Gescheiterter Staatsstre­ich in Venezuela

Die Obama-​Administration hat wieder ein­mal gewalt­sam ver­sucht, ein poli­tis­ches Regime zu ändern, das ihr wider­steht. Am 12. Feb­ruar sollte ein Flugzeug der Acad­emi (Ex-​Blackwater), das zu einem vene­zolanis­chen Mil­itär­flugzeug umfrisiert wurde, den Präsi­den­ten­palast bom­bardieren, um Präsi­dent Nico­las Maduro zu töten.

Die Ver­schwörer hat­ten geplant, die ehe­ma­lige Parlaments-​Abgeordnete María Corina Machado an die Macht zu hieven und sie sofort durch ehe­ma­lige lateinamerikanis­che Präsi­den­ten beglaubi­gen zu lassen. Präsi­dent Obama hatte gewarnt. In seiner neuen Vertei­di­gungs­dok­trin (National Secu­rity Strat­egy) schrieb er: „Wir ste­hen jenen Bürg­ern bei, deren volle Ausübung der Demokratie gefährdet ist, wie z.B. den Venezolanern.“

Bild: Präsi­dent Obama mit seinem Rat­ge­ber für Lateinamerika, Ricardo Zúñiga und der nationalen Sicher­heits­ber­a­terin, Susan Rice.

Nun, da doch Venezuela seit der Ver­ab­schiedung der Ver­fas­sung von 1999 einer der demokratis­chsten Staaten der Welt ist, deutete dieser Satz auf das Schlimm­ste hin, um Venezuela daran zu hin­dern, weit­er­hin auf seinem Weg der Unab­hängigkeit und Umverteilung des Reich­tums fortzuschreiten.

Es war der 6. Feb­ruar 2015. Wash­ing­ton been­dete den Plan zum Sturz der demokratis­chen Insti­tu­tio­nen von Venezuela. Der Putsch war für den 12. Feb­ruar geplant.

Die „Oper­a­tion Jeri­cho“ wurde vom Nationalen Sicher­heitrat (NSC) unter der Leitung von Ricardo Zúñiga überwacht. Dieser „Diplo­mat“ ist der Enkel des gle­ich­nami­gen Präsi­den­ten der Nationalen Partei von Hon­duras, der die Putsche von 1963 und 1972 zugun­sten von Gen­eral López Arel­lano organ­isiert hatte. Er leit­ete die CIA-​Station in Havanna (200911), wo er Agen­ten rekru­tierte und sie bezahlte, um eine Oppo­si­tion gegen Fidel Cas­tro zu bilden, aber gle­ichzeitig die Wieder­auf­nahme der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen mit Kuba (die schließlich im Jahr 2014 abgenom­men wurde) verhandelte.

Wie immer in solchen Oper­a­tio­nen ist Wash­ing­ton darauf bedacht, in den Ereignis­sen, die es dirigiert, nicht als ver­wick­elt zu erscheinen. Die CIA han­delt via so genan­nter Nichtregierungs-​Organisationen, welche die Putsch-​Verschwörer organ­isieren: das National Endow­ment for Demokratie und seine zwei rechten und linken Papp­nasen (Inter­na­tional Repub­li­can Insti­tute), (National Demo­c­ra­tic Insti­tute), Free­dom House, und das Inter­na­tional Cen­ter for Non-​Profit Law. Darüber hin­aus set­zen die Vere­inigten Staaten immer ihre Ver­bün­de­ten ein, um Teile des Putsches auszu­lagern, in diesem Fall zumin­d­est Deutsch­land (zuständig für den Schutz von den NATO– Ange­höri­gen während des Putsches), Kanada (um den zivilen inter­na­tionalen Flughafen von Cara­cas zu überwachen), Israel (ver­ant­wortlich für die Morde der Chavez-​Anhänger-​Persönlichkeiten) und Großbri­tan­nien (zuständig für die Pro­pa­ganda der Putschis­ten). Schließlich mobil­isieren sie ihre poli­tis­chen Net­zw­erke, die bereit ste­hen, um die Putschis­ten anzuerken­nen: in Wash­ing­ton den Sen­a­tor Marco Rubio, in Chile den ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Sebastián Piñera, in Kolumbien die ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Álvaro Uribe Vélez und Andrés Pas­trana, in Mexiko die Ex-​Präsidenten Felipe Calderón und Vicente Fox, und in Spanien den ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der José María Aznar Regierung.

