Archive for März 3rd, 2015

3. März 2015

US-Botschaftspersonal in Venezuela muss drastisch reduziert werden

Die venezolanische Regierung hat am Montag die Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas aufgefordert, ihr diplomatisches Personal innerhalb von 15 Tagen von etwa 100 auf 17 Personen zu reduzieren.

Damit soll ein Gleichstand mit dem Personalstand der venezolanischen Botschaft in Washington erreicht werden.

Außenministerin Delcy Rodríguez gab nach einer dreistündigen Sitzung mit ranghohen US-Diplomaten in Caracas vor Reportern bekannt, dass es in der Verantwortung der US-Regierung liege, die 17 Diplomaten zu wählen. „Nach 15 Tagen sollen wir über deren Namen informiert werden“, fügte sie hinzu. Weiter teilte sie mit, dass in den kommenden Stunden Einzelheiten über die angekündigte Visapflicht für US-Bürger besprochen werden.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kündigte vor kurzem die Einführung einer Visumpflicht für alle US-Bürger an. Diese Maßnahme diene dem Schutz seines Landes und verhindere die Einmischung in die internen Angelegenheiten, sagte Maduro am Samstag.  Er verhängte auch ein Einreiseverbot für den früheren US-Präsidenten George W. Bush und andere prominente US-Politiker. Auch Ex-Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige CIA-Chef George Tenet und mehrere Kongressmitglieder stehen auf der Liste. Damit antworte Caracas auf ein Einreiseverbot der USA für venezolanische Regierungsmitglieder.

3. März 2015

US-Journalist: Deutschland fordert USA implizit heraus ll sputniknews

Die jüngste Ansprache von Bundesaußenminister Frank-Walter ‪#‎Steinmeier‬ in ‪#‎Berlin‬ zeugt davon, dass Europa beim Vorantreiben seiner Interessen in der Außenpolitik viel entschlossener als zuvor vorgehen will.

Das Projekt „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes von Deutschland sei eine implizite Herausforderung an das politische Establishment der USA, schrieb Smith in einem Beitrag in der „Fiscal Times“.

Berlin sei beunruhigt über das „ständige Driften“ der USA in Richtung eines „globalen Chaos“ und beabsichtige, dem durch eine härtere Anwendung von Gesetzen entgegenzuwirken, kommentierte Smith Steinmeiers Äußerung. Deutschland sähe die Zukunft in einer strengen Einhaltung des Völkerrechts. „Das wird sowohl für Verbündete als auch für Gegner Folgen haben“, schreibt er.

3. März 2015

RTdeutsch ll Dicke Luft über Ramstein – US-Frontbomber nach Deutschland verlegt

Kürzlich wurden 10 A10-Kampfbomber und 300 Soldaten zur Air Base Spangdahlem verlegt, ca 100 km von der Steuerzentrale ‪#‎Ramstein‬ entfernt. Patrick Fey von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung stört vor allem die Lärmbelästigung. Wozu die ‪#‎Kampfbomber‬ wirklich nach Ramstein verlegt wurden erklärt Elsa ‪#‎Rassbach‬ von der US-amerikanischen Friedensorganisation Code Pink und der Friedenskoordination Berlin, sowie Anti-Drohnenaktivistin.

3. März 2015

Bataillon Dudajew: Die CIA-Djihat-Connection zur Ukraine

Gilbert Perry NATO_ukraine
Russenhassende Faschisten wie der ukrainische Terrorist Oleksandr Muzychko kämpften in Tschetschenien als „Vikings“. Nun revanchieren sich Tschetschenen in den teils offen faschistischen Truppen, die Kiew gegen die Ostukraine ausschickt: Im “Bataillon Dudajew”. Die CIA hat Islamisten erst gegen die Sowjets in Afghanistan eingesetzt, dann gegen die Sozialisten in Jugoslawien. Später machte man Russland Ärger in Tschetschenien und heute werden die Petrodollar-Djihadisten in der Ukraine eingesetzt.

Bataillon Dudajew: Djihat in Donezk

Die meisten Westmedien betrachten den Krieg in der Ukraine einfach als Kampf zwischen „prorussischen“ Separatisten und der ukrainischen Regierung. Aber die Wahrheit ist viel komplexer wenn es um die Freiwilligen-Bataillone geht, die auf der Seite der Kiews kämpfen. Angeblich staatlich anerkannt, aber nicht unbedingt staatlich kontrolliert, werden einige von den ukrainischen Oligarchen unterstützt und andere durch „Privatpersonen“.

Wenig bekannt ist z.B. das „Bataillon Dudajew“, benannt nach dem ersten Präsidenten Tschetscheniens, Dzhokhar Dudayev, gegründet von Isa Munayev, einem tschetschenischen Kommandanten, der in zwei Kriegen gegen Russland gekämpft hat. Marcin Mamon beschrieb so als eine Art “embedded journalist” für The Intercept den Ukrainekrieg aus Sicht des Tschetschenen Rizvan. In der Ukraine können Kämpfer wie Rizvan sich einen Reisepass und eine neue Identität kaufen. Für 15.000 Dollar erhält man einen neuen Namen und eine Bescheinigung der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Die Ukraine gehört zwar (noch) nicht zur Europäischen Union, aber es ist ein einfacher Weg für die begehrte Einwanderung in den Westen. Ukrainer haben wenig Schwierigkeiten bei der Visabeschaffung für das benachbarte Polen. Dort arbeiten sie auf Baustellen und in Restaurants, füllen die Lücke die Millionen von Polen auf der Suche nach Arbeit in Deutschland und Großbritannien hinterlassen haben.
Sie können auch in der Ukraine selbst Geschäfte machen, die nicht ganz legal sind. So fließt leicht verdientes Geld zu ihren islamistischen „Moslem-Brüdern“, die im Kaukasus, Syrien und Afghanistan kämpfen. Sie können “legal” unregistrierte Waffen erwerben (vermutlich aus geheimen CIA-Lieferungen, die eigentlich zur Bekämpfung der von Russland unterstützten Separatisten gedacht sind), um sie dann durch Bestechung korrupter ukrainische Zollbeamter an andere Kriegsschauplätze zu exportieren. “Unser Ziel ist es, Waffen zu bekommen, um sie in den Kaukasus zu senden,” gibt Rizvan unumwunden zu.

Viking-Nazis und Anti-Russen-Djihat

Muzychko

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Aserbaidschan Rizvan wurde der ewige Wanderer, ein Rebell – und einer der „Moslem-Brüder“ heute in der Ukraine. Er kam, weil Munayev, heute das Bataillon Dudajew leitet, entschieden hat, dass die Brüder in der Ukraine kämpfen sollen. Rizvan sagt: “Es gab eine Zeit, als „Moslem-Brüder“ aus der Ukraine nach Tschetschenien kamen, um gegen die Russen zu kämpfen, die Besatzer.”
Gemeint sind Ukrainer wie Oleksandr Muzychko, der einer der „Moslem-Brüder“ wurde, obwohl er niemals zum Islam konvertiert. Muzyczko, beteiligte sich zusammen mit anderen ukrainischen und tschetschenischen Kämpfern am ersten Tschetschenien-Krieg gegen Russland. Er kommandierte einen faschistisch orientierten Trupp der ukrainischen Freiwilligen, genannt “Viking”, die unter dem berühmten tschetschenischen Führer Shamil Basayev kämpften. Muzychko kam letztes Jahr in der Ukraine unter mysteriösen Umständen ums Leben –offiziell wurde er beim Versuch der Festnahme von der Polizei unter dem prowestlichen Putschisten Jazenjuk (später durch eine dubiose „Wahl“ zusamman mit Poroschenko legitimiert) erschossen. „Moslem-Bruder“ Muzychko hat sich in Thschetschenien einen üblen Ruf als grausamer Terrorist und von Russenhass getriebener Folterknecht erworben. Er galt als gewalttätig, überaus gefährlich und unberechenbar und drohte, die Pläne Jazenjuks zu stören. Im Bataillon Dudajew genießt er einen legendären Ruf, Islamisten eifern ihm nach, finanziert durch Petro-Dollars aus Riad, die in Milliarden für den Djihat in Syrien und in den Kaukasus strömen –und in die Ukraine.

Rechter Sektor, Svoboda und Muzychko

Dort unterstützten diese Kräfte womöglich auch die Faschisten der Ukraine, einer von ihnen ist Aleksandr Muzychko, der zu den Anführern des „Rechten Sektors“ gehörte und gern zu Lynchjustiz griff: “Ich warne Euch, wenn jemand in dieser Stadt und Region für Gesetzlosigkeit und Plünderungen sorgt, werden Abteilungen des Rechten Sektors diese Bastarde auf der Stelle erschießen. Dann wird wieder Ordnung und Disziplin einkehren”, hatte Muzychko gedroht, der auch in Russland wegen seiner Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg gesucht wurde.

Muzychko war laut HINTERGRUND nicht allein. Seine Organisation ist ein autonomer Zusammenschluss nationalchauvinistischer und faschistischer Gruppierungen. Dazu zählt Tryzub (Dreizack), der die bereits 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Chef, Dmytro Yarosh, wurde auch zum obersten Anführer des Rechten Sektors ernannt – und viele kleine rechte Splittergruppen angehören. Mit dabei auch die ursprünglich aus der rechtspopulistischen Partei Swoboda hervorgegangenen “Patrioten der Ukraine”. Auch die 1990 in Lwiw gegründete Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und ihr paramilitärischer Arm Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der militante Belyj Molot (Weißer Hammer) gehören zu Poroschenkos und Jazenjuks faschistischen Hilfstruppen. Vor dem Tod Muzychkos wurden sie den prowestlichen Putschisten mit ihrer Gewaltbereitschaft und ihrem Machtanspruch recht gefährlich, weshalb unklar blieb, wer für den Tod des unberechnbaren Tschetschenien-Terrorveteranen verantwortlich war: Von Jazenjuk (dem USA- und Soras-Günstling), seinen CIA-Hintermännern, über alte Feinde in der Kiewer Polizei und Ex-KGB-Agenten bis zu eigenen Kameraden und ehemaligen Folteropfern kommen viele Täter in Frage. Vielleicht wollte jemand auch Zeugen beseitigen, etwa für Planung und/oder Durchführung der Maidan-Massenmorde, deren Aufklärung die Junta Poroschenko/Jazenjuk weiterhin behindert.

Friedlicher Demonstrant des Tages: Alexandr Musitschko

Muzychko

Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus.

(Vollständiger Text: Junge Welt )

3. März 2015

Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zur Situation um die Gedenkstätten des Zweiten Weltkriegs in Polen

Mit tiefem Bedauern und Empörung müssen wir erneut feststellen, dass die Aktionen von Vandalismus in Polen fortgesetzt werden, die gegen die Denkmäler und Grabstätten der sowjetischen Kämpfer, die dieses Land von den nazistischen Eroberern befreit hatten, sowie die zusammen mit ihnen gegen den Faschismus kämpfenden polnischen Soldaten gerichtet sind. Die Verhöhnung dieses Gedenkens wird in letzter Zeit zu einer alltäglichen Erscheinung, dessen Gründe in der von einigen polnischen Politikern und Massenmedien betriebenen unverhohlenen antirussischen Kampagne und der absichtlichen Verfälschung der historischen Ereignisse liegen.
Allein im Februar 2015 wurden Gräber auf dem Friedhof der Angehörigen der Roten Armee in der Stadt Kalisz geschändet (Woiwodschaft Großpolen), die Gedenktafel der Befreier in der Stadt Aleksandrów Łódzki (Woiwodschaft Łódź) zerstört, das Denkmal der polnischen und sowjetischen Fallschirmjäger in der Gmina Lubasz (Woiwodschaft Großpolen) beschädigt. Im letzten Fall wurden die Köpfe der Statuen der Soldaten abgerissen, was blasphemisch ist.

Große Beunruhigung und völlige Fassungslosigkeit ruft die Tatsache hervor, dass die polnischen Behörden sich dem „Krieg gegen die Denkmäler“ des Zweiten Weltkriegs aktiv angeschlossen haben. Am 26. Februar stimmte der Stadtrat Warschaus für die Aufhebung seines 2011 gefassten Beschlusses zur Rückkehr des Denkmals der sowjetisch-polnischen Waffenbrüderschaft an seine historische Stelle im Zentrum der polnischen Hauptstadt, das vorübergehend wegen des Baus der U-Bahn nach Einverständnis der russischen Seite verlagert worden war.

Wir sind der Meinung, dass die Verhöhnung des Gedenkens der Menschen, die ihr Leben für die Freiheit und Unabhängigkeit des polnischen Volkes ließen, mit den Prinzipien unvereinbar ist, auf die sich eine zivilisierte Gesellschaft stützt. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass bei den Kämpfen für die Befreiung Polens von der Hitler-Okkupation mehr als 600 000 sowjetische Soldaten gefallen sind. Hinzu kommen 800 000 Kriegsgefangene aus der ehemaligen UdSSR, die in den faschistischen Lagern gestorben und auf polnischem Boden begraben worden sind.

Von der polnischen Seite erwarten wir eine offizielle Erklärung zu den erwähnten Vorkommnissen und fordern dazu auf, sämtliche bilaterale Vereinbarungen, einschließlich das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Polen über die Grabstätten und Gedenkstätten der Opfer der Kriege und Repressalien vom 22. Februar 1994 zu achten. Darüber hinaus fordern wir, umfassende Maßnahmen zur Unterbindung von Fällen des Vandalismus sowie zur Suche und Bestrafung der Schuldigen zu ergreifen. Wir rufen die polnischen Behörden dazu auf, „den Krieg gegen die Denkmäler“ zu verurteilen, um die Gedenkstätten der Kämpfer, die Polen vom Faschismus gerettet hatten, zu schützen.

28. Februar 2015

Quelle: Aussenministerium der Russischen Föderation

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/03/stellungnahme-des-aussenministeriums-russlands-zur-situation-um-die-gedenkstaetten-des-zweiten-weltkriegs-in-polen/

3. März 2015

Lawrow: Idee von Blauhelm-Mission verzögert Umsetzung der Minsk-Abkommen ll sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150302/301331543.html

 

Neue Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise stellen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen Versuch dar, den Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verzögern.

„Es handelt sich nicht darum, jede Initiative Kiews unbedingt in Zweifel zu ziehen und mit Veto zu belegen“, erklärte Lawrow am Montag in Genf. „Die Rede ist davon, dass die Konfliktparteien die Fähigkeit besitzen müssen, sich verständigen zu können.“

Am 12. Februar sei in Minsk nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon unter Teilnahme der Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Komplex von Maßnahmen zur Beilegung der Ukraine-Krise gemäß den Minsker Vereinbarungen abgestimmt worden, so Lawrow. Darin sei keine andere Form einer internationalen Präsenz außer der OSZE-Mission erwähnt worden. Mehr noch seien während dieser 17 Stunden überhaupt keine anderen Ideen erörtert worden.

Wenn dann zwei Tage später, „nachdem eine so schwierige, aber komplexe und von allen Seiten unterzeichnete Vereinbarung erzielt wurde, neue Ideen eingebracht werden, entsteht unwillkürlich die Frage, inwieweit diejenigen aufrichtig waren, die nun diese Initiativen unterbreiten.“

„Es entsteht der Eindruck, dass jemand versucht, mit solchen neuen Ideen den Prozess der Umsetzung der Schlüsselbestimmungen des Minsker Pakets zu verzögern – in erster Linie in Bezug auf den politischen Prozess“, so Lawrow.

3. März 2015

sputniknews ll Merkel lädt Vierer-Gruppe zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin ein

http://de.sputniknews.com/politik/20150303/301337070.html

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag bei einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine angeboten, die Verhandlungen der Vertreter der Vierer-Gruppe im sogenannten Normandie-Format im März in Berlin abzuhalten, meldet Bloomberg am Dienstag.

Bei dem Gespräch, das Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Pjotr Poroschenko in der Nacht auf Dienstag führten, sei ein Fortschritt bei der Beilegung der Krise in der Ukraine festgestellt worden.

Laut dem Pressedienst des russischen Präsidenten soll ein weiteres Vierer-Außenministertreffen zur Ukraine am 6. März stattfinden.

„Verwiesen wurde auf die Wichtigkeit einer strikten Einhaltung des Waffenstillstandes und der Fortsetzung des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE“, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung des Kreml-Presseamtes zu dem Telefonat der vier Spitzenpolitiker. Es sei die Zweckmäßigkeit unterstrichen worden, aktiver das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in die humanitäre Hilfe an die Donbass-Bevölkerung einzubeziehen.

3. März 2015

RTdeutsch ll Poroschenko hat Gesetz zur Gründung gemeinsamen UN-Eingreiftruppe mit den NATO-Staaten Polen und Litauen ratifiziert

 

Während Kiew innenpolitisch eifrig an der Militarisierung der eigenen Bevölkerung sowie der Übernahme von NATO-Standards in der Armee tüftelt, hat Präsident Poroschenko ein Gesetz zur Gründung einer gemeinsamen UN-Eingreiftruppe mit den NATO-Staaten Polen und Litauen ratifiziert. Ziel ist die außenpolitische Integration der ukrainischen Armee in den vom Westen geführten internationalen Organisationen. Ist der nächste Schritt die Mitgliedschaft in der NATO?

Zum Artikel: http://www.rtdeutsch.com/13401/headline/kiew-auf-umwegen-in-die-nato-polen-litauen-und-ukraine-gruenden-un-eingreiftruppe/

3. März 2015

german-foreign-policy.com – Mit allen Konsequenzen (Ukrainekonflikt)

Mit allen Konsequenzen

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass „in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen … Konsequenzen“ entstehe, dann
komme man um „eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen“ Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes – die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro – auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59068

3. März 2015

Die Wahrheit über ISIS „Islamischer Staat“

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