4. März 2015

Obama widerspricht Geheimdienstdokument – angebliches Strategiedokument Russlands ll Beate Taufer, freie Journalistin

in angebliches Strategiedokument Russlands zur Annektierung von Teilen der Ukraine, veröffentlicht am 25.Februar, steht im offenen Widerspruch zu den Äusserungen Obamas in seinem CNN -Interview vom 1. Februar : “Wir überraschten Putin mit einem Deal zum Machttransfer in der Ukraine…”

 

Das am 25. Februar 2015 in der russischen online Zeitung Novaja Gaseta veröffentlichte Dokument soll aus dem Kremel entwendet worden sein. Es wurde von der ukrainischen on-line Zeitung Kyiv Post in englischer Übersetzung nachgedruckt. Das Papier soll eine Anleitung Russlands für die Spaltung der Ukraine darstellen und sei etwa am 12.2. 2014 verfaßt worden. Die Story wurde von der englichen und internationalen Presse sofort weiterverbreitet. Der Kreml behauptet, das Papier nicht zu kennen.

 

Knapp einen Monat zuvor lieferte jedoch Präsident Obama eine diametral entgegengesetzte Darstellung der jüngsten Geschichte der Ukraine. Im Gespräch mit dem CNN-Moderator Fareed Zakaria über die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sagte der US-Präsident:

 

“Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim, nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch  [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.”

( http://www.rtdeutsch.com/10795/headline/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/)

 

Der Konflikt in der Ukraine hat eine gewisse politische Schwäche: die Frage, “Wer ist der Agressor?” ist nicht endgültig zugunsten Kiews und der USA_EU in der öffentlichen Weltmeinung durchgesetzt. Die Tatsache der Ermordung von 6.000 der eigenen Bürger und der systematischen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen in der Ost-Ukraine ist nicht widerspruchslos als rechtmässig darzustellen. Deshalb bedarf es solcher Manöver wie der Lancierung derartiger “Geheim-“Dokumente”.

Offenbar hat die geheimdienstliche Ebene aus dem Osten jedoch nicht richtig koordiniert. Vor allem hat sie nicht über die freimütigen Äusserungen Obamas nachgedacht. Denn der bescheinigt Putin, zu Beginn des Ukraine-Konflikts eben keine Strategie gehabt zu haben…und Obama muss es wissen.

Beate Taufer , freie Journalistin

 

Weitere Quellen:

http://www.neopresse.com/politik/usa/obama-haben-vereinbarung-zur-machtuebergabe-in-der-ukraine-arrangiert/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2974-obama-gesteht-maidan-revolution-in-ukraine-war-us-inszenierter-putsch

 

4. März 2015

Präsident Maduro präsentiert weitere Details des gescheiterten Staatsstreichs in Venezuela – “Made in USA”

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro enthüllte jetzt in seiner wöchentlichen Fernsehsendung neue Beweise über den Mitte Februar aufgedeckten Putschversuch gegen seine Regierung.

Präsident Maduro präsentierte eine Audioaufnahme von einem Gespräch zwischen Carlos Manuel Osuna Saraco in New York und einem an dem Putschversuch Beteiligten in Venezuela in dem die Erklärung besprochen wird, welche die Rebellen während des Putsches im Fernsehen und Radio verlesen sollten.

Der venezolanische Präsident erklärte, dass es außer dem Anruf von Osuna aus New York einen zweiten Anruf aus Miami gab. Maduro sagte: „Die ganze Aktion trägt ein Label und das heißt „Made in USA.“ Und er fügte hinzu, dass auch ein Mitglied der US-Botschaft in Venezuela sich mit Oppositionsführern getroffen habe, um ihnen Dokumente für die Vorbereitungsphase des geplanten Staatsstreiches zu übergeben.

Dann forderte der venezolanische Staatschef den US-Präsidenten Barack Obama auf, Versuche seiner Regierung, ihn zu stürzen endlich aufzugeben.

„Sie Mr. Obama müssen sich entscheiden, …, ob sie genauso wie George W. Bush in die Geschichte eingehen wollen, als jemand der bei dem Versuch, Präsident Chavez zu stürzen gescheitert ist“.

Er verwies auch auf die jüngsten Erklärungen der US-Regierung, in der diese jede Beteiligung am Putschversuch dementiert hatte und den inzwischen inhaftierten Antonio Ledezma weiter unterstützte. Ledezma ist seit 2008 Bürgermeister der Hauptstadt Venezuelas, Caracas und gilt als einer der führenden Oppositionspolitiker gegen den seit 2013 regierenden Staatspräsidenten Nicolás Maduro.

„Alle Ihre Erklärungen sind in Unterstützung der Putschisten und werden den Wahnsinn dieser gewalttätigen Menschen weiterhin bestärken.“

Weiterhin sagte Maduro, dass die Enthüllungen gezeigt hätten, dass der Oppositionspolitiker Ledezma in ständiger telefonischer Abstimmung mit der oben erwähnten Osuna in New York kommuniziert habe.

„Es gibt Minderheiten, die von Hass getragen sind … Minderheiten mit großer wirtschaftlicher Macht, die von den USA unterstützt werden,“ sagte er.

Nach Angaben der Regierung in Caracas, die zuvor veröffentlicht worden waren, hatten die Verschwörer einen Vier-Stufen-Plan, um den Präsidenten zu stürzen, beginnend mit einem Wirtschaftskrieg und einem militärischen Aufstand als letzte Stufe.

Darüber hinaus sagte Präsident Maduro, dass Angaben der inhaftierten Offiziere hätten noch nicht bestätigte Erkenntnisse ergeben hätte, nach denen CNN und Televen zwei der Medienplattformen gewesen wären, auf denen die Botschaft der Putschisten verbreitet worden wären.

Maduro zeigte auch eine Kopie des „100-Tage-Plans für die Transition“, die von den Putschisten und der Opposition zusammengestellt worden war und in der Maßnahmen, die von der Regierungsjunta umgesetzt werden worden wären ausgeführt werden. Der Plan wäre unmittelbar nach dem Staatsstreich wirksam geworden. Neuwahlen und die Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen waren Teil davon.

Die Übergangsregierung hätte alle Beamten aufgefordert, sich innerhalb einer Frist von 180 Tagen der Polizei zu stellen. Auch alle kubanischen Unterstützer der Regierung, hätten sich unbewaffnet bei ihrer örtlichen Polizeidienststelle zu stellen gehabt.

Der Plan beinhaltete auch die Funktion des Internationalen Währungsfonds, IWF, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank, um in die venezolanische Wirtschaft einzugreifen.

Präsident Maduro kündigte für die kommenden Wochen weitere Enthüllungen an, und sagte, er werde diese Beweise auf dem Gipfel der amerikanischen Staaten präsentieren. Der Gipfel findet im April in Panama statt.

Maduro erklärte weiterhin, dass seine Regierung bisher nur einen kleinen Teil der Informationen, die ermittelt wurden bekannt gegeben habe. Der venezolanische Präsident forderte die Oppositionsführer auf, dem bewaffneten Kampf abzusagen und die Verfassung Venezuelas zu respektieren.

http://www.telesurtv.net/english/news/Maduro-Outlines-More-Evidence-of-Coup-Plot-Planned-in-New-York-20150303-0033.html

4. März 2015

Russland wappnet sich gegen bunte Revolutionen ll sputniknews

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150304/301357501.html

Experten des russischen Sicherheitsrats sind damit beauftragt worden, Maßnahmen zum Widerstand gegen innenpolitische Destabilisierungen nach dem Vorbild der „bunten Revolutionen“ auszuarbeiten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Der wissenschaftliche Beirat des Sicherheitsgremiums soll entsprechende Empfehlungen ausarbeiten.

Nach „Kommersant“-Angaben will der Sicherheitsrat demnächst die Vorbeugung von bunten Revolutionen erörtern. Der Wissenschaftsrat bereitet entsprechende Empfehlungen vor. Wie der Kreml bestätigte, arbeitet der Sicherheitsrat an „Maßnahmen zum Schutz der Souveränität des Landes“, um Präsident Wladimir Putin schnell über entstehende Gefahren zu informieren. Nach Angaben einer „Kommersant“-Quelle sind bunte Revolutionen eine der größten Gefahren, über die bei fast jeder Sitzung des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Ukraine gesprochen wird.

Laut dem Mitglied des Wissenschaftsrats, Andrej Manojlo, steigt das Risiko eines von außen gesteuerten Staatsstreiches. „Angesichts der westlichen Sanktionen und der sich verschlechternden Wirtschaftslage könnte der Mord an Boris Nemzow kurz vor einer Massendemonstration einer gelenkten aggressiven politischen Gruppe einen neuen Auftrieb verschaffen“, so Manojlo.

Dem Experten zufolge müssen deshalb Protestaktivitäten im Netz unterdrückt und Informations- und ideologische Kampagnen gestartet werden, um in der Gesellschaft das romantische Klischee einer Revolution zu verhindern. „Jede bunte Revolution wird als spontane Willensäußerung des Volkes dargestellt. Doch in der Tat handelt es sich um von außen geplante Handlungen“, so Manojlo.

In einem Bericht der Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS) aus dem Vorjahr wird den Regierungen geraten, den Informationsraum zu überwachen. Wie es in dem Bericht heißt, ist vor allem das Internet die Keimzelle für bunte Revolutionen. Auch Präsident Wladimir Putin greift regelmäßig das Thema bunte Revolutionen auf. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am 20. November 2014 bezeichnete er die bunten Revolutionen der letzten Jahre als Lehre und Warnung für Russland. „Wir müssen alles tun, damit so etwas nie in Russland geschieht“, sagte Putin. Im Juli desselben Jahres sagte der Kreml-Chef bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass der Begriff der staatlichen Souveränität verwässert werde und Staaten mit einer unabhängigen Politik destabilisiert würden. Dafür würden die so genannten bunten Revolutionen genutzt, die nichts anderes seien als von außen provozierte und finanzierte Staatsstreiche, so Putin.

4. März 2015

Nemzow: Voreingenommene Mördersuche ll sputniknews

Deaktivieren für: Deutsch

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150303/301341559.html

 

Rüdiger Göbel

Der Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow ist lange noch nicht aufgeklärt, doch die deutschen Mainstreammedien legen sich auf den Schuldigen fest: Es ist Kreml-Chef Wladimir Putin, wie sollte es auch anders sein. Genauso gut könnte man auch US-Präsident Barack Obama und seine CIA als Strippenzieher ausmachen.

Zehntausende Russen haben in den vergangenen Tagen auf der Großen Moskwa-Brücke in Sichtweite des Kreml Blumen niedergelegt und dem früheren Vizepremier Boris Nemzow Respekt bekundet. Der 55-jährige war dort am späten Abend des 27. Februar durch vier Schüsse in Kopf und Rücken getötet worden. Seine Begleiterin, das ukrainische Model Anna Durizkaja, blieb unverletzt. Die 23-jährige Freundin Nemzows gab bei den Ermittlungsbehörden an, den Todesschützen nicht gesehen zu haben, weil er von hinten gefeuert habe.

Die Identität des oder der Täter ist mithin weiter unbekannt, doch der eigentliche Übeltäter war noch in der Tatnacht rasch ausgemacht. Weil der Getötete ein wortradikaler Kritiker des russischen Präsidenten war, muss Wladimir Putin wohl seine Finger im Mordkomplott haben, so die einfache Logik in den großen Redaktionsstuben des Landes.

Das auflagenstarke Boulevardblatt „Bild“ macht eine „Hinrichtung wie nach dem KGB-Handbuch“ aus – und wer gehörte dem mächtigen sowjetischen Geheimdienst einst an: Wladimir Putin. Nemzows Ermordung sei eine „Todesdrohung an alle oppositionellen russischen Politiker“, urteilt „Die Welt“. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wird die „russische politische Elite (…) vernichtet“.

Entscheidend für die Schuldfrage sei „nicht der Auftrag, sondern die Atmosphäre“ im Land, heißt es im Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und wer ist für die „Atmosphäre“ in Russland verantwortlich: der Präsident. Die „Westdeutsche Zeitung“ in Düsseldorf kommentiert analog: „Die Tat trägt alle Züge eines Auftragmordes. Doch wer dafür verantwortlich ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit nie aufgeklärt werden. Auch das hat in Russland Tradition. Es wäre falsch, Putin diesen feigen Mord direkt anlasten zu wollen. Dafür fehlt jeder Beweis. Aber Putin ist sehr wohl verantwortlich für jenes Klima des Hasses und der Angst, das in Russland herrscht. Vor allem im staatlich dominierten Fernsehen wird den Menschen täglich das Bild des bösen Westens eingehämmert.“

Schuld ist also immer Putin, Putin, Putin. Weil in russischen Ermittungsbehörden aber offensichtlich differenzierter gearbeitet wird als in deutschen Redaktionsstuben, wird die Arbeit der ersteren von letzteren lächerlich gemacht. Der Kreml habe die „Operation Desinformation“ gestartet, kolportiert „Spiegel online“. Verschwörungstheorien seien in Russland ein „beliebtes Mittel, um Politik zu machen – oder zu verschleiern“, weiß der Moskau-Korrespondent zu berichten. Die verschiedenen Ermittlungsrichtungen der zuständigen Behörden werden als „krude Theorien“ diffamiert. Der Mordanschlag könne eine „Provokation zur Destabilisierung der politischen Lage im Land“ sein. In den Worten von „Spiegel online“: „Nemzow wurde getötet, um den Mord Putin in die Schuhe schieben zu können. Verantwortlich wären dafür entweder Nemzows eigene Mitstreiter aus den Reihen der Opposition oder westliche Geheimdienste.“ Letzteres ist hierzulande natürlich undenkbar, die Ermordung von Patrice Lumumba (Kongo) oder die vielen Attentatsversuche auf Fidel Castro (Kuba) werden ja nicht an Schulen gelehrt.

Nicht ausschließen wollen die russischen Ermittler Islamisten als Täter, immerhin habe sich Nemzow für das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ stark gemacht, nachdem auf dessen Redaktion im Januar ein brutaler Anschlag verübt worden war. Auch ukrainische Extremisten könnten hinter dem Coup vor den Kreml-Mauern stecken.

Und ebenfalls nicht ausschließen wollen die Behörden von vorneherein „kommerzielle Gründe“, resultierend aus undurchsichtigen Geschäften. Immerhin ist Nemzow Anfang der 1990er Jahren unter Präsident Boris Jelzin in den Zeiten des „Raubtierkapitalismus“, der totalen Privatisierung von Staatseigentümern zu Amt, Würden und Vermögen gekommen. Als Vizepremier war er mitverantwortlich für die Ausplünderung des Staates durch die aufkommenden Oligarchen.

All diese Motive würden sorgfältig überprüft, so das Ermittlungskomitee. „Sorgfältig geprüft“ setzt „Spiegel online“ in Anführungszeichen und moniert: „Eine Möglichkeit dagegen schließen die Staatsanwälte kategorisch aus: Dass der Tod des Putin-Kritikers Nemzow irgendetwas zu tun habe mit seiner Kritik an Putin.“

„Verschiedene Ermittlungsrichtungen“ – bei den NSU-Morden über Jahre von den deutschen beharrlich nicht verfolgt – nennt „Spiegel online“ „Ablenkung“. „Strategie der russischen Propaganda“ sei, „im Zweifel ein paar Zweifel säen“. Am Ende gehe es „nicht um eine wasserdichte Beweiskette. Es reicht, die Öffentlichkeit mit Desinformation zu überfrachten.“

Derlei Ressentiments schürt US-Präsident Barack Obama, der sich noch in der Tatnacht zu Wort gemeldet hat. In einer in Washington vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung wird die russische Führung zu einer »schnellen, unvoreingenommenen und transparenten“ Aufklärung des Verbrechens aufgefordert. Ähnlich reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der russische Präsident müsse „gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“.

Natürlich muss die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers aufgeklärt werden – wie jeder Mord aufgeklärt werden muss. Die Aufregung in den westlichen Medien und bei den politischen Spitzen in EU und NATO wäre angemessen und glaubwürdig, wäre mit derlei Nachdruck auch im Fall der Ermordung anderer Oppositioneller reagiert worden: Nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus von ukrainischen Odessa am 1. Mai 2014 mit mehr als 40 Toten hat keiner daran gedacht, auf die Kiewer Führung einzuwirken und um Aufklärung zu bitten. Bis heute drängt keiner darauf, die Verantwortlichen und ihre Hintermänner zu ermitteln, festzunehmen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Von den Scharfschützenmorden auf dem Kiewer Maidan ganz abgesehen. Eine internationale, „unvoreingenommene und transparente“ Untersuchung könnte zutage fördern, dass die Partner des Westens „die eigenen Leute“ getötet haben, um einen angestrebten Staatsstreich zu beschleunigen und zu legitimieren. Doch derlei „Verschwörungen“ sind ja „krude Theorien“.