Um den Staatsstre­ich zu recht­fer­ti­gen hatte das Weiße Haus große vene­zolanis­che Unternehmen ermutigt, Waren der ersten Notwendigkeit zu horten statt sie zu verkaufen. Die Idee war, Warteschlangen vor den Geschäften zu schaf­fen, dann Agen­ten in die Menge zu infil­tri­eren, um Auss­chre­itun­gen zu provozieren. In der Tat, wenn es auch Versorgungs-​Probleme im Januar-​Februar und Schlangen vor den Geschäften gab, haben die Vene­zolaner nie die Geschäfte angegriffen.

Um seinen wirtschaftlichen Ein­griff zu ver­stärken, hatte Präsi­dent Obama am 18. Dezem­ber 2014 ein Gesetz erlassen, das neue Sank­tio­nen gegen Venezuela und mehrere seiner geset­zlichen Vertreter ver­hängte. Offiziell ging es darum, Per­sön­lichkeiten die Stu­den­ten­proteste unter­drückt haben, zu bestrafen. In Wirk­lichkeit zahlte Wash­ing­ton Gang­ster­ban­den seit Anfang des Jahres ein Gehalt — vier­mal höher als das durch­schnit­tliche Einkommen-​, damit sie die Sicher­heit­skräfte angreifen. Die Pseudo-​Studenten haben so 43 Men­schen in ein paar Monaten getötet und die Straßen der Haupt­stadt terrorisiert.

JPEG - 9.6 kB
Ehe­ma­lige Num­mer 2 der Isaf in Afghanistan, Gen­eral Thomas W. Geary ist heute für den Geheim­di­enst in dem South­Com verantwortlich.

Die Mil­itärak­tion wurde von Gen­eral Thomas W. Geary ab dem South­Com in Miami und von Rebecca Chavez ab dem Pen­ta­gon überwacht und der pri­vaten Armee Acad­emi (Ex-​Blackwater) anver­traut; ein Unternehmen, das jetzt von Admi­ral Bobby R. Inman (ehe­ma­liger Leiter der NSA) und John Ashcroft (ehe­ma­liger Gen­er­al­staat­san­walt der Bush-​Administration) ver­wal­tet wird. Ein Super Tucano, reg­istri­ert unter N314TG, von der Firma in Vir­ginia im Jahr 2008 gekauft, um Raul Reyes, Nr. 2 der FARC in Kolumbien zu ermor­den, sollte zum vene­zolanis­chen Armee-​Flugzeug umfrisiert wer­den. Es sollte den Präsi­den­ten­palast von Miraflo­res und ein Dutzend andere vorher fest­gelegte Ziele bom­bardieren, darunter das Vertei­di­gungsmin­is­terium, die Direk­tion des Geheim­di­en­stes und die ALBA Fernsehsta­tion TeleSur. Da das Flugzeug in Kolumbien sta­tion­iert war, wurde das oper­a­tive Haup­tquartier der „Jericho-​Operation“ in der Botschaft der Vere­inigten Staaten in Bogota instal­liert, mit der Teil­nahme von Botschafter Kevin Whitaker und seinem Assis­ten­ten Ben­jamin Ziff.

JPEG - 31.5 kB

Einige hochrangige Offiziere, aktive oder im Ruh­e­s­tand, hat­ten zuvor eine Botschaft an die Nation aufgenom­men, in der sie angekündigten, die Macht zur Wieder­her­stel­lung der Ord­nung ergrif­fen zu haben. Es war vorge­se­hen, dass sie dem am 12. Feb­ruar in den Mor­gen­stun­den von El Nacional veröf­fentlichten und vom US-​Außenministerium geschriebe­nen Über­gangs­plan gehorchen wür­den. Es wäre eine neue Regierung gebildet wor­den, unter der Leitung von der ehe­ma­li­gen Parlaments-​Abgeordneten María Corina Machado.

JPEG - 23.3 kB
Der Putsch sollte María Corina Machado ans Ruder brin­gen. Am 26. Jan­uar empf­ing sie in Cara­cas ihre wichtig­sten aus­ländis­chen Komplizen.

María Corina Machado war die Präsi­dentin von Súmate, der Vere­ini­gung, die das Abruf-​Referendum gegen Hugo Chávez Frías im Jahr 2004 bere­its mit dem Geld von der National Endow­ment for Demokratie (NED) und den Dien­sten des franzö­sis­chen Jacques Séguéla organ­isierte und ver­lor. Trotz ihrer Nieder­lage wurde sie von Präsi­dent George W. Bush, im Ovalen Büro am 31. Mai 2005 mit allen Ehren emp­fan­gen. 2011 zur Vertreterin des Bun­desstaates Miranda gewählt, wurde sie dann plöt­zlich am 21. März 2014 als Lei­t­erin der Del­e­ga­tion von Panama, in der Organ­i­sa­tion der amerikanis­chen Staaten (OAS) gese­hen. Sie wurde wegen Ver­let­zung der Abschnitte 149 und 191 der Ver­fas­sung sofort von ihrem Posten als Parlaments-​Mitglied enthoben.

Zur besseren Koor­dinierung des Putsches organ­isierte María Corina Machado in Cara­cas am 26. Jan­uar ein Sym­po­sium „Macht des Bürg­ers und Demokratie heute“, an dem die meis­ten vene­zolanis­chen und aus­ländis­chen beteiligten Per­sön­lichkeiten teilnahmen.

JPEG - 21.2 kB

Pech! Der vene­zolanis­che Geheim­di­enst überwachte die verdächti­gen Per­sön­lichkeiten, die ein vorheriges Atten­tat auf den Präsi­den­ten Maduro geplant hat­ten. Let­zten Mai hatte der Staat­san­walt von Cara­cas María Corina Machado, Gou­verneur Hen­rique Salas Romer, den ehe­ma­li­gen Diplo­mat Diego Arria, den Recht­san­walt Gus­tavo Tarre Birceño, den Bankier Eli­gio Cedeño und den Geschäfts­mann Pedro M. Burelli angeklagt, aber sie strit­ten die E-​Mails ab und behaupteten, dass sie durch den Mil­itärge­heim­di­enst manip­uliert wor­den wären. Natür­lich waren sie alle unter einer Decke.

Durch die Ver­fol­gung dieser Ver­schwörer ent­deckte der Mil­itärge­heim­di­enst die „Oper­a­tion Jeri­cho“. In der Nacht vom 11. Feb­ruar wur­den die Haupt­führer des Kom­plotts und ein Agent des israelis­chen Geheim­di­en­stes Mossad ver­haftet und die Luft-​Sicherheit ver­stärkt. Andere Leute wur­den am 12. gestellt. Am 20. Feb­ruar ges­tat­teten Geständ­nisse, ein Kom­plizen, den Bürg­er­meis­ter von Cara­cas, Anto­nio Ledezma, festzunehmen.

JPEG - 27.1 kB
Der Bürg­er­meis­ter von Cara­cas, Anto­nio Ledezma, war der Verbindung­sof­fizier mit Israel. Er war heim­lich am 18. Mai 2012 nach Tel Aviv gefahren, um dort Ben­jamin Netanyahu und Avig­dor Lieber­man zu tre­f­fen. Er ver­trat den Chef der vene­zolanis­chen Oppo­si­tion, Hen­rique Capriles Radonski.

Präsi­dent Nico­las Maduro inter­ve­nierte sofort auf dem Fernse­hen, um die Ver­schwörer zu verurteilen. Inzwis­chen brachte in Wash­ing­ton die Sprecherin des Außen­min­is­teri­ums die Jour­nal­is­ten, die sich an den Putsch von Obama in Hon­duras in 2009 — für Lateinamerika, oder neuerd­ings an den ver­suchten Staatsstre­ich in Maze­donien im Jan­uar 2015 erin­nerten — für den Rest der Welt-​, zum Lachen, als sie sagte: „diese Anschuldigun­gen, wie alle früheren sind lächer­lich. Es ist eine Frage der langjähri­gen Poli­tik: die Vere­inigten Staaten unter­stützen keine poli­tis­chen Übergänge mit nicht-​konstitutionellen Mit­teln. Poli­tis­che Übergänge müssen demokratis­che, ver­fas­sungs­gerechte, friedliche und geset­zliche sein. Wir haben immer wieder gese­hen, dass die vene­zolanis­che Regierung ver­sucht, die Aufmerk­samkeit von ihren eige­nen Hand­lun­gen abzu­lenken und die Vere­inigten Staaten oder andere Mit­glieder der inter­na­tionalen Gemein­schaft für die Ereignisse inner­halb von Venezuela zu beschuldigen. Diese Bemühun­gen spiegeln einen Man­gel an Ern­sthaftigkeit seit­ens der vene­zolanis­chen Regierung wider, um die ern­ste Sit­u­a­tion, der sie kon­fron­tiert ist, zu bewältigen.“

Für die Vene­zolaner stellt der gescheit­erte Putsch eine ern­ste Frage: wie soll man Demokratie üben, wenn die Oppo­si­tions­führer für das Ver­brechen gegen Demokratie, zu dem sie sich vor­bere­it­eten, im Gefäng­nis sitzen?

Für diejeni­gen, die zu Unrecht glauben, dass sich die Vere­inigten Staaten geän­dert hät­ten, dass sie nicht mehr eine impe­ri­al­is­tis­che Macht wären und sie jetzt die Demokratie der Welt vertei­digten, wird die „Oper­a­tion Jeri­cho“ ein end­loses Diskus­sion­s­thema sein.

Die Vere­inigten Staaten gegen Venezuela
- Im Jahr 2002 hat­ten die Vere­inigten Staaten einen Staatsstre­ich gegen den gewählten Präsi­den­ten Hugo Chávez Frías organ­isiert. [1], dann ermorde­ten sie den Richter, Danilo Ander­son, der mit der Unter­suchung beauf­tragt wurde [2].
- Im Jahr 2007 ver­suchten sie, das Regime zu ändern, indem Sie eine „far­bige Rev­o­lu­tion“ mit trotzk­istis­chen Grup­pen organ­isierten [3].
- Im Jahr 2014 schienen sie ihr Ziel aufzugeben und unter­stützten anar­chis­tis­che Grup­pen um zu ran­dalieren und das Land zu desta­bil­isieren, das sind die Guarim­bas [4].

Über­set­zung
Horst Frohlich

[1] « Opéra­tion man­quée au Venezuela », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 18 mai 2002.

[2] « Notre ami Danilo Ander­son assas­s­iné à Cara­cas », « La CIA der­rière l’assassinat de Danilo Ander­son ? », par Marcelo Lar­rea, Réseau Voltaire, 19 novem­bre et 1er décem­bre 2004. “FBI and CIA iden­ti­fied as help­ing Plan Venezue­lan Prosecutor’s Mur­der”, by Alessan­dro Parma, Voltaire Net­work, 11 Novem­ber 2005.

[3] « Venezuela : con­clu­sion d’une année déter­mi­nante », par Romain Migus, Réseau Voltaire, 10 octo­bre 2008. „Das Albert Ein­stein Insti­tut: Gewalt­frei­heit Ver­sion CIA“, von Thierry Meyssan, Über­set­zung Horst Frohlich, Voltaire Net­zw­erk, 23. Dezem­ber 2013.

[4] „USA gegen Venezuela: der Kalte Krieg wurde heiß“, von Nil Nikan­drov, Über­set­zung Horst Frohlich, Strate­gic Cul­ture Foun­da­tion, Voltaire Net­zw­erk, 10. März 2014. «Las “guarim­bas” de Venezuela: derecha embozada», por Martín Esparza Flo­res, Con­tralínea (Méx­ico), Red Voltaire , 28 de abril de 2014.

http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/lateinamerika/2957-obama-verpasst-seinen-staatsstreich-in-venezuela

http://​www​.voltairenet​.org/​a​r​t​i​c​l​e​186821​.​h​t​m​l

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: