Archive for März 1st, 2015

1. März 2015

Krim: Poroschenkos Werft in Sewastopol nationalisiert l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150301/301314321.html

01.03.2015

Die Verwaltung der Stadt Sewastopol, die nach dem Umsturz in der Ukraine 2014 Russland beigetreten ist, hat beschlossen, 13 Industriebetriebe, darunter auch die Werft Sewmorsawod des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos, zu nationalisieren.

Wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite informiert, wurde die Entscheidung am Samstagabend — nach Zustimmung des Stadtparlaments – getroffen und vom Gouverneur von Sewastopol Sergej Menjailo unterzeichnet. Diese Maßnahme sei notwendig, um den Normalbetrieb dieser Unternehmen sicherzustellen, so die Stadtverwaltung. Dies liege sowohl im Interesse der Stadt als auch im Interesse von Zehntausenden Arbeitnehmern.

Die Regierung von Sewastopol hatte ursprünglich vorgeschlagen, insgesamt 35 Unternehmen ins Eigentum der Hafenstadt zu überführen. Der Vorstoß wurde jedoch vom Parlament als dem russischen Recht widersprechend abgelehnt. Auf der neuen Liste stehen nur noch 13 Unternehmen. Die meisten sind im Bereich Schiffsbau und —Reparatur tätig und mit Poroschenkos Sewmorsawod verbunden.

Laut Sewastopol-Gouverneur Sergej Menjailo sind die Produktionsanlagen von Sewmorsawod stark verschlissen und haben einen akuten Modernisierungsbedarf. Sewmorsawod (abgekürzt für Sewastopolski Morskoi Sawod, zu dt. „Sewastopoler Seewerk“) wurde bereits 1783 gegründet und entwickelte sich zu Sowjetzeiten zum größten Schiffsbauunternehmen in Sewastopol. Seit 2010 gehörte Sewmorsawod zum Konzern Ukrprominvest des ukrainischen Präsidenten und Milliardärs Pjotr Poroschenko. Im September schrieb Poroschenko die Werft zum Verkauf aus.

Die Krim gehörte seit 1783 zu Russland, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 diese Schwarzmeer-Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.

Am 16. März 2014 stimmte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.

Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der Krim.

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1. März 2015

Ernüchterung über Poroschenko

http://de.sputniknews.com/politik/20150301/301315421.html

ARD: In Berlin herrscht Ernüchterung über Poroschenko

01.03.2015

Als Pjotr Poroschenko im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde, setzte die deutsche Bundesregierung große Hoffnungen in den 49-jährigen Milliardär. Jetzt herrscht in Berlin aber Ernüchterung, wie die ARD berichtet.

Bei seinem Amtsantritt hat Petro Poroschenko versprochen, den Konflikt im Osten des Landes nicht militärisch, sondern durch Verhandlungen beizulegen. „Jetzt, zehn Monate später, herrscht große Ernüchterung in Berlin“, der ARD-Bericht. „Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, während der Verhandlungen in Minsk habe Poroschenko seine Verbündeten im Westen im Unklaren gelassen über die geringe militärische Stärke der Ukraine.“ In der Folge sei es dann zum Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte im Kessel von Debalzewo gekommen.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte zur ARD, dass die Schwäche der ukrainischen Armee nicht nur die ukrainische Führung, sondern auch viele im Westen erstaunt und überrascht habe. „Wir haben es mit einer zerfallenden, nicht mehr kampffähigen Armee zu tun.“
Ein weiteres Problem für den Oberkommandierenden Poroschenko sind, so die ARD, die Privatarmeen, die in der Ukraine operieren und dem Staatschef nicht gehorchen. Diese würden von Oligarchen bezahlt und fühlten sich weder an Recht und Gesetz noch an internationale Vereinbarungen gebunden. Laut der Grünen-Abgeordneten Marie-Luise Beck begünstigen die Kampfhandlungen im Donbass die Position der Oligarchen in der Ukraine. „Wenn einer wie (der Oligarch, Anm. d. Aut.) Kolomoisky die Stadt Dnjepropetrowsk praktisch mit seinem privaten Geld verteidigt, dann kann Poroschenko einem solchen Oligarchen jetzt nicht mit einer Anti-Korruptions-Initiative kommen.“

 

Er galt als Hoffnungsträger für die Ukraine: Petro Poroschenko. Die Bundesregierung setzte große Erwartungen in den 49-jährigen ehemaligen Schokoladenfabrikanten, der im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde. Doch nun herrscht Ernüchterung.

Weiterlesen hier: http://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-poroschenko-101.html

1. März 2015

Irak: „Zwei britische Flugzeuge abgeschossen – Ladung waren Waffen für die ISIS.“

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Al-Zameli, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im irakischen Parlaments erklärte am 23. Februar, dass 2 britische Flugzeuge in der irakischen Provinz Anbar abgeschossen worden seien, die Waffen für ISIS-Milizen liefern sollten. Seitens der irakischen Regierung sei inzwischen eine Anfrage über den Vorfall an die Regierung in London gerichtet worden, sich zu dem Vorfall zu äußern.

Al-Zameli äußerte die Vermutung, dass Verbände der ISIS von den USA und von Großbritannien militärisch unterstützt werden. Ziel sei es Operationen der ISIS auch in die Provinz Anbar zu tragen, um dort die Lage ebenfalls zu destabilisieren, so wie bereits jetzt in der Nähe der Städte Kerbala und Bagdad.

Al-Zameli hatte bereits im Januar über Abwürfe von Waffen und Nahrungsmitteln für die ISIL in Salahuddin, der Al-Anbar und der Diyala Provinz berichtet. Es sei ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden um die Lieferung von High-Tech Waffensystemen, wie Flugabwehrsysteme für die ISIS auszuwerten und entsprechende Gegenmaßnahmen zu planen.

Ein anderer Provinzpolitiker hatte ebenfalls über diverse Waffenfunde bei Takfiri-Kämpfer berichtet, die für ISIS kämpfen. „Wir haben Waffen aus den USA, europäischen Ländern und aus Israel in der Al-Baqdadi Region vorgefunden, die zuvor von ISIL-Kampfverbänden befreit werden konnte“, zitierte die Al-Ahad News-Website Tarmouz Khalaf Al-Anbar, den Vorsitzenden des dortigen Provinzrates.

Ebenfalls im Januar hatte ein weiterer hochrangiger irakischer Parlamentarier, Jome Divan, Mitglied des al-Sadr-Block bekräftigt, dass die US-geführte Koalition ist die Hauptursache für das Überleben von ISIL im Irak sei. „Die internationale Koalition ist nur ein Vorwand für den Schutz der ISIL und die Unterstützung der Terrorgruppe mit Ausrüstung und Waffen.“

Die Unterstützung der internationalen Koalition für die ISIL ist jetzt für jeden offensichtlich, erklärte er und fuhr fort: „Die internationale Koalition hat nicht gezielt Hauptpositionen der ISIL im Irak angegriffen.“

Ende Dezember hatte Majid al-Gharawi, Mitglied der irakischen Parlamentskommission für Sicherheits- und Verteidigung erklärt, dass in der Provinz Salahuddin ein US-Flugzeug für die Terrororganisation ISIL Waffen und Munition abgeworfen habe. Alle verfügbaren Informationen deuten seiner Aussage nach darauf hin, dass die USA die Terrororganisation ISIL nicht nur in der Provinz Salahuddin, sondern auch in anderen irakischen Provinzen logistisch und organisatorisch unterstützen.

Die USA und die internationale Koalition „machen nicht Ernst im Kampf gegen die ISIL Organisation, denn wenn sie ihre technologischen Möglichkeiten tatsächlich ausnützen würden, wäre die ISIS in einem Monat zerstört.“

Gharawi fügte hinzu: „Die USA versuchen, die Zeit des Konfliktes gegen die ISIL auszunutzen, um Garantien von der irakischen Regierung zu bekommen, ihre Militärbasen in den Provinzen Mosul und Anbar zu erweitern.“

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die irakische Abgeordnete Nahlah al-Hababi Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Militäroperation der von den USA angeführten Koalition geäußert und hatte in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Berichte über Abwürfe von Waffen und Munition durch unidentifizierte Flugzeuge im Irak und in Syrien hingewiesen.

Quelle: Farsnews

http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13931204001534

1. März 2015

Uruguays scheidender Präsident Mujica verurteilt Putschversuch in Venezuela – Vorgehensweise wie gegen die Ukraine – telesur

Präsident Mujica vergleicht Einmischungsstrategien gegen Venezuela mit der Vorgehensweise, die bereits gegen die Ukraine angewendet wurde.

Der scheidende Präsident von Uruguay, José Mujica, erklärte am Freitag, dass die ausländische Einmischung in Venezuela einen Putschversuch darstellt.

Mujica verglich die Bemühungen, die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro zu stürzen mit den Strategien der Untergrabung, mit denen auch gegen andere Ländern wie Serbien, die Ukraine und einige arabische Länder vorgegangen wird.

Der uruguayische Präsident erklärte, dass die von dem US-Akademiker Gene Sharp beschriebenen Taktiken in Venezuela angewendet werden. Gene Sharps Ideen befassen sich mit Regimewechsel, und seine Taktik wurde nach Mujica Ansicht zum ersten Mal erfolgreich in Serbien angewendet und anschließend während des sogenannten arabischen Frühling.

Im vergangenen Jahr wendete man die Methode an, um die Regierung in der Ukraine zu stürzen.

Mujica machte seine Äußerungen während einer Radiosendung, an seinem letzten Tag im Amt als Präsident. .
Der Außenminister Uruguays, Luis Almagro, hatte die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas bereits zuvor zurückgewiesen und erklärt, er sehe die Demokratie in Venezuela als „das grundlegende Instrument für die Stabilität in der Region.“

http://www.telesurtv.net/english/news/Uruguayan-President-Criticizes-Coup-Attempt-in-Venezuela-20150227-0018.html

1. März 2015

Saudi-Arabien hat Israel für den Fall eines Angriffs auf den Iran die Nutzung seines Luftraums zugesagt

Saudi-Arabien hat Israel ggf eines Angriffs auf den Iran die Nutzung seines Luftraums zugesagt. Israel will dafür in den Verhandlungen mit Palästinensern „einige Zugeständnisse“, berichtet Israels TV-Sender Channel 2 unter Berufung auf einen nicht genannten europäischen Regierungsvertreter.

»Die Saudis haben ihre Bereitschaft erklärt, der israelischen Luftwaffe auf ihrem Weg zum Iran den Durchflug des saudischen Luftraums zu gestatten, sollte ein Angriff erforderlich sein«,

»Die saudische Regierung steht in allen Fragen, die sich auf den Iran beziehen, in enger Absprache mit Israel«, wird die Quelle in Brüssel zitiert.

»Diese Möglichkeit, sozusagen einen saudischen Luftkorridor für Israel einzurichten, damit es den Iran auf direktem Wege erreichen kann, wurde nicht zum ersten Mal angesprochen«, sagte Tal Pavel vom israelischen International Institute for Counter Terrorism in Herzlia gegenüber RT, bemerkte aber, »die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem Ereignis dieser Art käme, sei sehr gering. Wenn Israel die Forderung erfülle, die ›israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen‹, würde dies die ›Spannungen im Nahen und Mittleren Osten‹ erheblich verringern«.

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