Troika, Schulden, Privatisierungen – Finanzminister Yanis Varoufakis im griechischen Radio

Troika, Schulden, Privatisierungen – Finanzminister Yanis Varoufakis nimmt im griechischen Radio Stellung zu den umstrittenen Punkten der Vereinbarung mit der Eurozone: http://goo.gl/R75F9w

Die wichtigsten Passagen im Überblick (gekürzt):

Über die Troika:
„Die Troika, das sind nicht die drei Institutionen. Was wir die Troika nennen, ist eine Gruppe von technokratischen Angestellten, die uns ein rezessionäres Programm aufgezwungen hat, das eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft, die Mittelschicht, den Aufschwung und sogar die Möglichkeit war, unsere Schulden an unsere Partner jemals zurückzuzahlen. All das ist vorbei.“

Über das Memorandum:
„Wissen Sie, was das Memorandum ist? Es ist eine Reihe von Bedingungen und Kriterien, die erfüllt werden müssen. Das ist jetzt vorbei!“

Über den Schuldenschnitt:
„Damit wir die Schuldenquote auf 120% senken können [wie in der Eurogruppen-Vereinbarung angekündigt, Anm.], wird die Diskussion über eine Schuldenumstrukturierung schnell beginnen müssen. Man hat mich gebeten, nicht mehr über ein Streichen der Schulden zu sprechen, sondern über ihre Umstrukturierung. Eine Umstrukturierung ist genau das – eine Verringerung der Schulden.“

Über die Verhandlungssituation:
„Es gibt jetzt nicht mehr ‚die Gegenseite‘, sondern mehrere Seiten. Die Tatsache, dass es nicht länger eine geeinte Gruppe gegen Griechenland gibt, in der jede Diskussion über die Schulden verboten war, sondern dass es jetzt verschiedene Seiten gibt, von denen einige unseren Vorschlägen offen gegenüberstehen – das ist für sich ein großer Erfolg.“

Über die Privatisierungen:
„Diejenigen, die abgeschlossen sind, sind abgeschlossen. Das ist das Gesetz des Staats. Was laufende Privatisierungen betrifft, werden wir ein Gesetz verabschieden, das uns die Möglichkeit gibt, die Bedingungen des Prozesses zu ändern und seine Legalität zu überprüfen. Der Ausverkauf des Familiensilbers zu erniedrigenden Preisen muss aufhören.“

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