4. März 2015

Deutsche Politiker im Verbund mit ukrainischen Oligarchen ll heise.de

 

Die Ukraine steht vor der Pleite, ukrainische Oligarchen unter Führung von Firtasch planen die gewinnbringende Rettung

Hier weiterlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44303/1.html

4. März 2015

Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten ll Nachdenkseiten

 

Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269

4. März 2015

junge Welt ll König trifft Sultan – Saudi-Arabiens Herrscher Salman empfing am Montag den türkischen Präsidenten Erdoğan

Von Karin Leukefeld

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist am Montag zu Gesprächen mit König Salman bin Abdulazid Al-Saud von Saudi-Arabien zusammengetroffen. Bereits am Samstag war Erdoğan in Dschidda eingetroffen, um die kleine Pilgerfahrt Umra auszuführen. Pressebilder zeigten den türkischen Präsidenten mit anderen Gläubigen in Mekka und Medina.

weiter

https://www.jungewelt.de/2015/03-04/046.php

4. März 2015

Zynismus kam später – Wer ist Charlie Hebdo? Und wer nicht? – jungewelt

Von Ron Augustin

Unter dem Titel »C’est reparti« (Es geht wieder los), wurde in diesen Tagen die zweite Nummer des Satiremagazins Charlie Hebdo seit dem Pariser Attentat ausgeliefert. Die Auflage beträgt vorläufig 2,5 Millionen Exemplare, nachdem die erste Ausgabe nach dem Anschlag in mehreren Druckgängen eine Gesamtauflage von fast acht Millionen erreicht hatte. Man kann sich zur Zeit in keine französische oder belgische Großstadt begeben, ohne ständig mit »Je suis Charlie« Aufklebern und Bannern konfrontiert zu werden: an Fenstern, auf Autos und Fahrrädern, in Geschäften, Büros und Kneipen, auf Helmen, Taschen und Stiefeln.

weiter hier

https://www.jungewelt.de/2015/03-04/008.php

4. März 2015

Rebellen erobern Stützpunkt „moderater“ syrischer Rebellen . Zahlreiche TOW-Anti-Panzer Raketen erbeutet – Made in USA

Im November 2012 war der ehemalige syrische Armeestützpunkt Base 46 von Einheiten der FSA eingenommen worden, der sogenannten Freien Syrischen Armee, die gegen die Regierung Assad kämpft. Zuletzt war die Basis unter der Kontrolle von Einheiten der Harakat Hazzm, Bewegung der Standhaftigkeit, ein Bündnis von „moderaten“ syrischen Rebellen.

Im Rahmen eines 2014 ins Leben gerufenen geheimen CIA-Programms erhielt die Gruppe BGM-71 TOW Panzerabwehrraketen. Zahlreiche der „moderaten“ Kämpfer erhielten militärisches Training durch die USA in Katar.

Jetzt eroberten Einheiten des syrischen Al Qaida Ablegers Jabhat Al-Nusra oder Al-Nusra Front den Stützpunkt und erbeuteten dabei ein großen Bestand von TOW-Anti-Panzer Raketen.

Bilder von Jabhat Al-Nusra Kämpfern mit den aus den USA gelieferten TOW-Raketen sind jetzt am Montag, am 2. März im Internet aufgetaucht, Die Rebellen posieren für Fotos vor Boxen mit den Raketen.

Es gibt eine wachsende Angst vor islamistischen Gruppen, die derartige Waffen immer häufiger einsetzen.

Schon seit über einem Jahr gibt es immer wieder Zusammenstöße zwischen verschiedenen Rebellengruppen, die an Intensität zunehmen. Die Nusra-Front und Isis stellten sich gegen andere, von den USA unterstützte „moderate“ syrische Rebellen und auch gegeneinander.

Zum Teil geht es dabei um ideologische Differenzen zwischen Islamisten, oft aber auch um die Kontrolle über Öl- und Gasfelder, Grenzübergange und andere Einkommensquellen.

Umfangreiche von den USA und anderen Staaten geliefert Waffenbestände, geraten von so genannten „Moderaten“ in die Hände von Nusra-Front und Isis. Darunter auch schwere Waffen wie panzerbrechende Raketen, Grad-Raketen u.a.

11041738_10206320239389207_1682808498823631910_n

http://www.almasdarnews.com/article/al-qaeda-militants-seize-u-s-supplied-weapons-aleppo/#prettyPhoto

%d Bloggern gefällt das: